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Hat Ferguson wirklich ein Rassismusproblem?

Wenn irgendwo auf dieser Welt die Rassismuskeule geschwungen wird, dann ist schnell die Hölle los. Die Medien haben dann wieder ein Thema, über das sie wochenlang berichten können. Oft tritt Rassismus aber dort auf, wo er nicht vermutet wird und nicht dort, wo er angenommen wird.

Was ist z.B. von Ausländern zu halten, die in der Schweiz leben, praktisch täglich über Schweizer und die Schweiz lästern, Schweizer ausgrenzen und sich vorzugsweise unter ihresgleichen aufhalten? Die in der Schweiz eine Wohnung vermieten wollen, aber nicht an Schweizer? Was ist von religiösen Menschen zu halten, die säkulare Menschen, die nicht an eine Gottheit glauben, bewusst ausgrenzen? Dies, weil sie nichts mit sogenannten “Ungläubigen” zu tun haben wollen? Was ist von religiösen Menschen zu halten, die andere Menschen verfolgen, unterdrücken und töten weil sie deren Weltanschauung oder deren Glauben missbilligen? Es gibt Menschen, die sich weltoffen und tolerant geben ohne es wirklich zu sein.

Ob der Vorfall in Ferguson wirklich rassistisch war, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Ich kenne ja weder die Beteiligten, noch war ich dabei als der junge Schwarze nach einem Einbruch von der Polizei erschossen wurde. Was ich an Ereignissen wie Ferguson interessant finde, ist die wahnsinnige Empörung die praktisch unmittelbar hervorbricht.

Täglich werden in den USA Schwarze von Schwarzen oder Weisse von Weissen erschossen. Dabei hält sich die Empörung in Grenzen. Dasselbe gilt, wenn ein Schwarzer einen Weissen erschiesst. Aber wehe, ein Weisser erschiesst einen Schwarzen, dann sind die Vorurteile schnell gefällt. Es wird dann allgemein einfach ohne grosses Hinterfragen einfach angenommen, dass die Tat rassistisch motiviert gewesen sein muss. Was läuft hier eigentlich schief? Ist die Mehrheit der Menschheit eigentlich schon dermassen verblödet? Es wäre doch denkbar, dass der Polizist den Einbrecher aus Notwehr erschossen hat. Vor wenigen Monaten wurde in den USA ein Deutscher erschossen, der unbefugt in die Garage eines Fremden eingedrungen war. Es ist also offenbar in den USA keine Seltenheit, dass Einbrecher erschossen werden. Gab es Proteste als der Deutsche erschossen wurde? Soweit ich weiss, gab es die nicht. Dies obwohl auch der Deutsche offenbar unbewaffnet war, als er erschossen wurde. Das sollte doch zu denken geben. Im Wilden Westen wird halt einfach schneller geschossen als im Osten. Waffen haben in den USA Tradition.

Waffen haben in den USA Tradition.

Waffen haben in den USA Tradition

Auch das folgende Bild sollte zu denken geben. Es zeigt WEISSE Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle in den USA. Ein Polizist zielt dabei mit seiner Waffe auf den “WEISSEN” Fahrer. Ist das jetzt auch Rassismus? Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Polizist abdrücken würde, wenn der Fahrer eine falsche Bewegung machen bzw. eine Waffe zücken würde. Wenn der Mann erschossen würde, gäbe es mit Sicherheit keine Rassenunruhen, denn dafür hat er die “falsche” Hautfarbe, er ist weiss.

Weisser Polizist zielt mit Waffe auf weissen Fahrzeuglenker

Weisser Polizist zielt mit Waffe auf weissen Fahrzeuglenker

Bonnie und Clyde waren beide weiss. Sie starben in einem Kugelhagel, nachdem sie aus dem Hinterhalt von Polizisten angegriffen wurden. Dabei hatten sie zwar Waffen in ihrem Wagen, doch sie konnten diese gar nicht mehr benutzen. Denn die Polizisten hatten das Feuer aus dem Hinterhalt zuerst eröffnet.

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Mich erinnert der Film übrigens an das Märchen von Wilhelm Tell. Bonnie und Clyde kamen wie Gessler die Hohle Gasse entlang, als aus dem Hinterhalt auf sie geschossen wurde.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. August 2014 | 86 mal gesehen

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Interessantes Urteil des Bundesstrafgerichts

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona zwingt die Bundesanwaltschaft einen Mann anzuklagen. Der Mann wird beschuldigt eine Spreng- und Brandvorrichtung mit Brennzünder im linksextremen Berner Kulturzentrum Reitschule plaziert zu haben als dort ein Antifa-Festival stattfand. Beim Vorfall kam niemand zu schaden. Der Staatsanwalt hatte das Verfahren zuvor mit einem Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz abgeschlossen und den Mann vom Vorwurf wegen Gefährdung durch Sprengstoffe etc. entlastet. Dies trotz vorhandener Indizien wie z.B. DNA-Spuren.

