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Brief von Staatsanwalt Stephan Keel

Am 6. Juli 2015 schickte ich eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung an Staatsanwalt Stephan Keel. Weil ich bis zum 26. Juli 2015 keine Antwort erhielt, fragte ich ihn per Email ob er in der Sache bereits tätig geworden ist. Ich habe auf diesem Blog darüber berichtet. Inzwischen hat mir Staatsanwalt Stephan Keel mit einem eingeschriebenen Brief geantwortet. Weil die Amtsführung von Staatsanwälten und Richtern von öffentlichem Interesse ist, lasse ich es mir nicht nehmen darüber zu berichten.

In seinem Schreiben teilt mir Stephan Keel mit, dass er meine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat weitergeleitet hat und ich mich bei dieser erkundigen soll. Bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat dürfte Staatsanwalt Daniel Kloiber zuständig sein. Aufgrund meiner Erfahrungen mit Daniel Kloiber und seinen Untergebenen rechne ich nicht mit einem Ermittlungserfolg.

Unklar ist,  weshalb Stephan Keel den Fall an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat weiter geleitet hat. Stephan Keel arbeitet in der Abteilung für „besondere Untersuchungen“ und war für meinen Fall zuständig. Ob die Abteilung für besondere Untersuchungen in Bezug auf das Internet nur eingesetzt wird, wenn es darum geht einen SVPler wegen eines Tweets publizitätswirksam vorzuführen?

Meine Email bzw. mein Blogartikel haben Stephan Keel offenbar geärgert. Er fühlt sich angegriffen und wahrscheinlich auch ertappt. Darum wirft er mir wohl Diffamierung vor und hält Kritik für querulatorisch. Inwiefern ich ihn diffamiert haben soll ist mir indes schleierhaft. Es ist nun einmal Fakt, dass er von der Abteilung für besondere Untersuchungen auf mich angesetzt wurde, was offenbar aussergewöhnlich ist. Es ist Fakt, dass er kurz nach der Publikation von Michele Binswangers Artikel ein Polizeikommando zu mir nachhause schickte um bei mir nach vermeintlichen Beweisen für die inzwischen zurückgezogenen Anschuldigungen des Tagesanzeigers zu suchen.

Der folgende Auszug aus einem Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich belegt das:

Staatsanwalt_Stephan-Keel

Auszug Polizeirapport KAPO Zürich v. 25.07.2012

Die vermeintliche Kritik, welche er für querulatorisch hält, ist mein Erstaunen darüber, wie unterschiedlich doch agiert wird. Wenn medienpolitisch gegen einen SVPler gehetzt wird, wird bei der Zürcher Staatsanwaltschaft die Abteilung für besondere Untersuchungen eingeschaltet. Dann wird innerhalb weniger Tage publizitätswirksam eine Hausdurchsuchung eingeleitet.

Wenn es hingegen um einen Kommentar zu einem Artikel auf dem Newsportal blick.ch geht, wird der Fall an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und ihre eigenwilligen Staatsanwälte weitergeleitet. Diese eiern dann eine Ewigkeit am Fall herum ohne, dass der Anzeigenerstatter weiss ob überhaupt ermittelt wird. Je länger ein Verfahren dauert, desto unwahrscheinlicher wird ein Ermittlungserfolg. Wie Staatsanwälte Verfahren lenken hat System.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. August 2015 | 123 mal gesehen

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Wie die St. Galler Staatsanwaltschaft Schweizer Recht anwendet

Rechtsbeugung ist die vorsätzliche falsche Anwendung des Rechts durch Richter und Amtsträger in einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Ein Fall in St. Gallen zeigt exemplarisch auf wie Schweizer Amtsträger das Recht auf eine Weise anwenden, die mich zumindest an Rechtsbeugung denken lässt.

