Schweizer Politikblog

Kapitalismus ist ein Begriff, der vom Kommunisten Karl Marx geprägt wurde. Liberale Menschen sprechen von Marktwirtschaft. Sowohl die Finanzkrise als auch die Schuldenkrise wird von Linken gerne zu sogenannter Kapitalismuskritik genutzt. Ich halte diese Kritik für unberechtigt. Es ist nicht die Marktwirtschaft, welche versagt hat!

Sowohl bei der Finanzkrise als auch bei der Schuldenkrise sind es von Politikern geführte Staaten, die versagt haben. Am Ursprung der Finanzkrise standen Zinssenkungen der US-Notenbank. Die US-Notenbank senkte Zinsen und überflutete die Wirtschaft mit billigen Geld. Dies führte dazu, dass US-Bürger sich noch mehr verschuldeten und Häuser und andere Konsumgüter auf pump kauften. Dies führte letztlich zur Krise im US-Häusermarkt, welcher dann wiederum die Finanzkrise folgte.

Die Schuldenkrise wiederum ist auf jahrzehntelange Schuldenpolitik diverser Staaten in Europa und in den USA zurückzuführen. Staaten haben jahrzehntelang Schulden aufgebaut. Einige davon wie z.B. Griechenland haben zudem ihre eigene Wirtschaft vernachlässigt. So haben sie Strukturreformen und den Abbau von unnötiger Bürokratie versäumt.

Nun haben wir den Salat, den uns Politiker und die Wähler dieser Politiker eingebrockt haben. Wenn jetzt jemand vom Ende des sogenannten “kapitalistischen Systems” spricht, dann ist das einfach nicht korrekt. Denn mit dem kapitalistsichen System haben die Probleme, unter denen wir heute leiden, nichts zu tun.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Länder, die unter staatlicher Überregulierung und Bürokratie leiden, schlechter dastehen als liberale Länder, die über eine möglichst liberale Wirtschaftsordnung verfügen.

Wer Marktwirtschaft und Demokratie totsagt, der soll erst einmal mit einer vernünftigen Alternative herausrücken. Stalinistische Systeme wie in Nordkorea sind keine vernünftige Alternative. Vorteile von Demokratie und Marktwirtschaft sind, dass jedermann Aufsteigen und mitreden kann, sofern er über Intelligenz und Leistungsbereitschaft verfügt. Es gibt kein anderes System, welches gerechter ist!

Die Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds schadet der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie verteuert Arbeitsplätze und führt somit dazu, dass Unternehmen Stellen abbauen und ins Ausland verlagern.

Initiativtext und Übergangsbestimmungen:

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 110a Schutz der Löhne (neu) ¹ Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt. ² Sie fördern zu diesem Zweck insbesondere die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung. ³ Der Bund legt einen gesetzlichen Mindestlohn fest. Dieser gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze. Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen. ⁴ Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, mindestens aber im Ausmass des Rentenindexes der Alters- und Hinterlassenenversicherung. ⁵ Die Ausnahmeregelungen und die Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohnes an die Lohn- und Preisentwicklung werden unter Mitwirkung der Sozialpartner erlassen. ⁶ Die Kantone können zwingende Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

Übergangsbestimmungen:

¹ Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 22 Franken pro Stunde. Bei der Inkraftsetzung von Artikel 110a wird die seit dem Jahr 2011 aufgelaufene Lohn- und Preisentwicklung nach Artikel 110a Absatz 4 hinzugerechnet. ² Die Kantone bezeichnen die Behörde, die für den Vollzug des gesetzlichen Mindestlohnes verantwortlich ist. ³ Der Bundesrat setzt Artikel 110a spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft. ⁴ Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat unter Mitwirkung der Sozialpartner die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

Quelle

Ich lehne die Mindestlohn-Initiative ab. Löhne sind nach markt- und betriebswirtschaftlichen Kriterien auszuhandeln und nicht politischen! Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in Lohnverhandlungen zwischen Sozialpartnern einzumischen. Die Mindestlohn-Initiative würde zu höheren Lohnkosten führen. Dies würde Schweizer Unternehmen im internationalen Vergleich weiter benachteiligen. Unternehmen, die konkurrenzfähig bleiben möchten, wären augrund der höheren Lohnkosten gezwungen Arbeitsplätze abzubauen oder ins Ausland zu verlagern. Das würde zu einer höheren Arbeitslosenquote in der Schweiz führen. Das kann ja wohl nicht im Sinne von Schweizer Arbeitnehmern sein. Aus diesem Grund ist die Mindestlohn-Initiative abzulehnen.

