Antidemokraten wollen Volksrechte beschneiden
Nach der Verwahrungsinitiative, der Minarett-Initiative und der Ausschaffungsinitiative haben die linken Antidemokraten genug. Jetzt wollen sie die Volksrechte einschränken um nicht genehme Volksinitiativen zu verbieten. Dazu wollen sie die aktuelle Diskussion über die “Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe” nutzen.
Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich will den Absatz 3 von Bundesverfassungsartikel 139 mit folgendem Zusatz versehen:
Eine Volksinitiative, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen andere Menschenrechtsgarantien oder gegen die Grundwerte dieser Verfassung verstösst, ist ungültig.
Diese Ergänzung ist absolut unnötig! Dahinter steckt eine üble antidemokratische Gesinnung. Wer Volksrechte beschneiden will indem er das Initiativrecht einschränkt, der scheut sich vor dem demokratischen Dialog. Solchen Vorhaben dürfen wir auf keinen Fall zustimmen!
Mit Hilfe der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wollen diese Leute die Demokratie abschaffen. Die Schweiz ist der EMRK im Jahr 1974 beigetreten. Viele Menschen, die heute im Besitz des Stimmrechts sind, durften damals nicht an der Abstimmung zur Ratifizierung der EMRK teilnehmen. Es wäre daher an der Zeit, dass wir nochmals über die EMRK abstimmen. Diesmal darüber ob wir die EMRK kündigen sollen oder nicht.
Es kann doch nicht sein, dass wir jedesmal über die Zulässigkeit einer Volkinitiative debattieren müssen nur weil diese einem Linken nicht passt! Noch weniger kann es sein, dass wir die Bundesverfassung so anpassen, dass Linke mit ihren antidemokratischen Forderungen auch noch erfolgreich sein können.
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Eine interessante Frage. Wann verkommt die direkte Demokratie zur Volksdiktatur? Darf das Volk wirklich alles? Ist die EMRK über jeden Zweifel erhaben, wenn dank ihr Wiederholungstäter und tickende Zeitbomben wieder freigelassen werden müssen (wie in Deutschland).
Ich denke das Volk braucht Schranken, aber die EMRK ist auch nicht das Mass aller Dinge.
Das Problem bei der EMRK ist, dass diese unsere Demokratie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstellt. Dort sind von Regierungen berufene Richter tätig. Diese Richter wurden von keinem Volk demokratisch legitimiert. Wieso sollen ausgerechnet diese Leute über die Köpfe von mehren Millionen Menschen hinweg entscheiden?
Von einer Volksdiktatur kann bei unserem demokratischen System keine Rede sein. Unser demokratisches System billigt erwachsenen, handlungsfähigen und mündigen Schweizer Bürgern das Stimmrecht zu. Dieses beinhaltet das Initiativ- und Referendumsrecht. Bürger können eine Initiative einreichen wenn sie binnen 18 Monaten 100’000 beglaubigte Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern sammeln, die diese Initiative unterstützen. Anschliessend findet im Volk eine Pro- und Contra-Diskussion statt und dann wird über die Initiative abgestimmt. Das hat nichts mit Diktat zu tun sondern mit der Mündigkeit von erwachsenen Menschen, die keinen Richter benötigen um Entscheide zu treffen. Eine Sicherheit gibt es, Initiativen müssen dem zwingenden Völkerrecht und der Bundesverfassung entsprechen. Das ist völlig ausreichend. Eine weitere Eingrenzung, wie dies Alain Griffel vorsieht, ist unnötig.
Eine Diktatur ist etwas anderes. Diktaturen zeichnen sich dadurch aus, dass ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen für alle Bürger entscheidet ohne dass alle Bürger ein Mitspracherecht haben. In der Demokratie wird nach dem Mehrheitsprinzip entschieden. Wobei sich bei der Entscheidungsfindung alle Stimmberechtigten beteiligen dürfen.
