Bundesgericht stellt Pflichtverteidiger in Frage

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. September 2016 | 630 mal gesehen

Das Schweizer Bundesgericht hat mit seinem Entscheid 1B_219/2016 erstmals ein Gesuch für unentgeltliche Rechtspflege von mir gutgeheissen! Der Bundesgerichtsentscheid ist dennoch fragwürdig. Denn er stellt das Institut der amtlichen Strafverteidigung in Frage. Wenn in einem Strafverfahren wie üblich die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft liegt, braucht es laut Bundesgericht keinen amtlichen Verteidiger. Dies, da die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen belastende und entlastende Umstände gleichermassen untersuchen müsse.

Strafanzeigen von David Gibor

Das Bundesgericht hatte über eine Beschwerde von mir zu befinden. Es ging um ein Gesuch um amtliche Verteidigung, welches ich in einem Strafverfahren eingereicht habe. Beim Strafverfahren geht es um zwei weitere Strafanzeigen, die Rechtsanwalt David Gibor gegen mich eingereicht hat. Er hatte mich zuvor bereits einmal wegen einem Tweet angezeigt, obwohl er diesen gar nicht gesehen hatte und auch nicht davon betroffen war.

In einer seiner Strafanzeigen behauptete David Gibor, dass der SVP-Politiker und Jurist Hermann Lei bereits in einem ähnlichen Verfahren verurteilt worden sei. Hermann Lei hat dies mir gegenüber schriftlich bestritten. Dennoch hat David Gibor diese Behauptung bei seiner Einvernahme vor dem zuständigen Staatsanwalt wiederholt. Wenn das stimmt, was Lei sagt, hat Rechtsanwalt David Gibor bei seiner Einvernahme gelogen. Ob Lügen im Einklang mit den Standesregeln des Schweizer Anwaltsverbands ist, wage ich zu bezweifeln.  Ich habe über die Sache bereits berichtet.

Weil Rechtsanwalt David Gibor sich durch Rechtsanwalt Daniel Kettiger verteidigen lässt und ich juristischer Laie bin, habe ich angesichts der Schwere der Vorwürfe einen Pflichtverteidiger beantragt. Die Mühlen der Justiz sind keineswegs einfach zu bewältigen und zudem sollte in einem fairen Verfahren Waffengleichheit herrschen. Es kann nicht sein, dass in der Schweiz drei studierte Juristen auf einen juristischen Laien einprügeln und diesem Paragraphen um die Ohren hauen, die jener nicht kennt oder deren Auslegung gemäss Rechtslehre er nicht kennt. Ausserdem weiss ein juristischer Laie oft nicht welche Rechte er in einem Verfahren hat. Ein faires Verfahren ist so nicht möglich.

Gesuch um Amtliche Verteidigung

Mein Gesuch um amtliche Verteidigung wurde von der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft und dem Zürcher Obergericht abgewiesen. Unter anderem mit der Begründung, dass ich als 40 jähriger Schweizer keine amtliche Verteidigung im Strafverfahren benötige.

Bundesgericht verweigert mir Pflichtverteidiger

Auch das Bundesgericht verweigert mir in seinem Entscheid die amtliche Veteidigung. Dies obwohl sich die Richter über alle Instanzen hinweg darin einig sind, dass kein Bagatelldelikt vorliegt und ich als Beschuldigter keine Mittel für einen Verteidiger habe. Immerhin haben sie aber mein Gesuch um untentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, da meine Beschwerde nicht von vorneherein aussichtslos war.

Der Bundesgerichtsentscheid ist verfassungswidrig!

Mit seinem Entscheid verstösst das Schweizer Bundesgericht gegen Artikel 8 BV und Artikel 29 BV. Laut diesen Verfassungsartikeln ist vor dem Gesetz jeder gleich und hat darüber hinaus Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung, wenn ihm dazu die nötigen Mittel fehlen. Es geht um Chancengleichheit vor Gericht und darum, dass jeder vor Gericht seine Rechte geltend machen kann. Das sind grundlegende Elemente, die einen Rechtsstaat und ein faires Verfahren ausmachen.

Die Bundesrichter anerkennen, dass ich nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und heissen mein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut. Ebenfalls sind sich die Richter über alle Instanzen hinweg darin einig, dass es sich nicht um ein Bagatelldelikt handelt. Trotzdem verweigern sie mir den Pflichtverteidiger!

Dies mit dem Argument, dass die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft liege, die von Amtes wegen belastende und entlastende Umstände gleichermassen untersuchen müsse. Dieses unseriöse Argument verfängt nicht. Schweizer Staatsanwälte wägen meiner Erfahrung nach nicht zwischen belastenden und entlastenden Argumenten ab. Auch wenn sie das von Gesetzes wegen tun müssten! Ich wurde im Auftrag der Zürcher Staatsanwaltschaft wegen eines gelöschten Tweets um 6 Uhr morgens aus dem Bett geholt und verhaftet obwohl sie keinerlei Beweise gegen mich vorliegen hatte und auch im anschliessenden Verfahren keine Beweise gegen mich vorbringen konnte. Da hat die Staatsanwaltschaft sicher nicht abgewogen sondern aus politischen Gründen voreingenommen und vorschnell gehandelt. Sie hat mich damit überumpelt und unter Druck gesetzt um das Verfahren in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Verhaftung
Bild 1: Verhaftung wegen gelöschtem Tweet und ohne Vorliegen von Beweisen auf Anordnung der Zürcher Staatsanwaltschaft. Dies mit dem Zweck belastendes Material zu finden und mich unter Druck zu setzen. Belastendes Material bzw. Beweise haben sie nicht gefunden, verurteilt wurde ich trotzdem. Mein Tweet wurde im Strafverfahren als unpolitisch eingestuft um mir den Schutz durch die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen einer politischen Aussage zu verweigern. Im Zivilverfahren werten die Richter denselben Tweet aber wieder als politisch um mir den Persönlichkeitsschutz verweigern zu können. Sie entscheiden einmal hü und einmal hott immer zu meinem Nachteil.

