Linke Etatisten wollen, dass Bundesräte über den Parteien stehen und Kollegialität gegenüber den anderen Bundesräten pflegen. Darunter verstehen sie, dass Bundesräte Mehrheitsentscheide der linken Mehrheit im Bundesrat kommentarlos mitzutragen haben. Ich lehne diese unseriöse Auffassung entschieden ab.
Bundesräte dürfen nicht über den Parteien stehen. Ich will keinen Staat, der von abgehobenen Etatisten geführt wird. Bundesräte müssen die Positionen der Parteien, denen sie angehören, im Bundesrat vertreten. Es geht um Glaubwürdigkeit und politische Redlichkeit. Wenn man einen SVP-Bundesrat wählt, muss man SVP-Politik von diesem Bundesrat erwarten dürfen. In einer Demokratie muss ein Bundesrat sagen dürfen, dass er einem Entscheid des Gesamtbundesrats kritisch gegenüber stand. Der Souverän hat ein Anrecht darauf, dies zu erfahren.
Entscheidend für Erfolg und Einigkeit im Bundesrat ist die Konkordanz der Bundesratsparteien. Die Bundesratsparteien haben sich bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf einen gemeinsamen Nenner für die Legislaturperiode zu einigen. Parteien, die sich nicht auf einen Kompromiss einigen können, müssen in die Opposition. Dann gibt es auch keinen zerstrittenen Bundesrat mehr, da bereits klar geregelt ist wohin der politische Konsenskurs führt.
Wir Schweizer wollen keinen Führerkult und wir wollen keinen abgehobenen Bunderat, der über den Parteien steht!
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Unser politisches System funktioniert nicht so. Parteiinteressen werden im Parlament (National- und Ständerat) vertreten. Die Regierung ist aber kein 3. Parlament, sondern ist die Exekutive und ihre Mitglieder sind nicht primär Partei-Vertreter, sondern Vertreter dieses Gremiums. Natürlich hat jeder und jede seine Herkunftspartei mit ihren Anliegen im Rücken, aber als oberstes Ziel hat der Bundesrat die Aufgabe, die Schweiz zu regieren. Da erhoffe ich mir jetzt, dass im Bundesrat zwar intern heftig um Lösungen gestritten wird, aber nach aussen wieder vermehrt eine klare, einheitliche und konkordate Haltung vertritt. Nur so kann das Vertrauen „des Volkes“ wieder zurück gewonnen werden. Mit Intrigen, Indiskretionen und Kampf über und in den Medien wir das Vertrauen bestimmt nicht zurück gewonnen werden können und das wäre für die Zukunft der Schweiz fatal.
Falsch tin! Die Bürger wählen das Parlament und das Parlament (vereinigte Bundesversammlung bestehend aus National- und Ständerat) wählt den Bundesrat, den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler (aktuell Corina Casanova) und die Bundesrichter. Dabei spielt, wie wir gerade erst mitbekommen haben, die Parteizugehörigkeit der Kandidaten eine enorme Rolle. Folglich ist es nur Recht, wenn diese Kandidaten dann auch die Positionen ihrer Partei im Bundesrat vertreten.
Das führt noch nicht zur Zerstrittenheit! Die Zerstrittenheit kommt deshalb zustande, weil sich die Bundesratsparteien bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner für die Legislaturperiode einigen können und praktisch ständig in einer Art Wahlkampf sind. Das ist das Problem.
Der Bundesrat kann die Schweiz zum Glück nicht wie in einer Diktatur üblich regieren. Dazu hat das Volk „NOCH“ zuviel Mitspracherechte. Die Linken und Etatisten versuchen jedoch immer wieder mithilfe internationaler Abkommen und Beitritten zu internationelen Organisationen sowie Verfassungsänderungen das Volk zu entmachten. So wird zurzeit gerade darüber diskutiert ob man Volksinitiativen genauer Prüfen soll und Machwerken unterstellen soll, auf welche das Volk keinen Einfluss hat. So fordern Landesverräter, Volksverräter, selbsternannte Machteliten und die Mitglieder des Club Helvetique, dass man Volksrechte einschränken soll und Volksinitiativen durch eine Verfassungsänderung neben dem zwingenden Völkerrecht auch noch der EMRK entsprechen sollen. Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen!
Ein einheitlich konkorantes Auftreten darf in einer Demokratie auf keinen Fall erzwungen werden wenn man Glaubwürdigkeit haben will. Es muss zwingend auf Freiwilligkeit beruhen. Deshalb sind die Von-Wattenwyl-Gespräche so wichtig. Parteien, die nicht auf faule Komproisse eingehen wollen rate ich konsequent zu sein und in die Opposition zu gehen. Sie können dann mit allen Mitteln, die ihnen unsere Demokratie zur Verfügung stellt, die Regierung bekämpfen und mit zahlreichen Volksinitiativen, parlamentarischen Initiativen, Standesinitiativen, Referenden, Postulaten, Interpellationen usw. eindecken.