In einer zivilisierten Gesellschaft (oder mindestens einer, die sich dafür hält) gibt es ein paar Punkte, die unverhandelbar sind. Dazu gehört das Verbot der Todesstrafe. Punkt.
Ich denke, dass es eher eine Frage der Weltanschauung ist. Laut Duden und Wikipedia lautet die Definition für Zivilisation wie folgt:
Gerade die französische Zivilisation hat eine besondere Hinrichtungsmethode hervorgebracht. Die Hinrichtung mit der Guillotine. Man betrachtete das als humane Art des Tötens. – Weil es schnell geht und die Verurteilten nicht lange leiden müssen.
Ich sehe es so, Demokratie heisst Volksherrschaft. Mündige und handlungsfähige Menschen sollen die Regeln, nach denen sie leben wollen, möglichst selber bestimmen dürfen. Das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention wurden nicht von unserem Stimmvolk definiert. Sie sind im Grunde genommen noch nicht einmal demokratisch legitimiert, zumindest nicht direkt. Somit gibt es nur dann eine Unterordnung des Souveräns unter das zwingende Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention wenn das Stimmvolk es so will. Da das Stimmvolk für den UNO-Beitritt und für die Ratifizierung der EMRK gestimmt hat, ist derzeit eine Unterordnung gegeben. Allerdings muss man sehen, dass die EMRK im Jahr 1974 ratizifiert wurde. Ich und viele andere Stimmbürger waren damals noch gar nicht auf der Welt. Folglich würde es Sinn machen nochmals darüber zu befinden. Ich wäre für die Kündigung der EMRK, da unsere Demokratie dadurch gestärkt würde.
Zur Todesstrafe, ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung der Todesstrafe. Doch wenn die Mehrheit des Volkes für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, dann ist das zu akzeptieren. Wer dies nicht tut und fremde, nicht vom Volk legitimierte Richter anrufen will, der ist ein Landesverräter und Antidemokrat! Für Landesverrat und Verrat am Volk würde die Todesstrafe zur Abschreckung Sinn machen.
Es braucht keine fremden Richter und internationale Fesseln um das Volk im Zaum zu halten. Das Volk hält sich selber unter Kontrolle. Denn es gibt Verfahren und Abstimmungskämpfe, die mit Argumenten ausgetragen werden. Wer mehr Leute mit seinen Argumenten überzeugen kann, der gewinnt den Abstimmungskampf. Wer gegen etwas ist, muss mit Argumenten dagegen antreten. So funktioniert die Sicherung in einer Demokratie. Aber nicht, indem man dem Volk einfach die freie Meinungsäusserung verbietet und die Entscheidungsgewalt einschränkt.
Der Vorteil einer Demokratie gegenüber einer Diktatur besteht darin, dass in einer Demokratie mehr Menschen einen Entscheid fällen. Entscheide werden dadurch automatisch von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptiert und mitgetragen.
Ich präzisiere: In einer zivilisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gibt es ein paar Punkte, die unverhandelbar sind. Dazu gehört das Verbot der Todesstrafe. Punkt.
Und woher kommt eigentlich der Gedanke, über alles und jedes abstimmen zu wollen? Wollen Sie nächsten abstimmen lassen, ob die Relativitätstheorie von Einstein für unsere Physik zu gelten hat? Grundwerte der Menschheit und ihrer Ethik sind (auch auf dem Hintergrund der Aufklärung) über Jahrhunderte gewachsen – das sind nicht einmalige (politische) Entscheide an irgend einer Urne.
Wer sagt das und mit welcher Legitimation? Wer erdreistet es sich da mit welchem Recht über die Köpfe von anderen Menschen hinweg zu entscheiden und anderen Menschen die Entscheidungsbefugnis einzuschränken???
