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Die Linke und ihre Reclaim-the-Streets Gewaltverbrecher

Alt-Linke wollen sich von “Reclaim the Street” Leuten distanzieren. Früher sympathisierten die gleichen Leute mit der RAF und Mao.

In der Nacht auf Samstag veranstalteten Linksalternative unter dem Motto “Reclaim the Streets” in der Stadt Zürich eine Krawallnacht. Die Folgen sind gravierend. Sieben Polizisten wurden verletzt, es gab unzählige eingeschlagene Fensterscheiben, ein Juweliergeschäft und mehrere Läden wurden geplündert sowie mehrere Autos und Container angezündet. Der Sachschaden beläuft sich auf über eine Million Schweizerfranken.

So sieht es aus, wenn linke Faschisten unsere Strassen für sich beanspruchen.

So sieht es aus, wenn linke Faschisten unsere Strassen für sich beanspruchen.

Bereits kurz nach der Tat versuchte sich das linke Establishment von der Tat zu distanzieren. Es liess verlauten, dass dies nichts mit Politik zu tun habe. Wer das glaubt, ist naiv. Viele Altlinke verherrlichten in den 1970 und 1980er Jahren linksgrüne Bombenleger und rote RAF-Mörderbanden. Sie sympathisierten mit Verbrechern wie Mao und Che Guevarra und verehren teilweise sogar heute noch Leute wie Marx und Engels. Viele Angehörige des heutigen linken Establishments waren in den 1970er und 1980er Jahren an Gewaltverbrechen beteiligt oder rechtfertigen sie zumindest.

Laut NZZ war die Krawallnacht vom vergangenen Samstag zudem von langer Hand geplant und keineswegs spontan. So soll es im Vorfeld mehrere Sitzungen gegeben haben.

Es hat sehr wohl mit Politik zu tun, was diese linksextremen Gewalttäter tun. Die Gewaltverbrechen gehören zu ihrem politischen Kalkül. Genauso wie der Massenmord zum Kalkül früherer Linksextremer gehörte.

Mich würde es jedenfalls nicht wundern, wenn den Reclaim the Streets Aktivisten ein Klassenkampf vorschwebt, wie er ihnen von den menschenverachtenden roten Massenmördern vorgezeigt wurde, welche 1918 in Russland an die Macht kamen.

Der folgende Film zeigt, was ich meine. Millionenfacher Massenmord als Bestandteil des Klassenkampfs:

Erschreckend genug! Das folgende Zitat stammt nicht etwa von einem Nazi, es stammt von Friedrich Engels, einem führenden Linksextremen aus dem 19. Jahrhundert:

Der nächste Weltkrieg wird nicht nur reaktionäre Klassen und Dynastien, er wird auch ganze reaktionäre Völker vom Erdboden verschwinden machen. Und das ist auch ein Fortschritt.

Quelle: Neue Rheinische Zeitung, Nr. 194 vom 13. Januar 1849

Engels Sprach von Völkerabfällen, die vernichtet werden müssen. Er proklamierte damit Massenmord und Genozid im Namen des Klassenkampfs!

Lenin und Stalin setzten um was Marx und Engels vorgedacht hatten.

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Neues vom St. Galler Justiz-Theater

Inzwischen sollte es ja allgemein bekannt sein, dass es mit der Justiz im Kanton St. Gallen in Bezug auf Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit nicht allzuweit her ist. Ich habe kürzlich über die eigenartige Verfahrensführung eines St. Galler Staatsanwalts geschrieben. Er hat mir nun auf mein Schreiben vom 30. November 2014 geantwortet. Sein Schreiben möchte ich euch nicht vorenthalten. Ihr sollt wissen wie Schweizer Staatsanwälte arbeiten. Es ist eine Zumutung, die zum Himmel schreit. Unser Rechtsstaat ist die Steuergelder nicht wert, welche er kostet.