Der Fall im Einzelnen:

Ein Mann beschimpfte mich in einer St. Galler Zeitung als „Dummkopf par exzellente“ und bezeichnete mich öffentlich der „Blödheit“. Dies obwohl ich ihm dazu keinen unmittelbaren Anlass gegeben hatte. Laut gesundem Menschenverstand ist das ein klarer Fall von Beschimpfung und Ehrverletzung. Beides ist laut Art. 173 und Art. 177 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs strafbar.

Die Staatsanwaltschaft St. Gallen sieht das aber offenbar anders. Sie eiert nun schon eineinhalb Jahre an diesem Fall herum und will das Verfahren einstellen. Dies obwohl der Täter ermittelt wurde, er die Tat gestanden hat und es erwiesen ist, dass ich ihm keinen unmittelbaren Anlass zur Beschimpfung und Ehrverletzung gegeben hatte.

Zu meinem Entsetzen über den Schweizer Rechtsstaat erhielt ich via Anwalt anfangs Juni 2015 sogar ein Schreiben in welchem die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens ankündigte. Wie das möglich ist? Der Beschuldigte hat bei der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft, bei der von der Klägerseite niemand zugegen war, ausgesagt, dass er sich auf mich als „Politiker“ bezogen habe. Der Witz an der Sache ist nur, dass es im Zeitungsartikel, den er kommentierte nicht um mein politisches Amt als Kreisschulpfleger in der Stadt Zürich sondern um meinen Beruf ging. In meinem Antwortschreiben habe ich nochmals den Versuch unternommen, den Sachverhalt der St. Galler Staatsanwaltschaft klarzumachen. Seither habe ich nichts mehr von ihr gehört.

Ob ich zu meinem Recht kommen werde ist fraglich. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft ist zwar an einen Anwalt gerichtet, ich kann mir in dieser Sache jedoch keine Rechtsvertretung leisten und erhalte auch keine unentgeltliche Rechtpflege. Dies weil ich nach Ansicht der Vertreter des Rechtsstaats zuviel verdiene um in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu kommen. Ohne anwaltliche Vertretung ist es schwierig gegen die Rechtsverdreher des Rechtsstaats anzukommen. Es ist sogar mit anwaltlicher Vertretung schwierig. Dies selbst bei klaren Fällen wie diesem hier. Staatliche Rechtsverdreher haben Methoden um Verfahren kompliziert zu machen. Zum Beispiel indem sie die Verfahren absichtlich in die Länge ziehen und mit zahlreichen Finten und Tricks verzetteln.

Ich stelle wiederholt fest, dass Vertreter des Schweizer Rechtsstaats Mutmassungen und wilde Spekulationen anstellen und einseitig zu meinen Lasten auslegen. Dies auf solch absurde und durchschaubare Weise, dass ich von Rechtsbeugung ausgehen muss.

Bei meinen Prozessgegnern suchen die Vertreter des Schweizer Rechtsstaats geradezu nach Mitteln und Wegen, wie sie mit Mutmassungen und wilden Spekulationen ein Verfahren zu meinen Ungunsten abschliessen können. Bei mir verwenden sie hingegen Mutmassungen, lächerliche Interpretationen und wilde Spekulationen um mich zu verurteilen. Fair ist das nicht. Ich kann im Schweizer Rechtsstaat nicht mit fairen Verfahren rechnen. Dies obwohl die Schweiz die Menschenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit auch zu fairen Verfahren verpflichtet hat.

Notabene:
Der verantwortliche Staatsanwalt, war bereits für den Fall des Vermieters zuständig, welcher keine Schweizer Mieter haben wollte. Er stellte jenes Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung und einer höchst zweifelhaften und fragwürdigen Begründung ein und verhinderte damit ein Strafverfahren. Der Coup gelang ihm, weil er von unfairen linken Richtern gedeckt wurde. Ich habe auf diesem Blog mehrfach darüber berichtet. Ob das Verfahren gegen den Vermieter auch so verlaufen wäre, wenn in seinem Inserat anstatt „keine CH“ z.B. „keine Juden“ gestanden hätte, ist hingegen fraglich.