Der Entscheid des Bundesstrafgerichts ist nachvollziehbar und richtig. Wie ich aus eigener Erfahrung weiss, machen Schweizer Strafermittlungsbehörden viel zu oft einen lausigen Job. Besonders interessant finde ich die Argumentation des Bundesstrafgerichts. So heisst es im Urteil unter Ziffer 2.3:

“Die Beschwerdegegnerin 1 (Bundesanwaltschaft) ist als Untersuchungsbehörde nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu richten, und entsprechend dem Grundsatz “in dubio pro duriore” (=im Zweifel für das Härtere) hat sie in der vorliegenden Situation die Untersuchung weiterzuführen und Anklage zu erheben.”

Diese Aussage verblüfft mich, zumal sie die Praxis in Bezug auf Strafbefehle in Frage stellt. Ein Strafbefehl stellt ja nichts anderes als ein rechtskräftiges Urteil der Untersuchungsbehörde dar. Das sollte es ja eigentlich nicht geben, wenn die Untersuchungsbehörde nicht dazu berufen ist, sich als Richter aufzuspielen!

Es gibt natürlich die Einschränkung, dass ein Strafbefehl nur ausgestellt werden kann, wenn die beschuldigte Person damit einverstanden ist und sofern die geschädigte Partei keine Einsprache bzw. eine Beschwerde dagegen erhebt. In der Theorie klingt das noch gut. Doch die praktische Umsetzung ist fragwürdig. Denn oft kennen sich Beschuldigte zuwenig gut mit den Gesetzen aus und akzeptieren einen Strafbefehl, weil es das kleinere Übel ist. Sie ersparen sich damit jahrelange und kostspielige Verfahren mit meist ungewissem Ausgang. Oder aber der Strafbefehl wird mit einer Beschwerdefrist von 10 Tagen an die Parteien verschickt und der Beschuldigte kapiert nicht, dass er umgehend handeln muss, wenn er eine voreilige und rechtskräftige Verurteilung vermeiden will. Der geschädigten Partei wird hingegen oft das Beschwerderecht abgesprochen. So war das z.B. bei mir der Fall, nachdem ich als Geschädigter einen Strafbefehl wegen unangemessen tiefem Strafmass angefochten habe. Das ist gemäss Gesetz ein legitimer Beschwerdegrund. Trotzdem hat mir ein Bezirksrichter des Bezirksgerichts Zürich, das Beschwerderecht abgesprochen (siehe hier). Der Fall in Bern scheint eine Ausnahme von der Regel zu sein. Vielleicht liegt das daran, dass der Beschwerdeführer ein Linker war. Möglicherweise geniessen Linke im Schweizer Rechtsstaat eine Vorzugsbehandlung.

Hier übrigens noch eine interessante Erläuterung über Voraussetzungen für die Beschwerdeerhebung, die ich im Urteil des Bundesstrafgerichts gefunden habe.

Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

Gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO sind Parteien u. a. die Privatklägerschaft. Nach Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Gegen die Einstellung des Verfahrens ist die geschädigte Person demnach grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1).

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. August 2014 | 96 mal gesehen

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Peinliches Medienspektakel in Sache Geri Müller

Das Affentheater, welches die Medien neulich mit Geri Müller veranstaltet haben, ist ein Armutszeugnis für die Schweizer Presse. Die Medien scheinen hier wieder einen Sündenbock durch die Gasse getrieben zu haben um einen Knüller zu haben. Es gibt in der Medienlandschaft Schweiz Mechanismen und Selbstläufer, die solche peinliche Situationen schaffen. Die Medienschaffenden veranstalten offensichtlich gerne solche Affentheater.  Da wurde wohl viel Wind um praktisch nichts gemacht.

Der Blick hat wieder ein sinnentleertes Thema für ein Spektakel gefunden

Der Blick hat wieder ein sinnentleertes Thema für ein Spektakel gefunden (Bildquelle: Blick)

Die Ursache dieser Geschichte dürfte eine Auseinandersetzung in einer Beziehung zwischen zwei erwachsenen Menschen sein. Warum und wie diese Geschichte dann an die Medien kam, ist mir unklar. Auch wer diese Geschichte in die Medien brachte ist unklar. Wahrscheinlich war es die anonyme Protagonistin in dieser Auseinandersetzung. Es soll sich dabei um eine 33 jährige Gymnasiallehrerin aus Biel handeln.