Kurze Zusammenfassung um was es geht:
Ein Täter hat mich öffentlich beschimpft und in meiner Ehre verletzt. Ich erstattete deshalb eine Anzeige. Die St. Galler Staatsanwaltschaft ermittelte den Täter und dieser gestand die Tat. Die St. Galler Staatsanwaltschaft hielt es allerdings nicht für nötig mich darüber in Kenntnis zu setzen. Sie hielt es auch nicht für nötig das Verfahren unverzüglich, so wie laut Gesetz vorgesehen, zu Ende zu führen. Stattdessen liess sie mich monatelang im Ungewissen. Erst nachdem ich aufgrund der langen Herumtrödlerei der St. Galler Staatsanwaltschaft Akteneinsicht verlangte um zu überprüfen ob diese mit Steuergeldern finanzierten Beamten überhaupt einen Finger gekrümmt haben, erfuhr ich, dass der Täter längst ermittelt worden war. Nachdem ich das erfuhr, fragte ich mich natürlich warum mich die St. Galler Staatsanwaltschaft nicht über den Ermittlungserfolg informiert hatte bzw. das Verfahren nicht schon längst zum Abschluss gebracht hatte. Inzwischen bin ich zum Schluss gekommen, dass die eine Verurteilung des Täters verhindern wollen und deshalb nicht vorwärts machen. Ähnliche Erfahrungen habe ich bereits mit Staatsanwälten in den Kantonen Luzern und Zürich gemacht.

Nachdem ich aufgrund des neuen Kenntnisstands bei der St. Galler Staatsanwaltschaft darauf drängte, das Verfahren wie im Gesetz vorgesehen unverzüglich durchzuführen, erhielt ich eine Vorladung für eine Konfrontationsverhandlung. Derselbe Staatsanwalt, der in einem anderen Verfahren einen Täter schriftlich als Auskunftsperson einvernahm, obwohl dieser am Ort wohnt, an welchem sich auch die Staatsanwaltschaft befindet, verlangt von mir, dass ich aus Zürich anreise. Ich soll also eine Anfahrt und eine Rückreise von je 126 km auf mich nehmen damit mich der Staatsanwalt mit dem Mann konfrontieren kann, welcher mich in meiner Ehre verletzt hat. Diese Sache ist völlig unnötig und eine psychische, zeitliche und finanzielle Zumutung für mich als Opfer. Ich habe deshalb dem St. Galler Staatsanwalt einen Brief geschrieben, mich beschwert und ihn gebeten darauf zu verzichten, mich mit diesem völlig unnötigen Unsinn zu belasten.

Er hat mir nun geschrieben. Seinen Brief könnt ihr hier lesen.

Zum Inhalt des Schreibens des St. Galler Staatsanwalts:
Der erste Abschnitt enthält eine Ausflucht bzw. eine billige Rechtfertigung dafür, warum er von mir schriftliche Eingaben verlangt. Ich bleibe dabei, es ist nichts anderes als reine Schikane.

Im zweiten Abschnitt geht er auf meinen Vorwurf ein, dass Verfahren monatelang hinausgezögert zu haben. Dazu meint er lapidar, dass ich ja eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts St. Gallen einreichen könne. Einen Grund für die Verzögerung nennt er keinen. Der Hinweis auf die Beschwerdekammer ist natürlich ein Witz, da dort ja wahrscheinlich seine alten Studienkollegen sitzen, die obendrein wahrscheinlich noch dieselbe Mentalität besitzen wie er. Ich kann mir das also sparen, weil es schlicht und einfach ausser Verfahrenskosten in Form eines Prozesskostenvorschusses nichts bringt. Das Gesetz wäre eigentlich klar und sollte Staatsanwälten eigentlich geläufig sein. Artikel 5 Absatz 1 der Strafprozessordnung besagt klipp und klar folgendes:

