EU-Ratspräsident droht der Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Juli 2010 | 43.381 mal gesehen

Van Rombuy drohtHeute gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durch. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durch gibt und diktiert wie die Dinge zu laufen haben. Es ist zu befürchten, dass unter solchen Umständen abgeschlossene Verträge zum Nachteil unseres Landes sind.

Gemäss OR Artikel 29 wäre ein Vertrag, der unter Drohung oder Furchterregung zustande gekommen ist ungültig. Leider ist das OR für internationale Staatsverträge nicht von Belang. Dennoch sollte man sich fragen ob Verträge, die unter Drohung oder Furchterregung zustande kommen aus moralischer und ethischer Sicht vertretbar sind. Wenn man allerdings sieht, dass massgebende EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich kein Problem damit haben Straftaten zu begünstigen um an gestohlene Daten zu kommen, braucht man sich keine grossen Hoffnungen zu machen.

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2 Gedanken zu „EU-Ratspräsident droht der Schweiz“

  1. Da spricht der pure Neid.

    Die Schweiz hat, im Gegensatz zur EU, die Finanzkrise bis jetzt recht gut überstanden. Die EU will mit allen Mitteln an unser Geld heran. Unser grösster Verlustposten ist ja auch Herr Nationalrat Gross, dessen EU-Reisli uns über Fr. 150,000.– kosten.

  2. Die Schweiz dient Politikern aus EU-Staaten als Sündenbock um von eigenen Fehlern und Versagen abzulenken. Zudem missbraucht man die Schweiz als Melkkuh.

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