Im Juni 2012 wurde ich ungefragt und gegen meinen Willen aufgrund eines diffamierenden Medienartikels in das Rampenlicht der Medienöffentlichkeit gestellt. Anlass dafür war ein Tweet, den mir eine Journalistin vorwarf, ohne dass sie ihn selber gesehen hatte.
An der Kampagne beteiligten sich die jungen Grünen und die jüdische GRA-Stiftung mit vorverurteilenden Medienmitteilungen. Die GRA-Stiftung versandte ihre Medienmitteilung gleich mehrsprachig in Deutsch, Französisch und Englisch.
In der Folge verlor ich meine Arbeitsstelle, wurde verhaftet, war über ein Jahr arbeitslos und es wurde mir die Auszahlung von Arbeitslosengeldern von über 10’000 Franken verweigert. Letzteres weil die Gesinnungsjustiz mich für die hetzerische Medienberichterstattung verantwortlich machte. So als ob ich diese hätte beeinflussen können und obwohl klar war, dass grundlegende journalistische Regeln verletzt wurden.
Während die eine Journalistin zu schnell schoss, freute sich eine andere über die Folgen. Die deutsche Journalistin Carolin Neumann freute sich sichtlich darüber, dass ich wegen der Medienberichterstattung den Job verloren hatte.
Jetzt wird mir seit über 3 Jahren der Prozess gemacht und mir werden sämtliche Persönlichkeitsrechte verweigert. Einmal weil ich Politiker gewesen sei, einmal weil sie mir einen Tweet, den keiner der angeblich Betroffenen gesehen hat, vorwerfen und einmal weil ich einen Blog und ein Twitterkonto habe. Dies obwohl sogar die Richter feststellten, dass ein Schulpfleger, ich war Schulpfleger, normalerweise nicht im Rampenlicht steht.
David Gibor soll ich rund 20’000 Franken zahlen, weil er und die Türken, die er in der Nebenklage vertritt, durch den Tweet unmittelbar betroffen seien. Dies obwohl sie den Tweet, den sie mir vorwerfen, selber gar nicht gesehen haben und darin auch nicht genannt wurden. Gibor wurde sehr wahrscheinlich von den Jungen Grünen auf mich gehetzt. Zumindest kündigten sie in einer Medienmitteilung an David Gibor zu beauftragen. Ausserdem bestätigte der Vizepräsident der Jungen Grünen Gibor beauftragt zu haben.
Gut möglich, dass Gibor um seine Chancen vor Gericht zu erhöhen, anschliessend die Türkische Gemeinschaft Schweiz mit ins Boot holte. Mit dieser war er zuvor bereits erfolgreich gegen die SVP-Widen vorgegangen.
Auf der anderen Seite darf ein Türke in einem Wohnungsinserat „keine Schweizer“ schreiben und kommt straflos davon. Bestraft werden dafür die Schweizer Kläger, welche die Verfahrenskosten zahlen müssen. Letzteres obwohl ihnen die unmittelbare Betroffenheit zuerkannt wurde. Wenn anstelle von „keine Schweizer“ z.B. „keine Juden“ gestanden hätte, hätten die Richter sehr wahrscheinlich anders geurteilt. Darüber habe ich u.a. hier und hier auf diesem Blog berichtet.
Fazit: In der Schweiz können Richter das Gesetz je nach Gusto bzw. Gesinnung biegen wie sie wollen. Die Persönlichkeitsrechte sind mangelhaft geschützt da Schweizer Richtern mehr am Täterschutz als am Schicksal der Opfer liegt.
Findet ihr das in Ordnung? Ich nicht. In der Schweizer Rechtssprechung scheint Politik eine grosse Rolle zu spielen. Augenmass, Fairness und Gerechtigkeit scheinen hingegen eine untergeordnete Rolle zu spielen, sofern sie überhaupt eine Rolle spielen. Opfer werden in langwierigen Prozessen zermürbt und vom Rechtsstaat wie eine Weihnachtsgans ausgenommen und abgezockt. Das ist einfach nicht in Ordnung, denn es ist menschenverachtend und eines Rechtsstaat unwürdig.