IS-Verbot in Deutschland

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. September 2014 | 2.253 mal gesehen

Deutschland hat die Terrorgruppe Islamischer Staat und das Verbreiten der Propaganda dieser Organisation verboten. Das Verbot der Terrorgruppe in Deutschland halte ich für gerechtfertigt. Auch in anderen Ländern ist das organisierte Verbrechen verboten.

Ich halte es jedoch für falsch, die Propaganda der Organisation bzw. das Verbreiten derselben z.B. mit einem Retweet auf Twitter zu verbieten. Das ist politische Zensur nach STASI-Manier, die viel zuweit in die Bürgerrechte eingreift. Ausserdem beschränkt sich das Internet ja nicht auf die Bundesrepublik Deutschland. Deutschland kann somit nicht verhindern, dass die Bewohner Deutschlands diese Propaganda sehen.

In einem demokratischen Land muss ein Bürger das Recht haben sich direkt über eine Organisation zu informieren. Dazu gehört es auch, dass er die Möglichkeit hat, deren politische Propaganda zu sehen und zu Dokumentationszwecken weiterzuverbreiten. Es wäre geradezu totalitär, wenn Bürger einzig von einer Regierung bzw. einem Regime über eine Organisation informiert werden. Hier besteht zu sehr die Gefahr der einseitigen und zensierten Berichterstattung wie dies in Hitlerdeutschland oder in der DDR der Fall war. Das kann fatale Folgen haben wie der folgende Film zeigt:

Es wird Zeit, dass gewisse deutsche Politiker endlich einmal aus der Geschichte lernen und ihren Totalitarismus ablegen.

Regel 1: Man kann nicht einfach alles verbieten, was einem nicht passt. Bürger haben Rechte!

Regel 2: In einer Demokratie ist der Dialog wichtig, deshalb ist es völlig falsch einfach bestimmte Symbole und Propaganda zu verbieten. Verbote verhindern eine konstruktive Auseinandersetzung. Es kann nicht sein, dass einige wenige Politiker, mit einem möglicherweise beschränkten geistigen Horizont, darüber entscheiden wo die Grenzen dessen sind, was erlaubt ist und was nicht.

Regel 3: Eine Demokratie basiert auf mündigen und handlungsfähigen Bürgern. Handlungsfähige Bürger sollten nicht nur wählen dürfen, sie sollten auch mitentscheiden, also  über Verfassungs- und Gesetzesvorlagen abstimmen dürfen. Ausserdem sollte ihnen das Initiativ- und Referendumsrecht gewährt werden. Es kann ja nicht sein, dass in einem demokratischen Land einzig eine kleine Klicke von Politikern darüber entscheidet und bestimmt wie der Rest der Bevölkerung zu leben hat. Eine aktive Beteiligung von politisch interessierten Bürgern bedingt selbstverständlich eine von Zensur freie und offene Diskussionskultur.  Diese muss frei von totalitären und von psychisch-traumatischen Störungen sein. Die deutschen Politiker sollten endlich lernen mit ihren Bürgern zu sprechen und aufhören alles zu verbieten, was ihnen nicht passt, und den Leuten Vorschriften zu machen.

Mich als Schweizer erstaunt es immer wieder wie die deutsche Bevölkerung die Bevormundung durch Politiker einfach so stoisch und passiv erduldet. Dies zumal Deutschland ja zu den Ländern mit einem hohen Bildungsstand gehört. Gerade gebildete und intelligente Menschen sollten eigentlich ein Interesse daran haben sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Es kann ja nicht sein, dass man sich einfach Entscheide von einer kleinen Klicke von Leuten gefallen lässt. Dies zumal diese Entscheide zuweilen einen massiven Eingriff in das eigene Leben bzw. die eigene Art zu leben darstellen. Ausserdem werden viele dieser Entscheide ja auch mit Steuergeldern von jenen bezahlt, die nicht einmal mitentscheiden dürfen. Zumindest aus liberaler Sicht ist das nicht nachvollziehbar.

WOLLT IHR DIE TOTALE KONTROLLE DURCH DEN STAAT UND DESSEN GEHEIMDIENSTE? UND ALLES NOCH DAZU OHNE MITREDEN ZU DÜRFEN?