Ausserdem könnten die Richter mit dieser Argumentation ja bei allen Strafverfahren einen Pflichtverteidiger verweigern. Was ganz klar vom Gesetzgeber nicht gewünscht ist! Denn in der Regel wird ja jedes Strafverfahren von einem Staatsanwalt geführt. Das Bundesgericht stellt mit seinem unfairen Urteil die amtliche Verteidigung an sich in Frage. Der Bundesgerichtsentscheid ist damit verfassungswidrig.

Zusammengefasst:

Wenn ein Strafverfahren von einem Staatsanwalt durchgeführt wird (wann nicht?) braucht der Beschuldigte laut Bundesgericht keinen Pflichtverteidiger. Warum? Weil ja der Staatsanwalt die belastende und entlastende Umstände gleichermassen prüfen muss. Ja, bei welchem Strafverfahren ist denn dann ein Pflichtverteidiger überhaupt noch nötig? Damit braucht es ja gar keine Pflichtverteidiger mehr! Da können wir die Institution der amtlichen Verteidigung ja gleich mit dem Rechtsstaat über Bord werfen!

Wir brauchen ein Bundesverfassungsgericht!

Schweizer Bundesrichter  haben in meinem Fall wiederholt verfassungswidrige Entscheide gefällt. Dennoch kann ich als Justizopfer nichts dagegen unternehmen, denn Bundesgerichtsentscheide sind in der Schweiz nicht mehr anfechtbar. Es bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wobei dieser 97% aller Beschwerden aufgrund von Überlastung zurückweist und somit als Beschwerdeinstanz faktisch untauglich ist.

Wenn die Schweiz ein Bundesverfassungsgericht hätte, könnte ich als Justizopfer gegen verfassungswidrige Bundesgerichtsentscheide vorgehen. Deshalb braucht die Schweiz ein Bundesverfassungsgericht. Eine Bundesverfassung, die von der Justiz missachtet wird, ist nichts wert! Unsere Bundesverfassung enthält den Schweizer Volkswillen, sie ist auch von den linken Gesinnungsrichtern des Bundesgerichts zu beachten! Ein Bundesverfassungsgericht, das vom Bundesgericht getrennt und mit anderen Richtern besetzt ist, könnte sicherstellen, dass sie das tun. Es würde sicherstellen, dass sowohl die Gesetze und Verordnungen als auch die Rechtsprechung mit der Bundesverfassung übereinstimmen.

Die verantwortlichen Bundesrichter

Die Bundesrichter, die dieses Urteil gefällt haben sind Linke, die allesamt linken Parteien angehören. Es handelt sich um:

Jean Fonjallaz (SP)
Thomas Merkli (Grüne)
Ivo Eusebio (CVP)

Es gibt übrigens auch linke Richter die das Label von rechten Parteien tragen. Auch FDP- und SVP-Richter können verkappte Linke sein. In solchen Fällen handelt es sich um Karrieristen, die Mitglied in diesen Parteien wurden um einen Richtersitz zu bekommen. Sie tragen zwar nach aussen das Label „FDP“ und „SVP“ sind aber im Herzen meist Linke. Selbst wenn bei Gerichtsentscheiden ein echter Bürgerlicher beteiligt ist, will das nichts heissen. Richter sind in der Regel angepasste Figuren, die mit dem Strom schwimmen. Wenn ein bürgerlicher Richter von zwei linken Richtern in die Zange genommen wird, gibt er in der Regel eine schwache Figur ab und passt sich deren Überzeugungen an oder wird überstimmt.

Die politische Rechtssprechung in der Schweiz und die Voreingenommenheit der Richter mir gegenüber zeugen von einer ausgeprägten und vorherrschenden linken Gesinnung des Richterkollegiums. Wahrscheinlich übt auch das Kollegium eine Art Gruppendruck auf die einzelnen Richter aus. Man kennt sich und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die wollen sich wahrscheinlich nicht gegenseitig auf die Füsse treten und decken sich gegenseitig. Mein Schicksal und eine faire Rechtssprechung sind unter solchen Umständen zweitrangig.

Zur Schweizer Presse

Ein Bundesgerichtsentscheid, der die amtliche Verteidigung in einem Strafverfahren in Frage stellt, sollte eigentlich von übergeordnetem öffentlichen Interesse sein. Interessanterweise scheint sich das Interesse der Schweizer Presse aber in ganz engen Grenzen zu halten. Schweizer Medien berichten lieber tagelang über einen Tweet, den kaum einer gesehen hat (siehe Bild 2). Für Bundesgerichtsentscheide, die unseren Rechtsstaat aushebeln, interessieren sie sich offensichtlich nicht. Entweder haben sie nicht verstanden um was es geht oder aber es liegt an ideologischen Gründen.

Kristallnacht-Tweet
Bild 2: Tagesanzeiger macht klar, dass keiner der linken Hetzer wirklich wusste, was ich getwittert habe.

Anhang:

Verfassungswidriger BGE 1B_219/2016

Strafanzeige vom 23.06.2015

Strafanzeige 03.11.2015

Einvernahme David Gibor

Linker Populismus mit Cédric Wermuth

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. September 2016 | 928 mal gesehen

Nach seiner Kifferei und seiner Verurteilung wegen Hausfriedensbruch ist es ruhiger um Cédric Wermuth von der SP geworden. Jetzt hat er es wieder einmal in die Zeitung geschafft. Offenbar will er vom Bundesrat wissen wie gefährlich der Sicherheitsdienst einer rechten Partei ist. Das ist natürlich wieder ein gefundenes Fressen für die linke Presse.

„Schaut euch diese Typen an“ soll Cédric Wermuth laut Blick gefordert haben.

Sicherheitsdienst einer rechten Partei
Sicherheitsdienst einer rechten Partei

Cédric Wermuth von der SP sollte sich lieber die linken Antifa-Kriminellen im folgenden Bild anschauen. Ich frage mich, was verantwortliche Politiker gegen diese und die Kriminellen vom Schwarzen Block zu tun beabsichtigen. Nichts?

