Monat: August 2014

Ein Bundesgerichtsurteil gibt mir zu denken. Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde von mir nicht ein. Es begründete dies unter anderem mit der folgenden Argumentation:

Der Privatkläger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat und dieser sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Das verlangt grundsätzlich von ihm, dass er adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat.

Ich kann diese Argumentation des Bundesgerichts beim besten Willen nicht nachvollziehen. Denn eine Zivilforderung liegt beim Bezirksgericht Uster vor. Ausserdem hat die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Einstellungsverfügung höchstselbst meine Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen. Das geht aus den Akten hervor, welche das Bundesgericht zu beurteilen hatte! Siehe folgende Bilder:

Zudem hat mir auch das Bezirksgericht Zürich das Beschwerderecht als Privatkläger abgesprochen, nachdem ich gegen ein Gefälligkeitsurteil der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vorgegangen bin. Das Bezirksgericht Zürich hat mir das Beschwerderecht unter anderem mit der folgenden Begründung verweigert:

„…dass schliesslich die Privatklägerschaft auch dadurch nicht beschwert ist, dass die Staatsanwaltschaft ihre Forderungen – da sie vom Beschuldigten nicht anerkannt worden sind – im Strafbefehl auf den Zivilweg verwiesen hat, da Art. 353 Abs. 2 Satz 2 StPO der Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen vorschreibt, und sich allein durch die Weigerung der beschuldigten Person, eine geltend gemachte Zivilforderung anzuerkennen, noch keine Beschwer und folglich auch keine Einspracheberechtigung ergibt (DAPHINOFF, a.a.O. S.594)“

Dort hatte ich unter anderem geklagt, dass meine  Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen wurde. Das Bezirksgericht Zürich befand, dass sich daraus noch keine Einspracheberechtigung ergibt.

Ich verstehe nicht, welchen Sinn es macht, einem Privatkläger das Beschwerderecht zu verweigern! Das dient nur dem Täterschutz und erspart den Justizbeamten Arbeit. Zudem verstösst die Verweigerung des Beschwerderechts meiner Ansicht nach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, welche die Schweiz 1974 ratifiziert hat.  In der EMRK gibt es unter anderem den Artikel 13, welcher folgendes besagt:

Artikel 13 EMRK
Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Der Bundesgerichtsentscheid wurde von einem Grünen gefällt. Gerade von einem Grünen sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass er sich als „guter Mensch“ nett verhält und sich an die Menschenrechtskonvention hält! Trotzdem hat der Grüne Bundesrichter ein Urteil gefällt, welches gegen Artikel 6 und Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst!

Wer weiss, vielleicht kam es ja zum Fehlurteil, weil der Verteidiger des Beschwerdegegners 2 ein alter Kollege von Bundesrichter Denys ist. Hier der Beweis, Wiprächtiger und Denys haben einst zusammengearbeitet. Das sind alte Kollegen. Dieses Urteil ist ein Skandal. Wer weiss, vielleicht gab es vor dem Urteil ja noch ein Telefongespräch zwischen den beiden.

Leider sind die Zulassungskriterien für Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hoch. Siehe Artikel 35 EMRK. Ich finde, dass dieser Verstoss des Bundesgerichts gegen die EMRK gravierend ist. Meiner Meinung nach gehört das Beschwerderecht für Geschädigte zu grundlegenden rechtstaatlichen Prinzipien.

Der islamische Staat im Irak und in Syrien ist in erster Linie eine unmittelbare Gefahr für den Iran und für Israel. Im weiteren ist er eine Gefahr für die Bürger jener Länder, die gegen die Islamisten kämpfen. Ferner könnte er zur Gefahr für die ganze Welt werden, wenn er nicht bekämpft wird.

Die Kämpfer des islamischen Staats sind junge Männer mit einem Ideal. Sie träumen von einem islamischen Gottesstaat wie er ihrer Ansicht nach zur Zeit des islamischen Propheten Mohammeds existiert hat. Einige träumen auch, so ihr Gott will, von der Weltherrschaft.

Es sind überwiegend junge Männer, die ein Abenteuer erleben wollen und einen Sinn im Leben suchen. Sie sind kampferprobt, zu allem entschlossen und fürchten im Gegensatz zu vielen Bürgern westlicher Sozial- und Wohlfahrtsstaaten den Tod nicht. Israel hätte es gegen diese Kämpfer schwer. Ausserdem ist es durchaus denkbar, dass die Kämpfer des islamischen Staats auch in Europa und in Amerika zur Tat schreiten. Einige, die ich mir durchaus als Anhänger oder Sympathisanten dieser Organisation vorstellen kann, sind ja in Europa bereits zur Tat geschritten. Im Mai 2013 köpften zwei Männer im englischen Woolwich am helllichten Tag auf offener Strasse den britischen Soldaten Lee Rigby. Er wurde offenbar ermordet weil er ein T-Shirt trug, welches für Hilfe für Veteranen warb. Viele Kämpfer der ISIS kommen aus Ländern wie Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und auch aus der Schweiz.

