Permalink

2

Warum sich Türken gegen Erdogan wehren

Ursprünglich ging es um eine Demonstration gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park in Istanbul, die einem gigantischen Bauprojekt für ein Einkaufszentrum weichen sollten. Nachdem die Polizei gewaltsam das Lager der Demonstranten auflöste, kam es zu Protesten  gegen das Vorgehen der Polizei und das Regime des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser führt die Türkei in einem autoritären Stil, mit religiös-konservativen Zügen. Dagegen wehrt sich nun insbesondere die junge, urbane und säkulare Bevölkerung. Der folgende Filmbericht zeigt weshalb weltliche und liberale Türken gegen das autoritäre Regime von Erdogan protestieren.

YouTube Preview Image

Wie ich zudem aus anderen Nachrichtensendungen ersehen konnte, wehren sich einige Leute auch gegen die Islamisierung, die unter der Regierung von Erdogan vorangetrieben wurde. Eine Frau und ein Mann äusserten sich in einer deutschen Nachrichtensendung dahingehend, dass sie es satt hätten, von Erdogan vorgeschrieben zu erhalten wie viele Kinder sie zu bekommen hätten, wie sie zu verhüten hätten und wie sie zu leben hätten. Andere wehren sich gegen ein von Erdogan eingeführtes Kussverbot in der Öffentlichkeit.

Erdogan versammelte derweil seine Anhänger um sich um Stärke zu demonstrieren. Mich erinnerten die Bilder dieser Pro-Erdogan-Versammlung an Pro-Gaddafi-Versammlungen in Tripolis. Mit einem Unterschied, Gaddafis Leute hatten grüne Fahnen, Erdogans Leute haben rote Fahnen.

Nach meiner Einschätzung haben die Türkei und zahlreiche Staaten im Nahen Osten und im Norden Afrikas einen enormen Nachholbedarf in Sachen Menschenrechte. In Europa gibt es mindestens seit der Aufklärung einen Prozess, der zur Säkularisierung und Demokratisierung der Staaten und zur Entwicklung von Menschenrechten beiträgt. Der Geist der Aufklärung beschränkte sich bisher jedoch weitgehend auf Europa und von Europäern dominierte Gebiete wie Amerika und Australien. Beim Rest der Welt besteht nach wie vor ein grosser Nachholbedarf. Die Globalisierung und der technologische Fortschritt, wie z.B. das Internet, wird den Druck auf autoritäre und totalitäre Regime weiter erhöhen.

PS: Atatürk soll übrigens Agnostiker gewesen sein, wie ich. ;)

Permalink

0

Erfolgreicher Polizeieinsatz gegen Chaoten in Basel

Gestern führte die Polizei in Basel eine erfolgreiche Aktion gegen linke Chaoten durch. Diese hatten den Messeplatz in Basel besetzt und darauf eine unbewilligte Party veranstaltet.

Nachdem die Messe Schweiz die Teilnehmer der unbewilligten Party mehrfach erfolglos dazu aufgefordert hatte die Musik abzustellen und die Party abzubrechen, erstattete sie Strafantrag bei der Polizei. Daraufhin schritt die Polizei unter lautem Gebrüll der Partygäste erfolgreich ein, stellte die Musik ab und beendete die Party. Die Partybesucher warfen dabei Stühle, Flaschen, Farbbeutel, Knallkörper und ein Fahrrad auf die Polizei.

YouTube Preview Image

YouTube Preview Image

Leider wurde offenbar kein Partyteilnehmer verhaftet. Das ist bedauerlich, denn Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration oder Party gehören für angerichtete Schäden, Umtriebe und verübte Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Wer eine Party machen will, der soll eine Bewilligung beantragen und die Verantwortung dafür übernehmen.

Dennoch kann man der Basler Polizei für den Einsatz ein Kompliment machen. Hoffentlich lernen die Berner Sicherheitsbehörden etwas daraus, deren Einsatz an der unbewilligten “tanz dich frei Krawallparty” in Bern war ein Misserfolg und eine peinliche Blamage für das ganze Land. Es macht sich in der internationalen Presse nicht gerade gut, wenn man sieht wie die Berner Polizei nicht einmal für Ordnung vor dem Bundeshaus sorgen kann.

