Jüdische Jammerkultur

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. April 2016 | 150 mal gesehen

Juden haben eine Jammerkultur, die sich in einer Art Ahnenkult und an der Klagemauer offenbart. Die Ultrareligiösen bejammern an der Klagemauer die Zerstörung des jüdischen Tempels vor fast 2000 Jahren. Säkulare pflegen zum Gedenken an die sogenannte Shoah eine Art Ahnenkult. Der „Shoah-Kult“ wird von zahlreichen Organisationen und Akteuren mit einem moralisierenden Zeigefinger gepflegt und offenbart sich an zahlreichen Gedenkstätten, die an religiöse Kultstätten erinnern.

Die Jammerkultur ist klar rückwärts gerichtet und bezieht sich auf die Vergangenheit. Ich bin aufgrund meiner Erfahrung zur Auffassung gelangt, dass diese Jammerkultur gegen freies Denken gerichtet ist.

Je mehr Tabus eine Gesellschaft hat, desto unfreier ist sie. Eine Gesellschaft, die freies Denken und die Veröffentlichung von Gedanken unterdrückt, ist eine arme Gesellschaft.

Ultimatum von Matthias Schwaibold

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. April 2016 | 211 mal gesehen

Der Jude Dr. Matthias Schwaibold hat ein Problem mit meiner Kritik an seinem Aufsatz über einen Tweet von mir. Jetzt stellt er mir ein Ultimatum und droht mit juristischen Konsequenzen. Ich finde es wichtig, dass ich zu einem Aufsatz, der meine Person betrifft, Stellung nehmen kann. Mit etwas Anstand würde das auch Matthias Schwaibold verstehen. Denn damit meine Leser nachvollziehen können, was ich kritisiere, muss ich natürlich auch den kritisierten Aufsatz zeigen können. Nur so ist meine Kritik nachvollziehbar. Hat Dr. Matthias Schwaibold Mühe mit der Pressefreiheit? Er, der als Medienanwalt die Interessen der Ringierpresse vertritt? Ja, er ist der Anwalt der Ringierpresse, die selber kein Blatt vor den Mund nimmt und andere Leute öffentlich als Idioten, Deppen usw. beschimpft. Kürzlich ist die Ringierpresse mit der vom jüdischen Gemeindebund der Schweiz initiierten Hetze gegen Blocher aufgefallen. Ein Anwalt, der ein Revolverblatt wie den Blick verteidigt, geht wegen einer Kritik an einem Aufsatz auf mich los? Wie scheinheilig ist das denn?

Was ist geschehen? Am 17. April 2016 publizierte ich eine Kritik an einem Aufsatz von Dr. Matthias Schwaibold. Der an der HSG vorgetragene Aufsatz wurde mir zugetragen, weil er mich betrifft. Konkret geht es darin um einen Tweet von mir, an dem ich das Urheberrecht habe. Ohne mich bzw. meinen Tweet würde es also auch den Aufsatz von Dr. Matthias Schwaibold nicht geben.

Der Aufsatz von Schwaibold wurde vom Stämpfliverlag im Forum Poenale im Internet zugänglich gemacht.

Am Montag dem 25. April 2016 meldete sich bei mir ein Herr Stephan Grieb vom Stämpfli Verlag mit einer Email. Er machte Urheberrechte geltend und verlangte die Entfernung des Aufsatzes von Medienanwalt Schwaibold. Ich habe Grieb geantwortet, worauf er mir nochmals eine zweite Email geschickt hat. Laut dem Email-Verkehr machte der Stämpfli-Verlag die Urheberrechte für sich geltend.

Heute hat mir Matthias Schwaibold höchstpersönlich geschrieben. Aus dem Schreiben von Schwaibold geht hervor, dass der Stämpfliverlag die Urheberrechte, an denen ihm angeblich soviel gelegen war, wieder an Schwaibold zurückgegeben hat. Offenbar liegt dem Stämpfliverlag doch nicht soviel an den Urheberrechten am wenig geistreichen Aufsatz von Schwaibold. Woher Schwaibold plötzlich wieder soviel Interesse daran hat? Er hat seine Urheberrechte vorher ja freiwillig dem Stämpfliverlag abgetreten! Jetzt will er sie wieder. Wozu? Die Antwort liegt auf der Hand, er will mit dieser krummen Tour meine Kritik an seinem gegen meine Person gerichteten Pamphlet sabotieren.

Im Austeilen ist Matthias Schwaibold genauso stark wie sein Glaubensgenosse David Gibor. Auf Kritik scheint er jedoch genauso dünnhäutig zu reagieren wie letzterer. Es ist einfach nur lächerlich, welchen Aufwand gewisse Leute betreiben um andere zum Schweigen zu bringen.

Wir haben es schon beim Kristallnacht-Tweet gesehen, wie weit die Gegner der Meinungsäusserungsfreiheit und der Pressefreiheit gehen. Gibor hat extra dafür gesorgt, dass die Anklage mit dem absurden Holocaust-Vorwurf ergänzt wird. Die Staatsanwaltschaft wollte das anfänglich nicht tun, änderte ihre Meinung dann aber aufgrund des medialen Drucks und wegen Gibor.

Ich biete Schwaibold an, sich mit mir zum Schlagabtausch oder zum Duell auf einem Feld zu treffen. Er kann ja David Gibor oder Marcel Hubschmid zum Sekundieren mitnehmen. Freie Waffenwahl (Pistolen, Schwerter, Rapier etc.). Das ist ehrenhafter als die in der Schweiz weit verbreitete Winkeladvokatur, die mithilfe der anti-intellektuellen Pseudojustiz gegen freies Denken und Publizieren vorgeht.

Pharisäer haben laut Bibel Jesus auf dem Gewissen. Heute machen einige von ihnen als Anwälte der Inquisition Konkurrenz. Die Drecksarbeit dürfen andere für sie machen.