Am 11. März 2012 darf das Stimmvolk der Stadt Zürich darüber abstimmen ob es Sexboxen für das horizontale Gewerbe finanzieren möchte. Die Abstimmung ist dank eines Referendums der SVP zustande gekommen.

Konkret möchte die Stadt den Strassenstrich vom Shilquai nach Zürich Altstetten verlegen. Dort ist vorgesehen auf dem Gelände des alten Tramdepots ein Provisorium mit sogenannten Sexboxen aufzustellen. Diese Sexboxen erinnern an eine Autowaschanlage.  Ähnlich wie in einem Drive-In sollen Freier vorfahren können und sich dann in einer dieser Sexboxen befriedigen lassen können. Damit will die Stadt den freien Personenverkehr fördern.

Was am Projekt Sexboxen besonders stossend ist:

• Mangelnde Nachhaltigkeit: Die Sexboxen sind ein Provisorium für 10 Jahre. Dann soll das Gelände anderweitig genutzt werden.
• Kosten: Bau und Betrieb für 10 Jahre werden in etwa 7 Million Schweizerfranken kosten. Die Kosten werden vom Steuerzahler bezahlt.
• Es gibt keine Gewähr dafür, dass dieses Projekt Zwangsprostitution verhindert.

Ich bin gegen dieses Projekt. Es kann ja wohl nicht angehen, dass ein lukratives und krisenresistentes Gewerbe mit Steuergeldern subventioniert wird. Offenbar kann die Stadt den Strassenstrich nicht einfach so verbieten. Doch ist die Stadt wirklich verpflichtet Strassenprostitution mit Steuergeldern zu fördern?

Meiner Meinung nach sollte die Stadtverwaltung lieber dafür sorgen, dass es in der Stadt genügend Freudenhäuser gibt. Diese sollten an Orten stehen, an denen sie so wenig wie möglich stören. Finanziert sollten diese Freudenhäuser von jenen werden, die diese betreiben. Das sollte ja bei diesem Gewerbe kein Problem sein. Freudenhäuser hätten mehrere Vorteile. Die Stadt könnte den Betreibern Auflagen erteilen und diese einfacher kontrollieren als den Strassenstrich. So könnte sie z.B. Vorschriften bezüglich Hygiene und Gesundheitschecks sowie eine Registrierungspflicht für dort tätige Prostituierte erlassen. Zudem könnte sie die Betreiber dazu verpflichten eine Tiefgarage zu bauen, damit keine öffentlichen Parkplätze von Freiern benutzt werden. Freudenhäuser und als Gewerbetreibende angemeldete Prostituierte würden zudem der Steuerpflicht unterliegen. Das wäre meiner Ansicht nach wesentlich besser als Sexboxen oder ein Strassenstrich.

Ebenfalls zu prüfen wäre ein erneuter Vorstoss um die Möglichkeit zu schaffen Strassenprostitution zu verbieten. Ich bin der Ansicht, dass ein Ort, der bereits über mehrere Freudenhäuser verfügt, nicht auch noch einen Strassenstrich benötigt. Zumal ja die Damen des ältesten Gewerbes andere Möglichkeiten haben um ihrem Gewerbe nachzugehen. Bürger solcher Ortschaften sollten die Freiheit haben, einen Strassenstrich zu verbieten.

Nachteile beim Strassenstrich im Vergleich zum Freudenhaus:

• Wer garantiert, dass sich die Prostituierten tatsächlich registrieren?
• Die Gefahr der Zuhälterei ist beim Strassenstrich grösser als im Freudenhaus
• Hygienische Bedingungen sind auf dem Strassenstrich schlechter als im Freudenhaus
• Die Einhaltung von Gesundheitsvorschriften lassen sich im Freudenhaus einfacher kontrollieren als auf dem Strassenstrich
• Freudenhäuser bieten der Öffentlichkeit besseren Schutz vor unerwünschten Einblicken als der Strassenstrich
• Betreiber von Freudenhäusern sind aufgrund hoher Investitionen eher geneigt mit Behörden zu kooperieren als Zuhälter auf der Strasse
• Es ist einfacher bei Freudenhäusern und dort tätigen Prostituierten Steuern einzutreiben

Natürlich gilt das nur, wenn die Stadt Vorschriften für den Betrieb von Freudenhäusern erlässt und deren Einhaltung regelmässig kontrolliert.

