Tag: 16. August 2015

Am 18. Oktober 2015 finden in der Schweiz eidgenössische Wahlen statt. Ich erlebe derzeit einen seichten und äusserst langweiligen Wahlkampf. Die SVP und die Grünen sind mehr oder weniger die einzigen Parteien, die einen auf ihre Zielgruppe ausgelegten Wahlkampf führen. Die anderen Parteien beschränken sich auf einen Anti-SVP-Wahlkampf und begehen damit einen grossen Fehler. Sie geben damit das Heft aus der Hand und überlassen der SVP die Initiative.

Hier meine Tipps an die Parteistrategen und Wahlkampfleiter:

• Definiert die Zielgruppen und Wählerschichten, die ihr ansprechen wollt
• Vergesst das ganze Parteiprogramm, es ist wichtig, doch damit überfordert ihr die Wähler
• Definiert anstelle des Parteiprogramms Schwerpunkte und Alleinstellungsmerkmale, mit denen ihr euch von anderen Parteien unterscheidet und mit denen ihr eure Wählerschichten und Zielgruppen abholen wollt
• Richtet eure Abstimmungskampagne auf diese Schwerpunkte aus
• Kämpft mit Provokationen, Pathos, Logos und Ethos um die Aufmerksamkeit der Medien und Wähler. Ermöglicht damit eine Diskussion über eure Schwerpunkte. Die Medienpräsenz ist wichtig, das ist Gratiswerbung. Wenn die Medien eure Communiqués ignorieren, lasst euch etwas einfallen
• Vermeidet Kritik an anderen Parteien. Ihr müsst eure Zielgruppen abholen und nicht die Zielgruppen anderer Parteien bekehren
• Konzentriert euch auf eure Schwerpunkte und überlasst den anderen Parteien damit nicht das ganze Spielfeld
• Hört auf alle nach links zu schielen. Auch auf der rechten Seite gibt es gute Menschen. Auch rechts gibt es Wählerpotential, das mit der SVP unzufrieden ist

Was ein Wähler sehen will, sind Alleinstellungsmerkmale anhand derer er die Parteien unterscheiden kann. Es erleichtert ihm die Wahl. Ausserdem will er wissen für was ihr euch schwerpunktmässig einsetzt. Verkauft den Leuten ein Image, ein Lebensgefühl und Werte, für die ihr euch einsetzt. Gerade für die vielen liberalen Parteien und die Parteien in der Mitte ist es wichtig, dass sie solche Alleinstellungsmerkmale haben, damit die Wähler sie unterscheiden können.

Die reichen Scheichs der Golfstaaten schwimmen im Geld und Luxus. Sie bauen grosse Paläste und Wolkenkratzer, besitzen Flugzeuge, riesige Luxusjachten, mehrere Autos. Flüchtlinge aus Syrien wollen sie aber trotz gleicher Sprache und Religion nicht aufnehmen.
Wie findet ihr das?

Ich frage mich, weshalb die Schweiz und die EU-Staaten von den Golfstaaten nicht mehr Kooperation fordern. Fürchtet die Schweiz, dass sie keine Waffen mehr an die Golfstaaten verkaufen kann? Oder, dass die reichen Touristen aus den Golfstaaten nicht mehr nach Interlaken und Genf kommen? Wenn ja, dann ist das einfach nur noch erbärmlich.

Die einen schwimmen mit Seelenverkäufern übers Mittelmeer und die anderen ankern mit mehreren hundert Millionen schweren Jachten vor Sardinien. Die Jacht des Ex-Emirs von Katar soll USD 250 Millionen wert sein. Hier passen halt Flüchtlinge aus Syrien nicht so gut ins Bild:

Fest steht, dass sich die reichen Golfstaaten auf die linken Gutmenschen in Europa verlassen können. Die nehmen mucksmäuschenstill bereitwillig alle Flüchtlinge auf und verlangen von den Golfstaaten nicht einmal eine finanzielle Unterstützung für ihre selbstlose Dienstleistung.

Das Asylproblem weitet sich zum Asylchaos aus. Laut Berner Fremdenpolizei prostituieren sich Asylbewerberinnen auf dem Strassenstrich. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass sie Freier in die Asylunterkünfte mitnehmen. Nach Ansicht der Fremdenpolizei prostituieren sich die Asylbewerberinnen freiwillig um sich ein Zubrot zu verdienen. Hinweise auf Zwangsprostitution gebe es nicht.

Die Fachtstelle für Frauenmigration FIZ geht hingegen von Zwangsprostitution aus. Laut FIZ hat der Menschenhandel im Asylbereich zugenommen. Frauen werden nach Ansicht der Fachstelle als Asylbewerberinnen getarnt zwecks sexueller Ausbeutung nach Europa und in die Schweiz geschickt.

Die Asylbehörden sind derzeit noch zuwenig sensibilisiert um auf das Problem reagieren zu können. In einem Asylzentrum in Neuenburg sollen Mitarbeiter eines Asylzentrums sogar Sex mit Asylbewerbern und Asylbewerberinnen gehabt haben.

Die zuständige Bundesrätin Sommaruga hat derweil mit Sondergesetzen für Asylbewerber dafür gesorgt, dass diese rechtlich besser dastehen als Schweizer. Gemäss Artikel 8 der Schweizer Bundesverfassung müsste vor dem Gesetz jeder gleich sein. Dies ist jedoch dank dem Sondergesetz von Sommaruga nicht der Fall. Asylbewerber erhalten kostenlos einen Anwalt und eine unentgeltliche Prozessführung. Von Schweizern werden hingegen penibel Vorleistungen gefordert wenn sie ihre Rechte geltend machen wollen. So ist es für Schweizer aufgrund der rigiden Auslegung von Gesetzen praktisch unmöglich eine unentgeltliche Prozessführung zu erhalten, wenn sie über einen Mindestlohn verfügen. Einen kostenlosen Anwalt bekommen Schweizer, die über einen Mindestlohn verfügen, bei Zivilverfahren ohnehin nicht. Die aktuelle Gerichtspraxis ist gegenüber Schweizern äusserst rigide. Ich selbst stottere derzeit als Kläger gegen Medienkonzerne und Journalisten hohe Prozesskostenvorschüsse in Raten ab. Die Justiz bleibt solange untätig, bis alle Raten bezahlt worden sind. Es versteht sich von selbst, dass ich mir unter solchen Bedingungen erst recht keinen Anwalt leisten kann. So sieht die Realität im Schweizer Rechtsstaat für Schweizer aus.