Linksextreme Gewaltverbrecher und Kriminelle
Linksextreme Gewaltverbrecher und Kriminelle

Verständnis für Sicherheitsdienste

Ich verstehe, dass sich rechte Parteien einen Sicherheitsdienst zulegen, wenn ich mir die linken Kriminellen von der Antifa und vom Schwarzen Block anschaue. Vor ein paar Jahren haben Linksextreme eine SVP-Veranstaltung am Albisgüetli in Zürich gestört und dabei den ehemaligen SVP-Nationalrat Hans Fehr auf dem Weg an die Veranstaltung abgefangen und verprügelt. Ich habe damals darüber berichtet. Immer wieder müssen Parteiveranstaltungen und Demonstrationen von Rechten „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt werden, weil linksextreme Gewaltverbrecher mit Ausschreitungen drohen.

Die Behörden, die linke Presse und die linken Richter unseres Landes sind auf dem linken Auge blind. In Bern finanzieren Behörden mit Steuergeldern die von Linksextremen besetzte Reitschule. Diese bereiten von dort immer wieder Gewaltverbrechen gegen die Polizei und Passanten vor. Wieso sagt Cédric Wermuth dazu nichts? Weil er lieber Stimmung gegen die Sicherheitsdienste von rechten Parteien machen will. So kannst er bei seinen linksextremen und kriminellen Wählern punkten.

JA zur Selbstbestimmungsinitiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. August 2016 | 2.101 mal gesehen

Heute hat die SVP die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ bzw. die Selbstbestimmungsinitiative eingereicht. Der Name der Initiative ist leider etwas naiv. Denn mieser als die vielen linken Schweizer Richter können fremde Richter gar nicht sein. Dennoch unterstütze ich diese Volksinitiative, nachdem ich einen Blick auf den Initiativtext geworfen habe.

Die Initianten wollen, dass die von unserem Souverän demokratisch legitimierte Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Einzig das zwingende Völkerrecht soll noch respektiert werden. Sie wollen, dass die Regierenden keine völkerrechtlichen Verpflichtungen mehr eingehen, die der Bundesverfassung und damit dem Volkswillen widersprechen. Das ist gut so, denn dem Völkerrecht mangelt es weitgehend an demokratischer Legitimation.

Die Selbstbestimmungsinitiative im Detail

Die Initiative sieht vor die Absätze 1 und 4 von Artikel 5 sowie Art. 190 der Bundesverfassung zu ergänzen und die Bundesverfassung durch einen Artikel 56a zu erweitern.

Der Initiativtext lautet wie folgt:

Eidgenössische Volksinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)‘

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 und 4  Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns

1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 56a   Völkerrechtliche Verpflichtungen

1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.

2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen
Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.

3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 190  Massgebendes Recht

Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referen­dum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Kritik

Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie schafft Klarheit darüber, dass die Bundesverfassung für Bund und Kantone Vorrang haben. Problematisch bleibt die Abgrenzungsfrage darüber, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht. Das ist, wie bei vielen juristischen Dingen üblich, leider nicht klar geregelt. Die klare Definition darüber liegt aber ausserhalb des Einflussbereichs unseres Souveräns.

Was leider auch die Initiative nicht vorsieht ist, dass die Schweiz dringend ein Verfassungsgericht benötigt. Diese hätte die Aufgabe darüber zu wachen, dass sich Schweizer Richter und Parlamentarier an die Bundesverfassung halten. Es ist naiv zu glauben, dass unser Rechtsstaat einwandfrei funktioniert. Gerade der Fall über den Tweet, der mir seit über 4 Jahren von Schweizer Richtern dauerhaft vorgeworfen wird, zeugt davon. Ich bin davon überzeugt, dass ich freigesprochen worden wäre, wenn die Schweiz ein Verfassungsgericht gehabt hätte. Die Richter hätten das Gesetz nämlich dann nicht so beliebig biegen können wie sie es in meinem Fall getan haben. Sie hätten auch nicht so wild und einseitig bzw. kreuzfalsch interpretieren können, wie sie es getan haben. Da ihnen aber niemand auf die Finger schaut und die linke Presse ihre Aufsichtsfunktion nicht immer wahr nimmt, konnten sie tun was sie wollten. Dass die Presse ihre Aufsichtsfunktion in meinem Fall nicht wahr genommen hat, liegt daran, dass sie selber als Täterschaft in den Fall verwickelt ist.

AZ-Media AG: Zuerst verleumden und dann drohen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. August 2016 | 2.055 mal gesehen

Zuerst wurde ich in der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ verleumdet und jetzt droht mir der Antwalt dieser Dreckszeitung mit Betreibung. Ungerechte Schweizer Gesinnungs-Richter, die das Gesetz mit Füssen treten, machen es möglich. 

Wie es dazu kam

Am 30. Juni 2012 publizierte der ausgewiesene SVP-Hasser Peter Burkhardt in der Zeitung der Sonntag einen SVP-Bashing Artikel mit dem Titel „Die SVP muss über die Bücher„.

In diesem Artikel behauptete er, ich hätte getwittert, dass es eine Kristallnacht brauche. Zitat:

Zuvor musste schon der Zürcher SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller austreten, weil er twitterte, es brauche eine Kristallnacht für Moscheen.

Weiter behauptete er, dass ich in einer demokratischen Partei nichts zu suchen habe und setzte mich mit „unguten Geistern“ und „Rassisten“ gleich. Zitat:

Keine Frage: Weder Beat Mosimann noch Alexander Müller haben in einer Partei etwas verloren, die sich zum Grundsatz der Freiheit und Demokratie bekennt.

Ich habe dagegen geklagt, weil es eine üble Nachrede der übelsten Sorte und eine ehrverletzende Verleumdung ist. Ich habe nie gesagt, dass es eine Kristallnacht braucht und habe selbstverständlich als Demokrat in demokratischen Parteien etwas zu suchen. Meine Aussage lautete wie folgt:

„Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“

Daraus abzuleiten, ich hätte gesagt, es brauche eine Kristallnacht ist falsch. Gerade ein Journalist müsste das wissen. Burkhardt ist jedoch ein Linker und SVP-Hasser. Mehrere Tweets von ihm wie die folgenden zeugen davon.