Wie die Ringierpresse gegen Blocher hetzt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. April 2016 | 788 mal gesehen

Es ist schon erstaunlich, wie sich gewisse Bevölkerungskreise angestachelt von der Presse wegen einzelner Aussagen und Wörter empören. Als ich in einem Tweet einmal das Wort „Kristallnacht“ benutzte, haben diese Leute dafür gesorgt, dass mir gekündigt wurde, ich in ein mehrjähriges Strafverfahren und mehrere Zivilverfahren verwickelt wurde und finanziell ruiniert wurde. Sogar die Zukunft wollten sie mir verbauen indem sie mich überall namentlich an den Pranger stellten und Lügen über mich verbreiteten. Mit der Hilfe von einfältigen linken Richtern sorgten diese Selbstgerechten dafür, dass ich zur Person der Zeitgeschichte erklärt wurde. Dies mit der Begründung, ich hätte auf Twitter einen provokativen Tweet verfasst. Jetzt hat es diese selbstgefällige Meute angeführt von der Ringierpresse auf Blocher abgesehen. Auch bei ihm geht es lediglich um eine harmlose Aussage, von der ohne dem Theater dieser falschen und selbstgerechten Moralisten kaum jemand Kenntnis genommen hätte.

Anlass der völlig übertriebenen Hetzkampagne gegen Blocher war eine Medienkritik von Blocher, die er in einem Interview äusserte. Anstatt auf die Medienkritik einzugehen, lenkten die Medien von sich ab und starteten wegen der Formulierung der Medienkritik eine Hetze gegen Blocher. Grund genug sich die Formulierung einmal anzuschauen. Exakt lautete sie wie folgt:

Wenn alle Medien und die übrigen Parteien nur noch das Ziel haben, die SVP zu verleumden, zu diskriminieren und niederzumachen – in erster Linie aus Neid und Missgunst –, stimmt man nicht mehr über Sachfragen ab. Hierin hat der Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative einen nie gekannten Höhepunkt erreicht. Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und von «Blick» bis zur NZZ hat mich in ihrer ­Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert.

Die Aussage von Blocher ist völlig harmlos. Er sagte lediglich, an was ihn der Kampf der Staatsmedien, des Blicks und der NZZ in ihrer Radikalität erinnert. Genauso wie sie mir das Wort „Kristallnacht“ übelgenommen haben, haben sie Blocher übel genommen, dass ihn der Kampf der Medien an Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert. Wenn aber ein Linker einem Rechten Nazi sagt, haben genau die gleichen Leute, die sich jetzt lauthals empören überhaupt kein Problem damit. So falsch und verlogen sind diese Leute.

Die Hetze der Ringierpresse geht soweit, dass vom arroganten Besserwisser, der Blocher Nachhilfe geben will, bis zum Holocaust-Überlebenden alles aufgeboten wird. Die nachfolgenden Schlagzeilen aus dem Ringierhetzblatt Blick machen das Ausmass und die Intensität der Hetze deutlich. Es scheint so als ob der Blick mit seiner widerwärtigen Hetze auf Menschen den Stürmer nachahmen möchte.

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Jeder, der über gesunden Menschenverstand verfügt, merkt auf Anhieb, dass der Blick gegen Blocher hetzt. Die Wortklauber, Wortverdreher und Rabulisten legen jede Aussage und jedes einzelne Wort, das ihnen nicht passt auf die Goldwaage. Sie tun dies um Blocher zu schaden und auch mir haben sie so geschadet.

Das Verwerfliche ist nicht Blochers Aussage sondern die menschenverachtende Hetze der Ringierpresse, die mich an die Hetze des Stürmers erinnert. Ja, auch SVPler und ehemalige SVPler sind Menschen! Aber die Ringierpresse kann sich ja vieles erlauben, sie hat ja den jüdischen Medienanwalt Dr. Matthias Schwaibold auf ihrer Seite.

Pharisäer gibt es offensichtlich auch heute noch!

Wegen Wörtern veranstalten sie einen riesen Aufstand und ein riesen Geschrei. Wenn hingegen israelische Soldaten aus purem Hass und Rassismus palästinensische Kinder ermorden und Raketen auf Schulhäuser und Krankenhäuser feuern, schweigen diese Leute. Dasselbe tun sie wenn der israelische Premierminister Netanyahu keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen will und dabei sagt, Israel ist ein kleines Land. Ja, derselbe Netanyahu, der nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo franzöische Juden einlud nach Israel zu immigrieren! Sie schweigen und empören sich nicht, und wenn, dann nicht so lauthals wie bei Blocher oder bei mir.

Für Blochers harmlose Aussage bieten sie sogar einen Holocaust-Überlebenden auf um mit dem Zeigefinger moralisch zu tadeln. Es ist einfach nur noch grotesk. Es nervt nur noch, wenn einige Juden zum Selbstzweck immer wieder die Holocaust-Keule aus der Mottenkiste der Vergangenheit nehmen und damit auf moderne Menschen eindreschen. Die meisten Juden, die das tun, haben den Holocaust selber gar nicht erlebt! Der wiederholte Einsatz der Holocaust-Keule hat etwas krankhaft Zwanghaftes an sich. Es fällt auf, dass viele Schweizer Juden und vor allem die Führungsriege des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebunds nicht viel aus der Geschichte gelernt haben und vom Holocaust ganz offensichtlich nur vom Hörensagen wissen. Denn wenn sie aus der Geschichte gelernt hätten und den Holocaust selber erlebt hätten, würden sie sich dann an der hasserfüllten Hetze der Ringierpresse beteiligen? Es ist einfach unglaubwürdig wenn einige Leute den Stürmer verdammen und sich dann aber an der Menschen verachtenden Hetze in einem anderen widerwärtigen Hetzblatt, dem Blick, beteiligen.

Die krankhaft erscheinenden ewigen Ermahnungen mit der Holocaust-Keule erinnern mich an das lächerliche Getue an der Klagemauer in Jerusalem. Dort bejammern einige Juden an der sogenannten Klagemauer immer noch die Zerstörung des jüdischen Tempels unter Kaiser Titus im Jahr 70 n. Chr. Das war vor fast 2000 Jahren!!! Für jene, die es eventuell noch nicht mitbekommen haben, wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert! Ob sie die Holocaust-Keule jetzt auch 2000 Jahre lang schwingen und die übrige Bevölkerung damit belästigen wollen?

Bei Blocher veranstalten die Pharisäer ein riesen Geschrei. Den im folgenden Film gezeigten Schreihals, eventuell ein Enkel eines Holocaust-Überlebenden, lassen sie in Israel gewähren. Er bezeichnet Christen als Nazis und ist stolz darauf, dass Juden Jesus auf dem Gewissen haben.

