Im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen entlarven sich die Befürworter selbst. Sie denken bereits öffentlich über eine Zweckentfremdung der in der umstrittenen Datenbank gespeicherten biometrischen Daten nach!
Wie ihr wisst lehne ich den biometrischen Pass vorallem deshalb ab, weil ich der Meinung bin, dass es unwürdig ist unbescholtenen Bürgern wie gemeinen Verbrechern Fingerabdrücke abzunehmen und diese auf unbegrenzte Zeit in einer zentralen Datenbank abzuspeichern. Auch die zentrale Datenbank, die von der EU-Richtlinie weder verlangt wird noch nötig ist lehne ich ab, da die Gefahr, dass diese darin gespeicherten biometrischen Daten zweckentfremdet werden zu hoch ist.
Eine solche Zweckentfremdung könnte die Folge einer unerlaubten Entwendung von Daten aus dieser Datenbank oder aber einer späteren Gesetzesänderung sein. Und gerade jetzt bestätigen Befürworter des biometrischen Passes meine schlimmsten Befürchtungen. Nationalrätin Doris Fiala (FDP) und Nationalrat Maxilian Reimann (SVP) könnten sich eine Verwendung der Datenbank zur Verbrechensbekämpfung durchaus vorstellen.
Dazu wäre, wie Reimann betont, allerdings erst eine Gesetzesänderung nötig. Da hat er recht und so können sie vor der Abstimmung weiterhin vollmundig erzählen, dass die Datenbank nur zur raschen und sicheren Ausstellung der Passdokumente eingericht werde. Kurz nach den Wahlen werden sie ihr Versprechen wie andere schon zuvor vergessen haben und über die naive Einfalt der Stimmbürger witzeln. Anbei ein Zitat, welches ich der Sonntagszeitung (siehe Link) entnommen habe:
Wen immer man auch fragt, ob SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (ein Gegner des biometrischen Schweizer Passes) oder CVP-Chef Christophe Darbellay (ein Befürworter), alle sagen hinter vorgehaltener Hand dasselbe: Sind erst einmal alle Fingerabdrücke der Schweizerinnen und Schweizer in der zentralen Datenbank erfasst, braucht es nur noch ein Verbrechen, das die Bevölkerung aufwühlt, und schon werden die Behörden die Fingerabdruck-Sammlung des neuen Biometrie-Ausweises auch zu Fahndungszwecken nutzen wollen.
Big Brother lässt grüssen!
Damit ihr mich richtig versteht, ich bin nicht grundsätzlich gegen einen E-Pass. Im Rahmen des Fortschritts kann man durchaus über moderne Ausweise nachdenken. Mir kommt es aber darauf an wie das geschieht. Man muss nicht alles akzeptieren was das Parlament und der von diesem gewählte Bundesrat vorschlägt. Sagt am 17. Mai 2009 NEIN! Dann haben wir anschliessend die Gelegenheit eine bessere Lösung für den E-Pass zu finden.
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Geht mir „ausnahmsweise“ auch so
Kommt selten vor – aber hier bin ich mal gleicher Meinung.
Damit kann ich leben. Dass ihr mir nur „selten“ oder „ausnahmsweise“ zustimmt müsst ihr übrigens nicht extra erwähnen. Als Liberaler erwarte ich von Linksgrünen auch nichts anderes. Macht also nichts, wenn euch beispielsweise mein Beitrag über eine zweite Gotthardröhre nicht gefällt.
Ich ziehe daraus eine andere Schlussfolgerung: Die politischen Etiketten und Denkrichtungen „Links, Rechts, Mitte“ usw. sind längst überholt. Es müsste eigentlich immer um die Sache der Vorlage gehen und nicht um vordefinierte Partei-Meinungen. Darum habe ich bei der 2. Gotthardröhre eine andere Meinung – das hat aber mit Linksgrün nichts zu tun.