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Rassismus im Schweizer Waffenrecht 2

Vor ein paar Tagen berichtete ich über Rassismus im Schweizer Waffenrecht. Es geht um eine Verordnung des Bundesrats, die seit Jahrzehnten Menschen pauschal aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert und damit nach Schweizer Antirassismusgesetz als rassistisch angesehen werden müsste. Selbstverständlich wollte ich auch von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus wissen, wie diese dazu steht. Die Antwort der Juristin dieser Kommission ist interessant und von öffentlichem Interesse.

Meine Email an Frau Wiecken von der EKR (für Vergrösserung auf Bild klicken):

Meine Email an die EKR

Meine Email an die EKR

Antwort von Frau Wiecken von der EKR (für Vergrösserung auf Bild klicken):

Behoerdenrassismus2

Die Antwort lässt Fragen offen. Ich habe diese Frau Wieken wiederum gestellt (für Vergrösserung auf Bild klicken).

Meine Email an die EKR

Meine Email an die EKR

Zum angesprochenen Kriegsausbruch in Jugoslawien

Jugoslawien war ein Vielvölkerstaat, der nach Ende des zweiten Weltkriegs von den Kommunisten gewaltsam erschaffen worden war. Er zerfiel im sogenannten Jugoslawienkrieg. Darunter sind die folgenden Balkankriege zusammengefasst:

  • 10 Tagekrieg in Slowenien (1991)
  • Kroatienkrieg (1991-1995),
  • Bosnienkrieg (1992-1995)
  • Kosovokrieg (1999)
  • Albanischer Aufstand in Mazedonien (2001)

Mit diesen Balkankriegen will die eidgenössische Kommission gegen Rassismus offenbar eine verfassungswidrige Verordnung des Bundesrats rechtfertigen, die zudem gegen ein Bundesgesetz verstösst. Der Behördenrassismus lässt sich damit nicht legitimieren, auch nicht von der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Die Balkankriege sind längst vorbei und trotzdem werden Angehörige betroffener Staaten immer noch pauschal diskriminiert. Ebenfalls lässt sich damit nicht erklären weshalb Türken diskriminiert werden. Die Türkei ist wie Deutschland ein Mitgliedsstaat der NATO. Deutsche Kampfflugzeuge waren am NATO-Angriffskrieg auf Serbien, dem sogenannten Kosovokrieg, beteiligt. Deutsche dürfen in der Schweiz aber interessanterweise dann wieder Waffen erwerben, Türken jedoch nicht.

Film über den Angriffskrieg der NATO auf Serbien (Kosovokrieg)

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Juli 2015 | 430 mal gesehen

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Email an Stephan Keel von der Zürcher Staatsanwaltschaft

Bei mir konnte Stephan Keel von der Zürcher Staatsanwaltschaft nicht schnell genug handeln. Er schickte mir auf Druck der Massenmedien die Zürcher Kantonspolizei ins Haus obwohl er keine Beweise gegen mich in der Hand hatte. Wenn die Medien schweigen, scheint es die Zürcher Staatsanwaltschaft hingegen nicht eilig zu haben.

Am 6. Juli 2015 schickte ich eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft. Es ging um einem mutmasslich rassistischen Kommentar im Blick. Ich habe darüber hier und hier berichtet. Bis heute habe ich von der Zürcher Staatsanwaltschaft keine Antwort erhalten. Die Sache ist für die Zürcher Staatsanwaltschaft offenbar nicht so dringend. Möglicherweise wollen sie das Verfahren auch einfach über Jahre hinausschieben und es dann irgendwann einmal einstellen. Diese Praxis soll bei Schweizer Staatsanwälten durchaus häufig zur Anwendung kommen.