 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

Offensichtlich ist das, was im Gesetz steht etwas anderes, als das was die Rechtsvertreter des Schweizer Rechtsstaats in der Praxis tun. Nach gesundem Menschenverstand ist es ein klarer Fall. Die Schweizer Rechtslehre mag diesbezüglich wieder eine andere rechtsbeugende Sichtweise haben. So mancher Winkeladvokat findet ja immer wieder eine Möglichkeit um das Recht beliebig zu beugen. Die lernen das wahrscheinlich so an den Universitäten. Fakt ist natürlich auch, dass der Staatsanwalt sehr gut weiss wie der Hase im Schweizer Rechtsstaat läuft. Er weiss, dass mir eine Beschwerde ausser zusätzlichen Verfahrenskosten und zusätzlichem Ärger nichts bringt. Er kennt mit hoher wahrscheinlichkeit die Richter, es sind womöglich gar seine alten Studienkollegen. In kleinen Landkantonen kennt doch fast jeder jeden und ist womöglich gar Mitglied im selben Golfclub, im Rotary-Club oder in derselben Burschenschaft. Mich beschleicht der Eindruck, dass der Schweizer Rechtsstaat ein inszeniertes Theater mit mehr Schein als Sein ist. Es wird Gerechtigkeit vorgegaukelt wo keine ist.

Im Dritten Absatz gibt er zu, dass die Vorladung zustande gekommen ist, weil es er, also der Staatsanwalt, so wünscht und nicht etwa das Opfer oder der Täter. Ich finde es absolut daneben, dass dieser Typ von mir verlangt aus einem anderen Kanton eine weite Reise anzutreten um einen Menschen zu sehen, den ich aufgrund seiner Tat gar nicht kennenlernen will. Wozu braucht es eine wechselseitige Einvernahme mit demjenigen, der mich beschimpft und in der Ehre verletzt hat? Ich habe gelernt Leute zu meiden, die mir übel gesinnt sind. Schlicht und einfach deshalb, weil es nichts bringt sich mit solchen Leuten abzugeben. Sogar die Polizei rät ja, sich nicht mit pöbelnden Leuten abzugeben. Doch dieser Staatsanwalt verlangt genau das von mir. Besonders stossend ist es auch deshalb, weil er das von mir als Opfer verlangt, er aber in einem anderen Strafverfahren den Täter schriftlich und lediglich als Auskunftsperson einvernommen hat, obwohl dieser am Ort wohnt, an dem sich auch die Staatsanwaltschaft befindet. Es ist eine Beleidigung meiner Intelligenz, wenn mir hier einer weismachen will, dass das keine Schikane ist.

Der Rechtsstaat Schweiz ist offensichtlich ein Theater, in welchem einem Gerechtigkeit vorgegaukelt wird wo keine ist.

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Wenn mit Geschichte Politik gemacht wird

Ich schaue gerne Dokumentarfilme über historische Ereignisse und habe ein überdurchschnittliches Interesse an Geschichte. Leider fallen mir, hauptsächlich bei deutschen Dokumentarfilmen über die deutsche Geschichte, immer wieder moralisch wertende Aussagen auf.

So z.B. wenn es darum geht, dass sich bestimmte Offiziere oder politische Führer im Angesicht ihrer Niederlage selber das Leben genommen haben. Da wird dann in diesen Dokumentarfilmen behauptet dieser oder jener hätte sich durch seinen Selbstmord der Verantwortung entzogen.

Das kann man zwar so sehen, man kann es aber auch anders sehen. Meiner Meinung nach entzieht sich jemand, der sich im Angesicht seiner Niederlage tötet, nicht der Verantwortung, er zieht die Konsequenzen. Andere, die das nicht getan haben, wurden anschliessend in Schauprozessen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Das Resultat war also dasselbe. Dies mit dem Unterschied, dass jener, der sich selber tötete, sein Leben und sein Schicksal bis zum Schluss selbst in der Hand hatte und selber entschied wie und wann er aus dem Leben trat.

Auch in der früheren Geschichte der Menschheit soll es ähnliche Selbstmorde gegeben haben. So wird z.B. behauptet, dass sich auch Mark Antonius und Kleopatra im Angesicht ihrer Niederlage selber getötet haben. Inwiefern, sich diese beiden hierbei aus der Verantwortung gezogen haben sollen, ist mir schleierhaft. Sie hatten keine Verantwortung mehr, da sie alles verloren hatten.