Was soll falsch sein? Der Bundesrat ist kein Parlament, sondern ist die Regierung. Dass sie nach einigermassen parteipolitischen Stärken zusammengesetzt ist, hat nichts damit zu tun, wie die Entscheidungsfindung in diesem Gremium zu laufen hat. DA hat die Parteipolitik eben nichts mehr zu suchen, sondern es geht hier um die Regierungsverantwortung dieses Gremiums. Und warum Kompromisse ständig als „faul“ diffamiert werden müssen, verstehe ich auch nicht. Die Schweiz hat bisher bestens nach diesem Kompromiss-System funktioniert – keine einzige Partei hat das Proprium, Führungspartei zu sein.
Aber da bin ich mit einverstanden – eine Partei, die eben gerade nicht zu diesem bisher erfolgreichen Prozess der Schweizer Politik stehen will, soll in die Opposition – hat dann also keinen Sitz im Bundesrat mir zugute. Der Versuch der SVP, gleichzeitig Oppositions- und Regierungspartei zu sein, kann nicht funktionieren.
Wie bereits geschrieben, bei den Bundesratswahlen spielt die Parteizugehörigkeit eine enorme Rolle. Der Glaubwürdigkeit wegen kann man dann nicht einfach hingehen und sagen, dass Bundesräte über den Parteien stehen sollen. Diese Doppelbödigkeit führt beim Volk zu Misstrauen. Denn die Überparteilichkeit gilt ja erst nach den Wahlen. So kann man also 5 Linke wählen und 2 Rechte und dann mit solchen Tricks die 2 Rechten zwingen den linken Kurs mitzutragen. Das ist undemokratisch, unseriös und verlogen.
Die Parteipolitik spielt im Bundesrat eine enorme Rolle. Der Bundesrat muss ja im Parlament mit seinen Vorschlägen durchkommen. Folglich muss er auf die Befindlichkeiten der Mehrheit des Parlaments Rücksicht nehmen, wenn er mit seinen Geschäften Erfolg haben will.
Weshalb Kompromisse unbeliebt sind ist klar. Bei Kompromissen gibt es keine Gewinner. Bei Kompromissen verlieren alle. Wenn man das Schächten hierzulande z.B. verbietet, dann aber aus Rücksicht auf die religiösen Befindlichkeiten von Juden und Muslimen den Import von geschächtetem Fleisch zulässt, dann ist das aus Sicht von Tierschützern verlogen. Denn der Tierschutz endet bekanntlich nicht an der Schweizer Grenze.
Eine Demokratie kann ohne Kompromisse gar nicht funktionieren – da machen sie einen gewaltigen Denkfehler! Schauen Sie sich doch einfach mal die Geschichte der Schweiz etwas näher an. Was wäre denn die Alternative zu Kompromissen: Diktat einer einzigen Variante? Und wer legt fest, welche Variante zu gelten hat? Nein nein, das wäre dann keine Demokratie mehr, sondern Diktatur.
Das ist doch nicht wahr. Bei Demokratien ist es entscheidend Mehrheiten zu finden. Das kann man tun indem man Mehrheiten von seiner Idee überzeugt oder man kann es tun indem man Mehrheiten mit faulen Kompromissen zusammenkratzt. Wobei der Weg der Überzeugung der nachhaltigere Weg ist.
Sie haben offenbar noch nie in einem politischen Gremium mitgearbeitet. Das beginnt ja schon auf Gemeindeebene. In der Schulkommission z.B. kommt keiner und sagt, so meine Damen und Herren, meine Idee ist die einzig richtige, stimmen wir ab. Da werden vielmehr zu einem Sachthema verschiedene Meinungen und Ansichten diskutiert und abgewogen und daraus entwickelt sich dann eine möglichst konsensfähige Lösungsvariante. Da gibt es aber vielleicht immer noch einige Vertreter, die diesen Kompromiss nicht mittragen wollen – bei der Abstimmung werden sie aber dann verlieren, die Mehrheit wird die gefundene Konsenslösung akzeptieren. So funktioniert Demokratie.
Irgendwie schreiben wir aneinander vorbei. Ich habe nicht geschrieben, dass einfach einer kommt und sagt „so meine Damen und Herren, meine Idee ist die einzig richtige“. Hören Sie also auf mir sowas zu unterstellen. Zudem sollten Sie Ihr Blickfeld etwas ausweiten. Demokratie funktioniert auch ausserhalb von Gremien.