Zürcher Staatsanwaltschaft

Im Rechtsstaat Schweiz läuft vieles gründlich schief. Recht und Gerechtigkeit sind in der Schweiz wohl eine Frage des Glücks. Wobei die Gewinnchancen beim Glücksspiel höher sind als die Chancen auf Gerechtigkeit und faire Verfahren beim Schweizer Rechtsstaat.

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Brauchen wir ein strengeres Waffenrecht?

Menschen und Waffen gehören zusammen. Waffen sind eine Errungenschaft des Menschen und zeugen von seiner Entwicklung. Schon Frühmenschen verwendeten Werkzeuge und Waffen. Ohne Waffen gäbe es uns Menschen wahrscheinlich gar nicht, da unsere Vorfahren von anderen Raubtieren gefressen worden wären. Ohne Waffen hätten unsere Vorfahren auch bei der Nahrungsmittelbeschaffung Mühe gehabt. Ein Mammut ohne Waffen zu jagen, wäre wohl schwierig gewesen. Fest steht, dass wir Menschen ohne Waffen nicht zu dem geworden wären, was wir heute sind.

Trotzdem wollen einige politische Gruppen das Waffenrecht einschränken. Diese Gruppen nutzen jeden Amoklauf um Stimmung gegen Waffen zu machen. Ihr Ziel sind umfassende Waffenverbote. Gezielt jeden Einzelfall medial aufzuspielen ist erfolgversprechend. Auf diese Weise konnten in der Schweiz harte Sanktionen für Verkehrsdelikte eingeführt werden. Dies in einer Zeit als es trotz steigendem Verkehrsaufkommen wesentlich weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote gab als in früheren Zeiten.

Interessant ist jedoch, dass es z.B. in den USA trotz liberalem Waffengesetz verhältnismässig wenige Amokläufe gibt. Auf der anderen Seite gibt es selbst in Ländern mit einem sehr restriktiven Waffengesetz Amokläufe. Das spricht dafür, dass es keine strengeren Waffengesetze braucht.

Die folgenden Waffen können in den USA erworben werden. Das hindert jedoch selbst linksgrüne Waffenverbots-Befürworter nicht daran, in den USA Urlaub zu machen. Ihre Angst vor Waffen und liberalen Waffengesetzen ist offenbar nicht so gross um sie vor einer USA-Reise abzuhalten. Also, brauchen wir wirklich ein strengeres Waffenrecht?

Coole Schrotflinte

M60 Maschinengewehr in Aktion, natürlich auch einhändig.

Beim Dreh des folgenden Videos ist er fast drauf gegangen, weil er zu nahe am Ziel war. Schweizer Armee-Instruktoren und Füdlibürger hätten wohl einen Herzkasper bekommen.

Hier noch eine coole automatische Glock, kleine Waffe mit grosser Wirkung.

Hier noch für uns Schweizer die SG 552 und ihre Feuerkraft im Praxistest.  Sie ist der Vorläufer der SG 553 und der kleine Bruder vom Sturmgewehr 90 (SG 550). Es ist eine Ehre für den Schweizer Hersteller SIG, dass seine Produkte auch in Amerika beliebt sind. Peinlich für uns Schweizer ist hingegen, dass die Waffe von einem Amerikaner und nicht etwa einem Schweizer vorgestellt wird. Einfache Schweizer Bürger dürfen diese Waffe in der automatischen Version ja gar nicht besitzen. Selbst der Besitz des Sturmgewehrs 90 ist in der Schweiz nach dem Militärdienst nur in modifizierter Form erlaubt. Schade, dass wir in der Schweiz ein viel zu strenges Waffengesetz haben. Es würde sehr viel Spass machen die SIG an einem Schiessstand auszuprobieren. Aber auf zivilen Schweizer Schiessplätzen ist ja nur bum, bum erlaubt und nicht tatatatatata. Tatatatatata würde zweifellos wesentlich mehr Spass machen. Darum hat es auf Schweizer Schiessplätzen ausser beim Obligatorischen ansonsten auch mehr Senioren als Junge. Viele Junge würden etwas mehr Action und Gaudi dem sturen und langweiligen Schiessen nach Reglement wohl vorziehen. Die USA zeigen vor wie es sein könnte.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Juli 2015 | 465 mal gesehen

