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Wann verifiziert Twitter mein Konto?

Das Zürcher Obergericht hat mich kürzlich zur Person der Zeitgeschichte erklärt. Damit hat es mich für die Journalistenmeute und alle, die mich namentlich diffamieren wollen, zum Abschuss freigegeben. Ich bin diesbezüglich jetzt vogelfrei und habe weniger Rechte als die für die Zeitgeschichte weniger relevanten Bürger der Schweiz. Ich habe darüber auf diesem Blog berichtet. Doch eine Frage bleibt noch offen. Wann verifiziert Twitter mein Twitter-Konto?

Da ich ja neuerdings eine Person der Zeitgeschichte bin, müsste mein Konto jetzt von Twitter verifiziert werden. Aber vielleicht wartet Twitter ja noch, bis die Urteile des Zürcher Obergerichts rechtskräftig werden, wer weiss. Wie Twitter die Verifizierung von Konten regelt, kann man übrigens hier nachlesen. Dort steht unter anderem dies:

Twitter verifiziert Accounts auf kontinuierlicher Basis, damit es für Nutzer einfacher wird, nach Personen und Marken zu suchen. Wir konzentrieren uns auf die gefragtesten Nutzer aus den Bereichen Musik, Film, Mode, Regierung, Politik, Religion, Journalismus, Medien, Sport, Wirtschaft und anderen wichtigen Bereichen. Wir aktualisieren ständig unsere Anforderungen für die Verifizierung. Hinweis: Für die Verifizierung wird weder die Follower- noch die Tweetzahl berücksichtigt.

Wir akzeptieren keine Verifizierungsanfragen aus dem allgemeinen Nutzerkreis. Wenn Du unter eine der genannten Kategorien fällst und Dein Twitter Account unseren Verifizierungskriterien entspricht, kann es sein, dass wir uns bald bei Dir melden.

Tja, da mich die Medien und die linken Richter der Schweiz zur öffentlichen Person gemacht haben, dürfte es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis mich Twitter adelt. Denn immerhin wurde ich ja laut Gerichtsentscheid zur Person der Zeitgeschichte, weil ich einen Blog und ein Twitterkonto habe.

Wer mir auf Twitter folgen möchte, kann dies hier tun. Ich publiziere dort wie auch hier auf meinem Blog meine Gedanken zum historischen und aktuellen Zeitgeschehen.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. April 2015 | 229 mal gesehen

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Lieber Lukas Reimann

Ich finde es gut, dass sich endlich ein Politiker für uns Schweizer einsetzen will, indem er die Diskriminierung von Schweizern explizit via Antirassismusgesetz verbieten will. Doch das ist meiner Ansicht nach nicht nötig. Der Haken liegt nicht am Gesetz, er liegt in der einseitigen und unfairen Rechtsauslegung und bei den Staatsanwälten und Richtern, welche die Gesetze nicht richtig auslegen, sie nicht richtig anwenden und die mit unfairen juristischen Winkelzügen und formaljuristischen Entscheiden Schweizer Kläger ausbooten.

Beim Vermieter, welche seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten wollte, wurde nie ein Strafverfahren eröffnet. Bereits das ist eine Schweinerei sondergleichen. Gegen Schweizer wird bereits bei einer Äusserung auf Twitter wegen Rassendiskriminierung ermittelt, in welcher abgesehen vom Begriff “Regierung” weder eine Person noch eine Gruppe von Personen genannt wurde. Auch gegen die SVP wurde wegen dem Kosovaren-Inserat ein Strafverfahren eröffnet. Dies obwohl für jeden klar war, dass es nur um die zwei Kosovaren ging, welche dem Schwinger Kari Zingrich den Hals aufschlitzten. Bei einem Inserat, welches Schweizer diskriminiert, wird hingegen kein Strafverfahren eröffnet. Das wäre wohl anders gewesen, wenn im Inserat zum Beispiel “keine Kosovaren”, “keine Juden” oder “keine Muslime” gestanden hätte. Dann hätte sich bestimmt eine Anti-Rassismus-Kommission gefunden, die mit im ganzen Land zusammengesuchten und ausgewählten Klägern eine Strafanzeige eingereicht hätte.

Im konkreten Fall hat sich die St. Galler Staatsanwaltschaft überlegt, wie sie das Verfahren abklemmen kann. Sie versuchte mir sogar die Privatklägerschaft zu verweigern, entschied sich dann aber aufgrund meiner Stellungnahme eines Besseren. Ich habe darüber auf meinem Blog berichtet und zwar hier.

Von der Einreichung der Strafanzeigen bei der St. Galler Staatsanwaltschaft bis zum Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung derselben dauerte es mehr als ein Jahr! Die St. Galler Staatsanwaltschaft scheint das Beschleunigungsgebot nicht zu kümmern. Als ich einmal anrief um mich über die Sache zu erkundigen, war der Staatsanwalt gerade im Urlaub. Die St. Galler Staatsanwaltschaft brauchte über ein Jahr dazu um zum Schluss zu kommen, dass sie kein Strafverfahren eröffnen will.
Ihren Entscheid stützte sie sich auf die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten. Er hatte dort ausgesagt, dass er das alles nicht so gemeint hat. Damit war das Thema für die St. Galler Staatsanwaltschaft erledigt. Gegen SVP-Mitglieder und ehemalige SVP-Mitglieder gehen Staatsanwälte wesentlich härter vor. In meinem Fall gab es morgens um 6 Uhr eine Razzia mit Hausdurchsuchung und Verhaftung. Dies Einzig aufgrund des “VERDACHTS” auf Rassendiskriminierung und aufgrund des damals veranstalteten Medientheaters. Nur wegen einer Äusserung auf Twitter, in welcher abgesehen vom Begriff “Regierung” weder eine Person noch eine Personengruppe vorkam!

In konkreten Fall des Vermieters in Altstätten SG ist festzuhalten, das ich sowohl von der St. Galler Staatsanwaltschaft als auch von der St. Galler Anklagekammer (Kantonsgericht, Obergericht) die Privatklägerschaft explizit zugesprochen erhalten hatte. Im Urteil des St. Galler Kantonsgerichts stand klipp und klar, dass ich innert 30 Tagen eine Beschwerde ans Bundesgericht machen kann.

Die St. Galler Staatsanwaltschaft ging von meiner unmittelbaren Betroffenheit aus. Sie begründete die Zuerkennung der Privatklägerschaft in ihrer Verfügung vom 15. Januar 2015 sogar mit einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2002!

St. Galler Staatsanwaltschaft erteilt mir die Privatklägerschaft und bezieht sich dabei auf einen Bundesgerichtsentscheid.

St. Galler Staatsanwaltschaft gesteht mir die Privatklägerschaft zu und bezieht sich dabei auf einen Bundesgerichtsentscheid.

Aus der Nichtanhandnahmeverfügung der St. Galler Staatsanwaltschaft vom 6. November 2014

Aus der Nichtanhandnahmeverfügung der St. Galler Staatsanwaltschaft vom 6. November 2014

In der nachfolgenden Rechtsmittelbelehrung des St. Galler Kantonsgerichts stand klipp und klar, dass ich das Recht auf eine Beschwerde habe!

Rechtsmittelbelehrung zum Urteil der St. Galler Anklagekammer vom 14. Januar 2015

Rechtsmittelbelehrung zum Urteil der St. Galler Anklagekammer vom 14. Januar 2015

Der linksgrüne Bundesrichter Christian Denys hat mir dann aber trotzdem das Beschwerderecht entzogen. Ich erachte das als Irreführung durch die Justiz. Zuerst sagen sie einem, man werde als Privatkläger anerkannt und habe das Recht innert Frist eine Beschwerde einzureichen und dann wird einem das Beschwerderecht auf billigste Art und Weise wieder entzogen. Bundesrichter Denys sollte als Bundesrichter unverzüglich zurücktreten. Der Mann ist nach meiner Auffassung als Bundesrichter untauglich! Er soll in die Politik gehen und sich von den Linksgrünen in den Nationalrat wählen lassen. Dann kann er zusammen mit Balthasar Glättli und Jacqueline Badran politisieren.

