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Schluss mit Steuerprivilegien für reiche Ausländer!

Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht und eine eindeutige Bevorzugung von reichen Ausländern. Obwohl ich meine Zweifel habe, dass die von Linken lancierte Initiative “Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre” angenommen wird, werde ich JA zur Initiative stimmen. Meiner Meinung nach ist die Bevorzugung von reichen Ausländern verfassungswidrig, denn vor dem Gesetz sollten alle gleich sein und niemand sollte aufgrund von seiner Herkunft diskriminiert werden. Das sollte selbstverständlich auch bei den Steuern so sein. Das aktuelle Steuerregime diskriminiert die steuerpflichtige Schweizer Bevölkerung gegenüber reichen Ausländern. Dies indem es letztere mit Steuerprivilegien bevorzugt.

Es ist ja zudem keineswegs erwiesen, dass die betroffenen Ausländer bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer abwandern. Selbst wenn einige von ihnen gehen, dürften die Verbliebenen deren Abgang kompensieren indem sie mehr Steuern zahlen. In einem NZZ Artikel las ich kürzlich folgendes:

Im Kanton Zürich war die Pauschalsteuer 2010 weggefallen. 102 von 201 Pauschalbesteuerten zogen weg. Doch die Zahlungen der Dagebliebenen machten den Steuerverlust für Gemeinden, Kanton und Bund fast wett. 2008 bezahlten Pauschalbesteuerten 32 Millionen Franken Steuern, 2010 die einstigen Pauschalbesteuerten rund 30 Millionen Franken.

Dennoch wird diese Initiative wahrscheinlich abgelehnt werden. Einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung fehlt es meiner Ansicht nach an Gerechtigkeitssinn. Das widerspiegelt sich im unzulänglichen Schweizer Rechtsstaat, in welchem Geld wichtiger ist als Gerechtigkeit.

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Warum ich die Gold-Initiative entschieden ablehne

Am 30. November 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Gold-Initiative ab. Die wirtschaftsfeindliche Initiative würde bei einer Annahme der Schweiz schaden. Ich empfehle sie daher zur Ablehnung.

Schaut euch den Wortlaut der Gold-Initiative an! Dort steht:

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 99a (neu) Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank

1 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.

2 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.

3 Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.

Es ist geradezu töricht der Schweizerischen Nationalbank vorzuschreiben, dass sie ihre Goldreserven nicht mehr verkaufen darf.

Dasselbe gilt für die Vorschrift, die Goldreserven ausschliesslich noch in der Schweiz zu lagern. Was, wenn die Schweiz von einer fremden Macht bedrängt wird und der Einmarsch fremder Truppen droht? Wäre es dann nicht klüger das Gold in Sicherheit zu bringen? Einige Länder wären im 2. Weltkrieg wohl froh darüber gewesen einen Teil ihrer Goldreserven in den USA gelagert zu haben, als die Wehrmacht einmarschierte. Dies auch deshalb weil im Ausland gelagerte Goldreserven im Krisenfall genutzt werden können.

Auch den Goldanteil konstant bei 20% zu halten ist ein fertiger Unsinn, welcher die Geldpolitik der Nationalbank unnötig einschränkt. Wenn die Nationalbank ihre Bilanzsumme ausweitet, müsste sie Gold hinzukaufen. Sie darf das Gold danach aber auch dann nicht mehr verkaufen, wenn der Anteil der Goldreserven über 20% liegt. Denn gemäss Artikel 1 wären ja die Goldreserven unverkäuflich.

Die Gold-Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz, sie gefährdet unseren Wohlstand und Arbeitsplätze. Darum sollte die Gold-Initiative mit einem NEIN abgelehnt werden.

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Die Kündigung der Menschenrechtskonvention ist nicht sinnvoll

Ueli Maurer ist nicht der Erste, welcher die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschlagen hat. Ich habe das in einem Blogartikel bereits im Jahr 2009, also vor gut 5 Jahren verlangt. Dank der Medienpopularität von Ueli Maurer ist das Thema jetzt wieder auf dem Tisch.

Maurer zieht die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht, weil sie seiner Meinung nach Landesrecht aushebelt und die Souveränität der Schweiz gefährdet. Ich habe das vor fünf Jahren auch einmal so gesehen, inzwischen sehe ich es jedoch anders.

Ich kenne inzwischen die höchst bedenklichen Zustände im Schweizer Rechtsstaat und halte es für eine schlechte Idee, die Menschenrechtskonvention zu kündigen. Wenn wir Schweizer die Menschenrechtskonvention kündigen, dann berauben wir uns einer wichtigen Rekursinstanz!

Die Souveränität ist nicht tangiert. Die Schweiz hat sich aus freien Stücken für die Ratifizierung der Menschenrechtskonvention entschieden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Bürger unseres Landes nach wie vor will, dass unser Land die Menschenrechte einhält und nicht in barbarische Zustände zurückkehrt. Wir wollen in der Schweiz keine Zustände wie in der Türkei, im Irak, in Syrien, im Iran, in Ägypten, in Israel, in Lybien, in Saudi-Arabien, in den Emiraten, in Kuwait, in Afghanistan, in Pakistan usw.

Es ist wichtig, dass die Schweiz am Menschenrechtsabkommen festhält. Die Schweiz hat leider immer noch kein Bundesverfassungsgericht. Das führt dazu, dass Parlamentarier und Schweizer Richter unsere verfassungsmässigen Rechte zu unseren Ungunsten aushebeln. Selbst das Bundesgericht verstösst immer wieder gegen fundamentale Menschenrechte. So z.B. als es darum ging das verfassungsmässige Recht auf Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen angeblicher Rassendiskriminierung einzuschränken. Das Bundesgericht wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte völlig zu Recht korrigiert.