Kritik am Aufsatz von Dr. Matthias Schwaibold

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. April 2016 | 674 mal gesehen

Mir wurde kürzlich ein Aufsatz von Dr. Matthias Schwaibold zugetragen. Schwaibold äussert sich darin über ein Verfahren, welches mich betrifft. Was er verschweigt ist, dass er in einem anderen Verfahren eine Prozessgegnerin von mir vertritt. Eventuell fühlt er sich als Jude auch von mir angegriffen, so wie der Jude David Gibor. Ich wurde ja wegen der Twittergeschichte von Juden und jüdischen Organisationen in mehreren öffentlichen Hetzschriften und Wortmeldungen angefeindet. Aus Gründen der Fairness hätte er dies erwähnen sollen. Wie meine Geschichte zeigt, kann ich von meinen Gegnern jedoch weder Anstand, Ehrlichkeit noch Fairness erwarten.

Zum Aufsatz von Schwaibold:

Er beginnt mit der Behauptung, dass der Kristallnacht-Tweet ein klarer Fall von Rassendiskriminierung sei. Schwaibold versucht damit und mit einem Werturteil über den Kristallnacht-Tweet mich in einem schlechten Licht darzustellen. Entgegen der wenig geistreichen Behauptung von Schwaibold ist der Kristallnacht-Tweet eben kein klarer Fall von Rassendiskriminierung. Das wird alleine schon dadurch deutlich, dass eben nicht alle Juristen die Auffassung von Schwaibold teilen. So äusserte sich Rechtsanwalt Konrad Jeker auf strafprozess.ch dahingehend, dass er nicht wisse, was am Kristallnacht-Tweet strafbar sei und weiter sprach er von einem „schwierigen Fall“.

Konrad Jeker auf Strafprozess.ch über das Urteil zum Kristallnacht-Tweet
Konrad Jeker auf Strafprozess.ch über das Urteil zum Kristallnacht-Tweet

Ebenfalls überhaupt nicht klar ist, welche Rasse denn mit dem Kristallnacht-Tweet diskriminiert werden soll. Das müsste es aber sein, wenn er ein klarer Fall von Rassendiskriminierung ist, wie Schwaibold behauptet. Zur Erinnerung nochmals den genauen Wortlaut der Aussage auf Twitter:

„Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“

Wie für jeden intelligenten Menschen auf Anhieb erkennbar ist, wird im Tweet keine Rasse genannt und es wird auch niemand mit dem Tweet diskriminiert. Er kann also gar nicht rassendiskriminierend sein. Trotzdem behauptet Dr. Matthias Schwaibold das.

Der Tweet ähnelt übrigens von der Konstruktion her einer Aussage des Philosophen Slavoj Zizek. Zizek sagte:

„Vielleicht brauchen wir eine grössere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen“

Ob Dr. Matthias Schwaibold Zizeks Aussage ebenfalls für wenig geistreich und rassistisch hält?

Warum ich von allen Schweizer Gerichten verurteilt wurde, liegt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an der einseitigen und vorverurteilenden Medienbericherstattung und an der politischen Schweizer Gesinnungsjustiz bzw. dem Schweizer Justizfilz. Jene, die in den 1980er Jahren Steine gegen die Polizei warfen, Häuser besetzten und Mao sowie weitere linke Massenmörder und RAF-Terroristen verehrten, sind jetzt in allen Gerichtsinstanzen mit Gesinnungsgenossen vertreten. Der Bundesgerichtsentscheid wurde u.a. von Bundesrichter Denys gefällt, einem Linksgrünen. Brauche ich noch zu erwähnen, dass die Jungen Grünen in zwei Medienmitteilungen ankündigten wegen des Kristallnacht-Tweets Strafanzeige gegen mich einzureichen? Da passt es ja, dass die Urteile dann u.a. von Grünen Richtern gefällt werden. Die Mehrheit der Medienschaffenden wiederum stellte mich in der Medienöffentlichkeit als bösartiges Monster dar. Sie erklärten dem Publikum weshalb der Kristallnacht-Tweet so verwerflich ist und wie er verstanden werden muss. Was ich wirklich gesagt hatte und in welchem Kontext, spielte dabei keine Rolle. So kam es zu einem Schauprozess, in welchem die ungerechte Verurteilung schon im Vorfeld beschlossene Sache war. Es ist ein Unrecht, welches eigentlich eher aus Diktaturen bekannt ist.

Matthias Schweibold ist befangen und parteiisch

Schwaibold ist ein Anwalt, der für Medienunternehmen arbeitet und deren Interessen vertritt. In einem Verfahren verteidigt er Ringier gegen mich. Zudem ist er Jude.  So wie David Gibor und all jene Schweizer Juden, die meinten, sie müssten mich angreifen, weil in meinem Tweet das Wort „Kristallnacht“ vorkam. Es ist daher kaum erstaunlich, dass er den Entscheid des Bundesgerichts gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Uster als Sieg für die Medienfreiheit darstellt. Doch das ist es eben nicht. Es ist ein Sieg für jene, die meine Persönlichkeitsrechte verletzen wollten und es nach dem Entscheid des Zürcher Obergerichts und nach dem Bundesgerichtsentscheid in der NZZ auch taten.

Um was es bei der Verfügung des Bezirksgerichts Uster ging:

Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster wurde im Vorfeld der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung über den Kristallnacht-Tweet erlassen. Der zuständige SVP-Richter wollte damit meine Persönlichkeitsrechte schützen. Anlass war eine Intervention von mir, nachdem ich aus einer Aktennotiz erfuhr, dass meine Gegner von der Türkischen Gemeinschaft Schweiz eine hohe Anzahl Zuschauer organisierten. Das Bezirksgericht wies in seiner Verfügung darauf hin, dass die Berichterstattung über ein Straverfahren normalerweise in anonymisierter Form erfolgt. Es verwies dabei auf die Rechtssprechung des Bundesgerichts. Laut BGE 129 III 529 steht das Informationsinteresse der Allgemeinheit dem Schutzinteresse der Prozessbeteiligten gegenüber. Deshalb erfolgt die Berichterstattung bei Strafverfahren normalerweise in anonymer Form.