Das mit der Relativitätstheorie ist jetzt ein Witz oder? Aufgabe der Politik ist es ethische und moralische Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft festzulegen und über mögliche Forschungsgelder und Bildungsausgaben zu entscheiden. Es geht da z.B. um Themen wie Ethik, Gentechnologie, Umweltschutz und Tierversuche. Hingegen ist es nicht Aufgabe der Politik wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder über wissenschaftliche Theorien zu befinden. Das war vor der Aufklärung zu Galileo Galileis Zeiten und früher einmal so, aber nicht mehr heute.
Es geht bei der Politik darum, dass erwachsene und mündige Menschen über das Geschehen in dem Territorum auf dem sie leben selber entscheiden können und nicht fremdbestimmt werden. Das ist für eine freie demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Es darf nicht sein, dass selbsternannte Hüter der Wahrheit, Moralapostel und Philosophenkönige über erwachsene und gebildete Menschen entscheiden. Denn das wäre das Ende der Demokratie! Ich möchte eine möglichst direkte Demokratie und dafür schreibe ich auf diesem Blog.
Wir brauchen keinen Machiavellismus von selbsternannten Tyrannen, die zum Zweck der eigenen Machterweiterung versuchen das Volk zu unterdrücken!!! Eine Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Entscheidungsfreiheit ist sehr gefährlich für eine Demokratie. Das Vertauen der Bevölkerung in die Politik schwindet je weniger die Bürger an politischen Entscheiden teilhaben dürfen.
Sie scheinen nicht richtig zu lesen – ich schrieb von “wachsen”, nicht von “bestimmen”. Aber egal – so stimmen wir halt nächstens über alles und jedes ab – der Parlamentsbetrieb wird dann zum Erliegen kommen. Oder ist das am Ende die heimliche Absicht?
Soll das heissen, dass man traditionelle Denkweisen und Weltbilder, die sich im Verlauf der Zeit entwickelt haben (gewachsen sind) nicht mehr korrigieren und ändern darf wenn man das so will? Das ist doch absurd. Menschen etwas zu verbieten, weil bestimmte Parteien in früheren Zeiten einmal zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen sind, ist absurd. Gerade neue Erkenntnisse machen Anpassungen und Änderungen immer wieder notwendig!
Politik ist Interessensvertretung. In einer Demokratie versuchen verschiedene Gruppen und Organisationen bei Wahlen und Abstimmungskämpfen ihre Interessen durchzusetzen. Sie tun dies indem sie versuchen Mehrheiten für ihre Anliegen zu gewinnen. Politik wird in einer Demokratie mit der Mehrheit der Stimmberechtigten, welche diese Politik unterstützten, legitimiert. Der politische Wille und die Interessen dieser Mehrheit stehen dabei im Vordergrund.
@ tin
Was heisst hier gewachsen? Das tönt so, wie wenn Moralvorstellungen und Gesetze irgendwie natürlichen Ursprungs sind. Was natürlich Blödsinn ist.
Moralvorstellungen und Definition von Ethik und Gesetz sind menschengemacht, jedenfalls in unserer Gesellschaft. Obwohl auch viel davon göttlichen Ursprungs sein soll; so wird es wenigstens legitimiert. Man denke nur an die zehn Gebote.
Viele Mitbürger verleugnen aber diese Herkunft und meinen, irgendein Menschenrechtsrat oder sonst eine übergeordnete Instanz (aber ja nicht Gott) sei dafür verantwortlich.
@ Stefan Mauerhofer
Im Prinzip ist unsere Demokratie eine Volksdiktatur. Das liegt aber an unserem System, das eine Verfassungsinitiative erlaubt. Das heisst, die Verfassung kann je nach Modeströmung verändert werden. Ich hätte eigentlich von den Verfassern mehr Weitsicht erwartet. Man schaue sich nur mal den Aufbau der Eidgenössischen Verfassung (Bundesverfassung CH) und der der Amerikanischen Verfassung (Verfassung USA) an.
Da haben die Amerikaner besser nachgedacht und die einzelnen Artikel besser formuliert ohne diese nach Lust und Laune abändern zu müssen und auch nicht zu dürfen.
