Der Bund will für die FABI-Vorlage zur Finanzierung des Unterhalts und des Ausbaus der Bahninfrastruktur mehr Geld. Dafür will er die Steuerzahler und ÖV-Benutzer zur Kasse bitten. Die Steuerzahler, die auch ÖV-Benutzer sind, werden gleich doppelt zur Kasse gebeten. Wie ich in einem anderen Artikel bereits geschrieben habe, halte ich nichts von FABI. Daran hat sich bis jetzt nicht viel geändert und es wird sich bis zur Abstimmung am 9. Februar 2014 auch nichts mehr ändern.
Offenbar hortet der Bund auch noch 535 Millionen Schweizerfranken, die eigentlich für den Strassenbau vorgesehen sind.
Das zeigt, dass das NEIN zur Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette richtig war. Diese hätte Schätzungen zufolge Mehreinnahmen von 300 Millionen Schweizerfranken gebracht. Doch wofür eigentlich, wenn der Bund noch Reserven von über einer halben Milliarde auf der hohen Kante hat?
Ich traue dem Bund genauso wenig wie Staatsanwälten. Schaut euch doch einmal die Artikel im Abstimmungsbüchlein auf den Seiten 11 und 12 an, die der Bundesrat in der Bundesverfassung verankern möchte. Da steht z.B. bei Artikel 81a Abs. 2:
Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.
Wer bestimmt den da bitteschön was ein angemessener Teil ist? Das Zentralpolitbüro der KPdSU? In einer Marktwirtschaft werden Preise in der Regel vom Markt durch Angebot und Nachfrage bestimmt und nicht von der Politik. Das ist schon einmal ein Grund um gegen die FABI-Vorlage zu sein. Ich will doch nicht Politikern Verantwortung und mehr Macht übertragen, zu denen ich kein Vertrauen habe.
Die Mehrwertsteuer soll auch noch für diesen FABI-Wahnsinn angehoben werden. Ich will doch keine höhere Mehrwertsteuer zahlen, die Schweiz ist ohnehin bereits eine Hochpreisinsel!
Dann will der Bund die Verantwortung für die Bahninfrastruktur übernehmen und 2 Prozent der Bundessteuer sowie 2,3 Milliarden Schweizerfranken des Bundeshaushalts dauerhaft für die Eisenbahninfrastukur zweckentfremden. Auch die Kantone sollen sich an der Finanzierung der Bahninfrastruktur beteiligen wobei die Höhe der Beteiligung gegenüber dem Stimmbürger offengelassen wird. Hier wird wohl erwartet, dass der Wähler die Katze im Sack kauft.
Für mich ist klar, ich werde am 9. Februar 2014 definitiv NEIN zur FABI-Vorlage von Frau Bundesrätin Leuthard stimmen. Die Frau hat bei mir das Vertrauen mit der Autobahn-Vignetten-Vorlage ohnehin bereits verspielt. Eine Swissmetro wäre sowieso besser.
Kurzlink für diesen Artikel: https://wp.me/p1sPX5-7M9
FABI ist der Freibrief fü reine exorbitante Kostenexplosion auf Seiten der SBB. Nachvollziehbr ist die Nachrüstung der vor- und nachgelagerten Tunnel um 20 cm Höhe für den Durchlass verladener LKW. Aber das weiss man schon seit Anfang dieser NEAT Sache und ist deshalb Seldwyla reif.
Ganz und gar abzulehnen ist, dass FABI es ermöglichst, dass hunderte von Millionen von CHF à fonds perdu von dr Schweiz an Deutschland und Italien geschüttet werden, um dort die Bahnanschlusswerke zu finanzieren. Diese Länder hatten sich damals beim Start der NEAT verplfichtet, die Infrastruktur bis dann aufzubauen. Geschehen ist nichts und wenn man die Situaiton in Norditalien googelt, wird einem schlecht: ein ganzes Dort ist wegen der NEAT Wühlerei regelrecht geteilt, weil sich die Italiener nicht einigen können, wohin sie die abzutragenden kontaminierte Erde entsorgen.
Gleichzeitig bekommen wir von beiden Regierungen permanent Rüffel, wegen Schwarzgeldern etc. Und welche Gegenleistungen erhält die Schweiz dafür?
FABI ist innen- wie aussenpolitisch eine Baustelle, die nicht locker mit CHF 6.- mia.für die SBB ‚zugeschüttet‘ werden darf. DAS muss erst noch genauer angeschaut werden. Ich lehne das ab. FABI ist wieder so ein selbstgefälliger Schuss von BR Leuthardt. Nein Danke,.
Das sehe ich ähnlich. Leuthard überzeugt mich auch nicht, sie hat mich schon damals nicht überzeugt, als sie den Preis für die Autobahnvignette erhöhen wollte. Angeblich weil die 300 Millionen Mehreinnahmen, die das gebracht hätte, nötig gewesen seien. Wie nötig sehen wir ja jetzt, wo der Bund doch angeblich über eine halbe Milliarde Schweizerfranken auf der hohen Kante hat. Ich frage mich, ob die ihr Amt im Griff hat oder ob sie einfach nur den Wünschen einiger Lobbyisten nachgibt. Sie sollte lieber die Interessen des Volks wahren.
Der Bund sitzt auch auf 6 Mrd. Krankenkassen-Prämienreserven, wie in der Arena zum Thema Einheitskasse zu hören war. Also, bachab mit der Abtreibungsinitiative!
-Carolus Magnus
Solange die Krankenkassenprämien jährlich steigen sicher nicht!
Die Krankenversicherung ist zur Finanzierung der Behandlungskosten von KRANKEN da, darum heisst sie auch Krankenversicherung. Die Behandlung von gesunden Frauen hat in der obligatorischen Krankenversicherung nichts zu suchen.
Viele Versicherte erhöhen aufgrund der jährlich steigenden Krankenkassenprämien die Jahresfranchise (=Selbstbehalt) aufs Maximum von CHF 2’500.00. Wenn einige von denen Krank werden, können sie sich unter Umständen die Behandlung nicht leisten, da sie bis CHF 2’500.00 alles selber zahlen müssen und zudem noch die Krankenkassenprämien zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die obligatorische Krankenversicherung die Behandlung von gesunden Frauen finanziert, währendem sich viele Kranke keinen Arzt mehr leisten können!
Falls tatsächlich voriges Geld da ist, dann sollen es zur Senkung der Krankenkassenprämien verwendet werden.