Konkret ging es um die Frage ob es wirklich nötig ist wegen einem Strafverfahren über einen Tweet meine Arbeitsstelle ein weiteres Mal zu gefährden weil namentlich über mich berichtet wird. Ich hatte ja bereits einmal die Arbeitsstelle verloren weil die Medien wegen des Tweets in primitivster Art und Weise gegen mich gehetzt hatten. Der Bezirksrichter meinte, dass mein Interesse den Job zu behalten höher zu gewichten ist als das Interesse der Schweizer Medienschaffenden dafür zu sorgen, dass ich meine Arbeitsstelle wieder verliere. So kam diese Verfügung zustande.

Gegen die Verfügung reichten Liliane Minor vom Tagesanzeiger und Brigitte Hürlimann von der NZZ zwei vom Wortlaut her praktisch identische Beschwerden ein. Das Zürcher Obergericht hob die Verfügung daraufhin auf. Das Obergericht stützte zwar die Ansicht, dass die Berichterstattung bei einem Strafprozess  normalerweise in anonymer Form erfolgt, sagte aber, dass dies bei Personen der Zeitgeschichte nicht gelte. Es erklärte mich deshalb kurzerhand zur Person der Zeitgeschichte und begründete dies damit, dass ich auf Twitter provokativ getwittert hätte. Nach dieser bescheuerten Ansicht reicht es also bereits, auf Titter etwas zu schreiben, wovon sich andere provoziert fühlen, um zur Person der Zeitgeschichte ernannt zu werden.

Die beiden Journalistinnen zogen den Entscheid weiter, weil sie vom höchsten Gericht die Absolution suchten. Dieses gab ihnen in allen Punkten Recht und begründete seinen Entscheid damit, dass Gerichtsberichterstatter eine Besserstellung gegenüber dem übrigen Publikum zusteht. Indem die Verfügung aber nur die anwesenden Gerichtsberichterstatter betraf, seien diese gegenüber dem übrigen Publikum schlechter gestellt worden, was unzulässig sei.

Mit so einem Schwachsinn rechtfertigte das höchste Gericht der Schweiz die Erlaubnis für die Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte. Es versäumte es dabei, der Frage nachzugehen, ob es wirklich von übergeordnetem öffentlichen Interesse ist, den Angeklagten in einem Strafverfahren über einen Tweet namentlich zu nennen. Dies obwohl der Angeklagte einzig wegen der Bericherstattung wegen dieses Tweets ins Rampenlicht der Medienöffentlichkeit geriet. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass das Zürcher Obergericht und das Bundesgericht falsch und menschenrechtswidrig entschieden haben. Doch die Macht und das Geld ist auf Seiten meiner Gegner und die behaupten wie Dr. Matthias Schwaibold freilich etwas anderes. Die Sache erinnert etwas an die Geschichte über des Kaisers neue Kleider. Was die Mächtigen und Autoritäten sagen, wird blind geglaubt, auch wenn es kreuzfalsch ist. Dies zumindest bei den Obrigkeitsgläubigen, bei jenen, die den Fall nicht im Detail kennen und bei jenen, denen der Gesunde Menschenverstand abhanden gekommen ist.

Ist die Medienfreiheit zur unnötigen Verletzung von Persönlichkeitsrechten sinnvoll?

Die Medienfreiheit war durch die Verfügung des Bezirksgerichts Uster nicht wesentlich tangiert. Die Verfügung untersagte es den Medien ja nicht über das Gerichtsverfahren zu berichten. Die Verfügung untersagte nur eine identifizierende Berichterstattung. Sie verpflichtete die Medienvertreter meine Persönlichkeitsrechte zu wahren. Es muss ja nicht die ganze Welt wissen, dass Alexander Müller jetzt wegen einem Tweet in Uster der Prozess gemacht wird. Das ist in etwa genauso interessant wie der Umstand, dass in China einmal ein Sack Reis umgefallen ist. Jene, die mir schaden wollten, wollten aber meine Persönlichkeitsrechte verletzen. Sie wollten identifizierend über mich berichten und sie haben es getan. Bei den Beschwerden von Minor und Hürlimann ging es sicher nicht um die Medienfreiheit. Es ist ja wohl lächerlich einzig wegen der Aufforderung die Persönlichkeitsrechte eines weitgehend unbekannten Angeklagten zu wahren bis vors Bundesgericht zu gehen und dabei zu behaupten, es ginge um die Medienfreiheit.

Ich kann mich kaum mehr wehren, da ich viel zu viele Gegner habe und mir jene Rechte, die als Errungenschaften unseres Rechtsstaats gerühmt werden, kategorisch verweigert werden. Jene, die Dreck auf mich werfen sind zahlreich. Unterstützer habe ich praktisch keine, ich muss mich alleine verteidigen. Meine Anträge auf eine Pflichtverteidigung und um unentgeltliche Rechtspflege werden regelmässig abgelehnt. Doch alles, was sie mir vorwerfen, dreht sich letztlich um eine einzige Aussage auf Twitter. Dafür machen sie mir seit bald vier Jahren das Leben zur Hölle und haben in ihrem offensichtlichen Sadismus die grösste Freude dabei. Das zeigt, dass hier die Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand von Anfang an auf der Strecke geblieben sind.

Mich erinnern das ganze Affentheater und die Wortklauberei der Rabulistiker, die auf mich losgegangen sind, an die folgende Szene aus Monty Pythons Film „Das Leben des Brian“. Es geht um einen Mann der gesteinigt werden soll, weil er das Wort „Jehova“ gesagt hat. Mich wollen sie fertig machen weil ich in einem Tweet das Wort „Kristallnacht“ verwendet habe.

Aktennotiz
Gekippte Verfügung Bezirksgericht Uster
Beschwerde Hürlimann
Beschwerde Minor
Beschwerdeantwort meines Verteidigers
Urteil Zürcher Obergericht
Aufsatz von Dr. Matthias Schwaibold

Verkehrsstatistik

Von Alexander Müller veröffentlicht am 31. März 2016 | 1.150 mal gesehen

Heute war in den Medien zu lesen, dass es im Jahr 2015 mehr Verkehrstote im Strassenverkehr gab als im Vorjahr. Es war von einem Anstieg von rund 4% die Rede. Das entspricht 10 Personen. Weiter war davon die Rede, dass vor allem mehr E-Bike Fahrer ums Leben kamen. Das darf so nicht stehengelassen werden, denn sonst kommt ein hyperaktiver Politiker noch auf falsche Gedanken. 