PeterBurkhardt_SVP

Peter-Burkhardt_SVP-Widen

Burkhardt wollte gar nicht, dass die Leser seiner Zeitung erfahren, was ich wirklich geschrieben habe. Es interessierte ihn gar nicht, denn er kennt mich nicht, er recherchierte nicht und er kontaktierte mich auch nicht, ehe er mich verleumdete. Wie ich schon oft beteuert habe, war meine Aussage Ausdruck von Besorgnis im Zusammenhang mit radikalem Islamismus. Sie gleicht einer Aussage des Philosophen Slavoj Zizek, welche im Tagesanzeiger publiziert wurde und wie folgt lautet:

„Vielleicht brauchen wir eine grössere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen“

Eigentlich müsste doch jeder noch so saublöde Richter merken, dass es anhand der Aussage, die ich gemacht habe,  nicht zutreffend ist zu behaupten, ich hätte gesagt, es brauche eine Kristallnacht. Doch weit gefehlt. Die Richter taten das als zulässige journalistische Ungenauigkeit und den Rest als zulässiges Werturteil ab. Dies obwohl der Artikel von Burkhardt eine Verleumdung darstellt und mich in ein falsches Licht stellt. Die Gesinnungsrichter, die den Schweizer „Rechtsstaat“ vertreten sind offensichtlich dermassen ausgekocht, dass sie aus gesinnungspolitischen Gründen nicht einmal vor offensichtichen Fehlurteilen zurückschrecken.

So kommt es, dass meine Klage abgewiesen wurde, ich für die Gerichtskosten aufkommen muss und dazu noch der Zeitung, die mich verleumdet hat, 6’500 Franken zahlen darf. Die konnten mich also ungestraft verleumden und bekommen jetzt von mir sogar noch Geld dafür. Die Schweizer Gesinnungsjustiz macht es möglich. Die Urteile der Richter in diesem Fall haben nichts mehr mit Gerechtigkeit und auch nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun. Sie sind Zeugnis einer niederträchtigen Gesinnungsjustiz der übelsten Sorte und des üblen Charakters der urteilenden Richter.

Der Anwalt der AZ Media AG hat mir inzwischen einen netten Brief geschickt, in welchem er mich zur Zahlung innert 10 Tagen auffordert. Selbstverständlich droht er die Betreibung an, sollte ich nicht zahlen. Natürlich wollen auch die Justizvertreter für ihre miserable Arbeit und ihr ungerechtes und niederträchtiges Urteil ein paar tausend Franken von mir. Ich hoffe, dass sie für dieses mir angetane Leid, vom Leben eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Soll sie der Schlag treffen und ihnen ein baldiges Ableben ermöglichen. Verdient haben sie es allemal.

Wo es keine Gerechtigkeit gibt, herrscht Verdammnis!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. August 2016 | 1.841 mal gesehen

Der Schweizer Rechtsstaat ist dermassen korrupt und moralisch zerüttet, dass es mir nicht möglich ist auf dem Rechtsweg Gerechtigkeit zu erfahren. Das einzig Legale, was mir noch bleibt, ist all jene zu verwünschen, die mir wegen einem Tweet geschadet haben. Meiner zutiefsten Verachtung können sich diese elenden Schufte sicher sein. Sie sollen durch ihr Gewissen von Leid geplagt, von Pech verfolgt und verdammt sein! Der Teufel soll sie holen! Brennen sollen sie, bis sie gebüsst haben, geläutert sind und ich ihnen vergeben habe! Dasselbe Schicksal soll all jene ereilen, die sich über mein Leid gefreut haben.

Fegefeuer

Meinungsfreiheit darf keine Grenzen haben

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. August 2016 | 1.877 mal gesehen

Heute beantwortete Michael Kaufmann einen Tweet von mir. Er ist Präsident der jungen CVP.  In seiner Antwort behauptete er, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Dann konkretisierte er seine Aussage in einem zweiten Tweet und sagte, dass rechtsextreme, linksextreme und radikale Aussagen nicht geduldet werden dürften und unterstellt mir eine solche. Das kann ich abgesehen davon, dass ich Kaufmanns Ansicht nicht teile, so nicht stehen lassen.

Michael Kaufmann von der CVP beantwortet einen Tweet von mir.
Michael Kaufmann von der CVP beantwortet einen Tweet von mir.

Mit der Bemerkung „wie es z.B. bei dir der Fall war“ spielte Kaufmann auf eine Aussage von mir auf Twitter an.

Ich hatte im Juni 2012 in Anspielung auf einen Zeitungsartikel über den Freispruch eines radikalen Islamisten in Basel auf Twitter folgendes geschrieben:

„Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“

Damit wollte ich meiner Besorgnis über die Untätigkeit der Regierung gegenüber dem radikalen Islamismus Ausdruck verleihen. Die Aussage gleicht vom Sinn her einer Aussage des bekannten Philosophen Slavoj Zizek, der im Zusammenhang mit den Ereignissen in der letzten Silversternacht in Köln folgendes gesagt hatte:

„Vielleicht brauchen wir eine grössere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen.“