Es liegt also nicht am Gesetz und deshalb brauchen wir kein neues Gesetz. Wir brauchen Kontrollen für Staatsanwälte und Richter. Es braucht ein Bundesverfassungsgericht, welches darauf achtet, dass die Gesetze korrekt ausgelegt werden und im Einklang mit der Bundesverfassung sind. Ausserdem brauchen wir klar formulierte Gesetze, die den Interpretationsspielraum der Richter einschränken. Das richterliche Ermessen führt immer wieder zu Ungerechtigkeiten und unfairen Entscheiden. Die Rechtssicherheit ist dadurch erheblich gefährdet und Urteile sind deswegen selbst für erfahrene Juristen oft unberechenbar.

Ein Beispiel für einen Gesetzesartikel, welcher dringend geändert werden sollte ist Artikel 383 der Strafprozessordnung. Darin steht folgendes:

1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
2 Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

In der Theorie mag das für Juristen, die im Elfenbeinturm sitzen, schön aussehen. In der Praxis führt dieser Artikel jedoch immer wieder zu unfairen Entscheiden und grossem Leid. Weil unter Ziffer 1 steht, dass die Rechtsmittelinstanz etwas “kann”, verlangt sie nicht in allen Fällen eine Prozesskaution. Das ist unfair und ungerecht. Ziffer 2 wird in der Praxis immer wieder dazu verwendet um Verfahren abzuklemmen. Hier ein Beispiel! Was Anian Liebrand bei seiner Strafanzeige gegen H. Stutz geschehen ist, ist auch mir passiert. In meinem Fall haben Richter des Zürcher Obergerichts ein Verfahren abgeklemmt indem sie von mir innert 10 Tagen eine Sicherheitsleistung von CHF 2’000.00 einforderten, die ich nicht erbringen konnte. Weil ich ein gutes Einkommen habe, hätten sie mir keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ich weiss das, weil ich zuvor bei drei anderen Verfahren bereits versucht hatte eine unentgeltliche Rechtspflege zu erhalten. Der Witz ist aber, dass auch wer ein gutes Einkommen hat, nicht einfach so ohne weiteres mehrere Prozesskautionen zahlen kann. Ich habe als Medienopfer gegen mehrere Medien, linke Politiker und Journalisten geklagt. Die Gerichte verlangten in praktisch jedem Fall eine Prozesskaution von um die 5000.00 Franken von mir. Da versteht sich wohl von selbst, dass auch wer gut verdient, nicht in der Lage ist mal eben so mir nichts dir nichts 10 Prozesskautionen zwischen 2000-5’500 Franken zu bezahlen. Das geht einfach nicht. Anwaltskosten etc. kommen da ja noch hinzu. Eine Rechtsschutzversicherung bekomme ich nicht, obwohl ich Schweizer bin, berufstätig bin, gut verdiene, nicht vorbestraft bin und sogar Schulpfleger war. Dies einzig aufgrund des an mir verübten Rufmords, gegen den ich mich ja seit bald drei Jahren gerichtlich zur Wehr setzen will.

Es besteht bei den Gesetzestexten dringender Handlungsbedarf. Der zuvor erwähnte Artikel 383 der Strafprozessordnung sollte gestrichen werden. Die Prozesskautionen gehören abgeschafft. Ansonsten sollte das Wort “kann” durch “muss” ersetzt werden. Dann gilt das für alle also auch NZZ- und Tagesanzeigerjournalistinnen und David Gibors Kosovaren und nicht nur für unliebsame Schweizer Kläger. Dann wird nicht nur von Leuten wie mir und Koller eine Prozesskaution verlangt. Letzteres wohl in der Hoffnung, dass wir unsere Klagen dann zurückziehen. Das wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung fairer Rechtsstaat.

In Artikel 29 der Bundesverfassung wird garantiert, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. In Moment gilt dies nur für Asylanten. Für übrige Menschen im Schweizer Zweiklassenrechtsstaat gilt folgendes: Wer über ein Einkommen verfügt, bekommt aufgrund kantonaler Verordnungen keine unentgeltliche Rechtspflege, selbst wenn die geforderten Prozesskautionen sein Einkommen um ein Vielfaches übersteigen. Dies weil in der Schweiz, wer über ein Einkommen verfügt, nicht als mittellos gilt. In der Praxis bedeutet das, dass Menschen mit durchschnittlichem Einkommen ihre Rechte vor Gericht nur bedingt und nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können. Das ist insbesondere für Medienopfer stossend. Medienopfer sehen sich meist mit mehreren Medienunternehmen als Prozessgegner konfrontiert. Das bringt der Abschreibejournalismus mit sich. Die Medienunternehmen haben eine Rechtsschutzversicherung. Ausserdem handelt es sich bei Ringier, Tamedia, NZZ, AZ Media, SRF und Co. um milliardenschwere Konzerne bzw. um ein Gebürenmonster. Es kann doch nicht sein, dass ein Medienopfer, da vom Rechtsstaat einfach so im Stich gelassen wird, wie das gerade bei mir der Fall ist. Ich stottere im Moment mehrere Prozesskautionen ab um mich gegen Persönlichkeitsverletzungen in den Medien zu wehren. Selbstverständlich werden die Verfahren solange sistiert, bis ich die Prozesskautionen abgezahlt habe und selbstverständlich bleiben die Persönlichkeitsverletzungen solange bestehen. Das ist stossend und eines Rechtsstaats unwürdig!

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu jenen, die meinen es sei Sache des Vermieters zu entscheiden ob er Schweizer in der Wohnung haben will oder nicht.

Wo besteht der Unterschied zwischen einem Ladenbesitzer, der ans Schaufenster “keine Juden” schreibt und einem Vermieter, der ins Inserat “keine Schweizer” schreibt? Der eine will keine Schweizer in seiner Wohnung und der andere will keine Juden im Laden. Ist letzteres auch die freie Entscheidung des Ladenbesitzers oder greift dann das Anti-Rassismusgesetz? Sowohl das Inserat als auch das Schaufenster sind öffentlich.

Das folgende Bild zeigt, wie es in den 1930er Jahren im Dritten Reich aussah. Würdet ihr es besser finden, wenn anstelle von Juden “Schweizer” steht? Wäre das wirklich weniger schlimm? In der Schweiz würden die Behörden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit beim Begriff “Schweizer” kein Strafverfahren eröffnen. Beim Begriff “Juden” würde hingegen wahrscheinlich sofort auf Anordnung eines Oberstaatsanwalts ein Sondereinsatzkommando der Polizei ausrücken.

Juden

Wieder andere schliessen ohne, dass jemand Rassismus schreit, öffentlich alle Nicht-Muslime aus! 

muslims_only

Denk einmal darüber nach lieber Lukas!

PS: Wenn mich die SVP unterstützt, werde ich das inakzeptable Fehlurteil des linksgrünen Bundesrichters Denys an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Mit einem guten Anwalt betragen die Kosten hierfür etwa 5’000 Franken. Wenn ich sehe wie viel Geld die SVP für ihre Initiativen ausgibt, ist das ein Klacks für die SVP. Die Unterstützung einer Partei wäre auch deshalb begrüssenswert, weil es das Gewicht bei den Richtern in Strassbourg erhöht. Wenn dort eine Einzelperson klagt, wird sie kaum ernst genommen. Es sei denn es handelt sich um Asylbewerber und Ausschaffungskandidaten. Diese können in der Schweiz eine unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen und werden zudem in der Regel von einschlägigen politischen Kreisen und NGO’s unterstützt. Soviel zur praktischen Umsetzung der Menschenrechte in Europa.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. April 2015 | 688 mal gesehen

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NZZ löscht unliebsame Kommentare

Über eine in der Klatschpresse entstandene Alptraumgeschichte

Gestern frohlockte die NZZ-Journalistin Brigitte Hürlimann in einem Artikel über ein Urteil des Zürcher Obergerichts zu einer Verfügung des Bezirksgerichts Uster. Das Bezirksgericht Uster hatte mit einer Verfügung dafür gesorgt, dass meine Persönlichkeitsrechte geschützt sind. Die NZZ-Journalistin Brigitte Hürlimann reichte gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Uster eine Beschwerde ein. Dies obwohl die NZZ bereits im Jahr 2013 ihre Artikel über mich anonymisiert hatte. Die Oberrichter Thomas Meyer (CVP), Willi Meyer (SVP) und Flurina Schorta (SP) vertraten im kürzlich gefällten Urteil des Zürcher Obergerichts die Ansicht, dass ich eine relative Person der Zeitgeschichte bin und somit von Schweizer Massenmedien namentlich diffamiert werden darf. Sie hoben damit die Verfügung des Bezirksgerichts Uster teilweise auf.