253 Verkehrstote im Strassenverkehr sind im Vergleich zu früheren Jahren relativ wenig. In den 1970er Jahren gab es trotz wesentlich geringerem Verkehrsaufkommen Jahre mit über 1700 Toten im Strassenverkehr! Seither ist die Zahl der Verkehrstoten im Strassenverkehr kontinuierlich zurückgegangen. Dies macht die folgende Grafik deutlich:

Quelle: BfS – Fakten

Dass mehr Motorradfahrer tödlich verunglückten, hat mehre Gründe. Einige Motorradfahrer werden von Autofahrern übersehen und kommen so zu Tode. Weitere Gründe sind weniger Schutz, eine riskantere Fahrweise und Drogen.

Auch, dass mehr E-Biker verunglücken, erstaunt mich nicht wirklich. Es gibt ja schliesslich auch immer mehr von ihnen. Wenn immer mehr Leute E-Bike fahren nimmt die Anzahl verunglückter E-Biker selbst dann zu, wenn das Verhältnis Unfälle zu Anzahl Fahrer gleich bleibt. Einfach, weil es mehr E-Biker gibt. Also auch diese Zahl sollte entgegen der Besorgnis erregenden und tendenziösen Medienberichterstattung nicht beunruhigen.

Reisserischer Medienartikel, Quelle: 20min

Die Statistik zeigt, dass überhaupt kein Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen nicht noch mehr Sicherheitsfanatiker und Politiker wie EVP-Schwellenruedi, Roland Wiederkehr und Moritz Leuenberger!

Sonst müssen wir am Ende alle zuhause bleiben, weil es aus Sicht der Versicherer zu riskant ist das Haus zu verlassen bzw. das Leben an sich als zu riskant eingeschätzt wird.

Warum ich zur Person der Zeitgeschichte ernannt wurde

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. März 2016 | 1.362 mal gesehen

Im Gespräch mit mehreren Leuten ist mir aufgefallen, dass vielen nicht bewusst ist, weshalb ich vom Zürcher Obergericht zur Person der Zeitgeschichte ernannt wurde. Es hat nichts damit zu tun, dass ich einmal Kreisschulpfleger war!

Als Michèle Binswanger wegen eines Tweets mit ihrem Artikel den medialen Shitstorm gegen mich auslöste, wusste sie noch gar nicht, dass ich Kreisschulpfleger bin. Es ging ihr um den SVP-Hintergrund, die Rassismusstrafnorm und um SVP-Heinis.

Binswangers Motivation für meine namentliche Nennung in ihrem Artikel
Binswangers Motivation für meine namentliche Nennung in ihrem Artikel

Für das Bezirksgericht Uster war ich keine Person der Zeitgeschichte. Das geht aus einer Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 16.05.2014 hervor. Dort steht:

Auszug aus einer Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 19.05.2014
Auszug aus einer Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 19.05.2014

Auch das Zürcher Obergericht erklärte mich nicht zur Person der Zeitgeschichte, weil ich einmal ein Amt als Kreisschulpfleger bekleidet habe. Die Richter des Zürcher Obergerichts ernannten mich zur relativen Person der Zeitgeschichte, weil ich ihrer Ansicht nach auf Twitter „provokant“ getwittert haben soll.

Aus dem Urteil des Zürcher Obergerichts in Sachen Minor und Hürlimann
Aus dem Urteil des Zürcher Obergerichts in Sachen Minor und Hürlimann vom 31.03.2015

Die Argumentation der Richter des Zürcher Obergerichts ist völlig absurd und widerspricht der üblichen Rechtsauffassung. Dieser zufolge ist eine relative Person der Zeitgeschichte jemand, der aufgrund eines aussergewöhnlichen Ereignisses von übergeordnetem öffentlichen Interesse im Rampenlicht steht. Ein provokativer Tweet auf Twitter macht einem nach gesundem Menschenverstand also noch nicht zur Person der Zeitgeschichte. Die Richter haben mich dennoch zur Person der Zeitgeschichte erklärt.

Sie haben das getan, weil sie politisch und nach ihrer Gesinnung geurteilt haben. Sie haben damit bewusst in Kauf genommen, dass meine Persönlichkeitsrechte über Jahre hinaus verletzt werden.

Dass kein übergeordnetes öffentliches Interesse besteht, belegt auch das mässige Interesse an meinen Blogartikeln zu diesem Thema. Dafür interessieren sich hauptsächlich Justizbehörden und meine Gegner. Diese suchen nach Blogartikeln von mir, die sie mir anschliessend vor Gericht vorwerfen um damit nachträglich die Verletzungen meiner Persönlichkeitsrechte zu rechtfertigen.

Eine Person der Zeitgeschichte ist jemand von übergeordnetem öffentlichen Interesse. Eine solche Person muss sich Einschränkungen ihrer Persönlichkeitsrechte gefallen lassen, wenn das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über sie höher wiegt. Bei mir ist das eindeutig nicht der Fall. Also bin ich auch keine Person der Zeitgeschichte.

Lügt David Gibor?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. März 2016 | 1.787 mal gesehen

David Gibor hat zwei Strafanträge gegen mich eingereicht und behauptet, dass Hermann Lei in einem Verfahren verurteilt worden sei. Hermann Lei bestreitet das. Lügt David Gibor?

Wenn mich Eduard Ith «Dummkopf par excellence» nennt, weigert sich die St. Galler Staatsanwaltschaft diesen strafrechtlich zu verfolgen. Ein entsprechender Strafantrag von mir wurde mit einer Einstellungsverfügung eingestellt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ist nicht besser. Sie wies einen Strafantrag von SVP-Nationalrat Claudio Zanetti mit einer Nichtanhandnahmeverfügung ab. Dieser hatte gegen einen Mann geklagt, der ihn unter anderem als «gottverdammtes Drecksschwein» und «hirnamputierten Waschlappen» bezeichnet hat. Die NZZ hat darüber berichtet.

Auf der anderen Seite führt die Zürcher Staatsanwaltschaft wegen zwei an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietenden Strafanträgen ein Strafverfahren durch. Es geht um zwei Strafanträge, die von Daniel Kettiger im Auftrag von David Gibor am 23. Juni 2015 und am 3. November 2015 gegen mich eingereicht wurden.

