Schweizer Politikblog

Schweizer Massenmedien sind auffällig links und staatsgläubig. Das Schweizer Fernsehen und andere Massenmedien sind gegenüber Handlungen des Bundesrates auffällig unkritisch. Oft werden Handlungen des Bundesrats gar nicht hinterfragt.

Dies kann man gerade wieder anhand des jüngsten Angriffs der USA auf unseren Wohlstand erkennen. Der Bundesrat versagt einmal mehr auf der ganzen Linie und bricht Schweizer Recht. Indem er einfach Daten an die USA weiterleitet weil diese das so verlangen.

In der Tagesschauhauptausgabe von heute konnte Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Haltung des Bundesrats darlegen. Zudem durfte Martin Naville, der Leiter der Handelskammer Schweiz-USA seine Meinung zum Vorgehen des Bundesrats kundtun. Naville gilt als Befürworter des Vorgehens des Bundesrats. Mir kam diese Tagesschauhauptausgabe wie eine Art Hofberichterstattung des Bundesrats vor. Kritische Medien würden auch die Stellungnahmen von Kritikern ausstrahlen. Es kann ja wohl nicht sein, dass man dem Volk nur die Meinung des Bundesrats unterbreitet und dann lediglich noch einen Befürworter dieser Meinung sprechen lässt. Eine solch gelenkte Berichterstattung erinnert an die Berichterstattung der Prawda in der Sowjetunion.

Lieber Journalisten, nehmt ihr euren Beruf eigentlich noch ernst? Kann man von euch wirklich noch eine kritische Berichterstattung erwarten? Okay, wenn es darum geht die SVP in die Pfanne zu hauen, dann findet man hin und wieder einen kritischen Bericht. Doch leider haben diese Berichte dann oft einen ähnlichen Text wie z.B. die Medienmitteilungen des Bundesrats oder einer linken Partei. Sowas kann man echt nicht mehr ernst nehmen.

Wie wäre es, wenn ihr mal der Frage nachgeht, auf welcher Rechtsgrundlage die USA Schweizer Banken angreifen. Normalerweise gilt US-Recht nur für US-Bürger und US-Filialen von Firmen, die in den USA tätig sind. Wenn die USA kein Territorialprinzip für ihre Gerichtsbarkeit kennen, dann ist es an den USA ihren Weltmachtanspruch durchzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Schweizer Bundesrats den USA bei der Durchsetzung des US-Weltmachtanspruchs behilflich zu sein.

Interessanterweise wird in den Schweizer Medien das Vorgehen der US-Steuerbehörde kaum kritisiert. In deutschen Massenmedien wird immerhin auf die Scheinheiligkeit und die Doppelmoral hingewiesen, welche die USA hier an den Tag legen. Die Zeitschrift Fokus zeigt zum Beispiel auf, dass die USA eigene Steueroasen wie Delaware unbehelligt lassen und lediglich gegen die Schweiz vorgehen.

Hier wäre doch auch einmal interessant zu hinterfragen wieso immer nur gegen die Schweiz vorgegangen wird. Etwa weil der Bundesrat “immer” umfällt, wenn andere etwas von der Schweiz fordern? Klar können wir Schweizer hier in Selbstkritik Asche über unser Haupt werfen und sagen, dass es unser Fehler ist, getan zu haben was auch einzelne US-Bundesstaaten tun. Doch ist das wirklich angebracht? Ist die Schweiz denn noch ein eigenständiger und souveräner Rechtsstaat oder nur noch ein Bundesstaat der USA?

Wieso müssen Schweizer Banken in den USA vor Gericht? Gilt für Wegelin, die ZKB und Co. nicht ein Gerichtsstand in der Schweiz? Wenn ein US-Bürger bei einer Schweizer Bank in der Schweiz Geld anlegt, dann geht doch das die USA nichts an! Die USA können dann doch höchstens den US-Bürger belangen, sofern dieser damit US-Gesetze verletzt hat. Eine Schweizer Bank untersteht doch nicht US-Gesetzen. Normalerweise wäre der Gerichtsstand doch in so einem Fall in der Schweiz. Zumindest nach meiner Rechtsauffassung. Oder ist die Schweiz etwa kein eigenständiger Rechtsstaat? Sind wir ein Bundesstaat der USA?

Und an die Moralisten und Philantrophen:

Die USA handlen nicht aus moralischen und philantropischen Motiven. Es geht einzig und allein um Geld und allenfalls auch um die Vernichtung unseres Finanzplatzes. Dies um einen Konkurrenten eigener Steueroasen loszuwerden.

Nach Einschätzung einer in Großbritannien ansässigen Steuerrechtsgruppe führt der winzige US-Bundesstaat Delaware die Hitliste der beliebtesten Steueroasen an. Das teilte das „Netzwerk für Steuergerechtigkeit“ am Samstag mit. Der Bundesstaat an der amerikanischen Ostküste schneidet bei einem Vergleich von Gesetzen, Rechtssprechung und Einlagenzufluss in 60 Gerichtsbarkeiten als größtes Steuerparadies ab – gefolgt von Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien.

