Christoph Blocher wirft dem Bundesrat in seiner Hofberichterstattung auf Blocher TV vor, bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht vorwärts zu machen und rät zum Rücktritt.
Zitat Christoph Blocher:
«Wenn man etwas nicht machen will, obwohl man müsste, dann muss man zurücktreten.»
Ich bin anderer Ansicht als Christoph Blocher. Das Schweizer Stimmvolk hat die Ausschaffungsinitiative am 28.11.2010 angenommen. Gemäss den Übergangsbestimmungen der Initiative, hat der Bundesrat für die Umsetzung 5 Jahre Zeit. Es ist völlig daneben dem Bundesrat bereits 2 Jahre vor Ablauf der Frist vorzuwerfen, er wolle die Initiative nicht umsetzen. Denn das ist einfach ein blanker Unsinn. Es ist völlig normal, dass die Umsetzung einer Initiative eine gewisse Zeit dauert, deshalb wurde dem Bundesrat ja auch eine Übergangsfrist von 5 Jahren für die Umsetzung zugestanden.
Die Problematik bei der Umsetzung ist eben, dass der Bundesrat dabei zwingendes Völkerrecht einhalten muss. Das ist übrigens auch im Sinne des Stimmvolks. In der Bundesverfassung gibt es ein mehrfaches Bekenntnis unseres Volkes zum Völkerrecht und bei der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative war jedem klar, dass das zwingende Völkerrecht eingehalten werden muss.
Mehrfaches Bekenntnis unseres Volkes zum Völkerrecht:
Artikel 5 Absatz 4 der Schweizerischen Bundesverfassung lautet:
Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
Artikel 139 Absatz 3 der Schweizerischen Bundesverfassung lautet:
Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
Artikel 190 der Schweizerischen Bundesverfassung lautet:
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Zur Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative enthält einen Vorschlag der SVP wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden soll und eine eigenwillige Definition des zwingenden Völkerrechts. Sie definiert wegen welcher Straftaten straffällig gewordene Ausländer ausgeschafft werde sollen. Wichtig: Das Volk hat noch nicht über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt! Es ist daher eine ungeheuerliche Anmassung zu behaupten, dass die Durchsetzungsinitiative dem Volkswillen entspreche.
Für mich ist die Durchsetzungsinitiative ein fertiger Unsinn und ich werde sie ablehnen. Die Schweiz kann das zwingende Völkerrecht nicht alleine definieren, denn Völkerrecht ist eben Völkerrecht (Mehrzahl) und nicht Landesrecht. Die Schweiz hat gar nicht die Kompetenz das Völkerrecht alleine zu definieren! Folglich ist es ein fertiger Unsinn eine eigenwillige Definition des zwingenden Völkerrechts in die Bundesverfassung zu schreiben.
Anstatt anderen zu raten zurückzutreten sollte sich der 73 jährige Christoph Blocher lieber selber Gedanken darüber machen aus Altersgründen zurückzutreten. Wir kommen auch ohne ihn zurecht.
Kurzlink für diesen Artikel: https://wp.me/p1sPX5-7ui
Sehr geehrter Herr Müller
wollen Sie abwarten und Tee trinken in Zeiten wo die Probleme aktuell sind?
Für mich ist es fertiger Unsinn, um Ihre eigenen Worte zu zittieren, die JETZT aktuellen Probleme vor sich hinzuschieben bis sie sich dann evtl. von selber lösen. Dieses Verhalten entspricht ganz der derzeitigen linke Taktik, Probleme anzetteln und wenns brenzlig wird verwässern, vertuschen, schubladisieren etc. Genau mit diesen Methoden fahren wir unser schönes Land an Wand.
Der Schrei für den Rücktritt von Herr Blocher ist absoluter Blödsinn, er wurde gewählt wie alle anderen auch. Ebenso gut könnte man derzeit auch Rücktritte von Jüngeren Politikern/Innen fordern (von ganz oben), welche sich nicht für unser Land und dessen Bevölkerung einsetzen, derer gibt es offensichtlich derzeit wohl nicht wenige.