Der Zeitpunkt des Urteils ist kein Zufall. Nach mehreren Monaten Untätigkeit von Seiten des Zürcher Obergerichts kommt es passend zur Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen mich, welches Ende April stattfindet. Die Richter wollen damit wohl den Weg für die Medien frei machen, mich dann wieder namentlich diffamieren und in den Dreck ziehen zu können. Darum geht es ihnen wohl. Sie wollen wohl an mir ein politisches Exempel statuieren und dafür sorgen, dass es alle mitbekommen. Ich habe noch nicht mit meinem Anwalt gesprochen, neige aber dazu, das Urteil weiterzuziehen. Denn solange es nicht rechtskräftig ist, dürfen mich die Journalisten nicht wieder namentlich in den Dreck ziehen. So kann ich den linken Richtern und Journalisten einem Strich durch die Rechnung machen.

Die Richter hielten in ihrem Urteil unter Ziffer 4.1 fest, dass die detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse im Strafprozess in die Privat- und Geheimsphäre eines Beschuldigten eingreifen kann und die Gerichtsberichterstattung deshalb normalerweise in anonymisierter Form erfolgt. So geschieht es zum Beispiel bei Leuten wie bei dem unter dem Pseudonym Carlos bekannten Gewalttäter, bei Vergewaltigern, bei Mördern, bei Betrügern usw.

Anders verhält es sich aber bei sogenannten “Personen der Zeitgeschichte”. Bei solchen Personen kann nach Ansicht der Richter eine namentliche Nennung je nach Interessenslage der Medien gerechtfertigt sein.

Das Gericht hält in seinem Urteil jedoch fest, dass nicht jedes beliebige Amt seinen Inhaber zu einer absoluten Person der Zeitgeschichte macht. Kreisschulpfleger sind nach Ansicht der Richter keine absoluten Personen der Zeitgeschichte. Sie betrachten mich hingegen als sogenannte “relative Person der Zeitgeschichte” und begründen dies mit der Behauptung, dass ich auf Twitter provokative Äusserungen gemacht hätte und mich zudem als “politisch interessierter Mensch” öffentlich in einem Blog zu aktuellen Themen äussern würde. Ausserdem legten sie mir noch meine Stellungnahme im Tagesanzeiger zur Last. Zu dieser wurde ich von den Medien genötigt, nachdem diese mich, gegen meinen Willen, über Monate hinweg gehetzt und öffentlich diffamiert hatten.

Zusammengefasst: Nach Ansicht der Zürcher Oberrichter Thomas Meyer, Willi Meyer und Flurina Schorta (zwei linke und ein bürgerlicher Richter) ist bereits eine relative Person der Zeitgeschichte, wer sich auf Twitter provokativ äussert und sich in einem Blog zu aktuellen Themen äussert. Nach dieser Definition dürften sich auf Twitter sehr viele relative Personen der Zeitgeschichte tummeln. Zum Beispiel dieser Kandidat hier!

Die Richter erkannten jedoch, dass es im Hinblick auf die Resozialisierung eines öffentlich Angeprangerten nicht nötig ist Bilder von ihm zu verbreiten. Die Auflage des Bezirksgerichts Uster, den Medien zu verbieten Bilder von mir zu verbreiten, wurde vom Obergericht ausdrücklich nicht beanstandet.

Ebenfalls abgewiesen wurde die Beschwerde von Brigitte Hürlimann und der NZZ in Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid, darauf zu verzichten, die Adresse meines Internetblogs bekannt zu geben. Gegen diese Auflage hat die NZZ gestern bereits wieder verstossen indem sie einen moderierten Kommentar zugelassen hat, der auf meinen Blog verlinkte. Der Link wurde erst nach der Veröffentlichung des Kommentars auf Intervention meiner Anwältin gelöscht.

Die Richter halten ferner fest, dass die unnötige Verletzung und Blossstellung von Prozessbeteiligten unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist. Die Beschwerde der NZZ-Journalistin Brigitte Hürlimann wurde also nur teilweise gutgeheissen. Das hinderte die gute Frau jedoch nicht, noch vor Rechtskraft und noch bevor ich vom Urteil Kenntnis hatte, umgehend einen Artikel zu verfassen. Ich wurde in diesem Artikel gleich mehrfach namentlich genannt. Dies befremdet, zumal die NZZ noch zwei Jahre vorher freiwillig ihre Artikel über mich anonymisiert hatte.

Urteil UH140152-O

Urteil UH140152-O

Die NZZ hatte Ihre Artikel über mich im Jahr 2013 anonymisiert. Aufgrund des Urteils des Zürcher Obergerichts sah sich die NZZ-Journalistin Brigitte Hürlimann dazu veranlasst, mich wieder namentlich zu nennen.

Die NZZ hatte Ihre Artikel über mich im Jahr 2013 anonymisiert. Aufgrund des Urteils des Zürcher Obergerichts sah sich die NZZ-Journalistin Brigitte Hürlimann fast zwei Jahre später dazu veranlasst, mich wieder namentlich zu nennen.

Ebenfalls interessant ist, dass die NZZ inzwischen die Kommentare zum Artikel komplett gelöscht hat, nachdem diese wohl nicht so ausgefallen sind, wie dies die Autorin des Artikels und die Zeitungsmacher gewünscht hätten. Zur Sicherung verfüge ich jedoch zum Glück über Screenshots der inzwischen von der NZZ-Redaktion gelöschten Kommentare. Es sind eben nicht alle Kommentatoren glücklich darüber, dass ihre Kommentare entfernt werden. ;)

Schweizer_NZZ-Kommentar1

Fortsetzung:

Schweizer_NZZ-Kommentar2

Frau Hürlimann selbst zeigt übrigens, mutig wie sie ist, ihr Gesicht auf Twitter nicht. Sie weiss wohl warum. Mich erinnert ihr Foto an das Lied “Grüezi wohl, Frau Stirnimaa” der Minstrels.

Nzz-Huerlimann

Die Massenmedien haben mich gegen meinen erklärten Willen wegen eines mir vorgeworfenen Tweets ans Rampenlicht geholt und öffentlich diffamiert. Einige Journalisten sind offensichtlich der Ansicht, dass sie mir auch noch Jahre später schaden müssen. Die drei genannten Richter des Zürcher Obergerichts, Herr Thomas Meyer, Herr Willi Meyer und Frau Flurina Schorta unterstützen mit ihrem Urteil jene Journalisten und Widersacher, die wohl beabsichtigen mit Rufmord und Diffamierung meine bürgerliche Existenz vernichten zu müssen.