Es stimmt eben gerade nicht, dass das Linksrechts-Schema längst überholt ist. Vielmehr trifft zu, dass es Leute gibt, die keine Ahnung haben, dass sie selber sehr gut in dieses Schema passen. Was auch zutrifft ist, dass es mehr Linke gibt als Rechte. Die Linke hat in den letzten Jahren Zuwachs erhalten. Dieser Zuwachs nennt sich selber Mitte (eben gerade deshalb weil er aus Leuten besteht, die selber nicht wissen dass sie Linke sind oder aber es sich aus welchen Gründen auch immer nicht eingestehen wollen).
Ich vermute, dass das Linksrechts-Schema etwas mit dem Charakter oder den Genen zu tun hat. Möglicherweise werden Menschen schon als Linke oder Rechte geboren. Ich kann schon von weitem alleine vom Aussehen und der Art und Weise eines Menschen beurteilen ob es sich um einen Linken oder um einen Rechten handelt. Linke Idealisten und Traumtänzer kann man von Rechten sehr gut unterscheiden (auch wenn es zuweilen Gemeinsamkeiten gibt). Links unterscheidet sich von rechts vorallem in der fundamental verschiedenen Denkweise. Man hat auch verschiedene Wertvorstellungen und Wertmassstäbe.
Die Linke bemühte sich in den letzten Jahren vom Image der Linken abzulenken. So nannten sich SPD’ler zuweilen die „NEUE MITTE“ und dergleichen. Man erhoffte sich so neue Wählerschichten ansprechen zu können. Zuweilen mit Erfolg. Allerdings hatte es einen Preis. Realos (die neue Mitte) spalteten sich von Fundis (Fundilinken) ab. Klar wollen die Realo-Linken das Linksrechtsschema ad acta legen. Völlige Wertgleichschaltung und einheitliches Denken wird angestrebt. Ich nenne das linken Wertfaschismus.
Dieses Referendum ist der beste Beweis, dass man zwar unterschiedliche Konzepte verfolgen aber trotzdem gemeinsam kämpfen kann, wenn es um die Verteidigung unserer Freiheit und Grundwerte geht.
Nein, ob jemand ins Schema „passt“, ist immer ein Ding der anderen. Zum Beispiel passen Sie Leute in dieses Schema, das längst überholt ist. Und dass „links-rechts“ etwas mit Genen zu tun haben könnte, ist schlicht lächerlich – genauso lächerlich, wie man Leute „von weitem“ in dieses Schema passen könnte. Oder ich könnte auch den Spiess umdrehen und vermuten, dass ein Denken nur noch in diesem links-rechts-Muster vielleicht auch etwas mit Genen zu tun haben könnte…
@LD
Da kann ich nur zustimmen. Dass aber sowas die bestehenden Parteien nicht schätzen, ist daran abzulesen, dass solche Verbindungen als „unheilige Allianzen“ bezeichnet werden.
Grundsätzlich erachte ich es als unpassend, Allianzen als „unheilig“ zu werten. Was ist denn im Gegensatz dazu eine „heilige“ Allianz und wodurch zeichnet sich eine solche aus?
Die Einteilung der politischen Landschaft in Links und Rechts erscheint mir als zu abstrakt, verzerrend und irreführend. Das ist, wie wenn man versuchte, einen n-dimensionalen Raum auf eine Gerade abzubilden. Was mich gerade an der jüngeren Politiker-Generation beeindruckt ist, dass sie im Gegensatz zu den bereits etablierten Politikern viel mehr willens und fähig ist, in sachpolitischen Fragen vernunftbasiert zusammenzuarbeiten, ohne zuerst die Frage der politischen Zugehörigkeit und Ideologie diskutieren zu müssen.
Macht es doch den Hackern einfach und stellt euren Fingerabdruck öffentlich auf dem Netz zur Verfügung… Ich werde es machen und rufe alle Schweizer dazu auf, dies auch so zu tun! Wo es kein Geheimnis mehr gibt, gibt es auch keine Datenbank!
Danlvo, was wenn die Polizei deine Fingerabdrücke an einem Tatort wiederfindet? Z.B. auf der Mordwaffe, die gleich neben dem Opfer liegt? Schön für dich, wenn du dann glaubhaft nachweisen kannst, dass du zur Tatzeit nicht gerade alleine in deiner Wohnung warst. Technisch ist sowas bereits machbar, fragt sich nur noch wie lange es geht bis es angewendet wird.