Während die USA die Schweizer Banken lauthals an den Pranger gestellt haben, gehen sie mit ausländischen Konteninhabern ganz genauso um.

Quelle

Dass unser Bundesrat unser Bankgeheimnis verletzt und Kundendaten von Schweizer Banken an US-Behörden ausliefert ist ein ungeheurlicher Vorgang. Zumal diese Kunden nicht gegen Schweizer Recht verstossen haben. Wer ständig nachgibt, der muss sich nicht wundern wenn er regelmässig erpresst wird.

Sehe gerade das Nachtstudio auf ZDF. Da wird Wachstum von einigen Gesprächspartnern als Teil eines krankes Systems betrachtet.  In diesem Fall wäre aber auch das Bevölkerungswachstum auf unserem Planeten eine Krankheit. Das kann man natürlich so sehen, wenn man Menschen als eine Art Viren betrachtet, die sich auf der Erde ausbreiten und dieser damit schaden. Sicherlich führt die Ausbreitung der Menschheit zur Verdrängung von anderen Lebewesen. Ob das jedoch so in der Sendung gedacht wurde bezweifle ich. Denn eigentlich wollten die Leute ja über “Kapitalismus” diskutieren und darüber wie man die Schuldenkrise meistern kann. Mich konnten die Diskussionsteilnehmer mit ihren Ideen und Lösungsvorschlägen nicht überzeugen. Mit deutscher Sozialromantik wie sie Niko Paech vertritt, kann man die anstehenden Probleme nicht lösen.

Ich halte es für falsch Wachstum zu verteufeln. Überschuldete Staaten brauchen Wirtschaftswachstum um ihre Schulden abzubauen. Dies zumindest dann, wenn sie auf Dauer bestehen wollen.

Die Gegenwärtige Schuldenkrise ist die Folge davon, dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt und Politiker versagt haben. Es liegt auch daran, dass die Leute in Europa zu faul geworden sind. Die protestantische Arbeitsmoral wie Sie Max Weber noch erwähnt hat, ist abhanden gekommen. Dasselbe gilt für den Willen zu sparen. Faule Säcke fordern mehr Ferien bei gleichem Lohn und merken nicht, dass sie damit unseren Wohlstand gefährden. In Griechenland kämpfen Leute gegen eine Anhebung des Rentenalters. Gleichzeitig zahlen viele Griechen keine Steuern. Sie wollen nur nehmen aber nichts geben. Kein Wunder ist Griechenland so verschuldet. Wettbewerbsfähig wird man nicht indem man weniger leistet und mehr fordert. Es funktioniert anders. Kompetitiv wird man indem man weniger fordert und mehr leistet.

Wie wir wissen, wurde im Fall Hildebrand die Wirtschaftsprüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PWC) damit beauftragt, die Transaktionen von Hildebrand zu überprüfen. Wir wissen ebenfalls, dass der Bericht der PWC auf keine regelwidrigen Transaktionen von Hildebrand hinwies. Der Bankrat der Nationalbank verwendete den Bericht von PWC dann als Persilschein um Hildebrand reinzuwaschen. Dies überzeugte den Bundesrat der Sache nicht mehr weiter nachzugehen und Herrn Hildebrand den Rücken zu stärken. Auch die Medien, mit Ausnahme der Weltwoche, waren damit weitgehend zufrieden und begnügen sich damit auf jene einzudreschen, welche sie für die Affäre Hildebrand verantwortlich machten.

Nun wissen wir aber auch, dass angangs Januar weitere Dokumente auftauchten, welche Hildebrand letztlich zum Rücktritt zwangen. Diese Dokumente lagen PWC nicht vor. Dies obwohl PWC sämtliche relevanten Unterlagen von der SNB und Hildebrand eingefordert hatte um die Transaktionen von Hildebrand zu prüfen. Hier liegt meiner Meinung nach ein wichtiges Problem, welches bei Wirtschaftsprüfungsfirmen besteht. Sie prüfen nach bestem Wissen und Gewissen. Das heisst, sie fragen nach und prüfen dann anhand der Unterlagen, welche sie vorgelegt bekommen. Wenn wichtige Dokumente fehlen, deren Existenz nicht einfach so angenommen werden kann, dann weiss das die Revisionsstelle schlicht und einfach nicht. Und somit sind auch ihre Prüfungsberichte letztlich nie über alle Zweifel erhaben.

Im Fall Hildebrand kam natürlich noch zusätzlich hinzu, dass das Bankreglement von Hildebrand und seinen Direktoriumskollegen selber geschrieben worden war. Wenn ich mein eigenes Reglement schreiben kann, dann ist es ja wohl gut möglich, dass ich nicht dagegen verstosse. Da ich es ja nach meinen eigenen Bedürfnissen verfassen kann. Das ist die zweite Tragödie im Fall Hildebrand. Hier haben insbesondere der Bankrat und der Bundesrat versagt. So unfähige und amateurhafte Aufsichtsbehörden gehören eindeutig ihres Amtes enthoben. Die härtesten Kontrollgesetze nützen nichts, wenn die Kontrolleure inkompetente Pfeifen sind.