Verstoss gegen Verhältnismässigkeitsprinzip, Fairnessgebot und Beschleunigungsgebot

Gegen den Schweizer Rechtsstaat spricht zudem, dass mir wegen eines mir vorgeworfenen Tweets seit bald drei Jahren auf höchst unfaire Weise der Prozess gemacht wird. Die Länge des Verfahrens verstösst gegen das Beschleunigungsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Bei einem Strafverfahren gegen einen linksgrünen Luzerner Politiker und Journalisten, der von den Medien als Rechtsextremismusexperte bezeichnet wird, bin ich in der gleichen Zeit schon zweimal ans Bundesgericht gelangt. Das Verfahren gegen mich ist hingegen immer noch beim Zürcher Obergericht hängig. Ob die das deshalb solange hinauszögern, um meine Verfahren gegen die Täter zu vereiteln? Oder um es den Journalisten zu ermöglichen über Jahre bis Jahrzehnte hinaus über mich namentlich zu berichten? Oder beides? Solange das Verfahren gegen mich dauert, können sich jene, gegen die ich wegen übler Nachrede und Ehrverletzung geklagt habe, zurücklehnen.

Was mir geschehen ist, ist verrückt und klingt wie eine Schildbürgergeschichte. Es zeigt wie die heutige Schweizer Gutmenschengesellschaft funktioniert. Schläger wie Carlos werden verhätschelt und ihre Persönlichkeitsrechte werden von den Medien geachtet. Für diese Leute gibt der Staat jeden Monat tausende von Franken aus. Mir, der ich weder vorbestraft noch verurteilt bin, werden von Schweizer Richtern und Journalisten hingegen sämtliche Menschen- und Bürgerrechte verweigert. Ich werde wie der Staatsfeind Nummer 1 behandelt und auf biegen und brechen diffamiert und ungerecht behandelt. Von mir holt sich der Staat jeden Monat tausende von Franken in Form von Steuern und Prozesskautionen.

Ich hätte mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass sich die Schweizer Justiz dazu berufen fühlt so einen Aufwand wegen einer mir vorgeworfenen Kurzmitteilung zu betreiben. Aber mich überrascht inzwischen gar nichts mehr. Siehe meine Publikationen über diverse in der Schweiz gefällte Gerichtsentscheide, die einem rational denkenden Menschen die Haare zu Berge stehen lassen. Wie ich inzwischen weiss, darf man vom Schweizer Rechtsstaat keine Gerechtigkeit erwarten. Viele Schweizer Richter sind nicht fähig gerechte Urteile zu fällen. Es wäre aber schon schön, wenn sie wenigstens faire Urteile fällen würden. Auch das ist jedoch Wunschdenken. Faule Kompromisse und Vergleiche zugunsten der Täter dürften überwiegen. Fairness darf man vom Schweizer Rechtsstaat definitiv nicht erwarten. Die Schweizer Richter, die ich kennengelernt habe, sind politisch denkende Menschen und ihre Urteile sind politisch gefärbt. Einige Schweizer Richter äusssern ja nach ihrer Amtszeit in den Medien ihre politischen Ansichten. Während ihrer Amtszeit lassen sie ihre politischen Überzeugungen wohl im Rahmen des richterlichen Ermessens in die Rechtssprechung einfliessen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Siehe meine Berichterstattung über die haarsträubenden Urteile des linksgrünen Bundesrichters Denys. Die Winkelzüge dieses Mannes in den genannten Urteilen sind so plump, dass sie auch einem juristischen Laien auffallen. Beispiel: Er hat mir in einem Strafverfahren gegen einen linken Luzerner das Beschwerderecht verweigert, weil ich angeblich keine Zivilforderung geltend gemacht habe. Aus den Akten ging aber hervor, dass ich dies sehr wohl getan habe. Ergo hat er ein krasses Fehlurteil gefällt, gegen das ich aber in der Schweiz nichts tun kann, da er ein oberster Richter unseres Landes ist. So läuft das im Schweizer Rechtsstaat, mein Fall ist bestimmt kein Einzelfall. So ergeht es bestimmt auch anderen.

Wohl nicht ohne Grund versuchen viele privatwirtschaftliche Unternehmen bei Streitsachen aussergerichtliche Einigungen zu finden. Sie tun dies in der Regel nicht aus finanziellen Gründen, denn Unternehmen sind oft Rechtschutzversichert. Sie tun dies, weil sie sich so jahrelange Verfahren, die Medien und die ungerechten und unfairen Vertreter unseres Rechtsstaats ersparen können.

Linksrutsch der NZZ? NZZ lobt Kommunisten!

Die NZZ beschäftigt mittlerweile viele ehemalige Journalisten des linken Tagesanzeigers. So zum Beispiel Brigitte Hürlimann. Ein Indiz für den Linksrutsch der NZZ dürfte wohl auch ein kürzlich in der NZZ publizierter wohlwollender Artikel über den roten Beni gewesen sein. Die NZZ lobt darin einen Kommunisten. Eine bürgerliche Zeitung würde keine solchen Artikel publizieren. Solche Artikel erscheinen sonst wohl eher in der linksextremen WOZ. Der gelobte Kommunist ist übrigens Jurist. Viele Schweizer Richter dürften im Geheimen wohl wie dieser Jurist ticken und ebenfalls Kommunisten sein.

NZZ

Die NZZ lobt einen Kommunisten

Linksrutsch des Rechtsstaats

Fakt ist, dass der Schweizer Rechtsstaat und seine Rechtssprechung stark linkslastig sind. Entsprechend werden sehr viele Strafverfahren gegen SVPler und Rechte eröffnet. Ein Beispiel: Kosovaren erhalten die Privatklägerschaft in einem Verfahren gegen die SVP wegen dem Kosovareninserat, obwohl das Inserat eindeutig und für jeden Tubel erkennbar nicht rassistisch ist. Ein linksgrüner Bundesrichter verweigert hingegen einem Schweizer das Beschwerderecht bei einem Inserat, welches eindeutig Schweizer diskriminiert und für mich eindeutig einen rassistischen Hintergrund hat.

Schweizer müssen bei linken Richtern eine Prozesskaution zahlen! Kosovaren auch?

Der Ermessensspielraum für Richter muss durch klipp und klar sowie einfach formulierte Gesetze eingeschränkt werden. Interpretierbare juristische Floskeln haben in Gesetzen nichts zu suchen. Nur so können politische Urteile und die politische Gefälligkeitsjustiz weitgehend vermieden werden. Ein Beispiel aus der Strafprozessordnung. Dort heisst es, dass Richter eine Prozesskaution verlangen “können”. In der Praxis verlangen sie dann von den Journalistinnen Hürlimann und Minor keine Prozesskaution, von mir und Koller aber im Fall des St. Galler Vermieters gleich je 1000 Franken. Auch von den, von David Gibor vertretenen Kosovaren, welche gegen das SVP-Kosovareninserat geklagt haben, wurde wohl keine Prozesskaution verlangt. Ich habe darüber hier geschrieben. Die unklare Formulierung gibt den Richtern einen unnötigen Interpretationsspielraum und schafft damit Ungerechtigkeit. Richter haben mit solchen Gesetzen die Möglichkeit auf krasse Weise gegen das Fairnessprinzip zu verstossen. Betroffene können nichts dagegen unternehmen, solange dermassen schlecht formulierte Gesetze bestehen. Es müsste im Gesetz klipp und klar und für jeden Tubel klar erkennbar stehen, in welchem Fall eine Prozesskaution verlangt wird und wie hoch diese zu sein hat. Dieses Bundesgesetz muss dann zwingend in allen Kantonen gleich angewendet werden. Zur Not biete ich mich an, bei der Formulierung der Gesetze mitzuwirken. Denn offenbar mangelt es bei den zuständigen Behörden an Menschen, die in der Lage sind einfache und klare Gesetze zu formulieren. Es ist schlecht, wenn Gesetze einzig von weltfremden Theoretikern verfasst werden, die sich irgendwo in einem Elfenbeinturm verkrochen haben. Gesetze sollten von Menschen mit einem klaren und praktisch denkenden Verstand, z.B. Ökonomen und Betriebswirtschaftlern, und nicht nur von Juristen, verfasst werden.

Im weiteren braucht auch das Bundesgericht eine Kontrollinstanz. Selbstherrliche und politische Fehlurteile von Bundesrichtern sind eine Zumutung, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wir brauchen ein Bundesverfassungsgericht.