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Rassismus im Schweizer Waffenrecht

In der Schweiz werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert. So ist es Angehörigen bestimmter Staaten verboten eine Waffe zu erwerben. Bislang hat dies aber offenbar weder die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus noch die Medien, Georg Kreis, David Gibor und ihresgleichen gestört. Eine entsprechende Anfrage von mir an die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus blieb unbeantwortet.

Ich sehe in der im folgenden Bild gezeigten Regelung eine klare Form von Behördenrassismus. Es ist verfassungswidrig Menschen einzig aufgrund ihrer Herkunft pauschal zu diskriminieren, so wie dies offensichtlich Schweizer Behörden tun. Für mich ist klar, in der Schweiz gibt es staatlich verordneten Rassimus. Die Schweizer Rechtssprechung ist scheinheilig und verlogen.

Rassistisches Schweizer Waffengesetz?

Rassistisches Schweizer Waffengesetz?

Richter und Behörden legen die eigenen Gesetze bewusst falsch aus und schaffen am laufenden Band Unrecht. Entweder wird das Antirassismusgesetz und Art. 8 der Bundesverfassung abgeschafft oder aber es muss auch Albanern, Kosovaren, Serben, Türken usw. erlaubt sein in der Schweiz Waffen zu erwerben, zu besitzen, zu vermitteln usw. Alles andere ist verlogen, scheinheilig und nach Schweizer Recht rassistisch und verfassungswidrig.

Noch eine Anmerkung zum Antirassismusartikel. Er geht auf die Initiative jüdischer Kreise zurück, denen Revisionisten und Holocaustleugner ein Dorn im Auge waren. Er soll mit Diskriminierung, Strafverfolgung, Ausgrenzung und Unterdrückung privilegierte Bevölkerungsgruppen vor Diskriminierung schützen. Inzwischen wird der Artikel dermassen breit ausgelegt, dass selbst etwas, was eindeutig nichts mit Rassismus zu tun hat, als Rassismus stigmatisiert wird. Der Artikel wird von den Vertretern des Schweizer Rechtsstaats beliebig und willkürlich ausgelegt und interpretiert. Richter betreiben mit diesem Artikel Politik. Dabei strotzen Gerichtsurteile nur so von absurden Mutmassungen und wilden Interpretationen.

Paradoxerweise verstösst der Rechtsstaat selbst gegen den Antirassismusartikel und sogar gegen die Bundesverfassung, wie das Beispiel mit dem Waffengesetz belegt.

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Menschenverachtende Aussage von Politgeograf Michael Hermann

Der Schweizer Politgeograf Michael Hermann hat wohl die falsche Karte erwischt. Der politisch wohl eher linksstehende Politgeograf soll über die Mitglieder einer demokratischen Partei folgendes gesagt haben:

«Die Partei sammelt Leute, die aus anderen Parteien rausfaulen»

Wenn dies zutrifft, so ist diese abschätzige und menschenverachtende Aussage absolut inakzeptabel. Menschen faulen nicht aus einer Partei. Menschen sind kein faules Obst!

