Bundesrichter mischt sich in Abstimmungskampf ein

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. Januar 2016 | 704 mal gesehen

Viele Bundesrichter sind hochpolitische Menschen. Einseitige politische Fehlurteile und der Umstand, dass sich pensionierte Bundesrichter häufig in politischen Abstimmungskämpfen zu Wort melden, belegen das. Jetzt mischt sich auch der amtierende Bundesrichter Thomas Stadelmann von der CVP in einen Abstimmungskampf ein. Dies noch dazu auf höchst bedenkliche Weise. Er masst sich an dem Schweizer Volk zu erklären wie Demokratie zu verstehen ist und warnt vor der Annahme der Durchsetzungsinitiative. Gerade aus demokratischer Sicht ist sein Verhalten höchst bedenklich.

Bundesrichter Thomas Stadelmann
Bild: SRF

Ein amtierender Bundesrichter, der sich in aktuelle politische Abstimmungskämpfe einmischt, verletzt grundlegende demokratische Regeln. Gerade ein Jurist wie Thomas Stadelmann sollte das wissen. Schliesslich erdreistet er sich, uns vom hohem Ross herab zu erklären wie Demokratie verstanden werden soll.

Gerade aufgrund des Ansehens ihres Amtes sollten sich amtierende Bundesrichter nicht in politische Abstimmungskämpfe einmischen! Die Gefahr ist zu gross, dass die obersten Vertreter der Judikative mit ihren einseitigen Wortmeldungen Einfluss auf das politische Geschehen unseres Landes nehmen. Ein Bundesrichter geniesst aufgrund seines Amtes ein hohes Ansehen und damit auch eine hohe Verantwortung! Ein Bundesrichter muss wissen, wie er sich zu benehmen hat. Das Amt eines Bundesrichters ist nicht für die politische Einflussnahme in Abstimmungskämpfe vorgesehen. Gerade aus demokratischer Sicht darf ein solcher Missbrauch des Ansehens eines Amts auf gar keinen Fall hingenommen werden. Ein Richter, der das Ansehen seines Amts für die politische Einflussnahme missbraucht, ist gerade in einer Demokratie nicht mehr tragbar.

Auch aus rechtsstaatlicher Sicht ist das Verhalten von Thomas Stadelmann im höchsten Masse bedenklich. Ein Bundesrichter, der sich öffentlich politisch äussert, kann nicht mehr als neutral angesehen werden. Seine Rechtssprechung ist in Frage zu stellen. Denn es muss befürchtet werden, dass er seine politischen Ansichten in seine Urteile einfliessen lässt. Ich bin aufgrund persönlicher Erfahrungen ohnehin schon der Auffassung, dass wir in der Schweiz eine politische Gesinnungsjustiz haben, die Mühe bekundet, ausgewogene und faire Urteile zu fällen. Das Verhalten von Thomas Stadelmann bestärkt mich in dieser Auffassung. Er bestätigt mit seinen politischen Äusserungen geradezu meinen Befürchtungen.

Bundesrichter wie Thomas Stadelmann machen den Schweizer Rechtsstaat und unsere Demokratie unglaubwürdig. Wenn er politisieren will, soll er den Richterstuhl verlassen und sich in den Nationalrat wählen lassen. Er soll von der Judikative in die Legislative wechseln, wenn er politisieren will.

Bundesräte werden angehalten sich bei Abstimmungskämpfen mit persönlichen Ansichten zurückzuhalten. Das muss auch für Bundesrichter gelten! Wenn sie damit nicht klar kommen, sollen sie in Rente gehen. Dann können sie sich wie der ehemalige CVP-Bundesrichter Giusep Nay und der ehemalige SP-Bundesrichter Martin Schubarth regelmässig in den Medien zu allen möglichen Themen äussern und allen zeigen wie sie politisch ticken.

Wie seht ihr das liebe Leser? Wollt ihr verkappte Politiker auf dem Richterstuhl, die politische Urteile fällen? Wollt ihr die Gesinnungsjustiz? Wollt ihr Richter, die das Ansehen ihres Amts missbrauchen und mit Wortmeldungen Einfluss auf politische Abstimmungskämpfe nehmen? Wollt ihr, dass die Schweiz zu einer Bananenrepublik verkommt?

Lieber Leser, Deine Meinung interessiert mich!