Meiner Meinung nach braucht es jedoch eine Revision von Artikel 35, der Menschenrechtskonvention. Es geht dabei um die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Beschwerden. Die Hürden sind noch zu hoch. Ich habe gerade einen Fall, bei dem ich mir überlegen muss ob ich die Zuslässigkeitsbedingungen erfülle obwohl ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte vorliegt. Ich habe im konkreten Fall vor Bundesgericht verloren, weil mir der Bundesrichter das Beschwerderecht verweigert hat. Der Bundesrichter ging materiell nicht auf meine Beschwerde ein. Sondern wies meine Klage formaljuristisch zurück. Das ist ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention, der ausserdem auf einem Fehlurteil beruht. Der Richter versagte mir das Beschwerderecht, weil mir angeblich die nötige Beschwer für eine Beschwerde fehle, da ich ja keine Zivilforderung geltend gemacht hätte. Das stimmt aber nicht, die Zivilforderung hatte ich schon vor Monaten geltend gemacht. Sie ist immer noch beim Bezirksgericht Uster, welches sehr langsam arbeitet, hängig. Wie sich herausstellte arbeitete der Bundesrichter (Richter Denys) einst mit dem Verteidiger (Wiprächtiger) zusammen, Wiprächtiger war auch einmal Bundesrichter. Der eine ist ein Grüner und der andere ein Roter. Es sollte eigentlich wohl jedem, der über genügend Sensibilität verfügt, klar sein, dass Gerichte es vermeiden sollten Richter antreten zu lassen, die den Verteidiger des Beklagten bestens kennen. In der kleinen Schweiz gehört das aber offenbar zur Tagesordnung. Gefälligkeitsurteile können daher nicht ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich dabei um offensichtliche Fehlurteile handelt.

Schweizer Behörden missachten auch ganz bewusst Artikel 29, Absatz 3 der Bundesverfassung. Dort steht, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat.  Bürgerliche Sparpolitiker und Beamte haben diesen Artikel so uminterpretiert, dass praktisch nur noch Sozialhilfeempfänger eine unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen können. Das ist jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Denn laut Gesetz müsste jeder, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben. Wer weiss wie teuer Gerichtsverfahren in der Schweiz sind, die Schweiz ist auch da eine Hochpreisinsel, der weiss, dass auch der Mittelstand sich solche Prozesse nicht ohne weiteres leisten kann. Auch hier muss unter Umständen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemüht werden, weil die Schweizer Gerichtspraxis in ihrer diesbezüglichen Inkompetenz dieses Unrecht bislang stützt.

Die Menschenrechtskonvention soll sicherstellen, dass Behörden und Justizbeamte, die Menschenrechte einhalten. Sie ist enorm wichtig, denn gerade in der Schweiz ist das keine Selbstverständlichkeit.

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Der Schweizer Rechtsstaat ist idiotisch

Geld hat in der Schweizer Rechtsprechung einen wichtigeren Stellenwert als Gerechtigkeit. Dementsprechend hat Gerechtigkeit in der Rechtsprechung von Schweizer Gerichten Seltenheitscharakter.

Wer kein Geld hat, kommt im idiotischen Schweizer Rechtsstaat nicht weit. Dies obwohl die unentgeltliche Prozessführung ein verfassungsmässiges Recht ist. So heisst es im Artikel 29 Absatz 3 der Schweizerischen Bundesverfassung:

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Dass diese Garantie in der Bundesverfassung nicht viel wert ist, wird jedem klar, der ohne Rechtsschutzversicherung in die Mühlen unserer inkompetenten Justiz gerät. Wer meint, das  Problem mit einer Rechtsschutzversicherung locker lösen zu können irrt. Rechtsschutzversicherungen sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Als solche sind sie nicht dazu verpflichtet, jemanden zu versichern. Abgesehen davon kann es ja nicht sein, dass ein Rechtsstaat die Möglichkeit Prozesse zu finanzieren von privat geführten Wirtschaftsunternehmen abhängig macht.

Dass der Schweizer Rechtsstaat idiotisch und von Inkompetenz geprägt ist, zeigt das Unvermögen der Justizbeamten, festzustellen wann jemand nicht mehr über genügend Mittel verfügt um seine Rechte im ineffizienten Justizapparat geltend zu machen. In der Bundesverfassung heisst es zwar klipp und klar und für jeden verständlich, dass Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wer nicht mehr über genügend Mittel verfügt um sein Rechtsbegehren geltend zu machen, doch das sind nichts als leere Worte.

Irgendein ein bürgerlicher Theoretiker und Sparfuchs hat die Formulierung in der Bundesverfassung so umgeändert, dass nur noch unentgeltliche Rechtspflege erhält, wer Sozialhilfeempfänger ist. Das ist jedoch eine Pervertierung des Artikels, welche der Sache bei weitem nicht mehr gerecht wird.