Es gäbe  noch andere Lösungen. So z.B. dass sich Frauen ähnlich wie in Hamburg oder Amsterdam hinter einem Schaufenster anpreisen. Das würde ihnen mehr Schutz bieten und sie hätten zudem bessere hygienische Verhältnisse als auf der Strasse. Doch dafür würde man ein Rotlichtviertel benötigen. Auch eine lange Strasse, eventuell die Langstrasse, wäre dafür geeignet.

So soll das teure Sexboxen-Provisorium aussehen:

Da könnte die Stadt ja gleich eine Autowaschanlage mieten. Diese könnte sowohl zum Autowaschen als auch zur Betreuung des Autofahrers verwendet werden. (Scherz)

So könnte das Vorspiel in der Autowaschanlage aussehen…

Und sogar für den Höhepunkt von umweltbewussten Grünen könnte gesorgt werden… Weiter»

Es ist schon auffällig wie sich gewisse Politiker für Hildebrand ins Zeug legen. Widmer-Schlumpf verteidigte ihn in der Arena-Sendung, kurz vor seinem Rücktritt, noch in den höchsten Tönen. Dies, wie wir später erfahren haben, wider besseres Wissen. Als ihr dies später vorgeworfen wurde, hat sie sich damit herausgeredet, dass sie die Haltung des Gesamtbundesrats habe vertreten müssen. Das mag zwar sein, doch dann hätte sie zumindest etwas zurückhaltender argumentieren müssen.

Nulltoleranz-Verkehrspolitiker Moritz Leuenberger spricht davon, wie der Moralismus zur Heuchelei verkommt. Er soll lieber einmal seine Parkbussen selber zahlen. Anderen die Bussen erhöhen und selber keine zahlen, das hat man gerne. Von Führungspersonen erwartet man vorbildliches Benehmen und keine ethisch-moralisch fraglichen Handlungen. Sie sollen in die richtige Richtung führen und nicht in den moralischen Abgrund!

Auch Bundesrat Schneider-Ammann gibt Hildebrand Schützenhilfe. Er war vor seinem Amtsantritt Vertreter der Exportwirtschaft. Hildebrand wollte mit seinen umstrittenen Eurostützungskäufen im Jahr 2010 der Export- und Tourismusindustrie helfen. Indem er Volksvermögen zugunsten dieser Branchen verspekulierte. Kein Wunder hört man von Schneider-Ammann lobende Worte. Das ist sowas von durchschaubar. Wenn Schneider-Ammann von einer Kampagne gegen Hildebrand spricht, ist das unredlich. Er weiss ganz genau, dass Blocher die Unterlagen an Micheline Calmy-Rey weitergeleitet hat. Bei einer Kampagne hätte Blocher die Unterlagen sicher nicht einer linken Politikerin gegeben, sondern den Massenmedien. Abgesehen davon ist Schneider-Ammann, gar nicht der grosse Unternehmer und Wirtschaftsfachmann, als den er sich immer darstellt. Er hat in die reiche industriellen Familie Ammann geheiratet. So sieht es aus!

Fakt ist, dass Hildebrand mit der törrichten Aktion im Jahr 2010 mehrere Milliarden an  Volksvermögen vernichtet hat. Die Medien haben wohlwollend und rechtfertigend darüber berichtet. Wenn dann die SNB dank des hohen Goldpreises einen Gewinn erwirtschaftet, wird es in den Medien an die grosse Glocke gehängt. Das passt ja gerade zum Rücktritt von Hildebrand, dem unentbehrlichen, weltoffenen, internationalen, urbanen und geilen Gott, ohne den in unserem Land gar nichts mehr läuft.  Was für ein Verlust, die SNB hat ihren Messias verloren. Wobei natürlich verschwiegen wird, dass der Gewinn höher sein könnte, wenn der hohe Verlust aus dem Vorjahr nicht wäre.

Achtung Ironie: Wenn die Medien beim Rücktritt von Hildebrand von einem Verlust für unser Land sprechen, dann tun sie dies nicht ohne Grund. Es geht darum die gemeinen und schädlichen Anschwärzter und Denunzianten zu tadeln. Denn diese hatten ja die Frechheit und Gemeinheit  die unsauberen Machenschaften des Philipp Hildebrand aufzudecken. Sowas ist natürlich gar nicht in Ordnung, denn Dreck kehren gewisse Leute hierzulande ja lieber unter den Teppich.