Urs, es ist ja gerade der Vorteil der halbdirekten Schweizer Demokratie, dass die Bevölkerung neben dem Wahlrecht auch das Stimmrecht hat und Verfassungsänderungen vornehmen kann. Ich bin der Auffassung das erwachsene und mündige Menschen ein Recht darauf haben über ihre Verfassung zu befinden. Wenn nicht die Bürger wer denn sonst? Ein Diktator? Das Volk ist der Souverän unseres Landes. Der Souverän steht in unserem Staat über allem.
Von der amerikanischen präsidialen Demokratie halte ich nichts. Die Schweizer Demokratie hat gegenüber der US-Demokratie viele Vorteile. Ein Vorteil der Schweizer Demokratie besteht darin, dass Schweizer Bürger mehr Entscheidungsrechte haben als US-Bürger. Schweizer Bürger haben das Initiativ- und das Referendumsrecht. Wobei man zwischen obligatorischem und fakultativen Referendum unterscheidet. Damit will man verhindern, dass Politiker selbstherrlich über die Köpfe der Bürger entscheiden.
Zudem hat man sich anstatt für einen Präsidenten, der sein Kabinett zusammenstellen kann absichtlich für sieben ebenbürtige Bundesräte entschieden. Man wollte damit verhindern, dass da einer zu mächtig wird. Einer von den Sieben wird zwar pro Jahr von der vereinigten Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt, doch seine Rolle ist nicht mit jener des US-Präsidenten vergleichbar. Er kann keinen anderen Bundesräte entlassen und ist auch nicht das Staatsoberhaupt. Die Schweiz ist keine präsidiale Demokratie wie die USA. Dadurch hatte ein Blocher oder hat eine Calmy-Rey im Bundesrat auch nicht das Gewicht, welches ein George Bush Jr. in den USA hatte oder ein Obama im den USA hat! Der Souverän unseres Landes ist das Volk! Das Volk ist die oberste Instanz in unserem Staat!
Einzigartig ist auch die Konkordanz. Die Einbindung der bedeutendsten politischen Kräfte in die Landesregierung. Sie ist in letzter Zeit in die Kritik geraten weil die arithmetische Konkordanz nicht mehr besteht und somit fast ein Drittel der Bevölkerung (SVP-Wähler) nicht gebührend im Bundesrat vertreten ist.
Wir brauchen weder einen starken Mann (Führer) noch eine starke Frau (Führerin). Wir brauchen ein intelligentes Volk und deshalb sollte man die Staatsbürgerschaft auch nicht leichtfertig an jeden Migranten verschenken! Das Schweizer Bürgerrecht ist einzigartig. Ich kenne kein anderes Land, welches seinen Bürgern so weitreichende Freiheits- und Mitwirkungsrechte gewährt wie die Schweiz. Dieses wertvolle Recht gilt es gegen Feinde unserer Demokratie nach innen und aussen zu verteidigen.
Deine Ausführungen sind zwar im Prinzip korrekt, nur greifen sie zuwenig weit. Der Ansatz, wie die Verfassungsartikel formuliert worden sind, ist eben ein ganz anderer. In der Schweizerischen Verfassung werden Grundrechte positiv formuliert und daher ist es notwendig, diese dann und wann neu zu definieren.
Die Amerikanische Verfassung definiert eigentlich keine Grundrechte, sondern schreibt nur vor, wo der Staat nicht eingreifen darf. Und deswegen sind weniger Korrekturen notwendig. Und bei einer allfälligen Korrektur werden nicht ganze Artikel umformuliert oder entfernt, sondern Änderungen angefügt und allfällige Artikel als ungültig erklärt. So ist immer die Nachvollziehbarkeit gegeben.