Denn es können auch überdurchschnittlich gut verdienende Mittelständler in die Lage kommen, dass sie nicht mehr über die erforderlichen Mittel verfügen um ihre Rechte im Rechtsstaat geltend zu machen. Wie das geht? Angenommen Sie verdienen im Monat netto CHF 10’000.00. Okay, damit sind sie wahrscheinlich tatsächlich noch in der Lage Prozesskosten zwischen CHF 300 und CHF 13’000 zu bezahlen. Sie liegen übrigens oft im mittleren vierstelligen Bereich oder höher. Bei CHF 300 liegen sie sehr selten. Selbstverständlich kann jemand, der CHF 10’000 verdient eine Prozesskaution von CHF 5000.00 und Anwaltskosten von CHF 15’000 bezahlen. Doch was, wenn er gleichzeitig gegen mehrere Verbrecher vorgehen muss? Es sollte eigentlich jedem klar, dass ein Opfer von mehreren Verbrechern, selbst wenn es einigermassen gut verdient, nicht einfach so ohne weiteres z.B. zehnmal CHF 25’000 also CHF 250’000 zahlen kann.

Den Schweizer Justizbeamten leuchtet das leider nicht ein. Sie sind nämlich nicht in der Lage zu merken, dass da einer gleichzeitig mehrere Prozesse zu finanzieren hat. Sie kapieren es selbst dann noch nicht, wenn man es ihnen explizit mitteilt. Es wird in der Schweiz jeder Fall einzeln angeschaut und für sich alleine beurteilt. So läuft es eben in einem idiotischen Rechtsstaat, bei dem das Geld vor der Gerechtigkeit kommt.

Dass dagegen nichts unternommen wird, liegt an einer idiotischen bürgerlichen Politik, unter welcher vor allem Bürgerliche zu leiden haben. Mir ist aufgefallen, dass viele Menschen in diesem Land keine Ahnung von Recht und Gesetz haben. Somit ist es auch nicht erstaunlich, dass bislang kaum jemandem aufgefallen ist, wie kantonale Sparpolitiker und Beamte verfassungsmässige Rechte zuungunsten der Bürger  und zulasten der Gerechtigkeit uminterpretiert haben.

Viele mögen ja das amerikanische Justizsystem verhöhnen, doch es ist dem schweizerischen Justizwesen in vielem haushoch überlegen. In den USA werden die Opfer geschützt, in der Schweiz die Täter.  Das ist der grundlegende Unterschied.

Schweizer Justizbeamte sind darauf abgerichtet ungerechte Vergleiche zugunsten der Täter und zulasten der Opfer anzustreben.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. November 2014 | 261 mal gesehen

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Mussten die Kosovaren eine Prozesskaution zahlen?

Wenn Schweizer diskriminiert werden und sich dagegen wehren, verlangen Schweizer Gerichte eine Prozesskaution von mindestens CHF 1’000.00. So geschehen in einem Verfahren wegen Rassendiskriminierung im Kanton St. Gallen. Die St. Galler Anklagekammer verlangt von beiden Schweizer Klägern eine Prozesskaution von CHF 1’000.00. Sie will also für das Verfahren insgesamt CHF 2000.00.

Justiz kassiert Schweizer Privatkläger ab

Justiz nimmt Schweizer Privatkläger, die meist bereits hohe Steuern zahlen, wie eine Weihnachtsgans aus.

Ob auch die Kosovaren eine Kaution bezahlen mussten, die wegen des Kosovaren-Inserats gegen die Schweizerische Volkspartei geklagt haben, ist unklar. Die Justiz verweigert diesbezüglich die nötige Transparenz.

Justiz verweigert die Auskunft darüber ob die Kosovaren eine Prozesskaution zahlen mussten

Justiz verweigert die Auskunft darüber ob die Kosovaren eine Prozesskaution zahlen mussten

Aufgrund der unverständlichen Geheimniskrämerei der Justiz, nehme ich jedoch an, dass die Kosovaren keine Prozesskaution bezahlen mussten. In einem anderen Fall im Kanton Zürich mussten die türkisch-stämmigen Kläger, welche vom gleichen Anwalt gegen einen Schweizer vertreten werden, jedenfalls keine Prozesskaution zahlen.

Mir zeigt das, dass die Justizbeamten den Artikel 383 StPO willkürlich und ungerecht auslegen. Wahrscheinlich kassieren sie vor allem dort ab, wo sie sich Geld erhoffen. Oder aber sie versuchen mit solchen Kautionen Beschwerden loszuwerden, auf die sie keine Lust haben oder die ihnen nicht ins persönliche politische Konzept passen.

Ich finde die Willkür beim Einkassieren von Prozesskautionen unerträglich. Dass vor allem von den Klägern, also den Opfern von Straftaten, eine Prozesskaution verlangt wird, offenbart die Tätern gegenüber freundliche Mentalität von vielen Justizbeamten. Der Artikel 383 der Strafprozessordnung ist eines Rechtsstaats unwürdig und gehört ersatzlos gestrichen. Ein solcher Artikel hat in der Strafprozessordnung eines Rechtsstaats nichts verloren. Dass die Schweizerische Anwaltskammer nichts gegen diesen ungerechten Willkür-Artikel unternimmt, ist mir völlig unverständlich. Anwälte, die sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen, sollten ein Interesse an gerechten Gesetzen haben!

PS: Gemäss der Website des Kantonsgerichts St. Gallen ist Ivo Kuster der Präsident der Abteilung Schuldbetreibung, Konkurs und Handelsregister und nicht etwa der Strafkammer. Ich finde das noch bemerkenswert. Man sollte doch erwarten können, dass ein Strafverfahren von einem auf das Strafrecht spezialisierten Richter beurteilt wird. Herr Kuster scheint aber für Schuldbetreibung, Konkurs und das Handelsregister zuständig zu sein. Aber wer weiss, vielleicht lassen sie ja im Kantonsspital St. Gallen auch Anästhesisten anstelle von Chirurgen komplizierte Operationen durchführen.