Während Zizek viel Verständnis für seine Aussage erntete, wurde mir von den Medien Rechtsextremismus und Rassismus unterstellt. Die Medien behaupteten sogar, dass ich eine Kristallnacht gegen Muslime gefordert hätte. Schliesslich wurde ich nach einer intensive Hetzjagd in den Medien und sozialen Netzwerken vor Gericht gestellt und für meine Aussage verurteilt. Die Richter ignorierten in der Urteilsbegründung den Kontext der Aussage und den Satzteil „damit die Regierung endlich aufwacht“. Dies weil ihrer Ansicht nach der letzte Satzteil keinen Sinn ergab. Sie behaupteten, dass ich diesen Zusatz nur geschrieben hätte um den rassistischen Hintergrund meiner Aussage zu verschleiern und interpretierten meine Aussage einfach willkürlich um. So mutmassten sie, dass es mir darum gegangen sei Muslime und Juden herabzusetzen und den Holocaust zu legitimieren. Die Argumentation dieser Richter entbehrt jeglicher Beweisgrundlage, sie ist absolut hirnrissig und schwachsinnig. Die Idee mir Legitimation des Holocaust zu unterstellen, stammte vom Privatkläger David Gibor. Er ist Jude und nahm das als Grund um sich als Privatkläger zu legitimieren. Gibor brachte das sogenannte „antisemitische Element“ meines Tweets ins Spiel indem er behauptete, mein Tweet würde die Reichskristallnacht und den Holocaust legitimieren. Er überbewertete dabei die Worte „braucht es wieder“ indem er mir unterstellte damit ausgesagt zu haben, dass es schon einmal eine Kristallnacht gebraucht hätte. Der Staatsanwalt wollte ursprünglich nicht darauf eingehen, wurde von seiner Regie bzw. den Strippenziehern dieser politischen Gesinnungsjustiz dann aber angehalten Gibor als Privatkläger und damit auch seine ergänzende Strafanzeige gutzuheissen. Ich wurde schliesslich einzig auf der Grundlage von Behauptungen und Interpretationen der Richter verurteilt. Die Wahrheit ist bei meiner Verurteilung komplett auf der Strecke geblieben. Auch der Grundsatz „in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“ wurde bei mir vollkommen ignoriert, dies obwohl keine Beweise vorhanden waren und sich die ganze Anklage einzig auf das Geständnis von mir stütze, dass ich auf Twitter die folgende Aussage getätigt hatte „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ Hätte ich das nicht zugegeben, wäre ich freigesprochen worden. Hierbei ist zu sagen, dass ich morgens um 6.00 Uhr von der Polizei aus dem Bett geholt wurde und nach einer Hausdurchsuchung direkt der Staatsanwaltschaft zugeführt wurde, die mich unverzüglich unter Druck setze und eine Aussage von mir wollte, ehe ich einen Anwalt finden konnte. Da ich an meiner Aussage auf Twitter nichts strafbares sah, sah ich nicht ein, weshalb ich sie verleugnen sollte. Ausserdem hatte ich in der Nacht vor meiner Verhaftung einen schlechten Schlaf, da ich eine umfangreiche Medienhetze, einen massiven Shitstorm und meine Entlassung hinter mir hatte. Ich war deswegen psychisch angeschlagen, hatte jedoch keine Hilfe. Ich konnte mit niemandem reden und wusste nicht, was ich tun soll. Auch heute kann ich mit niemandem wirklich darüber reden, weil es niemanden interessiert und ich nach der Demontierung in den Massenmedien als Persona non grata von der Gesellschaft weitgehend ausgeschlossen worden bin. Ich musste mir mein Umfeld komplett neu aufbauen. Es besteht aus Menschen, die von der Sache nichts wissen oder aber nicht darüber sprechen. Ich spreche mit diesen Leuten nicht darüber, da ich es leid bin, mir immer wieder irgendwelchen Stuss darüber anzuhören bzw. irgendwelche stupiden Werturteile anzuhören, die mich wütend machen.

Als Grundlage für das mir zugefügte Leid und meine Verurteilung wurde ein politisches Gesinnungsgesetz herangezogen. Es findet sich unter Art. 261bis StGB und ist im Volksmund als Antirassismusgesetz bekannt. Dieses Gesetz wird hauptsächlich zu politischen Zwecken benutzt um politische Gegner mundtot zu machen, sie zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Ein weiterer Nutzen dieses Gesetzes wird erkennbar, wenn man weiss, dass ich David Gibor und zwei Türken einen Schadenersatz von über CHF 18’000.00 zahlen musste. Sie hatten behauptet durch meinen Tweet rassistisch verletzt worden zu sein. Das Gesetz kann durchaus als Grundlage für ein Geschäftsmodell dienen.

Auf der anderen Seite stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Eduard Ith ein. Er hatte mich unter namentlicher Nennung öffentlich als „Dummkopf par excellente“ beschimpft und mir „Blödheit“ unterstellt. Ich hatte gegen ihn wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB geklagt.

Ehrverletzung und Beschimpfung durch Eduard ith
Ehrverletzung und Beschimpfung durch Eduard ith

Die Staatsanwalt begründete die Einstellung des Verfahrens gegen Ith wie folgt:

Einstellungsverfügung

Das zeigt, dass im Schweizer Rechtsstaat mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird und das die Betroffenheit unterschiedlich beurteilt wird. Wenn mir einer „Dummkopf par excellente“ sagt, kommt er ungeschoren davon. Wenn ich einen Tweet schreibe, in welchem die Worte „Kristallnacht“ und „Moscheen“ vorkommen, muss ich angeblich Betroffenen einen Schadenersatz von über 18’000 Franken bezahlen. Dies obwohl in meinem Tweet weder Namen, noch eine Rasse oder Religion genannt wurden. Mein Tweet war auch keine Legitimation des Holocausts. Das Wort „Holocaust“ kam in meinem Tweet ja noch nicht einmal vor!

Nein zu Gesinnungsgesetzen!

Anders als Michael Kaufmann von der JCVP, bin ich klar gegen Gesinnungsgesetze wie Art. 261bis StGB. Ich habe im Gegensatz zu Michael Kaufmann den politischen Missbrauch dieses Gesetzes am eigenen Leib erfahren. Die Hetze gegen mich wegen meiner Äusserung auf Twitter führte zu meiner Entlassung, Verhaftung und gesellschaftlichen Ächtung. Die Arbeitslosenkasse verweigerte mir die Auszahlung von Arbeitslosengeldern. Sie begründete dies damit, dass ich wegen meines Tweets selber Schuld an meiner Entlassung gewesen sei. Die Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Entschädigungszahlung an den Juden und die beiden Türken beliefen sich schliesslich auf über 150’000 Franken. Hinzu kommen Einkommenseinbussen, fehlende Rentenzahlungen und und und. Weitere Kosten stehen noch aus, weil ich gerichtlich gegen linke, jüdische und islamistische Rufmörder vorgegangen bin, die sich in den Medien, in Medienmitteilungen und im Internet rufschädigend über ich geäussert haben. Leider war mein Vorgehen gegen die Rufmörder erfolglos, da mich Zürcher Oberrichter und Bundesrichter nach Beschwerden zweier Journalistinnen zur Person der Zeitgeschichte erklärten und mir damit Persönlichkeitsschutz verweigerten. Ist das noch verhältnismässig?