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Bundesgerichtsentscheide 6B_731/2014 und 6B_260/2015

Die Bundesgerichtsentscheide 6B_731/2014 und 6B_260/2015 belegen, dass Bundesgerichtsentscheide nicht unfehlbar sind und der Kritik bedürfen. Insbesondere die Verweigerung des Beschwerderechts scheint ein beliebtes Instrument von Richtern zu sein, die sich vor einem materiellen Urteil, also einem Urteil in der Sache, drücken wollen. Sei dies nun aufgrund ihrer persönlichen Voreingenommenheit oder aus politischen bzw. Karrieregründen.

Beim BGE 6_731/2014 verweigerte mir der linksgrüne Bundesrichter Denys das Beschwerderecht. Er begründete seinen Fehlentscheid damit, dass ich keine Zivilforderung geltend gemacht hätte. Dabei hatte ich sehr wohl eine Zivilforderung geltend gemacht, die zurzeit beim Bezirksgericht Uster hängig ist, bis ich die mir auferlegte hohe Prozesskaution in Raten abbezahlt habe. Folglich ist seine Begründung für jeden nachvollziehbar nichtig und das Urteil somit falsch bzw. ein krasses Fehlurteil.

Auch beim BGE 6B_260/2015 verweigerte mir der linksgrüne Bundesrichter Denys das Beschwerderecht. Er drückte sich auch damit auf höchst fragwürdige Weise vor einem materiellen Entscheid. Es ging bei diesem Fall um einen Vermieter, der seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten wollte. Bundesrichter Denys sprach mir als Schweizer das Beschwerderecht ab obwohl mangels Strafuntersuchung, es wurde kein Strafverfahren eröffnet, gar nicht feststand ob ich als Schweizer unmittelbar betroffen bin oder nicht.

Mir stellt sich die Frage ob der linksgrüne Bundesrichter Denys auch so entschieden hätte, wenn der medienbekannte Rechtsanwalt David Gibor mit seinen kosovarischen Mandanten oder mit Juden und Muslimen vor Bundesgericht gestanden hätte. Sprich, wenn es um einen Vermieter gegangen wäre, der seine Wohnung nicht an Juden, Muslime und Kosovaren hätte vermieten wollen.  Diese Frage ist berechtigt, zumal das zweithöchste Gericht der Schweiz aufgrund einer Beschwerde entschieden hat, dass im Kanton Bern wegen des Kosovareninserats der SVP ein Strafverfahren eröffnet werden muss. (Quelle)

Kosovaren-Inserat

David Gibor ist der Rechtsanwalt, der die beiden Kosovaren vertritt, welche wegen dem SVP-Plakat eine Strafanzeige eingereicht haben. Es wird gemunkelt, dass er auch der Drahtzieher der Anklage sein könnte, doch das ist eine Mutmassung. Fakt ist, dass David Gibor bereits gegen mehrere SVP-Exponenten vorgegangen ist. Im Verfahren gegen mich vertritt er einen Mandanten, der bereits gegen die SVP-Widen geklagt hat. Es handelt sich um den aktuellen Präsidenten der Türkischen Gemeinschaft Schweiz. Auch Gibor war am Verfahren gegen die SVP-Widen beteiligt. Es kann aber natürlich auch sein, dass die Türkische Gemeinschaft Schweiz mit Strafanzeigen gegen Schweizer Politiker Politik macht, die gegenüber dem Islam bzw. bei Migrationsfragen eine weniger euphorische Haltung als das linke Establishment haben.

Für mich ist klar, wenn Schweizer keine unmittelbare Betroffenheit von einem diskriminierenden Wohnungsinserat ableiten können, dann können dies Kosovaren beim sogenannten SVP-Kosovareninserat auch nicht! 

BGE 6B_260/2015 belegt, dass im Rechtsstaat Schweiz vor dem Gesetz nicht jeder gleich ist. Wenn ein Kosovare, ein Jude oder ein Muslim klagt, werden Strafverfahren eröffnet und es kommt regelmässig zu Urteilen wegen angeblicher Rassendiskriminierung. Wenn zwei Schweizer klagen, wird nicht einmal ein Strafverfahren eröffnet und ein Vertreter des obersten Schweizer Gerichts entzieht dem verbliebenen Kläger einfach das Beschwerderecht um sich so vor einem Urteil zu drücken. Wenn vor dem Gesetz jeder gleich wäre, so wie es in der Theorie gemäss Art. 8 der Bundesverfassung sein sollte, dann hätte er mir das Beschwerderecht nicht auf solch billige Weise entzogen. Er hätte sich der Sache angenommen und wäre mir gerecht geworden.

Meiner Meinung nach sollten sich Schweizer Juristen viel öfter über Bundesgerichtsentscheide äussern. Wenn das nur Betroffene bzw. Justizopfer tun, reicht es nicht. Den Betroffenen wird schnell Befangenheit unterstellt. Das ist einfacher als sich mit der Sache auseinander zusetzen.

Bundesrichter Denys hat nun schon zwei höchst fragwürdige Urteile gefällt, deren Leidtragender ich bin. Es wäre schön, wenn ein Schweizer Jurist endlich einmal den Mut aufbrächte, darüber zu schreiben. Die Mehrheit der Juristen hat offenbar Angst davor, sich mit zuviel Zivilcourage Nachteile vor Gericht einzuhandeln. Dies ist zumindest mein Eindruck. So ändert sich leider nichts an den gravierenden Misständen in der Schweizer Rechtssprechung. Viele Politiker und Journalisten sind zu dumm um zu begreifen, was hier schief läuft. Andere wiederum wollen sich aus politischen und opportunistischen Gründen nicht äussern. Wieder anderen ist es die Mühe nicht wert, weil  es eine Knochenarbeit ist, die kaum Wählerstimmen bringt.

Gerade aus rechts-ethischen Gründen dürfen Juristen hier nicht schweigen. Das Bundesgericht veröffentlicht seine Entscheide, also darf auch öffentlich darüber gesprochen werden.

«Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.» Plato

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Skandalöser Entscheid eines linksgrünen Bundesrichters

Ein linksgrüner Bundesrichter hat ein Rassismusverfahren mit einem formaljuristischen Entscheid beendet. Dies indem er mir einmal mehr das Beschwerderecht abgesprochen hat. Er hat dies bereits in einem anderen Fehlurteil getan, gegen welches ich eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht habe. Meine Anfechtung eines seiner Urteile und seine linke Gesinnung erklären die herablassende Art, mit der er meine  Prozessführung beurteilt. Dabei wäre er gut beraten selbstkritisch über seine krassen und amateurhaften mutmasslichen Fehlurteile nachzudenken.

Diesmal ging es um den Vermieter einer Wohnung in Altstätten, der seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten wollte. Über den Fall wurde in den Medien berichtet.

Doris Angst, die Geschäftsführerin der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus

Doris Angst, die Geschäftsführerin der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, über diesen Fall.

Ich hatte dagegen eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Die St. Galler Staatsanwaltschaft gewährte mir ausdrücklich die Privatklägerschaft. Zitat der St. Galler Staatsanwaltschaft in Ihrer Verfügung vom 15. Januar 2013:

Aus den polizeilichen Ermittlungsakten ergibt sich, dass der Anzeigenerstatter sich nicht als Mieter für die betreffende Wohnung in Altstätten beworben hatte, er somit als potentieller Mieter auch nicht abgewiesen wurde und damit vom allgemeinen Grundsatz her auch nicht unmittelbar betroffen war von der Wohnungsanzeige. (Ich wurde dazu von der Polizei gar nicht befragt!) Gemäss dem oben zitierten Entscheid des Bundesgerichts vom 3.6.2002 ist aber von unmittelbarer Betroffenheit im Falle von Art. 261bis Abs. 4 Satzteil 1 auszugehen und somit Parteistellung zuzuerkennen.