Ivo-Kuster_SG

Wenn​ den beiden Schweizer Klägern schon je CHF 1000.00 also insgesamt CHF 2000.00 abgeknöpft wird, so darf doch wenigstens erwartet werden, dass das Verfahren von Fachpersonen durchgeführt wird und nicht von Richtern, die für andere Ressorts zuständig sind. Sollte der Richter nicht Strafrecht sondern Wirtschaftsrecht studiert haben, so ist es eine weitere Zumutung! Aber was will man anderes von einem Kanton erwarten, indem Beschuldigte vom Staatsanwalt “schriftlich” als “Auskunftsperson” befragt werden? Als Werdenberger kann ich über die bedenklichen Zustände in St. Gallen nur noch den Kopf schütteln.

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Wie Staatsanwälte mit dem Antirassismusgesetz umgehen

Verfahren im Kanton Zürich

Nachdem mir im Juni 2012 eine von politischen Gegnern instrumentalisierte Journalistin des Tagesanzeigers einen möglichen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm nahelegte, konnte es der Zürcher Staatsanwaltschaft nicht schnell genug gehen. Ohne Beweise in der Hand zu haben, schickte mir die Zürcher Staatsanwaltschaft morgens um 6.00 Uhr ein Polizeikommando ins Haus. Ich wurde regelrecht aus dem Bett geholt und verhaftet. Dabei wurde meine Wohnung von mehreren Polizeibeamten auf den Kopf gestellt und ich musste ihnen sämtliche Computer und Mobiltelefone aushändigen. Nicht einmal auf die Toilette konnte ich ohne Begleitung eines Polizisten. Dies weil sich die Zürcher Staatsanwaltschaft erhoffte auf diese Art und Weise Belastungsmaterial zu finden. Wahrscheinlich hoffte sie auch, mich so unter Druck zu setzen um mir im anschliessenden Verhör unter Schockzustand Aussagen zu entlocken, die sie gegen mich verwenden kann. Deshalb drängte der Staatsanwalt auch auf eine Aussage von mir, ehe ich einen Verteidiger auftreiben konnte. Trotz dieser perfiden Methoden hat die Staatsanwaltschaft kein Belastungsmaterial gefunden. Darum versucht sie das, was ich ohne Anwalt ausgesagt hatte, gegen mich zu verwenden. Entlastende Aussagen tut sie hingegen als Ausflüchte ab. Wahrscheinlich versucht sie so, ihr Gesicht zu wahren. Seit diesem Vorfall im Juni 2012 sehe ich mich mit einem nicht enden wollenden Prozess konfrontiert und habe neben dem Rufschaden zusätzlich noch einen horrenden finanziellen Schaden erlitten. So funktioniert es in der Schweiz, wenn Staatsanwälte jemanden unbedingt verurteilt sehen wollen.

Dass so etwas im Kanton Zürich möglich ist, erstaunt nicht. Ich geriet damals ins Visier der Medien und der Staatsanwaltschaft, weil ich SVP-Mitglied und Schulpfleger war. Die politischen Gegner, welche mich aus der Schulpflege haben wollten, kamen aus den Reihen der Grünen und Roten. Die Jungen Grünen hetzten damals mit zwei Medienmitteilungen gegen mich. Zufälligerweise ist der Justizdirektor des Kantons Zürichs ebenfalls ein Grüner. Auch der Präsident der Justizkommission des Zürcher Kantonsrats ist ein Grüner und der damalige Polizeivorsteher der Stadt Zürich war ebenfalls ein Grüner. Der aktuelle Polizeivorsteher ist von der Alternativen Liste, also einer Linksaussengruppierung. Entsprechend linkslastig besetzt dürfte auch die Zürcher Staatsanwaltschaft sein. Somit erstaunt es nicht, dass es zu dieser völlig überissenen und unverhältnismässigen Aktion von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen mich kam.

Verfahren im Kanton St. Gallen

Im starken Kontrast zu der eben erzählten Geschichte aus dem Kanton Zürich, läuft es im ländlichen Kanton St. Gallen ganz anders ab. Im September 2013 wurde im Rheintaler Boten ein Inserat publiziert, in welchem eine Wohnung mit dem Vermerk “keine CH” zum vermieten angeboten wurde. Der Mann, der dieses aufgab, äusserte sich anschliessend in einer Zeitung negativ über “Schweizer”. Einige Medien nahmen das Thema verhalten auf. Die Zeitung 20min zitierte Doris Angst, die Präsidentin der eidgenössischen Komission gegen Rassismus, wie folgt:

Ich machte daraufhin am 6. September 2013 die Staatsanwaltschaft St. Gallen darauf aufmerksam. Weil diese trotz Hinweis ganz offensichtlich nichts unternahm, reichte ich am 11. September 2013 eine Strafanzeige gegen diesen Vermieter ein. Einen Tag später reichte neben mir ein Herr Kurt Koller ebenfalls eine Strafanzeige gegen diesen Vermieter ein.