Selbst heute noch, wollen viele Menschen ihr Leben bis zum Schluss selber in der Hand haben. Das beweisen ja die vielen Menschen, welche in die Schweiz kommen um dort mithilfe einer Sterbehilfeorganisation ihr Leben zu beenden. Auch diese Leute entziehen sich nicht der Verantwortung. Sie ziehen die Konsequenzen aus ihrer Krankheit bzw. ihrem Schicksal. Das ist nach heutigem Standard und Menschenbild ihr gutes Recht! Diese Leute sind weiter als die Regierungen ihrer Länder und deshalb müssen sie zum Sterben in die liberalere Schweiz kommen, weil Sterbehilfe in ihrer Heimat verboten ist.

Die Entlarvung der Behauptungen, jemand hätte sich im Angesicht seiner Niederlage der Verantwortung entzogen, macht deutlich, dass moralische Werturteile bzw. moralische Aussagen in historischen Dokumentarfilmen nichts verloren haben. Dies zumindest in Dokumentarfilmen, welche auf seriöser wissenschaftlicher Arbeit beruhen. Solche Dokumentarfilme sollten möglichst neutral und pragmatisch sein. Sie sollten die moralische Wertung dem Zuschauer überlassen. Die Zuschauer brauchen keinen von einem Staatsfernsehen produzierten oder vom Staat finanzierten Dokumentarfilm, der ihnen die moralische Wertung vorgibt. Wir brauchen auch keinen Georg Kreis oder einen Roger De Weck, die uns sagen, wie wir die Dinge zu sehen haben. Sie sollen uns die Dinge so präsentieren wie sie mit allen ihren Facetten sind und die Beurteilung den Betrachtern überlassen!

Das ZDF ist eine beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sendeanstalt. Auf ZDFinfo werden anlässlich des 100 jährigen Jubiläums des 1. Weltkriegs gerade  die Dokumentarfilme über die beiden Weltkriege ausgestrahlt, welche mich zum Verfassen dieses Blogartikels veranlasst haben. Konkret geht es um diesen Dokumentarfilm:

Man achte bitte im Dokumentarfilm auf die Aussage von Sönke Neitzel ab Minute 40 und 50 Sekunden bzw. ab Minute 41 und 18 Sekunden bzw. ab Minute 42 und 10 Sekunden und die darauffolgende Aussage von Stig Förster. Verärgert und zu diesem Blogartikel veranlasst, hat mich dann die leichtfertige und unredliche Aussage des Moderatoren ab Minute 43 und 5 Sekunden.

Es gab zur Zeit des zweiten Weltkriegs Menschen, die den ersten Weltkrieg mitgemacht haben. Diese Menschen wollten das, was damals geschah, nie wieder erleben. Sie sagten sich, entweder werden wir gewinnen oder sterben. Insofern ist es eine Konsequenz dieses Denkens, wenn diese Menschen sich anschliessend im Angesicht Ihrer Niederlage selber umgebracht haben. Das ging auch aus dem eben ausgestrahlten Dokumentarfilm hervor. Es nun so darzustellen, als ob sich diese Leute aus der Verantwortung gestohlen hätten, wie es im Dokumentarfilm vom Moderator dann doch leider wieder getan wird, ist moralisch wertend und unredlich.

Geschichte wurde und wird leider immer wieder politisch instrumentalisiert. Daher gibt es gerade in deutschsprachigen Dokumentarfilmen immer wieder einen moralischen Unterton. Die Vermittlung von Geschichte unterliegt dem Wandel der Zeit und das liegt nicht nur an hinzugewonnenem oder verlorengegangenem Wissen. Es liegt auch am Zeitgeist und der vorherrschenden politischen Meinung. Das muss man im Übrigen auch berücksichtigen, wenn man alte Quellen z.B. aus der Antike betrachtet. Denn schon damals wurde mit Geschichte Propaganda gemacht. So machte z.B. der Pharao Ramses II. mit seiner Version der Schlacht von Kadesch Propaganda. Seine in Stein gemeiselte Version erzählt von seinem angeblichen Sieg bei Kadesch. In Tat Wahrheit konnte Ramses II. die Stadt Kadesch nicht einnehmen und das umliegende Gebiet blieb in hethitischer Hand. Er erreichte mit seinem Feldzug also keines seiner Ziele. Wie Ramses II. angesichts dieser Tatsache von einem Sieg sprechen konnte, ist mir schleierhaft. Warum er es aber dennoch tat, ist mir klar. Ramses II. war Politiker und er hatte wahrscheinlich gute Kommunikationsberater und Marketingstrategen an seiner Seite. Jedenfalls verstand es Ramses II. den Schein zu wahren und seinem Volk seine Niederlage als Sieg zu verkaufen. Er als Gottkönig durfte ja nicht verlieren.