Quelle: 20 min

Quelle: 20 min

Es gibt verschiedene Gründe weshalb Menschen eine Partei verlassen und in eine andere Partei eintreten oder eine neue Partei gründen. Sie verlassen eine Partei zum Beispiel, wenn sie mit der Art und Weise wie die Partei geführt ist nicht mehr einverstanden sind. Oder weil sie mit der eingeschlagenen Richtung nicht mehr einverstanden sind oder aufgrund zwischenmenschlicher Gründe usw. Es gibt in der Geschichte der Schweiz genügend Beispiele dafür. Viele FDPler, Schweizer Demokraten, Mitglieder der Autopartei, der Freiheitspartei usw. sind in den 1990er Jahren der SVP beigetreten. Sind die damals auch aus ihren ehemaligen Parteien herausgefault? Auch das ehemalige FDP-Mitglied Brenda Mäder gründete mit der up! eine neue radikalliberale Partei. Ist sie auch wie faules Obst aus der FDP gefallen?

Ein studierter Politologe sollte die Fakten kennen und sich entsprechend wissenschaftlich äussern. Schliesslich erhebt er den Anspruch Wissenschaftler zu sein. Wie weit es mit der Wissenschaftlichkeit von Expertisen in den Medien her ist, erkennt der Leser an der Ausdrucksweise des „Experten“. Herablassende Experten äussern sich nicht wissenschaftlich.

Michael Hermann ist für mich ein typischer Repräsentant der linkslastigen Schweizer Politologen-Klicke. Ein Repräsentant dieser Klicke versucht einen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit zu erheben indem er bei öffentlichen Auftritten eine Fliege trägt. Bei Meinungsumfragen hat sich der Fliegen tragende Meinungsforscher jedoch schon mehrmals deutlich geirrt.

Die DPS wurde von einem ehemaligen SVP-Mitglied gegründet und zieht in der Tat viele ehemalige SVP-Mitglieder an. Das deutet nüchtern betrachtet darauf hin, dass die scheinheilige Politik der SVP-Parteileitung nicht mehr bei allen SVP-Mitgliedern gut ankommt. Die SVP Schweiz hat einen wegen Rassismus verurteilten Generalsekretär. Dennoch fordern einige SVP-Exponenten den Rauswurf anderer SVP-Mitglieder, weil diese zum Beispiel an einer PEGIDA-Demonstration teilgenommen haben. Da ist es doch nachvollziehbar, dass es Menschen gibt, die der SVP den Rücken kehren und versuchen eine Alternative aufzubauen. Denn ausser der SVP gibt es ja in der Schweizer Politik rechts der Mitte keine starke Partei mehr.

Wenn Michael Hermann Grösse hat, entschuldigt er sich für seine Entgleisung  bei jenen, die er in ihrer Würde als Menschen herabgesetzt hat, indem er sie mit faulem Obst gleichgesetzt hat.

Das folgende Bild zeigt übrigens wie der gute Mann, der auch beim Schweizer Fernsehen als „Experte“ auftreten darf, aussieht:

Michael Hermann

„Politgeograf“ (das Wort ist wohl eine Eigenkreation) Michael Hermann

An linke PR- und Medienleute, die das Ganze wieder gezielt herunterspielen wollen:
Stellt euch einmal vor er hätte sich so über Migranten oder Angehörige dominanter Religionen geäussert. Zum Beispiel so: „In die Schweiz migrieren jene, die aus anderen Ländern herausfaulen.“ Wäre das in euren Kreisen dann auch so gut angekommen, wie die Attacke auf den politischen Gegner?

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Richter ohne Anwaltspatent in der Schweiz Realität

Juristen, die zu doof sind um das Anwaltspatent zu erwerben, können in der Schweiz immer noch Richter werden. Denn in der Schweiz können auch juristische Laien und Juristen ohne Anwaltspatent Richter werden. Selbst für Bundesrichter wird kein Anwaltspatent vorgeschrieben.

Dass viele Friedensrichter juristische Laien sind, ist bekannt. Die Schlichtungsverhandlungen bei Friedensrichtern dienen hauptsächlich dazu die Gerichte zu entlasten. Für Kläger bedeuten sie oft einen zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten, die sich sich hätten sparen können. Kläger müssen an Schlichtungsverhandlungen jedoch teilnehmen, da ihre Klagen ansonsten als zurückgezogen betrachtet werden. Beklagte dürfen an Schlichtungsverhandlungen jedoch unentschuldigt fernbleiben.