Schliesslich am 6. November 2014, also rund 14 Monate später, erhielt ich von der Staatsanwaltschaft St. Gallen eine Nichtanhandnahmeverfügung. Aus dieser Nichtanhandnahmeverfügung geht hervor, wie die St. Galler Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Dies vorweg, es gab weder eine Verhaftung, noch eine Hausdurchsuchung und es wurden auch keine Gegenstände beschlagnahmt. Der Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal als Beschuldigter einvernommen. Nachdem der Beschuldigte wahrscheinlich am Telefon gegenüber der Polizei ausgesagt hatte, dass er das alles nicht so gemeint habe, beschränkte sich die Staatsanwaltschaft darauf den Beschuldigten schriftlich, also wahrscheinlich per Brief, als Auskunftsperson zur Sache zu befragen. Der Beschuldigte hatte dadurch die Möglichkeit sich seine Antworten sehr gut zu überlegen und für die Beantwortung der Fragen Hilfe von Dritten beizuziehen. So nachlässig wurde in diesem Fall ermittelt! Der Staatsanwaltschaft genügten die Ausreden des Beschuldigten, den sie als Auskunftsperson schriftlich befragt hatte, um eine Nichtanhandnahme zu verfügen. Einen extremeren Kontrast zum Vorgehen der Zürcher Staatsanwaltschaft im vorhin beschriebenen Fall gibt es wohl kaum. Doch damit ist die Geschichte natürlich nicht zu Ende.

Herr Koller reichte am 11. November 2014 völlig zu Recht eine Beschwerde gegen diese lächerliche Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft ein. Ich reichte meine Beschwerde am 12. November 2014 ein.

Was geschieht, wenn Gerichte unliebsame Beschwerden abwürgen wollen, zeigt die Antwort der St. Galler Strafkammer, welche Herr Koller heute erhalten hat. Die Strafkammer des Kantons St. Gallen fordert Herr Koller auf eine Prozesskaution von CHF 1’000.00 innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Sollte er dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, wird seine Beschwerde als hinfällig betrachtet. Das in einem Strafverfahren wegen mutmasslicher Rassendiskriminierung! Wenn hingegen Journalisten beim Zürcher Obergericht gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Uster klagen, müssen sie keine Kaution zahlen. Es ist schon interessant, was für eine Willkür hier herrscht. Laut Gesetz, KANN eine Kaution verlangt werden, muss aber nicht.

Ich werde wahrscheinlich morgen genau dasselbe Schreiben erhalten. So einfach machen es sich die St. Galler Behörden und das bei einem Strafverfahren, bei dem es um die Antirassismusstrafnorm geht. Das Urteil des St. Galler Gerichts wird wahrscheinlich in eine ähnlich skandalöse Richtung gehen, wie die Nichtanhandnahmeverfügung der St. Galler Staatsanwaltschaft.

Ich habe mit dem Kanton Luzern die Erfahrung gemacht, dass Gerichte solche Schreiben versenden, wenn sie nicht gewillt sind, eine Beschwerde gutzuheissen. Auf diese Weise versuchen sie Beschwerden loszuwerden, die sie kaum mit nachvollziehbaren Argumenten abweisen können.

PS: Ich bedanke mich hiermit bei Herrn Koller für die Erlaubnis seine Beschwerde und den Brief der Anklagekammer an ihn, auf diesem Blog publizieren zu dürfen. Es bräuchte mehr Menschen, die sich wie Herr Koller und ich, gegen die Justizwillkür im Schweizer Rechtsstaat zur Wehr setzen und bei Missständen nicht einfach wegschauen. Der Anwalt, welcher sich für Kosovaren gegen die SVP einsetzt, hat sich übrigens in diesem Verfahren nicht für Schweizer engagiert.

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Diskriminierung von Schweizern in der Schweiz erlaubt

Wer in der Schweiz seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten will, darf das. Zumindest wenn es nach der St. Galler Staatsanwaltschaft geht. Diese hat jüngst ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung gegen einen Mann eingestellt, der seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten wollte und sich öffentlich pauschal negativ über Schweizer äusserte.

Der Mann sagte bei der Einvernahme aus, dass er mit Schweizer Mietern, die ihm vom Sozialamt vermittelt worden seien, schlechte Erfahrungen gemacht habe. Deshalb habe er der Disponentin des Rheintaler Boten gesagt, er wolle keine Schweizer Mieter, weil er negative Erfahrungen damit gemacht habe, und das solle sie ins Inserat schreiben. Was wie eine Ausflucht klingt, war für die St. Galler Staatsanwaltschaft Anlass den Beschuldigten nur “schriftlich” als “Auskunftsperson” einzuvernehmen und das Strafverfahren anschliessend einzustellen.

Anders beurteilen Schweizer Behörden die Sachlage jedoch, wenn ein Schweizer Beschuldigt wird. Im Kanton Zürich wurde ein Mann von der Staatsanwaltschaft verhaftet, nachdem er in den Medien diffamiert worden war. Auch wenn der gerne von den Medien zitierte Rechtsanwalt D. G. eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung aufgrund des inzwischen berühmten “Kosovaren-Inserats” gegen die SVP einreicht, wird die Sache ganz anders beurteilt.

Schweizern werden in der Schweiz ganz offensichtlich nicht die gleichen Rechte eingeräumt wie Kosovaren. Das ist wieder einmal typisch, für die Vertreter unseres Rechtsstaats. Die Schweiz hat definitiv eine ungerechte Zweitklassenjustiz. Dies zumindest was das Antirassismusgesetz angeht.

Hier noch die Nichtanhandnahmeverfügung der St. Galler Staatsanwaltschaft, um die es in diesem Artikel geht. Ich sehe in dieser Nichtanhandnahmeverfügung den Versuch der St. Galler Staatsanwaltschaft eine in einem Rechtsstaat übliche gerichtliche Beurteilung zu verhindern.