Nochwas etwas zu meinem Standpunkt in dieser Sache:

Ich fand es zunächst interessant, dass Geri Müller Persönlichkeitsrechte zugestanden wurden, die anderen nicht zugestanden werden. So z.B. einfachen Mitgliedern einer bürgerlichen Partei. Geri Müller ist ein Grüner und somit überhaupt nicht auf meiner Wellenlänge. Ich bin mit zahlreichen Grünen in regelrechte Abwehrschlachten verwickelt. Ein grüner Gemeinderat der Stadt Zürich wurde im Rahmen dieser Gefechte bereits per Strafbefehl rechtskräftig verurteilt. Auf der anderen Seite hat mir ein grüner Bundesrichter gerade kürzlich ein Ei gelegt. Es ist ein regelrechter Schlagabtausch, so wie das bei Gefechten eben üblich ist. Trotzdem muss ich Geri Müller hier in Schutz nehmen, denn ich finde es einfach lächerlich, was da mit ihm veranstaltet wurde. Es gibt Wichtigeres als sich mit den sexuellen Privatangelegenheiten von Politikern auseinanderzusetzen. Dass deswegen sogar noch eine Medienkonferenz erforderlich war, ist jenseits von gut und böse. Ich erkenne hier Abgründe einer medialen und sensationsgeilen Gesellschaft, die den Blick für die wesentlichen Dinge verloren hat. Leider ist das zum grossen Teil die Schuld der Medien, die mit ihrer Art der Berichterstattung die öffentliche Wahrnehmung trüben. Gerade die scheinheiligen Moralapostel und die Klugscheisser, die in der Kommunikations- und Medienbranche offenbar zahlreich vertreten sind, sollten hier einfach mal ihre dumme Klappe halten.

Zur Medienkonferenz von Geri Müller:

Die Medienkonferenz hätte sich Geri Müller sparen können, denn interessant war es nicht, was er zu sagen hatte. Leider war er aufgrund des enormen medialen Drucks aber praktisch gezwungen eine solche Medienkonferenz abzuhalten. Für was er sich entschuldigen musste, ist mir ebenfalls nicht klar. Er hat sich ja offensichtlich nicht strafbar gemacht. Soll er sich etwa tatsächlich für seine Kurzmeldungen an seine Beziehungspartnerin entschuldigen? Dass sich aufgrund des medialen Drucks aber eine Entschuldigung des entschuldigens Willen aufdrängte, ist hingegen klar. Wer sich entschuldigt obwohl er unschuldig ist, zeigt in den Augen vieler Medien- und Kommunikationsprofis Einsicht, Souveränität und Grösse. In der Regel lässt der mediale Druck erst nach so einer öffentlichen Selbstgeisselung nach.

Fazit:

Der Schweizer Journalismus ist definitiv in der untersten Schublade angekommen. Diese künstlich veranstalteten Medienspektakel sind einfach nur peinlich und sinnlos. Sie werfen ein schlechtes Licht auf unsere offenbar extrem scheinheilige Gesellschaft. Wir brauchen härtere Mediengesetze, die Millionenklagen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen und mehrjährige Haftstrafen für Journalisten ermöglichen. Rufmord und üble Nachrede gilt nicht umsonst bereits in der Bibel als Todsünde. Schon vor über 2000 Jahren wussten die Menschen was für schwerwiegende Folgen es hat, wenn Menschen mit einem bösartigen, hinterlistigen und niederträchtigen Charakter ein falsches Zeugnis über andere abgegeben.

PS: Ein SVPler wäre von seiner Partei wahrscheinlich umgehend wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen und im Stich gelassen worden. Die Partei wäre ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Rücken gefallen. Es sei denn, es  hätte sich dabei um ein prominentes Mitglied der obersten Führungsriege gehandelt, die werden unterstützt.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. August 2014 | 328 mal gesehen

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Persönlichkeitsschutz für Geri Müller

Es ist schon interessant wie verschieden die Persönlichkeitsrechte in der Schweiz ausgelegt werden. Je nach politischer Couleur werden einem Bürger entweder gar keine Persönlichkeitsrechte zuerkannt oder aber er kommt in den Genuss jener Persönlichkeitsrechte, die eigentlich jedem Bewohner zustehen müssten. Die Schweiz ist wahrlich zu einer fertigen Bananenrepublik verkommen.

Gemäss einem heute publizierten Artikel der Zeitung Schweiz am Sonntag kommt der linksgrüne Badener Stadtpräsident Geri Müller in den Genuss von Persönlichkeitsschutz. Seht selbst, ich habe es rot unterstrichen:

Der linksgrüne Badener Stadtpräsident hat im Gegensatz zu bürgerlichen Schulpflegern Persönlichkeitsrechte

Der linksgrüne Badener Stadtpräsident erhält im Gegensatz zu anderen Persönlichkeitsschutz

Mitgliedern von bürgerlichen Parteien wird in der Schweiz nicht annähernd soviel Persönlichkeitsschutz zugestanden. Zumindest nicht von Staatsanwälten, Medienvertretern und einem grünen Westschweizer Bundesrichter. Dürfen wir von Geri Müller jetzt auch nur noch über die Tweets und Facebook-Artikel berichten, die er während der Arbeit in seiner Amtsstube oder im Parlament geschrieben hat? Es ist doch interessant, dass wir von Geri Müller nicht auch so ein Nacktselfie zu sehen bekommen wie z.B. von der Bundesangestellten.