Sie entschied sich aber kein Strafverfahren zu eröffnen und das Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung einzustellen. Sie stützte sich dabei einzig auf die Aussagen des Beschuldigten gegenüber der Polizei, der zufolge er das alles nicht  so gemeint habe wie es im Inserat aussah.

Da ich mit der Nichtanhandnahmeverfügung der St. Galler Staatsanwaltschaft nicht einverstanden war, reichte ich eine Beschwerde bei der St. Galler Anklagekammer ein. Die linken Richter der St. Galler Anklagekammer deckten jedoch die Gesinnungsgenossen bei der Staatsanwaltschaft und lehnten meine Beschwerde ab.  Die Richter sprachen mir in ihrem Entscheid die unmittelbare Betroffenheit durch das inkriminierte Inserat des Beschuldigten ab. Sie stützen sich dabei einzig auf die Aussage des Beschuldigten ab. Der Beschuldigte sagte gegenüber der Polizei, dass er mich nicht kenne und ich kein Interessent für seine Mietwohnung gewesen sei. Ich als Privatkläger wurde diesbezüglich jedoch gar nicht befragt.

Allerdings gewährte mir auch die St. Galler Anklagekammer ausdrücklich die Privatklägerschaft und damit das Beschwerderecht. Zitat der St. Galler Anklagekammer zur Frage der Privatklägerschaft:

Die Vorinstanz anerkannte ihn indessen ausdrücklich als solchen und gewährte ihm mit der Akteneinsicht auch Parteirechte (act. 10/14 “Alexander Müller”). Die auf diese Weise erlangte Verfahrensposition kann einem Beschwerdeführer nachträglich in der Regel selbst dan nicht mehr abgesprochen werden, wenn sie ihm ursprünglich allenfalls unbegründeterweise zugesprochen worden ist. (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2011, N296; GVP 1958 Nr. 47).

Ich reichte deshalb gegen den inakzeptablen Entscheid der St. Galler Anklagekammer eine Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Der linke Bundesrichter Denys entzog mir aber die Legitimation, als Privatkläger eine Beschwerde einzureichen, wieder. So schreibt er in seinem Urteil unter Ziffer 3:

In Bezug auf die Legitimation des Beschwerdeführers vor Bundesgericht kann auf das Urteil 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 Gesagte verwiesen werden. Auch im vorliegenden Verfahren unterlässt er es, in der Eingabe vor Bundesgericht darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid sich inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. B/2). Folglich ist auf die Beschwerde mangels Legitimaton im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Offenbar hält Denys meine legitime Beschwerde für missbräuchlich und querulatorisch. Daraufhin lässt zumindest die Bezugnahme auf Art. 108 BGG schliessen. Unter Ziffer 4 bezeichnet er meine Prozessführung überdies als “trölerisch”! Es ist schlicht eine Frechheit, was sich dieser Kerl von einem Staatsangestellten Kraft seiner Machtposition erlaubt. Ebenso bedenklich ist es, dass das Bundesgericht einen Bundesrichter über eine Beschwerde von mir entscheiden lässt, der mir gegenüber offensichtlich voreingenommen ist. Immerhin habe ich schon gegen eines seiner Fehlurteile eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Es kann doch nicht sein, dass mir das Bundesgericht die Legitimation als Privatkläger einfach so salopp nachträglich abspricht, wenn mir diese von den Vorinstanzen doch noch ausdrücklich erteilt worden ist! Das ist eine Schweinerei sondergleichen und eine Irreführung durch die Justiz. Dem Kläger wird suggeriert er könne eine Beschwerde machen und anschliessend wird ihm vom Bundesgericht das Beschwerderecht abgesprochen und er erhält eine Rechnung für 800 Franken.

Das ist wieder ein unrühmliches mutmassliches Fehlurteil des Bundesgerichts, welches sich mit einer fehlerhaften formaljuristischen Begründung vor einem materiellen Entscheid, also einem Entscheid in der Sache, drückt. Gut möglich, dass dies ein juristischer Winkelzug ist, um Eventualitäten bei späteren Verfahren, z.B. gegen einen Schweizer Vermieter, offen zu halten.

Der Fall ist von Brisanz. Trotz des fehlenden materiellen Entscheids ist für mich jetzt klar, dass in der Schweiz Inserate mit folgenden Begriffen versehen werden dürfen: “Keine Schweizer”, “keine Türken”, “keine Juden”, “keine Muslime” usw. Denn die Staatsanwaltschaft St. Gallen hat bei einem Inserat mit der Bezeichnung “Keine CH” also für “keine Schweizer” nicht einmal ein Strafverfahren eröffnet und das Bundesgericht deckt diese Praxis, indem es inhaltlich zur Sache keine Stellung nehmen will.

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Wie der Schweizer Rechtsstaat Täter schützt

Schweizer Richter und Staatsanwälte schützen Täter. Die Staatsanwälte tun dies, indem sie Verfahren absichtlich verschleppen, Einvernahmen von Tätern ohne Geschädigte durchführen und versuchen mit juristischen Winkelzügen, Finten und gesetzwidrigem Verhalten linke Täter zu schützen. Richter tun dies indem sie Verfahren ebenfalls hinauszögern und versuchen Klagen mit hohen Prozesskostenforderungen abzuwürgen.

Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich. Denn der Souverän hat sich klar dafür ausgesprochen, dass im Schweizer Rechtsstaat JEDER seine Rechte vertreten können muss. So steht in der Bundesverfassung Artikel 29 Absatz 3 klipp und klar:

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Soviel zur Theorie. In der Praxis können in der Schweiz jedoch nur Reiche, Arme, Asylanten und Leute, die von einer Rechtsschutzversicherung versichert werden, mehr oder weniger problemlos Gerichtsverfahren finanzieren. Rechtsschutzversicherungen müssen nicht jeden versichern. Mir hat die COOP-Rechtsschutzversicherung im Jahr 2013 eine Rechtsschutzversicherung verweigert. Obwohl ich Schweizer bin, Schulpfleger war und nicht vorbestraft bin! Die Verweigerung erfolgte aufgrund der üblen Nachrede in den Medien.

Der Souverän hat sich auch für eine Rechtsweggarantie ausgesprochen. So steht in Artikel 29a der Bundesverfassung:

Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen.

Mir wurde von den Justizbehörden sowohl der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verweigert als auch die Rechtsweggarantie abgesprochen. Das ist ein klarer Verstoss gegen die Bundesverfassung. Dennoch kann ich fast nichts dagegen tun, da die Richter und Staatsanwälte am längeren Hebel sitzen und die Politik gekonnt und mit viel Talent wegschaut. Auch die Schweizer Medien berichten natürlich nicht darüber, da sie ja in meinem Fall zu den Prozessgegnern bzw. den Beklagten gehören.

Wie mir als Schweizer Bürger im Kanton Zürich meine Rechte vorenthalten werden

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, welche für ihre eigenwilligen und eigenartigen Ansichten bekannt ist, hat im Februar ein von mir angestrengtes Verfahren eingestellt und dies mit geradezu dummen Ausflüchten begründet. Sie hat mir als Kläger zudem das Recht an Einvernahmen teilzunehmen vorenthalten. Ich wurde schlichtweg gar nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Einvernahme stattgefunden hat. Ich erfuhr es erst, nachdem ich nach der Einstellung des Verfahrens Akteneinsicht verlangte.