Ich werde eine Beschwerde einreichen, denn verarschen lasse ich mich nicht!

NACHTRAG VOM 11.11.2014

Ich habe die Beschwerde jetzt geschrieben. Der halbe Feierabend ist dafür draufgegangen. Sie geht morgen per Einschreiben nach St. Gallen. Überlegungen meinerseits: Die Befragung durch die Polizei erfolgte zunächst mündlich. Weil er aussagte, er hätte die Absolution von einer Person der Zeitung erhalten, wurde er  anschliessend von der Staatsanwaltschaft lediglich noch schriftlich als “Auskunftsperson” und nicht etwa als “Beschuldigter” befragt. Diese Vorgehensweise ist nicht korrekt. Im Kanton Zürich würde ein Sondereinsatzkommando ausrücken um die beschuldigte Person zu verhaften, um in deren Haus oder Wohnung eine Razzia durchzuführen und um Computer und Smartphones zu konfiszieren. Der Beschuldigte konnte sich bei der schriftlichen Befragung hingegen von Drittpersonen, womöglich gar anwaltlich beraten lassen um die Fragen der Staatsanwaltschaft in aller Seelenruhe zu beantworten. Es ergibt keinen Sinn aufgrund von schlechten Erfahrungen mit ein paar Sozialhilfeempfängern keine Wohnungen mehr an Schweizer vermieten zu wollen. Es sind ja nicht nur Schweizer Sozialhilfeempfänger. Ausserdem hat er gemäss einer Boulevardzeitung die folgenden pauschalen Aussagen über Schweizer getätigt. Stellt euch einmal vor er hätte sich so über bestimmte andere Personengruppen geäussert:

«Ich habe eine Immobilie mit mehreren Wohnungen. Mit Ausländern hatte ich noch nie Probleme. Mit den Schweizern schon! Die bezahlen einfach nicht.»
 «Schon acht Mal ist mir das jetzt mit Schweizern passiert! Ausländer sind   ruhig und bezahlen regelmässig.»

Die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, dass bei Art. 261bis StGB nur die “Verweigerung einer Dienstleistung” zu beurteilen ist, ist grundfalsch. Indem der Beschuldigte eine ganze Personengruppe mit einzelnen Menschen gleichsetzt, mit denen er schlechte Erfahrungen gemacht hat, setzt er diese Personengruppe herab. Indem er “keine CH” schreibt, diskriminiert er diese Personengruppe. Das ist eindeutig. Als Angehöriger der diskriminierten Personengruppe verlangte ich vom Rechtsstaat, das er das Verfahren korrekt durchführt. Ansonsten muss ich annehmen, dass wir in der Schweiz eine Zweiklassenjustiz haben.

NACHTRAG VOM 12.11.2014

Hier noch meine Beschwerde gegen die fragwürdige Nichtanhandnahmeverfügung der St. Galler Staatsanwaltschaft

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Wenn Staatsanwälte halbherzig ermitteln

Irgendwann im Januar habe ich bei der Staatsanwaltschaft See / Oberland eine Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft eingereicht. Der Fall droht zu versanden. Der zunächst damit betreute Staatsanwalt wurde offenbar inzwischen pensioniert und der neue hatte angeblich monatelang keine Zeit um sich in den Fall einzuarbeiten. Weil ich wieder einmal, so wie das bei Staatsanwälten in der Schweiz üblich ist, monatelang nichts hörte, erkundigte ich mich nach dem Fall und verlangte Akteneinsicht. Das folgende Bild zeigt eine Aktennotiz, welche aufgrund eines meiner Anrufe bei der Staatsanwaltschaft angefertigt wurde. Aus der Wortwahl wird ersichtlich, dass mir diese elende Herumtrödlerei halbherzig ermittelnder Beamter langsam tierisch auf den Sack geht. Die verdienen für ihren Schoggijob wahrscheinlich mehr als ich. Da darf ich wohl erwarten, dass die ihren Job richtig machen.

Aktennotiz meines zweiten Anrufs. Nachdem nach dem ersten wieder weitergeschlafen wurde.

Aktennotiz meines zweiten Anrufs. Nachdem nach dem ersten Anruf wieder weiter geschlafen wurde.

Inzwischen habe ich auch Akteneinsicht erhalten. Aus den Akten geht hervor, dass die Ermittlungsbehörden aufgrund eines zivilrechtlichen Vergleichs mit dem Medienunternehmen darauf verzichteten den oder die Täter zu ermitteln. Das ist völlig unverständlich. Es ging im längst abgeschlossenen zivilrechtlichen Verfahren um eine Genugtuung und um die Beseitigung der Verleumdung. In keinster Weise ging es dabei um die strafrechtliche Komponente, zumal ja der Täter gar nicht bekannt ist und ich nur das Medienunternehmen greifen konnte. Trotzdem haben das die deutschen Ermittlungsbehörden als Vorwand genutzt, um nicht weiter ermitteln zu müssen. Mittlerweile dürfte es sehr schwer werden die Täter zu ermitteln, da das Belastungsmaterial und die Spuren offenbar inzwischen beseitigt wurden. Tja, so ein Zufall aber auch. Nur, ich glaube einfach nicht mehr an solche Zufälle.