Permalink

2

Grotesker Widerstand gegen Asylzentrum

In der Stadt Zürich regt sich ein hartnäckiger Widerstand gegen ein geplantes Asylzentrum des Bundes. Grund ist die Furcht von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Asylbewerbern. Ja, Sie haben richtig gelesen, die fürchten sich tatsächlich vor Notleidenden und Hilfesuchenden.

Wie ist das möglich? Wir leben doch einem Land, mit einer von Linken immer wieder gepriesenen sogenannten humanitären Tradition. Das heisst, es ist Tradition in der Schweiz, dass wir jeden aufnehmen, der sich bei uns niederlassen möchte. Er muss die zuständigen Behörden beim Antragsverfahren lediglich davon überzeugen, dass er direkt von seinem Heimatland in die Schweiz gekommen ist und dort an Leib und Leben verfolgt wird. Soweit so gut, deshalb verstehe ich nicht wo das Problem liegt.

Liebe Stadtzürcher, bitte zeigt doch euer Mitgefühl gegenüber notleidenden Fremden, die eure Hilfe benötigen. Die Stadt Zürich gehört zu den wohlhabendsten Städten der Schweiz, sie ist das Zentrum des Schweizer Finanzplatzes. Folglich muss es doch möglich, dass ihr bei euch ein paar Notleidenden Nothilfe gewährt.

Seid unbesorgt liebe Stadtzürcher, die Asylverfahren werden kürzer, sofern ihr diese mit eurem Widerstand nicht dauernd verzögert indem ihr den Bund behindert. Wenn sich herausstellt, dass Asylbewerber nicht an Leib und Leben verfolgt oder über einen sicheren Drittstaat wie z.B. Italien in die Schweiz gekommen sind, wird deren Antrag abgewiesen. Leute, deren Antrag abgelehnt wurde, werden wieder nach Italien geschickt oder in ihr Heimatland zurückgeflogen.

Ich begrüsse ein Asylzentrum in der Stadt Zürich. So können jene, die gerne die humanitäre Tradition unseres Landes preisen, die Notleidenden persönlich kennen lernen. Das ist eine Bereicherung für die Stadt und ihre Bewohner. Gerade in einer linken Hochburg wie der Stadt Zürich sollten solche Vorhaben doch eigentlich auf Mitgefühl und Verständnis stossen. Umso grotesker ist der Widerstand.

Das folgende Bild zeigt eine Gruppe Notleidender, die um Asyl ersuchen:

Notleidende

Permalink

2

Kompliment an das Schweizer Stimmvolk!

Der heutige Abstimmungssonntag ist ein freudiger Tag. Ich bin sowohl mit den Abstimmungsresultaten im Kanton Zürich als auch auf Bundesebene im höchsten Masse zufrieden!

Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich JA zur dringend notwendigen Revision des Asylgesetzes und erteilt der SVP-Initiative für eine Volkwahl des Bundesrats nach dem Majorzsytem eine wuchtige Abfuhr. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der SVP-Parteileitung, der dieser zu denken geben sollte. Die SVP-Parteileitung hat hier auf der ganzen Linie versagt und am Volk vorbei politisiert. Auch der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht die Anliegen des Volkes in Bezug auf das Asylwesen ernst zu nehmen und umzusetzen!

Ebenfalls erfreulich ist, dass das Zürcher Stimmvolk JA zum Hooligan-Konkordat gestimmt hat und die Bonzensteuer-Initiative der JUSO abgelehnt hat. Damit sind sämtliche Abstimmungsvorlagen genau so entschieden worden, wie ich das haben wollte. Somit kann ich mehr als zufrieden mit dem heutigen Abstimmungssonntag sein.

So sieht das Debakel der SVP-Volkswahl Initiative aus:
Volkswahl-Nein