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Grüner Bundesrichter fällt fragwürdiges Urteil

Ein Grüner Westschweizer Bundesrichter fällt ein Urteil zugunsten eines Linken, der sich von einem ehemaligen roten Bundesrichter verteidigen lässt. Das Urteil ist höchst fragwürdig. Mir wird schlicht das Recht auf Beschwerde gegen eine fragwürdige Verfügung zu unrecht versagt. Es geht gar nicht mehr um den Sachverhalt sondern nur noch um die formaljuristische Frage ob ich überhaupt das Recht habe zu klagen. Wenn mir ein Richter das Recht auf Einsprache abspricht, muss er auf den Inhalt der Klage bzw. den Sachverhalt gar nicht mehr eingehen. So kann er bequem ein Verfahren abwickeln.

Begründung in Sachen Legitimation zur Beschwerde:

Fragwürdige Argumentation eines grünen Bundesrichters

Fragwürdige Argumentation eines grünen Bundesrichters

Tatsache ist, dass ich im 1. Strafantrag, eine “angemessene Genugtuung” verlangt habe. Genugtuungsforderungen werden gerne auf den Zivilweg verwiesen. Zudem läuft noch ein Zivilverfahren mit einer konkreten Forderung gegen denselben Prozessgegner. Insofern habe ich sehr wohl ein rechtlich geschütztes Interesse! Allerdings wusste ich gar nicht, dass ich das Zivilverfahren und die dort geltend gemachte Zivilforderung beim Bundesgericht erwähnen muss, weil es vor dem Bundesgericht um ein Strafverfahren ging, welches neben dem Zivilverfahren geführt wurde. Auf das Zivilverfahren habe ich aber im der Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern mit einer Beilage hingewiesen!!! Denn der Prozessgegner hat mit einem Artikel selber darauf hingewiesen. Diesen Artikel des Prozessgegners über das Zivilverfahren habe ich in der Beschwerde als Beilage hinzugefügt. Aber der Westschweizer Bundesrichter hat sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, das anzuschauen. Vielleicht lag es ja an seinen Sprachkenntnissen, wer weiss.

Das vorliegende Urteil betrifft ein Strafverfahren im Kanton Luzern, welches zusätzlich zum Zivilverfahren im Kanton Zürich geführt wird. Daraus wurde mir jetzt ein Strick gedreht indem man mir einmal mehr mit einer höchst fragwürdigen Begründung das Einspracherecht verwehrt. Es wird mir einfach ein sogenanntes “geschütztes Interesse” abgesprochen und somit das Recht auf Einsprache verwehrt. Dabei wurde nicht einmal überprüft ob noch ein Zivilverfahren läuft. Die Prozesse in unserem Land funktionieren nicht richtig.

Offenbar existiert das Beschwerderecht gegen Urteile untergeordneter Instanzen in der Schweiz nur zum Schein. Mir wurde es jedenfalls inzwischen schon zweimal abgesprochen! Dies mit höchst fragwürdigen und völlig inakzeptablen Argumenten.

Fakt ist, dass der Bundesrichter ein Grüner ist und sich der linke Widersacher von einem ehemaligen SP-Bundesrichter verteidigen lässt. Rot passt zu Grün wie Pech zu Schwefel. Die Grünen haben sich massgeblich an der Hetze gegen mich beteiligt. Dass das Bundesgericht trotzdem ausgerechnet einen grünen Bundesrichter mit dem Verfahren betraut, ist höchst unsensibel. Mir kommt dieses Urteil wie Parteipolitik vor.

Der Kampf kann jetzt nur noch über das noch verbleibende Zivilverfahren geführt werden. Dies weil unser Rechtsstaat nicht richtig funktioniert. Paradoxerweise wurde mir vom Bundesgericht ein geschütztes Interesse abgesprochen, da keine Zivilforderungen von mir geltend gemacht worden seien. So ein fertiger Unsinn.

Die neue Strategie meiner Gegner ist es offensichtlich mir einfach das Beschwerderecht zu verweigern. Ein voreingenommener Staatsanwalt erlässt eine Nichtanhandnahmeverfügung oder eine Einstellungsverfügung oder einen lächerlichen Strafbefehl mit einer absurd milden Strafe und die nachfolgenden Instanzen verweigern mir anschliessend als Geschädigtem und Privatkläger das Recht auf Beschwerde. Sie brauchen mithilfe dieses formaljuristischen Winkelzugs so nicht einmal mehr den Fall bzw. den Sachverhalt, also um was es geht, anzuschauen. Das ist in der Schweiz offensichtlich möglich. Unser Land ist zu einer Bananenrepublik verkommen.