Weil die Einstellung des Verfahrens durch die Ermittlungsbehörde inakzeptabel war, habe ich selbstverständlich innert der kurzen Frist von 10 Tagen eine Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürichs geschrieben. Weil ich mir dafür keinen Anwalt leisten konnte, musste ich das selber machen, was mit einem grossen zeitlichen Aufwand verbunden war. Die zuständigen Oberrichter sandten mir daraufhin eine Verfügung, in welcher ich aufgefordert wurde, innert 10 Tagen eine Prozesskaution von CHF 2’000.00 zu bezahlen. Dieser Aufforderung konnte ich nicht nachkommen, da ich schlicht und einfach nicht die Mittel dazu hatte. Ich muss bereits mehrere Prozesskautionen in monatlichen Raten abzahlen und lebe aufgrund dieser enormen Belastung am Existenzminimum. Auf das Schreiben zu antworten hatte ich auch keine Lust mehr, da auch dies kaum etwas gebracht hätte. Ich hätte wieder die Hosen herunterlassen müssen und einmal mehr sämtliche Einkommen-, Ausgabens- und Vermögensnachweise erbringen müssen. Das habe ich bereits mehrfach getan und es ist ein enormer Aufwand und Papierkrieg, diese Belege jeweils zu sammeln und anschliessend zu schicken. Neben der beruflichen Belastung war es mir einfach nicht möglich einmal mehr so einen Papierkrieg zu führen. Bislang endete so etwas ohnehin damit, dass mir die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund meines Einkommens verweigert wurde und ich trotz bereits vorhandener hoher finanzieller Belastungen aufgrund anderer Prozesse mit hohen Ratenzahlungen belastet wurde. Wie jedem logisch denkenden Menschen klar sein muss, kann ich jedoch auch mit einem guten Einkommen nicht unbegrenzt Ratenzahlungen für Prozesskautionen stemmen. Die Verfahren sind ja solange sistiert, bis die Prozesskaution erbracht ist. Die Persönlichkeitsverletzungen bleiben natürlich ebenfalls solange bestehen.
Einfaches Rechnungsbeispiel: Angenommen Sie verdienen monatlich CHF 10’000.00. Die von Ihnen verlangten monatlichen Ratenzahlungen für Prozesskautionen betragen in der Summe CHF 15’000.00. Wie wollen Sie das mit CHF 10’000 stemmen? Wie wollen Sie so noch Ihren Lebensunterhalt bewältigen? Einem normalen Menschen leuchtet ein, dass das nicht geht. Schweizer Justizbehörden leuchtet das hingegen nicht ein. Wer CHF 10’000 im Monat verdient, bekommt keine unentgeltliche Rechtspflege. So wird das in der Schweiz gehandhabt, egal was unter Artikel 29 in der Bundesverfassung steht.
So ist es auch nicht erstaunlich, dass das Verfahren vom Obergericht per Verfügung eingestellt wurde. Ich wurde darüberhinaus für diese Verweigerung des Rechtsstaats auch noch zur Kasse gebeten. Dies obwohl es sich beim Zürcher Obergericht um die erste Gerichtsinstanz handelte! Die Staatsanwaltschaft ist keine Gerichtsinstanz, auch wenn dies Staatsanwälte oft gerne anders hätten. Der Fall geht jetzt zivilrechtlich weiter, weil ich beim zuständigen Friedensrichteramt ein Schlichtungsgesuch eingereicht habe.

Das Verhalten der Justiz nützt Tätern

Dieses Verhalten von Schweizer Justizbehörden entgeht natürlich auch den Beklagten nicht. So erstaunen denn auch deren dreiste Forderungen nicht. So meinte der Anwalt eines beklagten Medienunternehmens kürzlich in einem Schreiben an das Bezirksgericht Uster folgendes:

Vielmehr stellt sich die im Wissen darum, dass der Kläger Mühe bekundet, die Gerichtskosten in anderen Verfahren zeitnahe zu bezahlen, die Frage, ob gar die Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung zugunsten der Beklagten erforderlich wäre.

Was ich zurzeit erlebe ist nichts anderes als gelebter Täterschutz im Schweizer Rechtssystem. Es ist eine Schande wie Schweizer Justizbehörden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien mit Füssen treten.  Die Schweizer Justiz verhindert tatkräftig, dass Täter für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Dies indem sie Verfahren hinauszögert und Klägern Bedingungen aufbürdet, die diese nicht erbringen können. Anschliessend stellt sie die Verfahren ein, weil die aufgebürdeten Bedingungen nicht erfüllt werden konnten.

Das verlinkte Schreiben an das Bezirksgericht Uster stammt übrigens vom Anwalt der Tageswoche. Ich habe die Zeitung wegen einem rufschädigenden und meine Persönlichkeitsrechte verletztenden Artikel verklagt, nachdem die Redaktion sich weigerte den Missstand zu beheben. Der folgende Screenshot zeigt wie frech der Anwalt der Tageswoche mir gegenüber auftritt. Bei der Friedensrichterverhandlung hat er kategorisch jegliche Zugeständnisse abgelehnt, worauf die Verhandlung logischerweise platzte. Somit erhielt ich erhielt die Klagebewilligung. Nach der gescheiterten Verhandlung bei der Friedensrichterin war die Tageswoche dann plötzlich doch zu Zugeständnissen bereit. Die Zeitung hat den Artikel anonymisiert, weil sie sich ihrer Sache offenbar trotzdem nicht so sicher ist und der Anwalt hat mir einen faulen Vergleich angeboten. Ich gehe davon aus, dass die Leute von der Tageswoche darauf hoffen, dass mir das Geld ausgeht oder irgendein inkompetenter Sesselfurzer am Gericht rechtswidrig zu ihren Gunsten entscheidet. – Gerichtsverhandlungen sind unberechenbar und die Rechtssicherheit ist meiner Ansicht nach in der Schweiz nicht gewährleistet.

Tageswoche

Solange die Politik diese Prozesskostenhürden und diese Ungerechtigkeit will, wird sich im Schweizer Justizwesen in Bezug auf diese Missstände nichts ändern. Der Schweizer Rechtsstaat verkommt damit zur Farce. Wir haben in der Schweiz eine unberechenbare Willkürjustiz, die nicht in der Lage ist Rechtssicherheit zu gewährleisten. Das ist leider eine traurige Tatsache.

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Orthodoxer Jude beleidigt Jesus Christus

In Westeuropa darf man ja lediglich ungeniert das Christentum kritisieren. Wer den Islam oder das Judentum kritisiert, läuft hingegen Gefahr als islamophober Hetzer oder Antisemit stigmatisiert zu werden. Diese Begriffe wurden aus politischen Gründen geschaffen um Menschen davon abzuhalten den Islam und das Judentum zu kritisieren. Dies indem die Kritiker als Kranke und Rassisten stigmatisiert werden. Ich halte das für eine Unterdrückung der Meinungs- und Redefreiheit. Ein freier Schweizer muss das Recht haben, sich frei äussern zu dürfen! Politiker, die gegen diese Freiheit sind, sind Volksverräter.

Der folgende Film zeigt einen orthodoxen Juden, der in Israel öffentlich Jesus Christus und Christen beleidigt. Selbstverständlich straffrei. Wo bleibt der Aufschrei der Christen? Würde ein Schweizer in der Schweiz so über Juden sprechen, würde er bestraft werden. Das ist die Wahrheit. Es würde mich überdies nicht überraschen wenn der medienbekannte jüdische Anwalt D. Gibor höchstpersönlich dafür sorgen würde.

Es gibt Juden, die ohne weiteres mit Salafisten verglichen werden können. Der folgende Filmbeitrag zeigt Haredim, orthodoxe Juden. Mich erinnern diese Leute an islamische Salafisten.

Ihre vollverschleierten Frauen erinnern mich an islamische Burkaträgerinnen. Woher fundamentalistische Muslime wohl die Idee mit der Burka hatten?

Religionsfreiheit und religiöse Toleranz in Israel

Rassismus in Israel?

Israelis über Jesus

Öffentlich zur Schau gestellter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Israel? Sind christliche Touristen aus “Germania” in Israel willkommen?