Doch wer meint, dass in der Schweiz nur auf Stufe Friedensrichteramt juristische Laien arbeiten, der irrt. Am Zürcher Bezirksgericht Bülach amtet eine Richterin, die ein Kunststudium absolviert hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch an anderen Zürcher Bezirksgerichten juristische Laien als Richter tätig sind.

Oft sind Richter zudem Juristen, die über kein Anwaltspatent verfügen. Anwaltsprüfungen sind anspruchsvoll. Es ist fraglich ob alle Richter, die für ein Schweizer Gericht tätig sind, die Anwaltsprüfung bestehen würden. Es ist bedenklich, dass solche Leute auf Verfahrensbeteiligte losgelassen werden. Bei Gerichtsverfahren geht es oft um sehr viel. Richter können das Leben von Unschuldigen zerstören. Da wäre es schon wichtig helle Köpfe auf dem Richterstuhl zu haben. Auch am Zürcher Obergericht werden Richter, die über kein Anwaltspatent verfügen, auf Verfahrensbeteiligte losgelassen.

Muss es da noch erstaunen, dass es immer wieder krasse und unverständliche Fehlurteile und Verfahrensfehler im Schweizer Justizwesen gibt?

Ausser den Betroffenen nimmt leider kaum jemand von diesen Fehlurteilen Notiz. Das liegt auch daran, dass viele Gerichtsreporter zuwenig hell im Kopf sind um es zu bemerken und darüber zu berichten.

Da die Massen das Problem kaum in seiner Dimension wahrnehmen, wird sich wohl so schnell nichts ändern. Meine Zweifel am Schweizer Justizwesen haben indessen markant zugenommen.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Juli 2015 | 476 mal gesehen

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Binz-Areal – Linksextreme gehen auf Stadtrat los

Die Zürcher Stadtpolizei ist ganz offensichtlich nicht in der Lage in der Stadt Zürich für Ordnung und die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen. Die linksextremen Besetzer des Binz-Areals haben einen Stadtrat angegriffen und die Zürcher Stadtpolizei in die Flucht geschlagen. Nach der Flucht der Stadtpolizei feierten die Linksextremen ihren Sieg mit einer Party. Taugt die Stadtpolizei bloss zum Bussenzettel verteilen?

Binz-Areal

Datum: 18.07.2015, Quelle: Blick

Auch von der linken Zürcher Justiz werden die Linksextremen nichts zu befürchten haben, denn diese lässt sie gewähren. Ich kann mir vorstellen, dass sich unter den Hausbesetzern Kinder von Richtern, Staatsanwälten und linken Politikern befinden. Für die Schäden müssen die Steuerzahler bzw. die Geschädigten aufkommen. Dies weil im Kanton Zürich sowohl die Politik als auch die Justiz auf der ganzen Linie versagt.

Wolff

Was sich im Binz-Areal abspielt, ist ein Armutszeugnis für die linke Stadtregierung und für den ganzen Kanton Zürich. Von Regierungsräten und Stadträten darf erwartet werden, dass sie das Problem in den Griff bekommen. Schliesslich zahlen ihnen die Steuerzahler ein Salär von über 220’000 Franken pro Jahr.

Wenn die Stadtverantwortlichen und die Zürcher Stadtpolizei das Problem nicht in den Griff bekommen, muss der Kanton eingreifen. Ob der linke Justizminister des Kantons Zürichs gegen die Linksextremen vorgehen wird, ist jedoch fraglich. Er will es sich wohl nicht mit potentiellen Wählern verscherzen.