Die Häme bösartiger Widersacher ist mir damit gewiss. Ich muss sie schon seit über zwei Jahren dauerhaft ertragen und es nimmt somit kein Ende. Mein Kampf geht somit ebenfalls weiter und wir werden ja sehen, wer am Ende triumphiert bzw. ob am Ende noch jemand triumphiert. Klar ist, dass in dieser Bananenrepublik viele Behörden und natürlich ausnahmslos alle Medien auf Seiten meiner Widersacher stehen. Diese Behörden fügen mir mit ihrem Verhalten zusätzlichen Schaden zu. Ich ziehe es bis zum Ende durch, egal was kommt.

PS: Eine Bananenrepublik ist ein Staat, in welchem Korruption und staatliche Willkür vorherrschen. Korruption kommt im Staat vor, wenn Beamte ihr Amt missbrauchen um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen. Meiner Meinung nach entscheiden einige Richter von untergeordneten Gerichten so, wie sie es für ihre Karriere oder Wiederwahl günstiger halten. Auch Gefälligkeitsurteile können nicht ausgeschlossen werden. Insofern, kann das als Korruption bezeichnet werden. Auf politischer Ebene ist unser Land schon längst korrupt. Mehrere Skandale beim Bund zeugen davon. Auch in Kantonen und Gemeinden gibt es zahlreiche Mauscheleien, von denen die Mehrheit der Bürger kaum etwas erfährt.

Quelle: Handelszeitung

Quelle: Handelszeitung

Korruption in Ueli Maurers VBS

Quelle: Handelszeitung

Quelle: 20min

Quelle: 20min

Gegen diese Fälle von schwerer Korruption beim Bund, ist eine freizügige Bundesangestellte ein Klacks.

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Blutdiamanten

Als Blutdiamanten bezeichnet man Diamanten ohne Herkunftsdeklaration, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Konfliktgebiet stammen. Mads Brügger zeigt im Film “Der gekaufte Konsul” wie er mit Hilfe von Bestechung Konsul wird und Blutdiamanten einkauft. Ein Film zum Schmunzeln.

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Offenbar gibt es auf dieser Welt noch Beschäftigungsgebiete für Abenteurer und Hasardeure. Nicht jedes Land ist so vorbildlich wie die Schweiz. Viele Länder, die auf der Schweiz herumhacken sollten sich selber einmal für ihre schmutzige Weltpolitik am Riemen nehmen.

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. August 2014 | 427 mal gesehen

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Scheinheilige Denunzianten

Mit dem Titel “Gefangen im Netz” und dem abgedroschenen Spruch “Das Internet vergisst nicht” machte der Blick heute einmal mehr auf die Bundesangestellte aufmerksam, die frivole Bilder von sich im Internet publiziert hatte. Was auch einmal gesagt werden muss: Das Internet vergisst vor allem deshalb nicht, weil es Leute gibt, die mit ihren Artikeln aktiv dafür sorgen, dass das so ist!

Das Internet vergisst nicht, weil es Leute gibt, die dafür sorgen, dass das so ist.

Das Internet vergisst nicht, weil es Leute gibt, die dafür sorgen, dass das so ist.

Es gibt im Internet Nacktbilder und Pornodarstellungen von Millionen von Menschen. Noch mehr Menschen freuen sich über diese Bilder, weil sie so gratis Bildmaterial für die Selbstbefriedigung erhalten oder damit ihre voyeuristischen Bedürfnisse stillen können. Die Nacktbilder sind für die Darsteller in der Regel kein Problem. Es sind ja oft schöne Menschen, die auf erotischen Bildern zu sehen sind. Zumindest, wenn man von ein paar spezifischen Nischen für spezielle Bedürfnisse absieht.

Problematisch für die Darsteller auf solchen Bildern wird es dann, wenn die Medien mit Argusaugen darauf aufmerksam machen und intensiv über einen längeren Zeitraum darüber berichten. Auf diese Weise vergisst das Internet tatsächlich nur noch schwer. Bevor die Medien ein riesen Theater um ein paar bestimmte Nacktbilder veranstalten, sind diese Nacktbilder einige Bilder unter Milliarden von Nacktbildern. Die Medien sind es, die einzelne Bilder von einzelnen Personen gezielt hervorheben, z.B. weil es sich bei einer Protagonistin um eine Sekretärin handelt, die beim Bund arbeitet.

Ich bin davon überzeugt, dass nur wenige Zeitungskonsumenten jemals ein Bild von dieser Bundesangestellten gesehen hätten, wenn die Medien nicht darüber berichtet und dabei mehrere Bilder von dieser Frau gezeigt hätten. Selbst wenn einige Leser die Bilder gesehen hätten, so wäre ihnen dabei nicht in den Sinn gekommen, es hier mit einer Bundesangestellten zu tun zu haben. Dieser Zusammenhang wurde erst von den Medien aktiv hergestellt. Siehe hier:

So machte der Blick Stimmung gegen die Frau. Jetzt wurde sie freigestellt.