Die folgende Doku berichtet über eine mögliche Version der Schlacht von Kadesh, die dieser Doku zufolge unentschieden ausging, wobei der Hethiterkönig seine Infantrie, welche jener des Pharaos überlegen war, nicht einsetzte. Fakt ist, dass Ramses II. das Schlachtfeld verliess ohne die Stadt Kadesh bzw. umliegendes Gebiet erobert zu haben. Ägypten war also nicht in der Lage dieses Gebiet für Ägypten zu sichern. Der Feldzug von Ramses II. wurde von Grosskönig Muwatalli II. zurückgeschlagen.

Nachtrag vom 16.12.2014:

Leider wurde der Film Weltenbrand – Völkerschlacht Teil 3 von demjenigen, der den Film auf Youtube publiziert hat, auf Privat gesetzt. Ich sehe mich deshalb gezwungen denselben Film von einer anderen Youtube-Quelle zu beziehen. Möglicherweise wird auch diese Quelle bald zensiert. Die Zeitangaben betreffend Sönke Neitzel und Stig Förster stimmen jetzt nicht mehr. Dies, da die neue Quelle Teil 3 in Form von 3 Filmen auf Youtube hochgeladen hat. Wer sucht, der findet.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Dezember 2014 | 503 mal gesehen

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Wenn die Justiz versagt – Der Fall Rudi Rupp

Im Jahr 2001 verschwand der Bauer Rudi Rupp spurlos. Daraufhin verhaftete die bayrische Staatsanwaltschaft seine Familie. Ohne Beweise vorliegen zu haben, warf sie der Familie vor Ruedi Rupp umgebracht, zerstückelt und an die Hunde verfüttert zu haben. Nachdem die Verhafteten in Verhören dermassen weichgeklopft worden waren, dass sie die Tat gestanden, wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Als man vier Jahre später das Auto von Ruedi Rupp aus der Donau fischte und im Auto den gut erhaltenen Leichnahm von Ruedi Rupp fand, war klar dass die Familie Rupp Opfer eines Justizverbrechens wurde. Gutgläubige Menschen würden nun annehmen, dass die Familie nach diesen Fund unverzüglich aus der Haft entlassen und vom Staat für das ihnen angetane Leid entschädigt wird. Doch wer so etwas denkt, der hat keine Ahnung davon wie viele Richter ticken. Viele Richter sind fertige Theoretiker und nur weil einer Jurist ist, muss er noch lange nicht logisch denken können.

Wer nachdem er diesen Film gesehen hat, immer noch an die Unfehlbarkeit der Justiz glaubt, dem kann man nicht mehr helfen. Die Justiz begeht zu viele Fehler. Mich erstaunt es nicht, wenn ich sehe wie gewisse Staatsanwälte, auch in der Schweiz, ermitteln. Ich habe gelernt, dass Staatsanwälte und bestimmte Richter wie Journalisten ticken. Sie haben kein Interesse an der Wahrheit, sondern versuchen sich die Dinge so zurecht zulegen, wie sie es haben wollen.

Selbstverständlich wurde weder der verantwortliche Staatsanwalt noch der verantwortliche Richter zur Rechenschaft gezogen. Die Familie musste stattdessen um eine Entschädigung für das ihr vom Staat angetane Leid kämpfen. Eine solche Justiz erinnert an die Inquisition im Mittelalter. Die Methoden sind vergleichbar und die Denkweise der Ermittlungsbehörden offensichtlich ebenso.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Dezember 2014 | 735 mal gesehen

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Erneut Ärger mit der Staatsanwaltschaft St. Gallen

Wenn ein Staatsanwalt schikanieren will, hat er im Rechtsstaat Schweiz viele Möglichkeiten. Der gleiche Staatsanwalt, der in einem anderen Verfahren einen Beschuldigten schriftlich als Auskunftsperson befragte, will, dass ich als Kläger aus Zürich anreise. Dabei ist es gar nicht nötig. Ich empfinde das als reine Schikane. Deshalb habe ich mich entschieden dem Herrn Staatsanwalt den folgenden Brief zu schreiben. Dies nachdem er nicht mit mir am Telefon sprechen wollte und seine Assistentin ausrichten liess, ich könne ihm ja schreiben, wenn es mir nicht passt. Ich kann unseren Rechtsstaat je länger je weniger ernst nehmen, eine Farce reiht sich zur nächsten.