Jedem minderbemittelten Schulbub ist klar, dass es bei Straftaten sowohl eine Strafrechtliche als auch eine Zivilrechtliche Komponente gibt und dass, das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Wenn z.B. einer innerorts schneller als erlaubt durch die Stadt Uster rast und dabei ein Grossmüeti überfährt, dann wird er sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich belangt. So muss er z.B. den Führerausweis abgeben und eine Busse zahlen oder gar ins Gefängnis gehen. Das ist die strafrechtliche Sanktion. Sofern das Grossi den Unfall überlebt hat, wird es Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für die Körperverletzung geltend machen, welche sie durch den Unfall erlitten hat. Das leuchtet hoffentlich jedem ein. Da kann man dann auch nicht sagen, weil es ja eine zivilrechtliches Verfahren gab und der Täter Schadenersatz gezahlt hat, braucht es jetzt kein Strafverfahren mehr und er kann den Führerschein behalten. Aber bei gewissen Staatsanwälten in Deutschland und möglicherweise auch in der Schweiz ist das offensichtlich nicht so klar.

Es ist einfach nur noch zum grün und blau ärgern. Aber wenn die nicht wollen, dann tun sie nichts. Auf der anderen Seite sind sie im Kanton Zürich imstande aufgrund eines einzigen Medienartikels über einen angeblichen Tweet, den die Verfasserin des Artikels selber gar nicht gesehen hat, einen Mann zu verhaften. Wenn die Vertreter dieses Rechtsstaats so weiter machen und anständigen Bürgern weiterhin dermassen auf die Füsse treten, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie keiner mehr ernst nimmt. Mein Vertrauen in die Vertreter dieses Rechtsstaats ist inzwischen auf dem Nullpunkt angekommen.

Bei jedem einzelnen Fall, den ich eingereicht habe, geht es ähnlich harzig zu und her weil der Amtsschimmel lahmt oder wie ein trotziger und störrischer Esel nicht mag.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. November 2014 | 655 mal gesehen

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Neues von der St. Galler Staatsanwaltschaft

Im Januar 2014 reichte ich einen Strafantrag gegen einen unbekannten Täter ein, welcher mich öffentlich in meiner Ehre verletzte und beschimpfte. Der St. Galler Staatsanwaltschaft gelang es den Täter im März 2014 zu ermitteln. Er hat die Tat gestanden. Laut Einvernahmeprotokoll der Polizei hat er an der Einvernahme folgendes ausgesagt: “Abschliessend betone ich, meine Aussage ist nur ein Angriff auf seine Reputation (…).” Die Sache ist eindeutig und der Fall könnte somit längst abgeschlossen sein, doch leider ist er aus unerfindlichen Gründen immer noch pendent. Warum die St. Galler Staatsanwaltschaft den Fall auf Eis gelegt hat, ist unklar und geht aus den Akten nicht hervor. Eigentlich gibt es im Schweizer Strafrecht ein Beschleunigungsgebot.

Vom Ermittlungserfolg der St. Galler Ermittlungsbehörden weiss ich übrigens erst seit heute. Dies nachdem ich um Akteneinsicht gebeten hatte, weil ich seit Monaten nichts mehr von der St. Galler Staatsanwaltschaft gehört hatte.

Hier mein Schreiben an den zuständigen St. Galler Staatsanwalt, in welchem ich mich über das weitere Vorgehen erkundige. Es wäre schön, wenn das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnte, zumal der Sachverhalt inzwischen geklärt ist.

Staatsanwaltschaft Altstätten

Schreiben an Staatsanwaltschaft

Was ist bloss los mit den Staatsanwälten in unserem Land? Wieso dauert da alles so lange und wieso halten es diese nicht für nötig Geschädigte darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Täter ermittelt wurden? Es kann doch nicht sein, dass der Täter seit März bekannt ist und obwohl er die Tat gestanden hat, der Geschädigte erst im November darüber in Kenntnis gesetzt wird! Hätte ich nicht um Akteneinsicht ersucht, wüsste ich es selbst heute noch nicht. Ist das Teil einer gegenüber Tätern freundlichen Schweizer Justizkultur?

Es ist eine Zumutung, dass Staatsanwälte Geschädigte solange im Ungewissen lassen! Das Beschleunigungsgebot ist klipp und klar. Artikel 5 der Strafprozessordnung besagt folgendes:

Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

Leider habe ich inzwischen die Erfahrung gemacht, dass ein solches Verhalten bei Schweizer Staatsanwälten kein Einzelfall, sondern eher die Regel ist. Das Beschleunigungsgebot scheint im Schweizer Rechtsstaat keinen hohen Stellenwert zu haben. Ich konnte in den Akten dieses Falles jedenfalls keine Begründung dafür finden, weshalb das Verfahren immer noch pendent ist obwohl der Täter seit März bekannt ist und er die Tat längst gestanden hat. Das kann es doch echt nicht sein!  Es ist im höchsten Masse unbefriedigend. Lernen angehende Schweizer Juristen ein solches Verhalten während ihrem Studium?

PS: In einem anderen Verfahren, für welches derselbe Staatsanwalt zuständig ist, erhielt ich im September ein Schreiben. In diesem Schreiben wurde angekündigt, dass im Oktober mit einem Entscheid zu rechnen sei. Inzwischen haben wir November und ich warte immer noch auf den Entscheid. Wer weiss, vielleicht ist der zuständige Staatsanwalt ja immer noch am überlegen wie er entscheiden soll. Im Schweizer Rechtsstaat darf man einfach keine Erwartungen haben und muss es nehmen wie es kommt und dann weiterkämpfen. Rechtssicherheit ist eine Illusion.