So machte der Blick Stimmung gegen die Frau. Jetzt wurde sie freigestellt.

Wie scheinheilig und abgedroschen klingt da der Spruch, dass das Internet nie vergisst, wenn er von jenen kommt, die eigens dafür gesorgt haben, dass das so ist? Mir kommt das so vor wie wenn ein Rufmörder sagt, ich sorge dafür, dass der Rufmord nie vergessen geht.

Scheinheilig ist auch der Aufruf zur Aufklärung. Es ist so wie wenn die Medien jetzt versuchen aus ihrem Verbrechen eine gute Tat zu machen. Dies indem sie die Aktivitäten der denunzierten und vorgeführten Person als Exempel darstellen, wie es nach der Meinung von Experten im mittleren oder hohen Alter  nicht gemacht werden sollte. Viele dieser Experten haben gar nicht die nötige Kompetenz. Bei einem Vorfall auf Twitter haben etablierte Medien einen alten Kommunikationsberater als Experten beigezogen, der selber gar kein Twitterkonto hat und gar nicht richtig über den Vorfall orientiert war.

Ich bin davon überzeugt, dass viele, die ihre Bilder im Internet verbreiten,sich durchaus darüber bewusst sind, was sie tun. Es gibt aber dennoch Gründe trotzdem Bilder von sich im Internet zu publizieren, auch Nacktbilder. So kann z.B. jemand dermassen stolz auf seinen schönen Körper sein, dass er ihn der ganzen Welt zeigen will. So jemand schämt sich auch im Alter nicht über diese Bilder, kann er doch damit seinen Enkeln beweisen wie attraktiv er einmal ausgesehen hat. Andere bekommen aufgrund ihrer exhibitionistischen Veranlagung womöglich einen Kick wenn sie Nacktbilder von sich publizieren. Wieder andere denken sich, dass ihr Bild unter den Milliarden von Bildern im Internet untergeht und damit die Gefahr, dass es ihnen schaden kann, gering ist. Viele sind ja auch eher bereits nackt an einem Strand herumzulaufen, auf dem auch alle anderen nackt herumlaufen. Schwerer ist es hingegen nackt an einem Strand herumzulaufen, auf dem alle anderen bekleidet herumlaufen. Das hat etwas mit Aufmerksamkeit zu tun. Ein Nackter unter tausenden von Nackten fällt kaum auf, ein Nackter unter Bekleideten hingegen schon.

Es kommt auch darauf an, wie über Nacktheit in der Öffentlichkeit berichtet wird. Wenn es sich um Aktions- und Performance Kunst handelt, wird anders über Nacktheit berichtet. Niemanden kommt in den Sinn zu fragen, ob die Darsteller eines solchen Kunstprojekts noch in ihrem Job tragbar sind. Selbst die Journalisten und Kommunikationsexperten nicht.

Kunstaktion von Spencer Tunick

Berufstätige Menschen nehmen an einer Kunstaktion von Spencer Tunick teil (Bild im Internet gefunden)

Wahrscheinlich denken aber wenige, dass es Medien gibt, die gezielt nach Bildern suchen, über die sie dann wochenlang intensiv berichten um einem zu schaden. Wie der Fall mit der Sekretärin zeigt, berichten die Medien aber zuweilen auch wochenlang über Menschen, die nicht prominent sind und nichts verbrochen haben. Medien sind offenbar dazu fähig, vieles zu tun, wenn es darum geht das Sommerloch zu stopfen.

Ausserdem muss auch mal gesagt sein, dass nicht jeder Seite 3 Girl beim Blick, Bunny beim Playboy oder Lustobjekt auf einem Erotikkalender sein kann.

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Die Medienlandschaft ist einseitig

Die deutschsprachige Medienlandschaft wird von einer bestimmten Sichtweise geprägt. Entsprechend einseitig und unausgewogen ist die Berichterstattung über politische und wirtschaftliche Sachverhalte und Ereignisse. Vieles wird gar nicht mehr hinterfragt, stattdessen werden einfach Ansichten von ausgewählten sogenannten “Experten” übernommen, die bereits vorhandene voreingenommene Sichtweisen zementieren. Das ist bedenklich zumal die Medien die öffentliche Wahrnehmung wesentlich beeinflussen.

Es sind die Medien, die entscheiden über was sie berichten und was sie verschweigen. Auf dieser Welt passiert jeden Tag soviel, dass es gar nicht möglich ist über alles zu berichten. Daher wählen Medienschaffende die Themen aus, die sie für relevant halten oder den Geschmack ihrer Leser treffen. Diese Gatekeeper Funktion der Medien birgt viel Spielraum für die Medienschaffenden. Sie können auf diese Weise die öffentliche Wahrnehmung gezielt manipulieren. Die öffentliche Wahrnehmung beschränkt sich im Wesentlichen auf jene Themen, über die gerade berichtet wird.

