Bundes Events
Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:
Datum: 28. November 2010
Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag
Abstimmung über die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer
Parolen für die Ausschaffungsinitiative:
SVP: JA
Andere: NEIN
Datum: 26. September 2010
Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
Abstimmung über die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Parolen:
JA: SVP, FDP, Grünliberale
Nein: CSP, EVP, Grüne, SP
Datum: 7. März 2010:
BVG: Anpassung des Mindestumwandlungssatz
Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Datum: 7. März 2010:
Volksinitiative «Tierschutzanwalt-Initiative»
Die Volksinitiative “Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)” will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Datum: 7. März 2010:
Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Mit dem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen (Art. 118b BV) wird der Bund ermächtigt, die Forschung am Menschen umfassend zu regeln.
