Muslim klagt gegen Bauverbot für Minarette
Der Muslim Hafid Ouardiri hat heute eine Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Bauverbot für Minarette eingereicht. Ouardiri, der von fünf Anwälten unterstützt wird, übergeht damit die Schweizer Justiz. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Normalerweise wird nämlich zuerst der Rechtsweg des Landes, gegen welches später geklagt wird, beschritten ehe man eine Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreicht.
Die Chancen für Ouardiris Klage stehen schlecht. Bisher wurde ihm nämlich noch kein Gesuch für den Bau eines Minaretts mit dem Hinweis auf das Bauverbot abgelehnt. Folglich hat er auch den Schweizer Rechtsweg noch nicht beschritten. Was nicht ist, kann jedoch noch werden. Ein Gesuch für den Bau eines Minaretts ist schnell eingereicht. Dasselbe gilt für eine Beschwerde gegen ein ausgesprochenes Bauverbot.
Ouardiri will übrigens auch eine Anzeige gegen Oskar Freysinger wegen Rassendiskriminierung einreichen. Freysinger hatte in einer Debatte die Islamisierung der Schweiz mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland verglichen.
Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir uns vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befreien indem wir die europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Wir brauchen keine Herrschaft der fremden Richter! Das Volk ist der Souverän unseres Landes und hat über sich keine weltliche Instanz nötig!
Siehe auch den folgenden Artikel
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