Aber nicht nur mit der Themenauswahl können die Medien manipulieren sondern auch mit der Art und Weise wie sie über bestimmte Themen berichten. Hier wiederum haben die Medien eine grosse Narrenfreiheit. Schon mit der Auswahl der Quellen und Gesprächspartner können sie die Wahrnehmung von Ereignissen trüben bzw. in eine falsche Richtung lenken. Aber auch schlicht und einfach indem sie Tatsachen nicht korrekt wieder geben oder die Aufmerksamkeit auf Aspekte lenken, die ablenken oder die Wahrnehmung beeinflussen. Manche Medien verbreiten sogar bewusst falsche Tatsachenbehauptungen um unliebsamen Personen zu schaden. Dabei spielen auch politische Aspekte eine Rolle.

Eine weitere Möglichkeit die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren bietet die Intensität der Berichterstattung. Wenn ein Schwachsinn über einen längeren Zeitraum immer wieder wiederholt wird, beginnen viele Menschen daran zu glauben. Ein Grossteil der Menschen will etwas glauben ohne es gross hinterfragen zu müssen. Das ist bequem.

Die Medien manipulieren übrigens nicht nur mit Nachrichten, sondern auch mit einseitigen DOK-Filmen und anderen Sendungen. Die Wahrnehmung einer Person wird wesentlich davon geprägt wie über diese Person berichtet bzw. gesprochen wird. Das betrifft im Übrigen nicht nur lebende Personen sondern auch verstorbene. Wenn z.B. ein voreingenommener Historiker behauptet, dass Nero Rom angezündet habe, dann ergibt das ein negatives Bild von Nero. Wenn hingegen erzählt wird, dass voreingenommene Quellen behauptet haben, Nero hätte Rom angezündet, so ergibt das bereits eine etwas differenziertere Wahrnehmung von Nero.

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Frivole Love Life Kampagne des Bundes

Was mich immer wieder verblüfft ist die Widersprüchlichkeit in unserer Gesellschaft. Wenn eine einfache Bundesangestellte in ihrer Freizeit Nacktbilder von sich im Internet publiziert, wird sie freigestellt. Dies, nachdem sie deswegen Opfer einer Medienhetzkampagne wurde, bei der sich Medien hervor taten, die selber gerne Nacktbilder zeigen.

Ich halte diese Freistellung für falsch. Ein Arbeitgeber, der selber frivole Bilder in der Öffentlichkeit verbreitet, sollte keine Angestellte freistellen, die es ihm gleich tut. Der Bund macht sich damit unglaubwürdig.

Die folgenden frivolen Bilder gehören zur Love Life Kampagne des Bundesamts für Gesundheit.

Love Life Plakat des Bundesamts für Gesundheit

Love Life Plakat des Bundesamts für Gesundheit

Mit Bildern wie diesem führt das Bundesamt für Gesundheit ihre Stopp-Aids Kampagne durch.

Mit Bildern wie diesem führt das Bundesamt für Gesundheit eine Stopp-Aids Kampagne durch.

Wird der Bund wegen dieser Bilder erpresst? Wohl kaum.

Es wäre wohl an der Zeit, dass der Bund auch lebt, für was er im ganzen Land mit frivolen Plakaten wirbt. Es gibt zuviel Bigotterie im Land, wir brauchen nicht noch mehr.

Im Blick ist nackte Haut keine Seltenheit

Auch in vielen Zeitungen, wie hier beim Blick, ist nackte Haut keine Seltenheit

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Schweizer Medien können ungestraft verleumden

Schweizer Medien können in der Schweiz ungestraft Persönlichkeitsrechte verletzen und das Gesetz brechen. Dabei brauchen sie den Schweizer Rechtsstaat kaum zu fürchten. Deshalb erstaunt es mich auch nicht, dass es immer wieder schwere Fälle von Persönlichkeitsverletzungen durch die Medien gibt. Im Zweifel wird in den Redaktionen für die Auflage entschieden. Das Fressen kommt eben vor der Moral.

Wenn ein Betroffener gegen Medienunternehmen klagt, hat er je nach Persönlichkeitsverletzung zwei Möglichkeiten.

Variante A:
Er kann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verleumdung, Beschimpfung und Ehrverletzung einreichen. Da Staatsanwälte Strafanträge wegen Persönlichkeitsverletzungen nicht gerne sehen, erlassen sie hier sehr oft Nichtanhandnahmeverfügungen. Dies oft zu unrecht. Dennoch ist vielen Klägern der Weg nach einer Nichtanhandnahmeverfügung verschlossen. Weil eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung mit hohen Kosten verbunden ist und diese zudem innert einer kurzen Frist von 10 Tagen einzureichen ist.