Mein Tweet hat niemanden wirklich weh getan. Weder David Gibor noch die beiden Türken haben meinen Tweet selber jemals im Original gesehen. Sie hätten ohne Medienhetze auch nie etwas davon erfahren. Dass von Linken, Juden und Türken wegen des Tweets gegen mich gehetzt wurde, hatte vor allem damit zu tun, dass ich SVP-Mitglied war. Die Hetzer wussten nicht einmal was ich geschrieben hatte, wie aus den folgenden Bildern hervorgeht:

Tagesanzeiger macht klar, dass keiner der linken Hetzer wirklich wusste, was ich getwittert habe.
Tagesanzeiger macht klar, dass keiner der linken Hetzer wirklich wusste, was ich getwittert habe.

dachantenne_Kristallnacht_Screenshot

Binswanger fragt den anonymen Rufmörder nach dem Zusammenhang,.
Binswanger fragt den anonymen Rufmörder nach dem Zusammenhang.

Meinungsfreiheit hat keine Grenzen!

Ebenfalls anders als Michael Kaufmann bin ich der Meinung, dass Meinungsfreiheit keine Grenzen hat. Dass es Gesetze gibt, die vor  Ehrverletzungen, Verleumdungen und Beschimpfungen schützen, finde ich gut. Doch das sind für mich keine Meinungsäusserungen. Meinungsäusserungen müssen hingegen auch dann zulässig sein, wenn sie von Dritten subjektiv als extrem empfunden werden. Wir brauchen keine Gesinnungsrichter, die uns wie kleine Kinder bevormunden und unterdrücken! In einer liberalen Gesellschaft braucht es keine Gesinnungsgesetze.

Ich bin froh, dass Liberale im Sonderbundskrieg gegen die konservativen Katholiken, aus denen die CVP hervorgegangen ist, gewonnen haben. Leider ist der Liberalismus in der Schweiz mittlerweile auf dem Rückzug, während religiös konservative Kräfte wieder an Macht gewinnen.

Gibt es böse Bauten?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. August 2016 | 1.499 mal gesehen

Gibt es böse Bauten und wenn ja, was macht sie zu solchen?

Ein deutscher Sender strahlt gerade eine Dokumentarsendung über NS-Gebäude aus. Der moralisierende Titel der Sendung heisst „Böse Bauten“. Das wirft bei mir die Frage nach dem Zweck der Dokumentarsendung auf. Wenn es nur um die Vermittlung von Geschichte ginge, dann müsste die Sendung einen sachlichen Titel haben. Das ist bei dieser Sendung jedoch nicht der Fall, sie hat einen moralisierenden und wertenden Titel.  Denn was ist schon Gut und Böse?

Für Gut und Böse gibt es keine allgemein gültige Definition. Einzelne Gesellschaften und einzelne Menschen definieren je nach moralischen und ethischen Werten unterschiedlich was gut und was böse ist. Vielfach gibt es auch Abgrenzungsfragen. Menschen, die Gutes tun wollen, handeln nicht selten böse. So zum Beispiel Leute, die Rassismus bekämpfen wollen, indem sie das Leben eines Menschen wegen einem vermeintlich rassistischen Tweet zerstören.

Viele deutschsprachige Dokumentarfilme über die Zeit des Zweiten Weltkriegs strotzen nur so von Wertungen und moraliserenden Worten. Der fehlende Pragmatismus und die Wortwahl lassen auf die politische Absicht der Filmemacher schliessen. Die deutsche Sprache ist voller Tücken, mithilfe derer Menschen manipuliert und hinters Licht geführt werden können.

Nicht selten wird bei deutschsprachigen Dokumentarfilmen über NS-Gebäude zum Beispiel das Wort „Grössenwahn“ verwendet. Synonym dafür könnten auch die Worte „Gigantomanie“, „Titanomanie“ oder „Gigantismus“ verwendet werden. In diesen Sendungen wird leider oft nicht erwähnt weshalb NS-Gebäude so gross und eindrücklich waren. NS-Gebäude hatten einen politisch repräsentativen Zweck. Sie sollten imponieren und vom Glanz der Ideologie, die sie vertraten künden. Einige von ihnen waren auch Teil der NS-Propaganda. Gleichzeitig vermittelten sie auch das Weltbild der Ideologie, welche sie hervorbrachte. Eine ähnliche Vorgehensweise wie die Nazis hatten die Römer und die Sowjets. Der imperiale römische Baustil dominierte in den Gebieten des römischen Herrschaftsbereichs. Auch grosse Städte wie New York wollen mit grossen Gebäuden etwas ausdrücken. Das ist nicht etwa etwas, was es nur in der NS-Zeit gab. Auch die Bauherren von Versailles oder Sans Souci wollten mit ihren Bauten etwas ausdrücken.

Trotzdem wird hauptsächlich im Zusammenhang zu NS-Gebäuden von Grössenwahn und Gigantomanie gesprochen. Bei den Chinesischen Mauern, den Pyramiden, dem Taj Mahal, beim Eiffelturm, bei Wolkenkratzern usw. ist das interessanterweise alles nicht der Fall.

Gebäude höherer Kulturen hatten immer auch einen symbolischen Charakter und waren deshalb nicht nur zweckmässig sondern sollten auch repräsentativ für eine Kultur, ein Weltbild, eine Ideologie, einen Machtanspruch oder eine Religion sein.