Bereits Jahre vor Woolwich wurde auf britischen Strassen öffentlich dazu aufgerufen Menschen zu enthaupten und zu töten. Dies unter den Augen von Polizisten, die nicht einschritten. Die Demonstranten genossen dabei, wie gut erkennbar ist, Polizeischutz. Westliche Rechtsstaaten verfolgen lieber jene, die vor diesen Fanatikern warnen. Wer weiss, vielleicht kämpfen einige dieser Fanatiker inzwischen mit westlichen Waffen in Syrien und im Irak.

Die Enthauptungen und Gräueltaten gehören zur Strategie der Kämpfer des islamischen Staats. Auf diese Weise können Sie ängstliche Gegner abschrecken und in die Flucht schlagen sowie die Bevölkerung in ihrem Herrschaftsgebiet einschüchtern. Es ist Teil der psychologischen Kriegsführung.

Dass sich der Anführer der ISIS Abu Bakr und nicht etwa Ali nennt, ist eine klare Botschaft an die Schiiten. Und die Botschaft an die Welt ist ebenfalls klar. Sie wollen ihre schwarze Flagge auf dem Weissen Haus hissen und Istanbul von den „Apostaten“ befreien, wenn die Türken die Schleusen des Atatürk Staudamms nicht öffnen! Eigentlich müssten sie dann nach Ankara, aber was soll es. So zumindest die Aussage des ISIS-Pressesprechers im Dokumentarfilm. Diese Aussagen widerspiegeln den Traum dieser Verrückten, die Weltherrschaft zu erlangen.

Wenn irgendwo auf dieser Welt die Rassismuskeule geschwungen wird, dann ist schnell die Hölle los. Die Medien haben dann wieder ein Thema, über das sie wochenlang berichten können. Oft tritt Rassismus aber dort auf, wo er nicht vermutet wird und nicht dort, wo er angenommen wird.

Was ist z.B. von Ausländern zu halten, die in der Schweiz leben, praktisch täglich über Schweizer und die Schweiz lästern, Schweizer ausgrenzen und sich vorzugsweise unter ihresgleichen aufhalten? Die in der Schweiz eine Wohnung vermieten wollen, aber nicht an Schweizer? Was ist von religiösen Menschen zu halten, die säkulare Menschen, die nicht an eine Gottheit glauben, bewusst ausgrenzen? Dies, weil sie nichts mit sogenannten „Ungläubigen“ zu tun haben wollen? Was ist von religiösen Menschen zu halten, die andere Menschen verfolgen, unterdrücken und töten weil sie deren Weltanschauung oder deren Glauben missbilligen? Es gibt Menschen, die sich weltoffen und tolerant geben ohne es wirklich zu sein.

Ob der Vorfall in Ferguson wirklich rassistisch war, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Ich kenne ja weder die Beteiligten, noch war ich dabei als der junge Schwarze nach einem Einbruch von der Polizei erschossen wurde. Was ich an Ereignissen wie Ferguson interessant finde, ist die wahnsinnige Empörung die praktisch unmittelbar hervorbricht.

Täglich werden in den USA Schwarze von Schwarzen oder Weisse von Weissen erschossen. Dabei hält sich die Empörung in Grenzen. Dasselbe gilt, wenn ein Schwarzer einen Weissen erschiesst. Aber wehe, ein Weisser erschiesst einen Schwarzen, dann sind die Vorurteile schnell gefällt. Es wird dann allgemein einfach ohne grosses Hinterfragen einfach angenommen, dass die Tat rassistisch motiviert gewesen sein muss. Was läuft hier eigentlich schief? Ist die Mehrheit der Menschheit eigentlich schon dermassen verblödet? Es wäre doch denkbar, dass der Polizist den Einbrecher aus Notwehr erschossen hat. Vor wenigen Monaten wurde in den USA ein Deutscher erschossen, der unbefugt in die Garage eines Fremden eingedrungen war. Es ist also offenbar in den USA keine Seltenheit, dass Einbrecher erschossen werden. Gab es Proteste als der Deutsche erschossen wurde? Soweit ich weiss, gab es die nicht. Dies obwohl auch der Deutsche offenbar unbewaffnet war, als er erschossen wurde. Das sollte doch zu denken geben. Im Wilden Westen wird halt einfach schneller geschossen als im Osten. Waffen haben in den USA Tradition.