Variante B:
Ein Kläger beschreitet den Zivilweg. Dieser Weg führt zunächst über einen Friedensrichter. Dabei fallen für den Kläger bereits Kostenvorschüsse für das Verfahren von mehreren hundert Franken an. Meist verlaufen solche Verhandlungen erfolglos, da die Medienunternehmen nicht an Vergleichen interessiert sind. Anschliessend erhält der Kläger die Klagebewilligung und kann beim Bezirksgericht klagen. Dort muss er aber dann zunächst Kostenvorschüsse von bis zu 13’000 Franken zahlen. Ausserdem sind Wartefristen von einem halben Jahr oder länger bis zur 1. Verhandlung üblich. Hier ist ebenfalls schon bei den meisten Schluss, da sie diese hohen Kosten plus die Anwaltskosten nicht aufbringen können.

Die Täter, welche für die Medienhäuser arbeiten, müssen hingegen nichts befürchten. Denn das Medienopfer muss beim Rechtsstaat ja erst einmal hohe Vorleistungen erbringen, ehe der auch nur einen Finger krumm macht. Selbst wenn sie in der letzten Instanz vom Bundesgericht verurteilt werden sollten, so kratzt es die Medienvertreter nicht. Denn für sowas haben sie eine Versicherung, die dann für die Kosten aufkommt.

Kürzlich schrieb mir ein Medienannwalt im Zusammenhang mit einer rechtlichen Auseinandersetzung nach dem Schlichtungsverfahren die folgenden Zeilen:

Unpräjudiziell und damit nicht für das bevorstehende (oder anderweitige) Gerichtsverfahren brauchbar, nachfolgender Vergleichsvorschlag:

Die Zeitung anonymisiert den gerügten Artikel im Onlinearchiv der Zeitung betreffend Ihre Person. Als Kürzel wird nicht A.M. verwendet

Die Kosten der Friedensrichterin werden von den Parteien hälftig getragen.

Per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche, eine Genugtuungszahlung wird nicht geleistet.

Mit diesem Vergleich würde Ihrem Kernanliegen entsprochen, es wäre ein Verfahren weniger, in welches Sie Energie und Geld investieren müssten.

Das Vergleichsangebot sah vor, dass das Medienhaus meiner Forderung auf Beseitigung der Persönlichkeitsverletzung entspricht, ich aber im Gegenzug die Hälfte der Friedensrichterkosten übernehmen solle (die ich bereits im Rahmen des Prozesskostenvorschusses vorausbezahlen musste) und zudem auf die geforderte Genugtuung verzichten solle. Als ich darauf nicht einging unterbreitete er mir folgendes Angebot:

Meine Mandantin wird keine Genugtuung zahlen. Im Sinne eines nachgebesserten, finalen (unpräjudiziellen) Angebots:

Anonymisierung im Archiv der Zeitung, entsprechende Anträge seitens der Zeitung zuhanden SMD / Swissdox.

Die Zeitung übernimmt die ganzen Kosten Friedensrichterin.

Zu mehr kann ich meine Mandantin nicht bewegen.

Die wissen ganz genau, dass sie im Unrecht sind. Sonst wären sie ja wohl kaum bereit dazu, die Friedensrichterkosten zu übernehmen. Als ich sie vor einreichen des Schlichtungsgesuchts beim Friedensrichter aussergerichtlich bat, die Persönlichkeitsverletzung zu beseitigen, da weigerten sie sich. Sie wissen eben auch, wie unzureichend der Schweizer Rechtsstaat ist. Sie wissen, dass sie selbst dann, wenn sie den Prozess verlieren, glimpflich davon kommen werden. Wenn die Medien den Prozess verlieren, wir es für sie nichts weiter als ein Schadenfall für ihre Versicherung sein.

Darum haben es Medienopfer in der Schweiz nicht einfach. Sie kommen aufgrund des an ihnen verübten Verbrechens nicht einmal eine Rechtsschutzversicherung. Dies weil die Versicherungen Menschen, die in Gerichtsverfahren verwickelt sind, nicht versichern wollen. Medien können in der Schweiz tun und lassen was sie wollen, der Rechtsstaat ist in Sachen Persönlichkeitsschutz ein zahnloser Papiertiger. Die Gesetze wurden wahrscheinlich von Theoretikern gemacht, die von der Praxis keine Ahnung haben und die auch nicht wissen was im realen Leben abläuft. Oder es sind Leute, die diese Gesetze zugunsten von Tätern interpretieren. So z.B. der schwachsinnige Unsinn im Strafrecht, dass Privatklägern die Einsprache bei Strafbefehlen verweigert wird. Das ist vor allem deshalb unsinnig weil Staatsanwälte ihre Arbeit eben viel zu oft nicht richtig machen! Aber das weiss ein Theoretiker eben wahrscheinlich nicht.