Wer ein Gebäude als Ausdruck von Grössenwahnsinn bezeichnet, der will den Auftraggeber des Gebäudes negativ darstellen. Dasselbe gilt für jemanden, der Gebäude als „Böse“ bezeichnet. Die Filmemacher der Dokumentarsendung entlarven sich damit selbst als emotionale und politische Filmemacher, denen es am nötigen Abstand fehlt um eine wissenschaftlich nüchterne Informationssendung mit Bildungscharakter zu machen. Ist es denn wirklich nötig immer wieder äusserst penetrant zu betonen, dass das NS-Regime böse und ihre Vertreter schlechte Menschen waren? Haben die Filmemacher etwa Angst, dass die Zuschauer es differenzierter oder gar anders sehen könnten? Wollen sie das mit ihren Wertungen verhindern? Sollen die Zuschauer im Sinne der Filmemacher manipuliert werden? Wer finanziert eigentliche diese politischen Dokumentarfilme?

Deutsche Flagge povoziert, türkische nicht?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 31. Juli 2016 | 1.313 mal gesehen

Heute findet in Köln Deutz wieder ein Aufmarsch von türkischen Nationalisten statt. Es ist davon auszugehen, dass die vielen angeblich bestens in Deutschland integrierten Türken wieder viele Türkeiflaggen dabei haben. Der massenhafte Aufmarsch der türkischen Nationalisten in Deutschland ist offenbar kein Problem. Ganz anders sieht es aber aus, wenn ein kleines Häufchen deutscher Patrioten mit der deutschen Flagge demonstriert. Diese werden mitunter sogar von der Polizei aufgefordert, die deutsche Flagge zu verstecken.

Problematisch: In Deutschland mit der Deutschland Fahne herumlaufen.

Kein Problem: In Deutschland mit der türkischen Flagge herumlaufen.

Bestens Integrierte Neudeutsche demonstrieren in Deutschland für...ihre Heimat. Man erkennt es an den Flaggen.
Bestens integrierte Neudeutsche demonstrieren in Deutschland für…ihre Heimat. Man erkennt es an den Flaggen.
AKP-Anhänger vor dem Kölner Dom in Deutschland. Stellt euch vor, Deutsche würden so mit Deutschlandflagge oder Reichskriegsflagge vor der Hagia Sophia in Istanbul demonstrieren.
AKP-Anhänger vor dem Kölner Dom in Deutschland. Stellt euch vor, Deutsche würden so mit Deutschlandflagge oder Reichskriegsflagge vor der Hagia Sophia in Istanbul demonstrieren.

Linke Hasskultur in sozialen Medien

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Juli 2016 | 895 mal gesehen

Linke neigen dazu sich für moralisch überlegen und als etwas Besseres zu empfinden. Sie tun das, weil sie das tatsächlich glauben. Das führt dazu, dass sie gerne Stildebatten führen. Dahinter steckt eine Strategie. Es geht darum einen Gegner, dem sie argumentativ und moralisch nicht gewachsen sind mittels Diffamierung moralisch abzuwerten und als Persona non grata aus der Gesellschaft zu drängen.

Ganz in diesem Sinne wurde in der linken WOZ ein Artikel mit dem Titel „Hass als Strategie“ publiziert, der gegen rechts und weisse Männer gerichtet ist. So findet sich im fraglichen Artikel die folgende Textpassage, die als rassistisch und männerfeindlich empfunden werden kann.

Quelle
Quelle

Der Artikel in der WOZ ist einseitig und blendet das unethische, unmoralische und hasserfüllte Handeln Linker komplett aus. Linke sind in der Regel soziale Menschen und damit eignen sich soziale Medien für sie um kollektiven Hass in der Form von organisierten Shitstorms auszuleben.

Im Juni 2012 publizierte Linke Dani Graf von der Webagentur Feinheit eine Anleitung für die erfolgreiche Durchführung eines Shitstorms. Darin enthalten waren Tipps wie „am Wochenende zuschlagen“ und „Medien möglichst früh einbinden“. Kurz darauf wurde wie in der Anleitung von Graf beschrieben ein Shitstorm gegen mich lanciert.

Der Shitstorm gegen mich zeichnete sich durch seine hinterlistige Art und zahlreiche hasserfüllte verbale Entgleisungen der linken Angreifer aus. Die folgenden hetzerischen Tweets zeigen, dass verbale Entgleisungen, Hetze und Hass in sozialen Medien keineswegs nur etwas mit „weissen Männern“ und „rechtem Gedankengut“ zu tun hat. Sie strafen den WOZ-Artikel lügen. Linke halten ihre Shitstorm-Hetze und ihren Hass für legitim. Sie reden sich ein, mit ihren bösen Taten etwas Gutes zu tun. Doch das tun sie nicht. Sie sind auch nicht anständig, denn Anstand hat etwas mit Respekt zu tun und den vermisse ich in den folgenden Tweets.

Linker Hass, linke Hetze und linke Boshaftigkeit auf Twitter:

Linke Morddrohung?
Linke Morddrohung
Das sehen linke Gesinnungsrichter und Journalisten aber anders. Ich wurde kurzerhand zur Person der Zeitgeschichte ernannt um Persönlichkeitsverletzungen an mir zu legitimieren.
Lieber Nico, das sehen linke Gesinnungsrichter und Journalisten aber anders als du. Ich wurde kurzerhand zur Person der Zeitgeschichte ernannt um Persönlichkeitsverletzungen an mir zu legitimieren.
Aufruf zur kollektiven Ausgrenzung
Aufruf zur kollektiven Ausgrenzung
Mir wurde in den Medien vorgeworfen einen Linken als Arschloch bezeichnet zu haben. Selber wurde ich von Linken massenhaft so bezeichnet. Die Presse erwähnte das mit keiner einzigen Silbe.
Mir wurde in den Medien vorgeworfen einen Linken als Arschloch bezeichnet zu haben. Selber wurde ich von Linken massenhaft so bezeichnet. Die einseitig linkslastige Presse erwähnte das mit keiner einzigen Silbe.
Brigitte Gschwend, linke Journalistin
Brigitte Gschwend, linke Journalistin
Tania Woodhatch, EVP Sieht so christliche Nächstenliebe aus? Gut, dass ich aus der evangelichen Kirche ausgetreten bin.
Tania Woodhatch, EVP
Parodist Stefan Büsser
Stefan Büsser, Parodist
bfu-Mediensprecher Daniel Menna
Daniel Menna, bfu-Mediensprecher
Walid-Katana
Walid Ghazzo
Moritz Adler von Google
Moritz Adler von Google
Thomas Lang, Carpathia AG
Thomas Lang, Carpathia AG, sein Wunsch ging 1 Tag später in Erfüllung.
Rico Brazerol von der angeblich so hochanständigen BDP. Auch er offensichtlich voller Schadenfreude.
Rico Brazerol von der angeblich so hochanständigen BDP. Auch er voller Schadenfreude und einem offensichtlichen Mangel an Anstand.

etc.