Die Stadtzürcher Bevölkerung scheint es wenig zu kümmern. Sie werden am kommenden Herbst wieder wie gewohnt links wählen. Es gibt in der Stadt Zürich auf der rechten Seite ja auch keine brauchbare Alternative. Roger Liebi und Mauro Tuena dominieren die SVP der Stadt Zürich schon seit Jahren und die offensichtlichen Missstände in der Stadt bestehen immer noch. Es braucht kompetente Leute, die wissen, wie man solche Probleme löst.

Wie ich das Problem lösen würde:

Ich würde das Gebiet hermetisch abriegeln und den Leuten Wasser und Strom abstellen. Diese Strategie kannte man schon bei Belagerungen in der Antike. Julius Cäsar hat auf diese Weise Vercingetorix besiegt. Wer heraus will, muss Ausgangskontrollen passieren. Wetten, dass der Widerstand dann relativ rasch bricht? Anschliessend würde ich alle Leute verhaften lassen um ihre Identität festzustellen. Dann würde ich mit Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass die Leute straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. So einfach wäre das, wenn die Verantwortlichen von Politik und Justiz im Kanton Zürich handeln wollten. Aber sie wollen wohl nicht. Warum wohl?

Wolff_Polizeivorsteher

Von Alexander Müller veröffentlicht am 18. Juli 2015 | 452 mal gesehen

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Sexsymbole in der Politik verboten?

Ein Sexsymbol ist eine berühmte Person, die allgemein als sexuell attraktiv wahrgenommen wird. Dürfen Politiker bzw. Politikerinnen sexy sein?

Heute berichtete eine Zeitung, dass eine linke Aargauer Nationalrätin ihre Tochter kritisiert habe, weil diese auf Facebook ein Bild von sich publiziert hat, das als sexy empfunden werden kann. Das Bild zeigt die Tochter in Hotpants und einem knappen Oberteil. Der Mutter ist das offenbar zu freizügig, zumal die Tochter trotz jugendlichen Alters schon in der Kommunalpolitik aktiv ist. Ist die Kritik berechtigt oder geht sie zuweit? Ist es etwas Negatives, wenn man sexuell attraktiv ist? Ich finde nicht.

Wir haben in der Schweizer Politik schon genügend schlecht aussehende graue Mäuse. Gegen ein paar gut aussehende Politiker, die mit ihrem Aussehen ein Statement setzen, ist doch gar nichts einzuwenden. Und wenn diese ihren schönen Körper freizügig zur Schau stellen, so ist doch das kein Problem. Oder gilt für Politiker eine rigidere Sittenstrenge? Ich finde nicht.

Dänische Politikerinnen zeigen wie es geht

Die ehemalige dänische Ministerpräsidentin, die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt bewies, dass auch attraktive Frauen erfolgreich politisieren können. Sie wurde aufgrund ihres Kleidungsstils auch als Gucci-Helle bezeichnet.

Mit Nikita Klaestrup haben auch die konservativen Dänen eine äusserst attraktive Vorzeigefrau. Sie beweist, dass in Dänemark sogar konservative Frauen fortschrittlicher und aufgeschlossener denken als so manche linke Schweizer Politikerin. Wer aussieht wie Klaestrup, muss sich für solche Fotos sicherlich nicht genieren. Die Frau sieht top aus und könnte locker im Playboy auftreten. Das ist in Bezug auf das Aussehen als Kompliment zu betrachten. Sie weiss das. Bei Wahlen würde ich sie sicher wählen, sofern sie meine Interessen und Anliegen vertritt, sprich auf meiner politischen Linie politisiert.

Einfach sexy, bzw. attraktiv. Nikia Klaestrup, konservative Politikerin

Einfach sexy bzw. attraktiv. Nikia Klaestrup, konservative dänische Politikerin

Ich überlege mir bereits nach Dänemark auszuwandern bzw. dort Asyl zu beantragen. Ich werde ja in der Schweiz politisch verfolgt. Dänemark hat ganz offensichtlich etwas zu bieten.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Juli 2015 | 565 mal gesehen

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