Der grösste Irrtum, dem du erlegen bist, ist aber die Annahme, der Präsident der USA sei so stark wie beschrieben. Der amerikanische Präsident ist vor allem und fast ausschliesslich für die Aussenpolitik zuständig. Innenpolitisch ist die USA noch feiner strukturiert als die Schweiz. Gute Beispiele findet man z. B. hier USA erklärt
Die einzelnen Gemeinden und Bundesstaaten sind viel unabhängiger als man das von der Schweiz her kennt. US-Bürger haben in einzelnen Bereichen, die sie direkt betreffen, mehr Entscheidungs- und Mitspracherecht, als unseren Politikern lieb wäre. Als Beispiel kann man die Justiz aufführen. In der Schweiz kann zwar ein Stimmbürger mitbestimmen, ob ein Fussballstadion gebaut wird oder nicht, auch wenn er sich weder für Fussball interessiert noch in der Nähe des möglichen Standortes wohnt. Aber er darf nicht als Geschworener entscheiden, ob ein Schwerverbrecher oder Kinderschänder weiter in seinem Quartier wohnen darf oder nicht.
Sorry, aber da bin ich komplett anderer Meinung, denn ich halte das amerikanische Rechtssystem für einen absoluten Bullshit. Millionenklagen, Strafen von mehreren hundert Jahren, Three-Strikes-Law und anderen Bullshit gibt es in den USA zuhauf. Von Geschworenengerichten halte ich nichts. Geschworene sind keine Fachleute und lassen sich eventuell von der öffentlichen Meinung oder dem Schauspiel des Täters oder des Opfers beeindrucken. Es soll schon vorgekommen sein, dass Geschworene bestochen wurden.
Sicher ist es so, dass die Schweizer Bundesverfassung dann und wann einer Anpassung bedarf. Doch das ist sehr gut so. Zudem hat das Volk die Möglichkeit diese Änderungen vorzunehmen wenn es das will.
Dass der amerikanische Präsident einen höheren Stellenwert und mehr Befugnisse hat als ein Schweizer Bundespräsident ist kein Irrtum, das ist ein Fakt. Das liegt am unterschiedlichen demokratischen System. Die USA sind eine präsidiale Demokratie. Der US-Präsident wählt sein Kabinett (die Mitglieder seiner Regierung) selbst. Er kann sie auch wieder entlassen. Das ist im Vergleich zur Schweiz ein wesentlicher Unterschied. Wir in der Schweiz haben eine Konkordanzdemokratie. Die Regierung setzt sich aus 7 Bundesräten aus verschiedenen Parteien zusammen. Der Bundespräsident kann keinen Bundesrat entlassen. Die 7 Bundesräte halten sich gegenseitig in Schach. Genau das will man ja, da man keine Ikone, die “YES,WE CAN” sagt und wie der Messias angebetet wird, haben will. NOCHMALS ZUM MITSCHREIBEN: WIR SCHWEIZER WOLLEN KEINEN FÜHRER UND WIR WOLLEN AUCH KEINEN DER ÜBER UNS STEHT. Wir wollen eine möglichst direkte Demokratie.
Die Aussage bezüglich Mitspracherecht in den Gemeinden stimmt nicht. Es gibt in der Schweiz eine Kompetenzregelung, welche die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinden, der Kantone und des Bundes regeln. Schweizer dürfen auf allen Ebenen abstimmen! Können das US-Bürger auch??? Konnten US-Bürger nein zum Irak-Einsatz der US-Armee sagen? Hätten US-Bürger Bush stoppen können oder hätten sie bis zu den nächsten Wahlen warten müssen oder bis zum Ende seiner 2. Amtsperiode???
Mit den gleichen Argumenten, die du vorbringst um die Juristerei in die Hände von Fachleuten zu legen, versuchen Politiker und EU-Befürworter die [direkte] Demokratie zu untergraben.
Und nochmal: der US-Präsident hat viele Kompetenzen in der Aussenpolitik (dazu gehört auch Krieg); innenpolitisch sieht das ganz anders aus.