Es gab am 24.06.2012 hunderte hasserfüllte Tweets linker Gutmenschen, die es als gute Tat betrachteten, hasserfüllte und boshafte Tweets zu verfassen. Das alles obwohl sie gar nicht wussten, was ich wirklich getwittert habe.

Aus einem Zeitungsartikel des Tagesanzeigers. Er macht klar, dass obwohl gar nicht klar war, was ich geschrieben habe, einfach aus blindem Hass auf die SVP gegen mich gehetzt wurde.

Wer meint, dass das am 24.06.2012 ein einmaliges Ereignis wegen eines Tweets war, der irrt. Hier ein paar aktuellere Tweets von unanständigen Linken:

Der selbsternannte "Humanist" Aleks Lessmann, wünschte mir neulich ein kurzes Leben.
Der selbsternannte „Humanist“ Aleks Lessmann, wünschte mir neulich ein kurzes Leben.
Journalist Reda El Arbi
Twitter-Chat mit Reda El Arbi, linker Journalist und ehemaliger Heroinjunkie
Diese Frau wurde kürzlich in den Medien als Opfer von SVP-Nationalrat Glarner inszeniert. Selber ist aber auch nicht gerade ein Unschuldslamm, welches mit Kraftausdrücken spart.
Diese Frau wurde kürzlich in den Medien als Opfer von SVP-Nationalrat Glarner inszeniert. Selber ist aber auch nicht gerade ein Unschuldslamm, welches mit Kraftausdrücken spart.

Darüber wie sich Linke auf Facebook benehmen habe ich bereits einmal geschrieben und zwar hier!

Für mich sind das alles keine hochanständigen Menschen und die Letzten, die mit Moral und Anstand kommen müssen. Sie kamen alle ungeschoren davon, weil linke Gesinnungsrichter, genauso denken wie diese Leute. Bei denen heiligt der politische Zweck die Mittel und es ist ihnen egal ob die Wahrheit dabei auf der Strecke bleibt. Mir muss aber niemand erzählen, dass Hass-Tweets und hasserfüllte Äusserungen auf Twitter bloss eine Sache von „weissen Männern, mit rechtem Gedankengut“ sei. Das ist rassistisch, männerfeindlich und verlogen. Fakt ist, dass sich auch Linke und Frauen hasserfüllt in sozialen Medien äussern. Die Rasse bzw. Hautfarbe spielt dabei keine Rolle. Viele Linke erkennen ihre Hasstweets und ihre Hetze möglicherweise einfach nicht als solche. Wahrscheinlich halten sie diese für eine gute Tat.

Viele Linke benehmen sich in Sozialen Medien genauso skandalös, wie sie sich bei Krawallen am 1. Mai verhalten. Da aber viele Journalisten Linke sind, berichten sie aus politischen Gründen nur selten darüber. Die Journalisten skandalisieren lieber Aussagen von Rechten.

Keine unentgeltliche Rechtspflege obwohl überschuldet

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Juli 2016 | 949 mal gesehen

Mir wurde in der Schweiz ein Prozess wegen eines Tweets mit dem folgenden Wortlaut gemacht: „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ Der Tweet gleicht sinngemäss der folgenden Aussage von Slavoj Zizek: „Vielleicht brauchen wir eine grössere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen.“ Zizek, darf seine Aussage machen, meine Aussage wurde von linken Richtern als strafbar eingestuft. Der Prozess über den Tweet wurde von den verantwortlichen Justizbehörden und dem Vertreter der Nebenkläger unnötig in die Länge gezogen und dauerte fast vier Jahre. Mir sind dadurch Kosten in der Höhe des Werts eines Schweizer Einfamilienhauses entstanden. Deshalb bin ich überschuldet und befinde mich in einer Schuldensanierung.

Klagen von mir gegen den Kanton Zürich und Medien, die meine Persönlichkeitsrechte verletzt haben, werden von der Justiz mit hohen Prozesskostenforderungen abgeblockt. Obwohl die Schweizer Justizbehörden wissen, dass ich kein Geld mehr habe und mich in einer Schuldensanierung befinde, verweigern sie mir konsequent die unentgeltliche Rechtspflege und treten damit Artikel 8 und Artikel 29 Absatz 3 der Schweizerischen Bundesverfassung mit Füssen. Laut Artikel 8 BV sollte vor dem Gesetz eigentlich jeder gleich sein. Mir wird aber im Gegensatz zu Asylbewerbern die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. Einzig deshalb, weil ich Schweizer bin. Vielleicht wird mir die unentgeltliche Rechtspflege ja gewährt, wenn ich einen Asylantrag wegen politischer Verfolgung einreiche. Laut Artikel 29 BV hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht über die erforderlichen Mittel für die Verfahrenskosten verfügt. Ich verfüge nachweislich nicht über die erforderlichen Mittel. Dennoch verweigern mir linke Richter die unentgeltliche Rechtspflege.

Ich kann mich leider nicht dagegen wehren, da die Schweiz ein Pseudorechtsstaat ist, in welchem linke Richter tun und lassen können was sie wollen. Da es in der Schweiz kein Verfassungsgericht gibt, gibt es niemanden, der den Richtern auf die Finger schaut und ihre Arbeit kontrolliert. Die Medien versagen in dieser Sache hinsichtlich Gewährleistung der öffentlichen Kontrolle komplett, da sie selber an der Geschichte über meinen Tweet als Täter beteiligt und somit befangen sind.

Aussage von Slavoj Zizek, Quelle
Aussage von Slavoj Zizek, Quelle

Dokumente: