BV Art. 8 – Rechtsgleichheit

Info der UNIZH

Fazit: Ein Bauverbot für Minarette verstösst nicht gegen BV Art. 8. Bundesrat und Parlament haben die Initiative für gültig erklärt. Die Bundesversammlung hätte eine Initiative, die gegen Bundesverfassung und zwingendes Völkerrecht verstösst gemäss BV Art. 139 Abs. 2 für ungültig erklären müssen. Sie hat es nicht getan, dies obschon die SVP-Parlamentarier in der Minderheit sind, das Parlament zur Mehrheit aus Blocher-Gegnern besteht und es unter den Parlamentariern mehrere Juristen gibt, die die Bundesverfassung durchaus kennen. Somit ist die Initiative gültig und verstösst auch nicht gegen einen BV Artikel.

Natürlich nicht.
Es geht darum, dass man unter dem Verfassungsartikel “Rechtsgleichheit” eine bestimmte Gruppierung nicht anders behandelt. Das heisst ja nicht, dass jeder ein Recht hat zu bauen. Es heisst aber, dass NIEMAND anders behandelt wird. Und bei einem Minarettverbot würden wir im Sinne der Gleichbehandlung eine Gruppierung diskriminieren.

Genau dies regelt der Art. 8 der Bundesverfassung.

K.

Beim BV Artikel 8 – Rechtsgleichheit geht es darum, dass vor dem Gesetz, bei der Rechtssprechung, d.h. vor Gericht alle gleich sind.

Es geht bei diesem Artikel natürlich nicht um ein allgemeines Recht für den Bau von Gebäuden. Das wäre absurd. Selbst ein Christ kann nicht einfach so unter Berufung auf diesen Artikel einen Turm bauen. Oder meinst du tatsächlich ein Christ könnte einfach irgendwo ein Stück Land kaufen und dann dort einen Turm aufstellen? Zur info, wir leben in der Schweiz und nicht in irgendeiner Bananenrepublik, in der man einfach tun und lassen kann was einem gerade beliebt.

Natürlich ist es nicht nötig für die Glaubensauübung, dass man Minaretten hat. Genauso wie es nicht nötig ist, dass man für die Glaubensausübung Kirchtürme braucht.

Nur es geht nicht darum, ob es NÖTIG ist, sondern darum, ob man die Minaretten mit den Kirschtürmen gleichbehandelt (RECHTSGLEICHHEIT). Beide sollen doch UNNÖTIGE Bauten haben. Oder eben BEIDE nicht.

Und genau um DIES geht es!

Die Islamisierung ist wieder eine ganz andere Sache. Diese hat aber nichts mit Minaretten zu tun, sondern mit der Scharia. Und diese Scharia verhindern wir sicher nicht, indem wir ein Baustopp in die Bundesverfassung schreiben, sondern wir verhindern diese damit, dass man den gültigen Rechtsstaat durchsetzt. Die Gesetzesgrundlage ist dazu da und ausreichend.

K.

Auch Kirchtürme machen nicht das Christentum aus. Auch sie werden in der Bibel nicht erwähnt. Man kann auch Christ sein, wenn man keinen Kirchturm hat. Der Kirchturm ist zur Ausübung des Christentums nicht nötig. Allerdings sind Kirchtürme Bestandteil unserer KULTUR! Minarette sind das nicht. Sie gehören zu einer anderen KULTUR. Sie sind Symbole des islamischen Herrschaftsanspruchs. Hinter dem Verlangen nach Minaretten steht die Absicht unser Land zu islamisieren. Darum geht es!

Art. 8
Niemand darf diskriminiert werden aufgrund seiner religiösen Überzeugung oder Lebensform.

Wenn also Minaretten verboten werden aber die Kirchtürme schon, dass können Moslems zurecht monieren, dass sie UNGLEICH gegenüber Christen behandelt werden. Sie werden in ihrer Lebensform und in ihrer Überzeugung anders behandelt als die Christen. Dies widerspricht vom Grunde her der Verfassung. Ich wäre gespannt, wie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beurteilt würde. Eine Klage würde garantiert eingeleitet.

Du vergleichst Äpfel mit Birnen und behauptest Dinge, die man mit grundlegendem Allgemeinwissen (Primarschulstufe) besser wissen kann.

Nochmals:
1. Das Alte Testament besteht aus Schriften, die in vorchristlicher Zeit von Juden verfasst wurden. Der Inhalt kann logischerweise (gesunder Menschenverstand ist hier gefordert) nicht dem Christentum zur Last gelegt werden.

2. Jesus war kein Revoluzzer. Folglich hat er bestehende Gesetze lediglich reformiert. Das bedeutet, dass sie bestehen blieben aber humaner gemacht wurden. Das ist kein Widerspruch sondern eine Verbesserung.

3. Die Offenbarung des Johannes ist Bestandteil des NT, das ist korrekt. Allerdings habe ich doch schon erklärt, dass die Bibel eine Sammlung verschiedener Schriften ist, die an einem Konzil in der Spätantike (irgendwann im 3-4 Jht. n. Chr. zusammengestellt wurde. Wie diese Offenbarung einzuordnen ist, sei den Religionswissenschaftlern überlassen. Ich halte die Offenbarungsgeschichte für eine Spinnerei einer frühchristlichen Sekte.

Was die Trennung von Staat und Religion anbelangt, so ist diese in der Schweiz forgeschrittener als in islamischen Ländern. Bin mit dir aber einverstanden, dass diese Trennung noch nicht vollständig ist. Könnte an Parteien wie der CVP liegen. Hier ist Handlungsbedarf, keine Frage, völlig einverstanden.

@Kornfeld, Türme und Gemeinschaften sind keine Menschen. Der Artikel 8 besagt, dass vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln sind. Daraus kann aber kein Recht für Religionsgemeinschaften zum Bau von nichtsakralen Gebäuden und faschistoiden Machtsymbolen abgeleitet werden.

Klar ist es mühsam, wenn man über den Islam sprechen will und es sich immer wieder ums Christentum dreht. Doch diese Reflektion ist enorm wichtig. Denn sie zeigt auf ob jemand mit gleichen Ellen misst.

Deine Antworten auf meine Anmerkungen sind etwas merkwürdig geraten. Bei (1) gehst Du gar nicht auf das Argument ein! Es ist doch so, dass sich die (vermeintliche) Autorität Jesu auch aus den Prophezeihungen des AT schöpft (das ganze NT ist
gespickt mit Verweisen ins AT). Sollten dies Prophezeihungen also wirklich wahr sein, so müssen auch die Aufforderungen zu Gräueltaten im AT als wahr angenommen werden. Deine (herablassende) Erläuterung, dass die Schriften an Konzilen zum heutigen Kanon der Bibel zusammengestellt wurden ist überhaupt kein Argument gegen meinen Einwand! Warum diese Kirchenväter auch das AT in der heiligen Schrift des Christentums belassen haben (und somit darf man es dem Christentum auch zum Vorwurf machen!) ist damit nicht erklärt.

Jesus widerspricht sich sehr wohl. Wenn er zuerst sagt, dass das Gesetz bestehen bleibt und später aber einzelne Gesetze doch missachtet ist das doch ein Widerspruch. Sehr nett ist an dieser Stelle auch Dein Hinweis “Man muss hier sein Hirn gebrauchen…”.
Sehr treffend ist Franz Buggles Buchtitel gewählt:”Denn sie wissen nicht was sie glauben”.

Gegen Deine implizite Unterstellung unter (4) sollte ich mich wohl auch noch wehren. Ich habe nicht behauptet, dass die Offenbarung
zu den Evangelien zählt (siehe oben). Die Offenbarung gehört aber sehr wohl zum NT.

Ich bin absolut einverstanden mit Dir, wenn Du sagst, dass das Christentum in Europa die Aufklärung (wenigstens teilweise) erlebt hatte.
Aber eben, das sind die Menschen. Die Texte der Bibel sind nach wie vor die Selben. Christen picken einfach gerne die schönen, salbungsvollen
Passagen aus diesem Machwerk.

Auch völlig einverstanden bin ich mit Dir, wenn Du verlangst, dass sich der Islam der gleichen Kritik stellen muss wie jedes andere
Thema auch. Es ist einfach peinlich, wenn tausende von Muslimen wegen ein paar Karikaturen völlig ausflippen – sich im Gegenzug
überhaupt nicht echauffieren, wenn im Sudan (arabische) Muslime andere (schwarze) Muslime vergewaltigen, vertreiben und ermorden.

Hier komme ich nun wieder mit den gleich langen Ellen: Es ist immer einfach dem Andern und Fremden kritisch gegenüber zu stehen.
Wir kennen auch in der Schweiz noch keine Trennung von Religion und Staat und das finde ich einfach peinlich. Im Kanton Waadt werden die Kirchensteuern sogar über die allgemeinen Steuern eingezogen und in fast allen Kantonen werden alle juristischen Personen dazu gezwungen Kirchensteuern zu zahlen. Leben wir in einem (christlichen) Gottesstaat?

“Kornfeld, bitte nenne mir den BV-Artikel gegen den die Initiative deiner Ansicht nach verstösst und nicht einfach etwas behaupten”

Art. 8 Rechtsgleichheit

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

Diese Rechtsgleichheit würde mit der Annahme der Initiative verletzt. Der Islam darf keine Türmchen bauen, das Christentum aber schon.

K.