Es ging mir nicht darum, das präsidiale System (wie in den USA) mit dem schweizerischen System zu vergleichen. Darum habe ich ausdrücklich und wiederholt von der Innenpolitik geschrieben.
Es gibt noch ein weiteres Beispiel. Vor einiger Zeit wurde der Ruf nach einem Kampfhundeverbot laut. Sowohl regionale Politiker als auch Ständeräte meinten zwar, das wäre eine gute Idee, man müsse die aber gesamtschweizerisch lösen. In einer Gemeinde in den USA gäbe es solche Überlegungen nicht. Wenn eine Stadt meint, auf ihrem Gebiet Kampfhunde zu verbieten, tun sie das. Das hatte ich mit Unabhängigkeit gemeint.
Aber jetzt kann ich mich hier ja aus der Diskussion verabschieden.
Wie bitte? So ein Unsinn aber auch.
Was bitte schön ist an einer präsidialen Demomkratie wie den USA direktdemokratisch? Was ist daran demokratisch wenn Wahlmänner (Elektoren) alle 4 Jahre einen Präsidenten wählen, der dann zusammen mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus Entscheide für das Volk trifft? Daran ist überhaupt nichts direktdemokratisch mein Lieber!
Urs dein Beispiel mit dem Kampfhundeverbot ist ein Beispiel um den Föderalismus aufzuzeigen. Den gibt es in der Schweiz auch (Kantone), denn die Schweiz ist wie die USA ein föderaler Bundesstaat und nicht wie Frankreich ein zentralistischer Staat. Ich halte aber übrigens nichts davon, wenn jedes Kaff seine eigenen Gesetze hat. Stell dir vor du hast einen Kampfhund und ziehst von Kaff A nach Kaff B um. In Kaff A gibt es kein Verbot und in Kaff B gibt es eins. Das ist doch ein fertiger Blödsinn. Manchmal machen einheitliche intelligente Lösungen auf Bundesebene Sinn. Ich denke da z.B. an das Bildungswesen usw. Im 21. Jht. leben die Leute nicht mehr ihr Leben lang in dem Kaff, in welchem sie geboren wurden. Es kommt im 21. Jht. sogar oft vor, dass man regelmässig sein Kaff z.B. aus beruflichen Gründen verlässt…das ist nicht wie im Mittelalter wo der Gang ins Nachbardorf schon fast als Weltreise angesehen werden konnte.
Den Linken (rot/grün) ist die direkte Demokratie auf ihrem Weg zu einem sozialistischen, sprich eher kommunistischen, Staat längst ein Dorn im Auge. Der Einzelne ist für den Staate da und nicht umgekehrt, wie eigentlich vorgesehen. Da ist natürlich die direkte Demokratie das massgebliche Hindernis, ist doch das Volk vor allem bürgerlich eingestellt. Doch auch vielen bürgerlichen Politikern ist die direkte Demokratie ein Dorn im Auge. Sie wünschen sich ein Staatsgebilde wie zum Beispiel in Deutschland, wo das Volk zwar wohl ihre Parlamentarier wählen können, die Macht jedoch alleine bei den Politikern und Parteien bleibt. Politikern, die notabene durch Parteien vorbestimmt sind und sich nur diesen und nicht dem Volke vertreten fühlen. Parteien, die übrigens nur von einem kleinen Teil des Volkes getragen werden, was schon die Mitgliederzahlen in den diversen Parteien belegen. Entscheide soll dann alleine das Parlament treffen können ohne, dass aus dem Volke heraus, mittels Initiativen und obligatorischen Referenden solche Entscheide gekippt werden können. Der Grund liegt einerseits darin, dass der grösste Teil unserer Parlamentarier im Gegensatz zum Volk internationale Gremien (EU, Nato, etc.) als entscheidende Instanzen anerkennen. Massgebend hierbei sind zum Beispiel wirtschaftliche Aspekte, in Bundesbern vor allem durch Lobbisten vertreten. So ist auch zu verstehen, dass rund 40% unserer