Hier mein Schreiben:

Untersuchungsamt-Altstaetten

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Über die israelische Regierung und Nazi-Methoden

Im Zweiten Weltkrieg führten Nazis nach Attentaten von Partisanen Vergeltungsaktionen durch. Dabei nahmen sie die Bevölkerung für die Taten Einzelner in Sippenhaft und schreckten nicht davor zurück unschuldige Zivilisten zu ermorden.

Ähnlich geht die israelische Regierung vor. Auch die israelische Regierung führt Vergeltungsaktionen gegen Palästinenser durch und nimmt dabei den Tod unschuldiger Zivilisten in Kauf. Auch die israelische Regierung nimmt die Familien von Attentätern in Sippenhaft indem sie die Häuser und Wohnungen, in welchen die Attentäter zusammen mit ihren Familien gelebt haben, in die Luft sprengen und zerstören. Wie die Nazis wendet sie die Aug um Aug, Zahn um Zahn Vergeltungsmethode an. Der israelische Staat antwortet auf Terrorismus mit Terror. Das führt zu Hass und einer Spirale der Gewalt.

Angesichts der Erfahrungen, welche Juden mit Nazis gemacht haben, dürfte man von der israelischen Regierung wohl mehr Sinn für Menschenrechte und Gerechtigkeit erwarten können als von Nazis. Das ist aber offenbar ein frommer Wunsch.

Der folgende Film geht der Frage nach ob die israelische Regierung auch Häuser von jüdischen Terroristen zerstören soll. Dazu wurden israelische Passanten befragt. Hier seht ihr ihre Antworten:

Einige der befragten Passanten haben ganz offensichtlich mehr Sinn für Gerechtigkeit und Menschenrechte als die mit rücksichtslosen Verbrechern bestückte israelische Regierung. Das ist ein Hoffnungsschimmer, wenngleich nicht klar ist ob die Antworten repräsentativ für die israelische Bevölkerung sind oder nicht. Es ist anzunehmen, dass die israelische Regierung Rückhalt bei der Mehrheit der wahlberechtigten israelischen Bevölkerung hat. Dies zumindest sofern Israel ein demokratisches Land ist.

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Die SVP macht sich unglaubwürdig

Als ich vor zwei Jahren Opfer einer Medienhetzkampagne wurde, fiel mir die Bande um Roger Liebi heimtückisch in den Rücken und legte mir via Medienmitteilung den Rücktritt nahe. Dies, noch ehe ich angeklagt war! Sie waren sogar zu feige es mir persönlich mitzuteilen.

Medienmitteilung

Diese Bande beschmutzte mich sogar noch öffentlich. Dabei wussten sie ganz genau, dass ich nichts mit Nationalsozialismus am Hut habe. Ich war ja 7 Jahre Mitglied in dieser Partei und ich war ihnen gut genug fürs Schulpflegeramt.

Anderen halten sie offensichtlich die Stange. Was für eine lächerliche und unglaubwürdige Partei die SVP doch ist.

SVP-Facebook

Es ist bedenklich wie verlogen, feige und heimtückisch unsere Gesellschaft doch ist. Jene, die damals eine grosse Fresse hatten, als es darum ging im Rudel auf mich einzudreschen, sind verstummt.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. November 2014 | 1.161 mal gesehen

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Schluss mit Steuerprivilegien für reiche Ausländer!

Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht und eine eindeutige Bevorzugung von reichen Ausländern. Obwohl ich meine Zweifel habe, dass die von Linken lancierte Initiative “Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre” angenommen wird, werde ich JA zur Initiative stimmen. Meiner Meinung nach ist die Bevorzugung von reichen Ausländern verfassungswidrig, denn vor dem Gesetz sollten alle gleich sein und niemand sollte aufgrund von seiner Herkunft diskriminiert werden. Das sollte selbstverständlich auch bei den Steuern so sein. Das aktuelle Steuerregime diskriminiert die steuerpflichtige Schweizer Bevölkerung gegenüber reichen Ausländern. Dies indem es letztere mit Steuerprivilegien bevorzugt.

Es ist ja zudem keineswegs erwiesen, dass die betroffenen Ausländer bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer abwandern. Selbst wenn einige von ihnen gehen, dürften die Verbliebenen deren Abgang kompensieren indem sie mehr Steuern zahlen. In einem NZZ Artikel las ich kürzlich folgendes:

Im Kanton Zürich war die Pauschalsteuer 2010 weggefallen. 102 von 201 Pauschalbesteuerten zogen weg. Doch die Zahlungen der Dagebliebenen machten den Steuerverlust für Gemeinden, Kanton und Bund fast wett. 2008 bezahlten Pauschalbesteuerten 32 Millionen Franken Steuern, 2010 die einstigen Pauschalbesteuerten rund 30 Millionen Franken.

Dennoch wird diese Initiative wahrscheinlich abgelehnt werden. Einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung fehlt es meiner Ansicht nach an Gerechtigkeitssinn. Das widerspiegelt sich im unzulänglichen Schweizer Rechtsstaat, in welchem Geld wichtiger ist als Gerechtigkeit.

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Warum ich die Gold-Initiative entschieden ablehne

Am 30. November 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Gold-Initiative ab. Die wirtschaftsfeindliche Initiative würde bei einer Annahme der Schweiz schaden. Ich empfehle sie daher zur Ablehnung.

Schaut euch den Wortlaut der Gold-Initiative an! Dort steht:

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 99a (neu) Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank

1 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.

2 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.

3 Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.

Es ist geradezu töricht der Schweizerischen Nationalbank vorzuschreiben, dass sie ihre Goldreserven nicht mehr verkaufen darf.

Dasselbe gilt für die Vorschrift, die Goldreserven ausschliesslich noch in der Schweiz zu lagern. Was, wenn die Schweiz von einer fremden Macht bedrängt wird und der Einmarsch fremder Truppen droht? Wäre es dann nicht klüger das Gold in Sicherheit zu bringen? Einige Länder wären im 2. Weltkrieg wohl froh darüber gewesen einen Teil ihrer Goldreserven in den USA gelagert zu haben, als die Wehrmacht einmarschierte. Dies auch deshalb weil im Ausland gelagerte Goldreserven im Krisenfall genutzt werden können.

Auch den Goldanteil konstant bei 20% zu halten ist ein fertiger Unsinn, welcher die Geldpolitik der Nationalbank unnötig einschränkt. Wenn die Nationalbank ihre Bilanzsumme ausweitet, müsste sie Gold hinzukaufen. Sie darf das Gold danach aber auch dann nicht mehr verkaufen, wenn der Anteil der Goldreserven über 20% liegt. Denn gemäss Artikel 1 wären ja die Goldreserven unverkäuflich.

Die Gold-Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz, sie gefährdet unseren Wohlstand und Arbeitsplätze. Darum sollte die Gold-Initiative mit einem NEIN abgelehnt werden.

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Die Kündigung der Menschenrechtskonvention ist nicht sinnvoll

Ueli Maurer ist nicht der Erste, welcher die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschlagen hat. Ich habe das in einem Blogartikel bereits im Jahr 2009, also vor gut 5 Jahren verlangt. Dank der Medienpopularität von Ueli Maurer ist das Thema jetzt wieder auf dem Tisch.

Maurer zieht die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht, weil sie seiner Meinung nach Landesrecht aushebelt und die Souveränität der Schweiz gefährdet. Ich habe das vor fünf Jahren auch einmal so gesehen, inzwischen sehe ich es jedoch anders.

Ich kenne inzwischen die höchst bedenklichen Zustände im Schweizer Rechtsstaat und halte es für eine schlechte Idee, die Menschenrechtskonvention zu kündigen. Wenn wir Schweizer die Menschenrechtskonvention kündigen, dann berauben wir uns einer wichtigen Rekursinstanz!

Die Souveränität ist nicht tangiert. Die Schweiz hat sich aus freien Stücken für die Ratifizierung der Menschenrechtskonvention entschieden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Bürger unseres Landes nach wie vor will, dass unser Land die Menschenrechte einhält und nicht in barbarische Zustände zurückkehrt. Wir wollen in der Schweiz keine Zustände wie in der Türkei, im Irak, in Syrien, im Iran, in Ägypten, in Israel, in Lybien, in Saudi-Arabien, in den Emiraten, in Kuwait, in Afghanistan, in Pakistan usw.

Es ist wichtig, dass die Schweiz am Menschenrechtsabkommen festhält. Die Schweiz hat leider immer noch kein Bundesverfassungsgericht. Das führt dazu, dass Parlamentarier und Schweizer Richter unsere verfassungsmässigen Rechte zu unseren Ungunsten aushebeln. Selbst das Bundesgericht verstösst immer wieder gegen fundamentale Menschenrechte. So z.B. als es darum ging das verfassungsmässige Recht auf Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen angeblicher Rassendiskriminierung einzuschränken. Das Bundesgericht wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte völlig zu Recht korrigiert.

Meiner Meinung nach braucht es jedoch eine Revision von Artikel 35, der Menschenrechtskonvention. Es geht dabei um die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Beschwerden. Die Hürden sind noch zu hoch. Ich habe gerade einen Fall, bei dem ich mir überlegen muss ob ich die Zuslässigkeitsbedingungen erfülle obwohl ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte vorliegt. Ich habe im konkreten Fall vor Bundesgericht verloren, weil mir der Bundesrichter das Beschwerderecht verweigert hat. Der Bundesrichter ging materiell nicht auf meine Beschwerde ein. Sondern wies meine Klage formaljuristisch zurück. Das ist ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention, der ausserdem auf einem Fehlurteil beruht. Der Richter versagte mir das Beschwerderecht, weil mir angeblich die nötige Beschwer für eine Beschwerde fehle, da ich ja keine Zivilforderung geltend gemacht hätte. Das stimmt aber nicht, die Zivilforderung hatte ich schon vor Monaten geltend gemacht. Sie ist immer noch beim Bezirksgericht Uster, welches sehr langsam arbeitet, hängig. Wie sich herausstellte arbeitete der Bundesrichter (Richter Denys) einst mit dem Verteidiger (Wiprächtiger) zusammen, Wiprächtiger war auch einmal Bundesrichter. Der eine ist ein Grüner und der andere ein Roter. Es sollte eigentlich wohl jedem, der über genügend Sensibilität verfügt, klar sein, dass Gerichte es vermeiden sollten Richter antreten zu lassen, die den Verteidiger des Beklagten bestens kennen. In der kleinen Schweiz gehört das aber offenbar zur Tagesordnung. Gefälligkeitsurteile können daher nicht ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn es sich dabei um offensichtliche Fehlurteile handelt.

Schweizer Behörden missachten auch ganz bewusst Artikel 29, Absatz 3 der Bundesverfassung. Dort steht, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat.  Bürgerliche Sparpolitiker und Beamte haben diesen Artikel so uminterpretiert, dass praktisch nur noch Sozialhilfeempfänger eine unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen können. Das ist jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Denn laut Gesetz müsste jeder, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben. Wer weiss wie teuer Gerichtsverfahren in der Schweiz sind, die Schweiz ist auch da eine Hochpreisinsel, der weiss, dass auch der Mittelstand sich solche Prozesse nicht ohne weiteres leisten kann. Auch hier muss unter Umständen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemüht werden, weil die Schweizer Gerichtspraxis in ihrer diesbezüglichen Inkompetenz dieses Unrecht bislang stützt.

Die Menschenrechtskonvention soll sicherstellen, dass Behörden und Justizbeamte, die Menschenrechte einhalten. Sie ist enorm wichtig, denn gerade in der Schweiz ist das keine Selbstverständlichkeit.