Da ich von zwei Anwälten angegriffen werde und es sich um ein Strafverfahren handelt, habe ich einen Pflichtverteidiger beantragt. Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten.

Rechtsverweigerung par excellence

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft verweigert mir jedoch einen Pflichtverteidiger. Dies obwohl es sich ihrer Ansicht nach nicht um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO handelt. Sie begründet ihren Entscheid damit, dass ich als 40 jähriger Schweizer keinen Pflichtverteidiger für ein Strafverfahren mit schwerwiegendem Vorwurf benötige. Ich halte das für Rechtsverweigerung par excellence. Ich kann jetzt noch innerhalb von 10 Tagen eine Beschwerde dagegen einreichen. Ob ich das tue weiss ich noch nicht, denn ich habe das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Aus Erfahrung weiss ich inzwischen, dass sich der Aufwand für Beschwerden nicht lohnt. Ausserdem hat das Zürcher Obergericht einem Medienbericht zufolge eine entsprechende Beschwerde eines Studenten abgeschmettert.  Auch ihm wurde kein Pflichtverteidiger zugestanden. Die Justiz im Schweizer Rechtsstaat ist vor allem eines, eine fertige Willkür- und Gesinnungsjustiz!

Wie ehrlich ist Gibor?

In Gibors Strafantrag vom 3. November 2015 wird auf Seite 3 unter Ziffer 7 behauptet, dass Rechtsanwalt Hermann Lei verurteilt worden sei. Es heisst dort, Zitat:

„In der Zwischenzeit wurde Hermann Lei auch verurteilt.“

David Gibor hat diese Behauptung in seiner Einvernahme vom 17.03.2016 auf Seite 4, Frage 11 wiederholt. Hermann Lei teilte mir auf Nachfrage jedoch mit, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Das Tagblatt veröffentlichte überdies den folgenden Artikel zur Sache Gibor vs. Lei.

Quelle

Auszuschliessen ist, dass David Gibor und Daniel Kettiger den Sachverhalt nicht kennen. Mich erstaunt es daher, dass Daniel Kettiger und David Gibor dennoch behaupten, Lei sei bereits verurteilt worden.

Strafantrag vom 23. Juni 2015
Strafantrag vom 3. November 2015
Einvernahme David Gibor
Abweisung amtliche Verteidigung

Journalistinnen klagen gegen Bezirksgericht, zahlen darf ich

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. März 2016 | 1.273 mal gesehen

Zwei Journalistinnen klagen gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Uster. In der angefochtenen Verfügung steht, dass das Bezirksgericht Uster mich nicht als Person der Zeitgeschichte betrachtet. Das Zürcher Obergericht widerspricht und entscheidet, dass meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden dürfen. Das Bundesgericht stützt diesen Entscheid. Die Zeche für dieses Unrecht, soll nun ich zahlen. Wenn das nicht unfair ist, was dann?

Die Geschichte beginnt mit einer Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 16. April 2014. Das Bezirksgericht Uster hält darin fest, dass ich keine Person der Zeitgeschichte bin und dass eine identifizierende Berichterstattung über mich unnötig ist, da entbehrlich. Das Bezirksgericht Uster hält in seiner Verfügung fest, dass die Berichterstattung im Strafprozess normalerweise in anonymisierter Form erfolgt. Es verwies dabei auf BGE 129 III 529. Diesem Bundesgerichtsentscheid zufolge steht das Informationsinteresse der Allgemeinheit dem Schutzinteresse der Prozessbeteiligten gegenüber. Laut BGE 129 III 529 erfolgt die Berichterstattung deshalb normalerweise namentlich im Strafprozess in anonymisierter Form zumal die Namensnennung in den meisten Fällen entbehrlich ist.  Das Bezirksgericht Uster untersagt daraus folgend Journalisten mich im Zusammenhang mit der am 19. April 2014 stattfindenden Gerichtsverhandlung namentlich zu nennen.

Die Journalistinnen Liliane Minor vom Tagesanzeiger und Brigitte Hürlimann von der NZZ klagen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Uster. Dies obwohl ihre beiden Zeitungen zu diesem Zeitpunkt bereits darauf verzichtet haben mich namentlich zu nennen.

Zitat von Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer vom 3. Februar 2013 (Quelle)

«Wir schätzen Alexander Müller nicht mehr als Person von öffentlichem Interesse ein, weshalb eine Namensnennung nicht mehr gerechtfertigt ist.»

Doch das Obergericht Zürich sieht es anders. Es gibt den beiden Journalistinnen in einem Urteil vom 31. März 2015 teilweise Recht und erklärt mich zur relativen Person der Zeitgeschichte.

In seiner Erwägung unter Ziffer 4.1 stellt zwar auch das Obergericht fest, dass die Gerichtsberichterstattung im Strafprozess normalerweise in anonymisierter Form erfolgt und verweist dabei auf BGE 137 I 210 ff; 213; BGE 129 III 529 ff., 532 f). Es bemerkt aber, dass es sich bei Personen der Zeitgeschichte je nach Interessenslage anders verhalten kann. Das Zürcher Obergericht erachtet mich trotz des Umstands, dass ich einmal Kreisschulpfleger war, nicht als absolute Person der Zeitgeschichte. Es begründete dies damit, dass ein Mitglied der Kreisschulpflege normalerweise nicht im Rampenlicht steht und sein Name und allenfalls sein Bild, wenn überhaupt, lediglich im Zusammenhang mit der Wahl publik werden. Anmerkung: Ich wurde in einer stillen Wahl als Ersatz für den während der Legislaturperiode gewählten Schulpfleger Walter Anken gewählt. In diesem Zusammenhang wurde weder mein Name noch mein Foto jemals im Zusammenhang mit einer Wahl publik. Das Obergericht sieht mich aber als relative Person der Zeitgeschichte und rechtfertigt dies damit, dass ich mich gegenüber eine grösseren Anzahl Personen auf Twitter provokativ geäussert hätte. Zitat:

Aus dem Urteil des Zürcher Obergerichts vom 31.03.2015
Aus dem Urteil des Zürcher Obergerichts vom 31.03.2015 – Seite 11

