Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist linkslastig

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Juli 2017 | 23 mal gesehen

Der Blick hat kürzlich wieder Mist geschrieben. So behauptete er, dass Schweizer Kantonsgerichte alles andere als links seien und sich die SVP auch nicht beim Bundesgericht beklagen dürfe. Der Blick stützt sich dabei einfach auf die Parteizugehörigkeit der Richter. Er vertritt damit die undifferenzierte Sichtweise wie wir sie vom dummen Boulevard-Journalismus kennen.

Der Blick führt seine Leser mit diesen Schlagzeilen hinters Licht

Sicherlich hat die SVP als wählerstärkste Partei entsprechend mehr Richtersitze als kleinere Parteien. Doch das heisst nicht zwingend, dass dies eine Auswirkung auf die Rechtsprechung hat. Denn die Richter der anderen Parteien sind immer noch in der Überzahl.

Wenn wir uns zum Beispiel die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes anschauen, so steht an deren Spitze der linksgrüne Bundesrichter Christian Denys. Er wird vom linken Niklaus Oberholzer von der SP und der westschweizer CVPlerin Laura Jacquemoud-Rossari sekundiert. Die CVP hat sich bei der Intrige  gegen den damaligen Bundesrat Christoph Bocher als linke Wischiwaschi-Partei einen Namen gemacht. Sie hat mit Grünen und der SP die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat orchestriert und damit den Ruf als bürgerliche Partei verspielt. Die beiden SVPler Yves Rüedi und Monique Jametti sind gegenüber den drei Linken klar in der Minderheit.

Bei gewissen SVP-Richtern habe ich zudem Zweifel ob das wirklich echte SVPler sind. Ich gehe davon aus, dass es hier einige Karrieristen darunter hat, die einfach SVPler geworden sind weil gerade ein SVP-Richtersitz frei war.

Ausserdem lassen sich Richter bei der Urteilsfindung auch sehr stark von der Presse beeinflussen.

Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist linkslastig
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