STA-SG1

 

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Steuerpflicht für Sozialhilfe ist ein asozialer Unsinn

Heute erschien auf NZZ-Online ein Artikel mit dem zynischen Titel “Für Sozialhilfeempfänger soll sich Arbeit wieder lohnen“. Dieser Titel erweckt den Eindruck, dass es in der Schweiz viele Sozialhilfeempfänger gibt, die freiwillig unten durch gehen. Doch das ist ein fertiger Unsinn. Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den wenigsten Sozialhilfeempfängern und mit den tiefsten Arbeitslosenquoten. Sowohl die Sozialhilfequote als auch Arbeitslosenquote liegen in der Schweiz etwas über 3%. Davon können viele Länder auf dieser Welt nur träumen.

Die Schweiz entwickelt sich zu einem eiskalten asozialen Schurkenstaat

Die Schweiz entwickelt sich mithilfe der Massenmedien zu einem eiskalten asozialen Schurkenstaat

Laut NZZ-Artikel will die Wirtschaftskommission des Ständerats die Sozialhilfe der Steuerpflicht unterstellen. Ich halte das für einen bürokratischen Blödsinn, weil es reine Umverteilung von staatlichen Geldern vom Sozialamt zum Steueramt ist.  Diesen administrativen Unsinn, können wir uns definitiv sparen.

Es macht auch keinen Sinn Arme gegen noch Ärmere auszuspielen. Es macht Sinn die Steuern für Working Poors zu senken, doch deswegen braucht es keine härtere Gangart gegen Sozialhilfeempfänger.

Working Poors sind oft Menschen mit einer schlechten Ausbildung. Diesen Menschen könnte mit staatlicher Bildungshilfe geholfen werden. Es würde sich ökonomisch auszahlen, diesen Leuten mit Steuergeldern eine gute Ausbildung zu finanzieren. Sie würden dadurch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für besser bezahlte Stellen erhöhen. Wer eine besser bezahlte Stelle hat, braucht keine staatliche Hilfe mehr und zahlt sogar wieder Steuern. Ausserdem macht jemand, der sich weiterbildet, in dieser Zeit nichts Dümmeres, was die Sicherheit im Land erhöht. Es wäre also eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Bei Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sieht die Sache  oft schwieriger aus. Weil diese Leute aus diversen Gründen dem Leistungsdruck in der Privatwirtschaft nicht gewachsen sind. Es ist also nötig diese Leute erstmal wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Anstelle von Jobs in der Privatwirtschaft, könnte man diesen Leuten auch Stellen beim Bund sowie bei Kantonen und Gemeinden anbieten, bei denen weniger Leistungsdruck besteht. Dafür wären zahlreiche sehr gut bezahlte Beamtenjobs geeignet. Die Stadt Zürich beschäftigt z.B. viele Menschen, die CHF 10’000.00 pro Monat oder mehr erhalten. Einige dieser Leute erhalten sogar eine günstige Stadtwohnung an bester Lage von der Stadt. In anderen von Linken regierten Städten sieht es wahrscheinlich ähnlich aus.

Schön wäre es auch, wenn Gutmenschenorganisationen ohne Regierungshintergrund, also sogenannte NGO, Arbeitsplätze für Leistungsschwache zur Verfügung stellen würden. Human Rights Watch, Die Erklärung von Bern, der WWF, Pro Juventute, Pro Natura, Pro Patria, Max Havelaar, Greenpeace usw. könnten da mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Einwanderung ins Sozialwesen, könnte man mit Gesetzesänderungen vorbeugen. So könnte im Gesetz z.B. geregelt werden, dass Menschen nicht mehr Sozialhilfe gezahlt wird, als sie auch in ihrem Herkunftsländern erhalten würden. Der Anreiz für diese Leute in die Schweiz zu reisen würde dadurch sinken. Sie könnten dann in ihrer Heimat bleiben.  Ausserdem könnte man natürlich auch die Personfreizügigkeit daran knüpfen, dass sich nur in der Schweiz niederlassen darf, wer einen Arbeitsvertrag für eine Stelle bei einem in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen besitzt oder aber über eine Qualifikation verfügt, die in der Schweiz händeringend nachgefragt wird. Wir bräuchten in der Schweiz z.B. noch gute Staatsanwälte, denn die sind in unserem Land selten.

Obwohl es nichts mit dem Sozialwesen zu tun hat, würde ich zusätzlich auch das Asylgesetz anpassen. Meiner Meinung nach sollte das Asylrecht verlieren, wer Urlaub in seiner Heimat macht, in welcher er angeblich verfolgt wird. Wir dürfen sozial sein, verarschen und ausnutzen müssen wir uns aber nicht lassen.

Es reicht meiner Meinung nach vollkommen, wenn wir den Missbrauch unseres Sozialwesens bekämpfen. Eine Gesellschaft, die Sozialabbau zulasten der Schwächsten betreibt, entwickelt sich zu einer eiskalten und rücksichtslosen Ellbogengesellschaft. Bei einer solchen Gesellschaft muss man sich nicht wundern, wenn kaum mehr jemand Menschen in Not hilft und viele wegschauen, wenn auf offener Strasse eine Frau vergewaltigt oder ein Mann zutode geprügelt wird. In so einer Gesellschaft ist sich jeder selber der Nächste. Eine solche Gesellschaft bietet politischem und religiösem Extremismus einen idealen Nährboden!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. November 2014 | 774 mal gesehen

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