Schluss mit Steuerprivilegien für reiche Ausländer!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. November 2014 | 2.090 mal gesehen

Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht und eine eindeutige Bevorzugung von reichen Ausländern. Obwohl ich meine Zweifel habe, dass die von Linken lancierte Initiative „Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre“ angenommen wird, werde ich JA zur Initiative stimmen. Meiner Meinung nach ist die Bevorzugung von reichen Ausländern verfassungswidrig, denn vor dem Gesetz sollten alle gleich sein und niemand sollte aufgrund von seiner Herkunft diskriminiert werden. Das sollte selbstverständlich auch bei den Steuern so sein. Das aktuelle Steuerregime diskriminiert die steuerpflichtige Schweizer Bevölkerung gegenüber reichen Ausländern. Dies indem es letztere mit Steuerprivilegien bevorzugt.

Es ist ja zudem keineswegs erwiesen, dass die betroffenen Ausländer bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer abwandern. Selbst wenn einige von ihnen gehen, dürften die Verbliebenen deren Abgang kompensieren indem sie mehr Steuern zahlen. In einem NZZ Artikel las ich kürzlich folgendes:

Im Kanton Zürich war die Pauschalsteuer 2010 weggefallen. 102 von 201 Pauschalbesteuerten zogen weg. Doch die Zahlungen der Dagebliebenen machten den Steuerverlust für Gemeinden, Kanton und Bund fast wett. 2008 bezahlten Pauschalbesteuerten 32 Millionen Franken Steuern, 2010 die einstigen Pauschalbesteuerten rund 30 Millionen Franken.

Dennoch wird diese Initiative wahrscheinlich abgelehnt werden. Einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung fehlt es meiner Ansicht nach an Gerechtigkeitssinn. Das widerspiegelt sich im unzulänglichen Schweizer Rechtsstaat, in welchem Geld wichtiger ist als Gerechtigkeit.

Warum ich die Gold-Initiative entschieden ablehne

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. November 2014 | 3.084 mal gesehen

Am 30. November 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Gold-Initiative ab. Die wirtschaftsfeindliche Initiative würde bei einer Annahme der Schweiz schaden. Ich empfehle sie daher zur Ablehnung.

Schaut euch den Wortlaut der Gold-Initiative an! Dort steht:

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 99a (neu) Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank

1 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.

2 Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.

3 Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf zwanzig Prozent nicht unterschreiten.

Es ist geradezu töricht der Schweizerischen Nationalbank vorzuschreiben, dass sie ihre Goldreserven nicht mehr verkaufen darf.

Dasselbe gilt für die Vorschrift, die Goldreserven ausschliesslich noch in der Schweiz zu lagern. Was, wenn die Schweiz von einer fremden Macht bedrängt wird und der Einmarsch fremder Truppen droht? Wäre es dann nicht klüger das Gold in Sicherheit zu bringen? Einige Länder wären im 2. Weltkrieg wohl froh darüber gewesen einen Teil ihrer Goldreserven in den USA gelagert zu haben, als die Wehrmacht einmarschierte. Dies auch deshalb weil im Ausland gelagerte Goldreserven im Krisenfall genutzt werden können.

Auch den Goldanteil konstant bei 20% zu halten ist ein fertiger Unsinn, welcher die Geldpolitik der Nationalbank unnötig einschränkt. Wenn die Nationalbank ihre Bilanzsumme ausweitet, müsste sie Gold hinzukaufen. Sie darf das Gold danach aber auch dann nicht mehr verkaufen, wenn der Anteil der Goldreserven über 20% liegt. Denn gemäss Artikel 1 wären ja die Goldreserven unverkäuflich.

Die Gold-Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz, sie gefährdet unseren Wohlstand und Arbeitsplätze. Darum sollte die Gold-Initiative mit einem NEIN abgelehnt werden.