Wie wärs, wenn sich der medienbekannte jüdische Rechtsanwalt D. Gibor, der jüdische Fernsehmoderator R. Schawinski und die Schweizer Elfenbeinturm-Elite einmal öffentlich mit orthodoxen Juden befassen? Diese Leute benutzen doch, soweit ich es mitbekomme, auch sonst gerne mediale Privilegien um ihre Ansichten kund zu tun. Es muss möglich sein, dass ein freier Schweizer religiösen Fundamentalismus auch dann kritisieren darf, wenn er nicht christlich ist!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. März 2015 | 1.144 mal gesehen

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Die Schlacht von Badr

Heute vor 1391 Jahren ereignete sich die Schlacht von Badr. Als der islamische Prophet Mohammed und seine Schergen wieder einmal eine Karawane überfallen und ausrauben wollten, wurden sie von einem Heer gestellt. Es kam zur Schlacht von Badr. Die Schlacht ereignete sich am 17. März 624. Mohammed und seine Räuber von Allahs Gnaden konnten die Schlacht für sich entscheiden.

Badr

Die Schlacht von Badr stellte einen Wendepunkt in Mohammeds Kampf gegen die Quaraisch, den herrschenden Stamm seiner Heimatstadt Mekka, dar. Sie wird auch im Koran erwähnt.

Koran Sure 3, 123: Allah hat euch doch in Badr zum Sieg verholfen, während ihr ein bescheidener, unscheinbarer Haufe waret. Darum fürchtet Allah! Vielleicht werdet ihr dankbar sein.

Mohammed liess zwei hochrangige Gefangene Amr ibn Hishām und Umayyah, enthaupten. Zwei weitere Gefangene wurden auf dem Weg nach Medina getötet. Sie hatten sich durch einen Übergriff auf Mohammed während dessen Zeit in Mekka hervorgetan. Barmherzigkeit sieht anders aus.

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Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. März 2015 | 987 mal gesehen

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Diskriminierung von Schweizern

Der Schlagabtausch mit der St. Galler Justiz bezüglich des Vermieters, der seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten wollte, geht in eine neue Runde. Nachdem die St. Galler Staatsanwaltschaft entschieden hatte, die Strafanzeige ohne ein Strafverfahren zu eröffnen nicht anhand zu nehmen, reichte ich eine Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein. Diese deckte die Staatsanwaltschaft mit völlig absurden und nicht logisch nachvollziehbaren faulen Ausreden und Ausflüchten.

Die St. Galler Justiz hinterlässt bei mir den Eindruck einer unprofessionellen und parteiischen Gefälligkeitsjustiz, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt. Im betreffenden Fall hat die Staatsanwaltschaft nicht einmal ein Strafverfahren eröffnet. Dies obwohl es um eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung geht! Die Staatsanwaltschaft hat lediglich die Polizei halbherzig ermitteln lassen und anschliessend nach über einem Jahr Herumtrödeln eine Nichtanhandnahme verfügt. Ich habe gegen den absurden und inakzeptablen Entscheid der St. Galler Anklagekammer eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Dabei habe ich im Wesentlichen klar gemacht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme nicht erfüllt gewesen sind und der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden ist. Ob ich beim Bundesgericht Erfolg habe, ist ungewiss. Ich bin juristischer Laie und konnte mir keine Rechtsberatung leisten. Ausserdem habe ich die Beschwerde unter Zeitdruck abends nach der Arbeit, als ich bereits müde und abgearbeitet war, geschrieben. Wir werden sehen ob sich das Schweizer Justizwesen selber deckt oder ob die Bundesrichter objektiver urteilen als die Richter in St. Gallen.

Ich finde es wichtig, dass wir Schweizer uns nicht alles gefallen lassen und uns wehren. Auch wenn es nicht viele gibt, die sich wehren und die breite Masse sich duckt und lieber mit dem Strom schwimmt. Ich komme mir deswegen zuweilen wie Winkelried vor, der sich alleine für alle in die Bresche wirft und aufopfert. Für mich ist das Mass der Ungerechtigkeit einfach voll. Ich kann diese unglaubwürdige, befangene und einseitig urteilende Schweizer Unrechtsjustiz nicht kampflos akzeptieren. Es ist die Pflicht von uns allen Missstände aufzuzeigen, denn sonst verbessert sich kaum etwas.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. März 2015 | 1.253 mal gesehen

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Besteht die Legislative aus lauter Dilettanten?

In einem Artikel der NZZ wird die Meinung von Rechtsprofessor Alain Griffel wie folgt zitiert:

Am kommenden Montag beginnt in Bern die Frühlingssession. Dann treffen sich im Bundeshaus 246 Dilettanten, die keine Ahnung haben, wie man ein gutes Gesetz macht, und sich das von Rechtsexperten auch nicht beibringen lassen wollen.

Ich teile die Auffassung von Professor Griffel und mich erstaunt sein Befund nicht. Im Parlament haben wir Nationalräte mit mangelnden Gesetzeskenntnissen. So kannte zum Beispiel Christoph Mörgeli offenbar noch nicht einmal den unseligen Artikel 31 des Strafgesetzbuchs und verpasste deshalb prompt eine Frist. Dieser Artikel dient einzig dem Täterschutz und müsste dringend geändert werden. Dass dies nicht schon längst geschehen ist, ist nicht erstauntlich. Dies zumal selbst ein führender SVP-Exponent wie Mörgeli diesen Artikel offensichtlich nicht kannte. Christoph Mörgeli ist immerhin Mitglied der Legislative also der gesetzgebenden Gewalt. Die SVP stellt als grösste Partei die meisten Mitglieder der Kommissionen! Offenbar haben aber auch die SVP-Parlamentarier nichts gegen solche Gesetze unternommen. Denn selbst wenn sie von den anderen überstimmt worden wären, hätten sie ja zumindest die Öffentlichkeit über die Missstände aufklären können. Das haben sie aber nicht getan!

Christoph-Moergeli

Auch Mörgelis Parteikollege Hans Fehr machte in Bezug auf seine Gesetzeskenntnisse keine grosse Falle. Er wurde dabei erwischt, wie er scharz eine abgewiesene Asylbewerberin beschäftigte. Er und seine Frau behaupteten, es sei ihnen nicht bewusst gewesen, damit gegen ein Gesetz verstossen zu haben. Seine Frau ist übrigens Bezirksrichterin und seine Tochter hat einen Doktortitel der Rechtswissenschaften!

Hans-Fehr

Wie die NZZ richtig festellt, ist klar, dass es genügend Beispiele für missratene Gesetzesartikel in der Schweizer Gesetzgebung gibt. Schlecht und umständlich formulierte Bestimmungen und Normen, die im Widerspruch zu anderen Normen stehen, gibt es viele. Auch Gesetze, die den Willen des Gesetzgebers nicht korrekt wiedergeben.

Schlechte Politiker tendieren dazu für jedes Problemchen ein neues Gesetz zu schaffen. Sie wollen damit zeigen wie produktiv sie sind. Die Flut neuer Gesetze scheint offenbar die Experten der zuständigen Stellen im Bundesamt für Justiz und in der Bundeskanzlei zu überfordern, was zu Qualitätseinbussen führt. Dem zum Trotz vertritt die Berner Bundesverwaltung die Ansicht, dass die Schweizer Gesetzgebung im Vergleich zum “Ausland” auf hohem Niveau sei. Da hat er natürlich Recht, denn in der Tat ist die Schweizer Gesetzgebung im Vergleich zu Ländern wie Nordkorea usw. natürlich fortschrittlich. Dennoch ist die  Kritik von Professor Griffel natürlich angebracht und berechtigt.

Der Rechtsstaat ritzt immer wieder die Rechtsstaatlichkeit und verunmöglicht faire Verfahren. So können es sich in der Schweiz oft nur noch ganz Reiche und ganz Arme leisten vor Gericht ihre Rechte geltend zu machen. Richter können in der Schweiz Kläger mit hohen Prozesskautionen davon abhalten, ihre Rechte geltend zu machen. Dieser finanzpolitische Täterschutz widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.

Der Dilettantenstadel in Bern erfordert dringend eine Aufsichtsbehörde, welche die gravierenden Fehler der Amateure der Legislative wieder korrigiert. Wir brauchen deshalb dringend ein Bundesverfassungsgericht.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Februar 2015 | 1.555 mal gesehen

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