Gesetze an EU-Recht angepasst wurde; die meisten ohne erst das Volk zu befragen. Hauptsächlich geht es jedoch darum, von der Bundespolitik (und im kleinen von den Kantonen) eingeschlagene Richtungen durch Initiativen und obligatorischen Referenden nicht zu gefährden. Dass diese Haltung der “Regierenden” gegenüber dem Souverän von diesen nicht zuletzt doch durchgesetzt werden kann, braucht es ein sehr waches Auge und restriktive Haltung gegenüber den “Volksvertretern”. Angesichts der dank der Initiative um Wiedereinführung der Todesstrafe erneut und vertieft aufflammenden Diskussionen um die Einschränkung des Initiativrechts (und des obligatorischen Referendums) bedarf es nun eines “Schusses vor den Bug” der “Regierenden”. Dadurch, dass die EU-Turbos angesichts des voraussichtlichen Ausgangs einer Initiative um Beitritt zu EU oder EWR, ohnehin den Mut zu einer solchen Initiative nicht besitzen, ist mit einer adäquaten Handlung den „Volksvertretern“ zu zeigen, „von wo der Wind pfeift“ und wer „Herr im Hause ist“. Dies dürfte in erster Linie durch ein Volks-Nein zur nächsten aus Bundesbern gewünschten Kohäsionszahlung von 1,6 Milliarden Franken an die EU sein. Die oft geäusserten Wünsche, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen oder aus den EMRK-Verträgen zurückzutreten, dürften, gerade bei letzterem, auch angesichts des Widerstandes innerhalb des Volkes, kaum durchsetzbar sein.
Deutschland ist eine parlamentarische Republik und hat eine repräsentative Demokratie. Deutsche Wahlberechtigte haben auf Bundesebene kein Stimmrecht. Sie dürfen auf Bundes- und Landesebene lediglich alle 4 Jahre die Abgeordneten des Bundestags und der Landesparlamente wählen. Dann haben die Deutschen nichts mehr zu sagen und müssen die Klappe halten. Sie werden von den Politikern wie kleine Kinder bevormundet. In Deutschland herrscht unter den Intellektuellen die Meinung vor, dass das Deutsche Volk für eine halbdirekte Demokratie zu unreif ist bzw. zu doof ist.
Die Schweiz hat eine halbdirekte Demokratie. Schweizer haben neben dem Wahlrecht auch das Stimmrecht. Das Stimmvolk wählt alle 4 Jahre den National- und den Ständerat und kann zudem bei allen Verfassungsfragen mitentscheiden. Das Schweizer Stimmvolk kann mit Initiativen und Referenden die Gesetzgebung beeinflussen.
Durch internationale Abkommen geht die Schweiz Verpflichtungen ein. Dabei gilt es aufzupassen, dass damit nicht die demokratischen Rechte des Stimmvolkes beschnitten werden. Ein Verfassungsartikel, der verlangt, dass Initiativen nicht gegen die ERMK verstossen dürfen, ist höchst problematisch. Einerseits kann die EMRK nicht vom Stimmvolk beeinflusst werden und andererseits erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Linke bei Initiativen, die ihnen nicht passen sofort zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eilen um die Initiative zu verbieten. Die demokratischen Rechte des Stimmvolkes würden auf der Strecke bleiben.
Den Eurokraten steht das Volk natürlich im Wege. Die EU-Leute machen sich das Leben süss, bezahlt vom Volk, das sich nicht wehren kann. Die Schweiz kennt zum Glück noch das Referendum und die Initiative. Diese Instrumente hemmen die uferlosen Begehrlichkeiten unserer Parlamentarier. Sie haben sich aber so schon Privilegien zugeschanzt. Es wäre sehr interessant zu erfahren, welche Vergünstigungen sich unsere sog. Parlamentarier angeeignet haben.