Wer sich also auf Twitter äussert, der muss damit rechnen als relative Person der Zeitgeschichte angesehen zu werden, wenn seine Aussage von Dritten als provokativ aufgefasst wird, zumindest nach Auffassung des Zürcher Obergerichts. Die Auffassung des Zürcher Obergerichts erstaunt, denn laut der Fachliteratur ist eine relative Person der Zeitgeschichte jemand, bei dem ein zur Berichterstattung legitimierendes Informationsbedürfnis nur aufgrund und in Zusammenhang mit einem bestimmten aussergewöhnlichen Ereignis besteht. Eine namentliche Nennung ist zudem nur gerechtfertigt, wenn es eine Person der Zeitgeschichte betrifft und von übergeordnetem öffentlichen Interesse ist. Das Zürcher Obergericht nimmt in seinem Urteil jedoch den Umstand, dass der Kläger der Rassendiskriminierung verdächtigt wurde als Grund dafür, ihn zur Person der Zeitgeschichte zu machen. Diese Auffassung ist nicht haltbar. Die namentliche Nennung ist dann statthaft, wenn sich der Verdacht gegen eine Person der Zeitgeschichte richtet. Es ist jedoch nicht so zu verstehen, dass jemand zur Person der Zeitgeschichte wird, weil er verdächtigt wird.

Ich halte einen Tweet von einem einfachen Bürger überdies nicht für ein aussergewöhnliches Ereignis von übergeordnetem öffentlichen Interesse. Die Richter offenbar schon. Die Kosten der beiden Verfahren von je CHF 1’000.00 werden deshalb je zur Hälfte den beiden Klägerinnen und mir auferlegt. Dies obwohl die Klage eigentlich nicht gegen mich sondern die Verfügung des Bezirksgerichts Uster gerichtet ist. Die Richter machen es sich einfach, sie erklären mich zur Person der Zeitgeschichte, ignorieren, dass es sich um Beschwerden gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Uster handelt und wälzen die Verfahrenskosten auf mich ab. Damit schaden mir die Richter gleich doppelt. Die Einwände meines Verteidigers wurden komplett ignoriert.

Doch die beiden Journalistinnen sind mit diesem Urteil trotzdem nicht zufrieden, denn sie wollen einen kompletten Sieg. Sie ziehen das Urteil deshalb weiter. Das Bundesgericht gibt den beiden Journalistinnen am 6. November 2015 schliesslich vollumfänglich Recht. Das Urteil ist höchst fragwürdig und ungerecht, meine Interessen wurde überhaupt nicht berücksichtigt. Ich habe darüber auf diesem Blog berichtet. Jetzt wurden mir die kompletten Verfahrenskosten des Zürcher Obergerichts in Rechnung gestellt. Ich muss jetzt also insgesamt 2’000 Franken dafür zahlen, dass zwei Journalistinnen eine Verfügung des Bezirksgerichts Uster angefochten haben. Ist das gerecht? Natürlich nicht.

Meine Rechte wurden von Anfang an mit Füssen getreten. Die Justiz hat mich von Anfang an ungerecht behandelt und sie zieht es durch bis zum Ende. Dasselbe trifft auf Journalisten zu. Sie missachteten meine Persönlichkeitsrechte von an Anfang an und kämpften anschliessend sogar noch dafür sie verletzen zu dürfen. Das Obergericht Zürich legitimierte die Persönlichkeitsverletzung nachträglich mit den bereits erfolgten Persönlichkeitsverletzungen. Es begründete es mit dem mir vorgeworfenen Tweet und diesem Blog. So als ob es dieser Blog gewesen wäre, der die Medien dazu veranlasste meine Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Es war aber nicht mein Blog sondern ein Tweet, den kein einziger der berichtenden Journalisten selber je gesehen hatte.

Fazit: Das Bezirksgericht Uster betrachtete mich nicht als Person der Zeitgeschichte, doch das Zürcher Obergericht schon. Die Argumentation der Zürcher Oberrichter ist jedoch nicht haltbar, denn ein Tweet eines normalen Bürgers ist nicht von übergeordnetem öffentlichen Interesse. Überdies war mein Blog war nicht der Grund, weshalb ich ans Rampenlicht gezerrt wurde. Meinen Blog erwähnen die Richter weil es ihnen nicht passt, dass ich auf diesem ihre Urteile hinterfrage. Sie wollen mich zum Schweigen bringen indem sie meinen Blog gegen mich verwenden. Perfider geht es kaum noch!

Zu verlieren habe ich nicht mehr viel, denn sie haben mich schon komplett ruiniert. Trotzdem geben meine Peiniger immer noch keine Ruhe und wollen mich weiter Pisacken. Das Eigenartige ist, dass sie sich diese Mistkerle dabei auch noch für charakterlich überlegen halten. Mit ihrem Handeln belegen diese Leute, dass sie es nicht sind.

Strassenverkehr: Notorische Schleicher nerven

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. März 2016 | 1.375 mal gesehen

Notorische Schleicher machen Schweizer Strassen unsicher. Sie schleichen mit viel zu langsamen Tempo auf der Strasse herum und nötigen andere Verkehrsteilnehmer, sich ihrem langsamen Tempo anzupassen. Regelmässig parkiert diese Spezies ihr Auto auch vor Kreiseln um zu warten bis einer kommt, dem sie den Vortritt lassen können.

Vorausschauendes Fahren ist keine Stärke von notorischen Schleichern. Der Nachfolgende Verkehr muss mit abrupten und grundlosen Bremsmanövern rechnen, was bei den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern ein gemütliches Fahren verunmöglicht.  Die notorischen Schleicher gefährden den Verkehr indem sie die Gefahr für Auffahrunfälle erhöhen und andere Verkehrsteilnehmer zum Überholen provozieren. In der Schweiz hat es übrigens im Verhältnis zur Bevölkerungsdichte nach meinem Empfinden mehr notorische Schleicher als in Deutschland und in Österreich. Es scheint auch einige militante Strassenschleicher in der Schweiz zu geben. Diese erkennt man an einem Kleber mit der Aufschrift „Slow Down, Take it Easy“ am Heck ihres Fahrzeugs. Sie scheinen in erzieherischer Mission unterwegs zu sein.