Frau Habegger, was macht die SVP, wenn Blocher nicht mehr ist? Blocher sollte den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt nicht verpassen, das ist ein gut gemeinter Ratschlag.
Herr Müller
Haben Sie Ihren Rücktritt noch nicht verdaut aus der SVP, dass Sie so gegen die SVP werfen?
Herr Blocher tat und tut sehr viel für die Schweiz und dessen Büger/Innen.
Mir wäre weiss Gott lieber „unsere Pianistin“ würde endlich AUCH für ihre Bevölkerung schauen oder den Hut nehmen. Das tränendrückerische Scheinheiliggetue ist mir nur noch zuwider. Lässt sich z. B. feiern anlässlich der kürzlich stattgefunden offiziellen Entschuldigung gegenüber sog. „Administrativ Versorgten, von angeblich früher“. Während ihre Sippe im Hintergrund genau das selbe wieder tut. Echt zum Rückwärtsbuchstabieren.
Aus meiner Sicht und vorallem aus mehr als traurigen Erfahrungen kann ich nur sagen, gut gibt es die SVP, denn die schaut noch zu unserer schönen Heimat und den EIGENEN Leuten. Ich als körperlich Teilbehinderte war früher SP Wählerin, wäre ich es geblieben, wäre ich heute vermutlich im Rollstuhl und eine Psychopharmakaleiche, wie die Linken aus den eigenen Landsleuten derzeit gerne bastelt (die eigene teure Gesundheitsindustrie).
Seit ich aus eigener Erfahrung und aus etlichen Fällen in meinem Umkreis weiss, wie die SP zumindest in Bern die eigene Bevölkerung im Gesundheits- und Sozialbereich ausnützt, hintergeht, belügt und Prämienbeitragszahler wie Steuerzahler hinters Licht führt, bin ich dankbar in Eigenverantwortung gelernt zu haben, mich aus den menschenunwürdigen Machenschaften der Linken zu befreien.
Schauen Sie nach Bern, schauen Sie was Gesundheitsdirektor RR Perrenoud (SP) und seine Entouragen in den letzten Jahren aus dem derzeitigen besten Gesundheitssystem gemacht haben (N. b. die Gesundheit ist unser aller höchstes Gut). Die Berner Zeitung schreibt schon lange darüber und leider entspricht diese „Sauerei an und Mit Menschen“ der Wahrheit.
Behinderte (körperlich/geistig) wurden und werden wie ich selber an einer Sitzung miterlebte und gerade dieser Tage erneut erfuhr z. T. während Jahren mit Schlafmitteln/Psychopharmaka ruhiggestellt und nun will diese die linke Truppe, die Betroffenen in die „Perrenoudschen Psychofarmen“ zum wie diese Kreise es nennen „entflashen“ stecken. Menschenunwürdiger bzw. schon fast Abartiger geht kaum mehr.
Aus mir persönlich, wollte diese Sippe eine psychisch Kranke basteln/bin mit cerebralen Bewegungsstörungen zur Welt gekommen (bin bei Weitem kein Einzelfall, wie sich immer mehr herausstellt).
Thema IV-MEDAS-Aerzten, welche nicht mal über eine CH-Arbeitsbewilligung verfügen, werden geschützt. (Auch hier, Medien berichten schon lange darüber, z. B. der Schweizer Beobachter 2006/2007 mit dem Titel „Schwachsinn mit Methode). Hätte ich es nicht selber erfahren, ich hätte es auch nicht für möglich gehalten.
Die SP und ihre derzeitigen Angehängsel geben mehr Schein als Sein vor und spielen gerade mit Betagten, Kranken und Behinderten der eigenen Bevölkerung ein in meinen Augen „abartiges Spiel“, damit sie sich über ihre Klientel „Kriminelle“, Asylanten etc. wie z. B. Fall Carlos etc. profilieren können, alles zu Lasten der eigenen Bevölkerung.