Auch das folgende Bild sollte zu denken geben. Es zeigt WEISSE Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle in den USA. Ein Polizist zielt dabei mit seiner Waffe auf den „WEISSEN“ Fahrer. Ist das jetzt auch Rassismus? Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Polizist abdrücken würde, wenn der Fahrer eine falsche Bewegung machen bzw. eine Waffe zücken würde. Wenn der Mann erschossen würde, gäbe es mit Sicherheit keine Rassenunruhen, denn dafür hat er die „falsche“ Hautfarbe, er ist weiss.

Bonnie und Clyde waren beide weiss. Sie starben in einem Kugelhagel, nachdem sie aus dem Hinterhalt von Polizisten angegriffen wurden. Dabei hatten sie zwar Waffen in ihrem Wagen, doch sie konnten diese gar nicht mehr benutzen. Denn die Polizisten hatten das Feuer aus dem Hinterhalt zuerst eröffnet.

Mich erinnert der Film übrigens an das Märchen von Wilhelm Tell. Bonnie und Clyde kamen wie Gessler die Hohle Gasse entlang, als aus dem Hinterhalt auf sie geschossen wurde.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona zwingt die Bundesanwaltschaft einen Mann anzuklagen. Der Mann wird beschuldigt eine Spreng- und Brandvorrichtung mit Brennzünder im linksextremen Berner Kulturzentrum Reitschule plaziert zu haben als dort ein Antifa-Festival stattfand. Beim Vorfall kam niemand zu schaden. Der Staatsanwalt hatte das Verfahren zuvor mit einem Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz abgeschlossen und den Mann vom Vorwurf wegen Gefährdung durch Sprengstoffe etc. entlastet. Dies trotz vorhandener Indizien wie z.B. DNA-Spuren.

Der Entscheid des Bundesstrafgerichts ist nachvollziehbar und richtig. Wie ich aus eigener Erfahrung weiss, machen Schweizer Strafermittlungsbehörden viel zu oft einen lausigen Job. Besonders interessant finde ich die Argumentation des Bundesstrafgerichts. So heisst es im Urteil unter Ziffer 2.3:

„Die Beschwerdegegnerin 1 (Bundesanwaltschaft) ist als Untersuchungsbehörde nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu richten, und entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ (=im Zweifel für das Härtere) hat sie in der vorliegenden Situation die Untersuchung weiterzuführen und Anklage zu erheben.“

Diese Aussage verblüfft mich, zumal sie die Praxis in Bezug auf Strafbefehle in Frage stellt. Ein Strafbefehl stellt ja nichts anderes als ein rechtskräftiges Urteil der Untersuchungsbehörde dar. Das sollte es ja eigentlich nicht geben, wenn die Untersuchungsbehörde nicht dazu berufen ist, sich als Richter aufzuspielen!

Es gibt natürlich die Einschränkung, dass ein Strafbefehl nur ausgestellt werden kann, wenn die beschuldigte Person damit einverstanden ist und sofern die geschädigte Partei keine Einsprache bzw. eine Beschwerde dagegen erhebt. In der Theorie klingt das noch gut. Doch die praktische Umsetzung ist fragwürdig. Denn oft kennen sich Beschuldigte zuwenig gut mit den Gesetzen aus und akzeptieren einen Strafbefehl, weil es das kleinere Übel ist. Sie ersparen sich damit jahrelange und kostspielige Verfahren mit meist ungewissem Ausgang. Oder aber der Strafbefehl wird mit einer Beschwerdefrist von 10 Tagen an die Parteien verschickt und der Beschuldigte kapiert nicht, dass er umgehend handeln muss, wenn er eine voreilige und rechtskräftige Verurteilung vermeiden will. Der geschädigten Partei wird hingegen oft das Beschwerderecht abgesprochen. So war das z.B. bei mir der Fall, nachdem ich als Geschädigter einen Strafbefehl wegen unangemessen tiefem Strafmass angefochten habe. Das ist gemäss Gesetz ein legitimer Beschwerdegrund. Trotzdem hat mir ein Bezirksrichter des Bezirksgerichts Zürich, das Beschwerderecht abgesprochen (siehe hier). Der Fall in Bern scheint eine Ausnahme von der Regel zu sein. Vielleicht liegt das daran, dass der Beschwerdeführer ein Linker war. Möglicherweise geniessen Linke im Schweizer Rechtsstaat eine Vorzugsbehandlung.

Hier übrigens noch eine interessante Erläuterung über Voraussetzungen für die Beschwerdeerhebung, die ich im Urteil des Bundesstrafgerichts gefunden habe.

Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

Gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO sind Parteien u. a. die Privatklägerschaft. Nach Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Gegen die Einstellung des Verfahrens ist die geschädigte Person demnach grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1).