Vom Autofahren überforderte Strassenschleicherin hinter dem Steuer

Vor einigen Tagen wurde auch ich ein Opfer eines notorischen Schleichers. Er tuckerte mit seinem Auto auf der Strasse herum und hatte drei weitere Automobilisten hinter ihm. Ich war der Dritte hinter ihm. Die beiden Vorderen konnten ihn überholen. Aufgrund des Gegenverkehrs konnte ich das bei einer geraden und übersichtlichen Strecke leider nicht. Anschliessend kam eine kurvenreiche Strecke, weshalb ich auch nicht überholen konnte. Dann wurde es wieder gerader und übersichtlicher und dann wurde der notorische Strassenschleicher vor mir noch langsamer. Da reichte es mir und ich überholte. Jetzt weiss ich auch weshalb der ohnehin schon viel zu langsam fahrende Schleicher noch langsamer wurde. Vor ihm war ein Blitzkasten. Prompt wurde ich geblitzt.

Jetzt habe ich die Busse bekommen. Ich wurde mit sagenhaften 56 km/h geblitzt. Nach Abzug der Sicherheitsmarge macht das 3 km/h zu schnell. Das kostet mich CHF 40.00. Ihr könnt euch sicher vorstellen wie langsam der notorische Strassenschleicher war, wenn ich beim Überholen nach Abzug der Sicherheitsmarge lediglich 3 km/h über der zulässigen Tempolimite war. Wäre der Typ nicht vor mir gewesen, hätte ich nicht überholt und wäre auch nicht zu schnell gewesen. Meiner Meinung nach hätte man den Strassenschleicher büssen müssen, denn er hat mit seinem Verhalten das Überholmanöver provoziert und das ja nicht nur bei mir. Die anderen beiden vor mir haben ihn ja auch überholt.

Busse:

AR

Dank dem notorischen Strassenschleicher, kann übrigen auch eine Frau gewesen sein, ist der Kanton Appenzell Ausserhoden jetzt CHF 40.00 reicher. Dank einem Langsamfahrer, der als er den Blitzkasten sah noch langsamer fuhr und damit nervte.

Wie die Lügenpresse über Robert Lugar berichtet

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. März 2016 | 1.047 mal gesehen

Einige Journalisten können nicht richtig zuhören und dementsprechend auch nicht korrekt zitieren. Wie ich selbst erlebt habe, kann das schwerwiegende Folgen haben. Wie folgenreich es sein kann, wenn Journalisten unfähig sind Aussagen korrekt wiederzugeben und richtig einzuordnen, zeigt der Fall des österreichischen Abgeordneten Robert Lugar. Im folgenden Beitrag wird dargelegt, wie die Lügenpresse naive und unbedarfte Leser hinters Licht führt.

Der Blick beginnt seine tendenziöse und geradezu niederträchtige Berichterstattung mit einer unzutreffenden Behauptung im Untertitel. So heisst es dort, dass Lugar im Nationalrat ausgeflippt sei. Im Lead behauptet er weiter, dass Lugar bei einer Parlamentsdebatte durchgedreht sei und krasse Aussagen gemacht habe (siehe Bild). Der Blick verbreitet damit eine falsche Tatsachenbehauptung, die geeignet ist das Ansehen von Lugar zu beeinträchtigen. Lugar ist im Nationalrat weder ausgeflippt noch durchgedreht, er hat dort klar und strukturiert seine Meinung geäussert und nichts weiter!

Der Blick diffamiert Robert Luger
Der Blick diffamiert Robert Luger

Die üble Nachrede im Blick basiert einzig auf einer Aussage von Lugar. Dieser äusserte sich im österreichischen Parlament wie folgt über Flüchtlinge:

Denn die meisten, die kommen, sind ungebildet, sind religiös verblendet, sind fanatisch, nicht integrierbar und haben ein Weltbild wie die Neandertaler, bei uns, wo man die Frauenrechte mit Füssen tritt. Dass die Grünen sich für eine Spezies mit solchem Weltbild einsetzen, ist für mich wirklich eine Katastrophe. Denn normalerweise haben die Grünen die Frauenrechte hochgehalten und jetzt holen sie genau solche Neandertaler herein, die wir bei uns Gott sei dank ausgerottet haben, die die Frauenrechte mit Füssen treten.

In linken Kreisen und offensichtlich auch bei linken Journalisten kam diese Aussage von Lugar nicht gut an. Das zeigt die kritisierte Blick-Berichterstattung. Die Journalistin, die dafür verantwortlich ist, gab die eben von mir zitierte Aussage von Lugar wie folgt kommentiert wieder:

Flüchtlinge sind fanatisch, nicht integrierbar und haben ein Weltbild wie Neandertaler.  Diese Aussagen, man will es kaum glauben, stammen vom österreichischen Nationalratsabgeordnetem Robert Lugar. Der Fraktionspräsident von der Partei „Team Stronach“ ist kaum zu bremsen. Jetzt verlangen unter anderem die Grünen den Rücktritt von Lugar. Laut der österreichischen Zeitung der Standard wolle er dieser Forderung nicht nachkommen. Er sei nämlich weder Rassist noch menschenverachtend.

Hier die inkriminierte Berichterstattung:

Die Berichterstattung der Blick-Journalistin ist tendenziös, falsch und mehr als bedenklich.

  1. Von ausflippen und durchdrehen wie im Titel und Lead der Berichterstattung des Blicks behauptet, kann nicht die Rede sein. Da dies trotzdem behauptet wird, ist es eine üble Nachrede, die geeignet ist das Ansehen und die Karriere des betroffenen Politikers zu schädigen.
  2. Die Verallgemeinerung der Journalistin ist falsch. Er hat von den „meisten Flüchtlingen, die kommen“ gesprochen. Also nicht von allen. Ausserdem hat er nicht von Menschen einer bestimmten Ethnie oder geografischen Herkunft sondern von „den meisten Flüchtlingen, die kommen“ gesprochen. Rassismus kann ihm also selbst mit sehr viel bösem Willen und politischem Kalkül nicht unterstellt werden.
  3. Dass Linksgrüne den Rücktritt von rechtsbürgerlichen Politikern fordern ist nichts Neues. Ein Hinweis der Journalistin, dass Linksgrüne oft solche Rückstrittsforderungen gegen Andersdenkende stellen, wäre angebracht gewesen.

Die Journalistin, die für diese katastrophale und unzureichende Berichterstattung über Lugar verantwortlich ist, sollte sich überlegen ob sie den richtigen Job hat. Sie sollte sich als Kampagnenmacherin bei den Grünen bewerben. Dort wäre sie besser aufgehoben als bei einem Medienunternehmen.