Bin sehr dankbar, dass dem bürgerlichen Grossen Rat Berns dieser Tage endlich die Augen aufgegangen sind und hoffe, dass nun eine Richtungsänderung kommen wird.
Bericht/Berner Zeitung vom 22.11.2013:
Philippe Perrenoud auf verlorenem Posten
Der sozialdemokratische Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor musste sich am Donnerstag von der bürgerlichen Mehrheit als Sozialabbauer vorführen lassen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Philippe-Perrenoud-auf-verlorenem-Posten-/story/22549832
Lieber Schweizerische Volkspartei statt Sozialpartei, bei erstterer steckt drin was draufsteht.
Mit freundlichen Grüssen
Bea Habegger
Behinderten-Vertreterin SVP Stadt Bern
http://svp-behindertenpolitik.ch/
Frau Habegger, wie lange wollen mir Leute wie Sie eigentlich meine ehemalige SVP-Mitgliedschaft noch vorwerfen? Bei diesem Thema geht es um Christoph Blocher und ich habe klar erläutert warum er zurücktreten soll. Ich bin auch nicht aus der SVP zurückgetreten, wie Sie behaupten. Ich habe lediglich meinen Austritt aus der SVP bekannt gegeben. Typisch für die SVP, wurde dieser Austritt noch nicht einmal wie in den Statuten vorgesehen, abgewickelt. Laut Statuten hätte ich eine schriftliche Austrittserklärung einreichen müssen. Der eigenmächtige und selbstherrliche Vorstand hat aber eine mündliche Erklärung akzeptiert. Schweizer Qualität sieht anders aus, denn korrekt ist das ja eigentlich nicht. Es ist aber typisch für die SVP. Denn für was hat die SVP eigentlich Statuten, wenn sich der SVP-Vorstand eigenmächtig darüber hinwegsetzt und sich nicht daran hält?
Herr Müller
ich werfe Ihnen Ihre SVP-Mitgliedschaft absolut nicht vor, finde die ganze Sache wie Sie durchleben mussten und übrigens selber öffentlich kundtun/taten auch sehr unerfreulich.
Wer aber gegen andere blogt, wie Sie mit der Rücktrittsforderung von Herr Blocher, sollte damit rechnen, dass er angesprochen wird.
Austeilen und einstecken heisst dies dann.
Frau Habegger, haben Sie schon bemerkt, dass Sie kaum Argumente gebracht haben, die gegen den Rücktritt von Christoph Blocher sprechen? Das einzige Argument, welches ich gelesen habe ist, dass er gewählt wurde wie andere auch. Dieses Argument kann ich jedoch nicht gelten lassen. Es ist schon mehrfach vorgekommen, dass Gewählte, zum Rücktritt aufgefordert worden sind. Es ist ja sogar so, dass Blocher selber Gewählten einen Rücktritt nahegelegt hat. Siehe seine von mir im Artikel zitierte Aussage über Bundesrätin Sommaruga.
Herr Müller
ich brauche keine Argumente für den Rücktritt von Herr Blocher, er ist gewählt, wie Sie schreiben/demokratisch und zu respektieren. Punkt Schluss.
Die Schweizer Bevölkerung muss sich mehr und mehr auch mit Komponententen in der Regierung abfinden, welche dieses Land kontinuierlich an die Wand fahren, bzw. die eigene Bevölkerung geradezu staatlich abzocken. Und diese Bereiche sind nun immer offenkundiger nicht in den Händen der SVP. Mehr habe ich wirklich nicht dazu zu sagen. Wenn Sie Herr Blocher abwählen möchten tun Sie dies, mit Blogs erreichen Sie es bestimmt nicht, denke ich zumindest.
Ja Frau Habegger, diese Aussage von Ihnen überzeugt mich halt eben nicht. Damit müssen Sie wohl oder übel leben. Punkt Schluss.
Kein Problem. gschobe übrigens ;-).