Vorstösse, Ideen, Initiativen usw.:
Ich sage folgendes: Wenn man eine gute Idee hat und diese verwirklichen will, dann muss man in einer Demokratie Mehrheiten dafür finden. Diese Mehrheiten kann man auch ohne Kompromisse finden, schlicht indem man Überzeugungsarbeit leistet. In der Schweiz muss man dazu zum Glück nicht in einem Gremium oder einer Partei sein. Man kann ein eigenes Initiativkomitee Gründen, innert 18 Monaten 100’000 Unterschriften sammeln und dann die Initiative fristgerecht einreichen. Wenn man bei der Überzeugungsarbeit gut ist und das Thema viele Leute interessiert, kann man beim Sammeln der Unterschriften gleich noch Spendengelder für den Abstimmungskampf sammeln. Zum Beispiel indem man Info-Flyer mit Einzahlungsschein und Unterschriftsbogen verteilt. Es hat in der Vergangenheit Initiativen gegeben, die ohne die finanzielle Unterstützung von Parteien durchgeführt wurden und erfolgreich waren.
Gremien:
Glaubwürdige Politik verlangt, dass Menschen zu dem was sie vertreten auch stehen. Man will keine SVP’ler sehen, die eine SP-Politik vertreten und umgekehrt. Bundesräte sollen ihre Meinung einbringen und diese auch öffentlich kundtun dürfen. Die Öffentlichkeit hat in einer Demokratie ein Recht darauf dies zu erfahren. Einigkeit im Gremium erzielt man indem man sich für die Legislaturperiode auf grundlegende Ziele einigt. Das soll man an den Von-Wattenwyl-Gesprächen tun. Wie man das tut habe ich nicht geschrieben, da es ein komplexes Thema ist und man darüber ein Buch schreiben könnte. Ich denke aber, dass man hier zusammenarbeiten muss und konstruktive Lösungen suchen muss, die mehrheitsfähig sind. Hier können Kompromisse eine Rolle spielen, es kommt aufs Sachgeschäft bzw. das Thema an. Dann schaut man, dass man diese Ziele umsetzen kann. Parteien, die diese Ziele nicht mittragen können und wollen gehen konsequent in die Opposition und bekämpfen die Ziele der Bundesratsparteien mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln (Referenden, Initiaitiven usw.). Wenn nur bei wenigen Zielen eine Abweichung besteht, kann eine Partei natürlich weiterhin im Bundesrat vertreten sein. Aber nochmals, wir brauchen keinen Bundesrat der Einigkeit heuchelt. Es muss in einer Demokratie möglich sein, dass eine Partei in so einem Falle halt Opposition macht und deren Bundesrat seine Meinung öffentlich äussern darf!
Beispiel, die heutige Abstimmung über die AVIG-Revision: Die SP ist dagegen, der Bundesrat aber dafür. Trotzdem ist die SP im Bundesrat vertreten, bekämpft aber gleichzeitig die AVIG-Revision. Mit sowas habe ich überhaupt kein Problem. Die SP gewinnt damit in Bezug auf ihren Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit an Glaubwürdigkeit. Die anderen Bundesratsparteien scheinen hingegen, entgegen ihrer Aussagen, weiterhin die Interessen der Einkommensmillionäre und Abzocker zu vertreten.
Ich unterstelle gar nichts – ich wollte "nur" darlegen, dass der Kompromiss ganz klar zum demokratischen politischen Prozess gehört. Und das nur darum, weil Sie offenbar Kompromisse grundsätzlich als "faul" erachten. Nochmals: Jede Partnerschaft kann nur funktionieren, wenn die Partner kompromissbereit sind. Wenn immer nur einer bestimmt, wo’s langgeht, dann wird diese Partnerschaft auf Dauer nicht funktionieren.
Und das gilt eben auch im politischen Alltag. Im Grunde bestätigen Sie das ja, wenn Sie schreiben:
Ich denke aber, dass man hier zusammenarbeiten muss und konstruktive Lösungen suchen muss, die mehrheitsfähig sind. Hier können Kompromisse eine Rolle spielen, es kommt aufs Sachgeschäft bzw. das Thema an.
Zu den vielen weiteren von Ihnen angeschnittenen Themen will ich nichts mehr schreiben.
Ich erachte Kompromisse nicht grundsätzlich als faul und habe auch nirgendwo geschrieben, dass nur einer bestimmt wo es lang geht. Bitte lesen Sie doch etwas genauer. Bei diesem Thema geht es um die Frage ob Bundesräte über den Parteien stehen sollen. Ich finde nicht, dass Bundesräte über den Parteien stehen sollen und begründe das damit, dass es bei der Wahl der Bundesräte entscheidend ist, welcher Partei sie angehören. Folglich finde ich, dass die Bundesräte auch im Bundesrat die Position ihrer Partei vertreten sollen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und der politischen Redlichkeit. Weiter finde ich, dass Bundesräte in einer Demokratie öffentlich sagen sollen, wenn sie bei einem Entscheid anderer Meinung waren als der Gesamtbundesrat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf das zu erfahren.
Wie Sie nun auf Kompromisse und den Vorwurf bezüglich „sagen wo es langgeht“ gekommen sind, ist mir eigentlich schleierhaft. Darum ging es mir bei diesem Thema nämlich gar nicht. Es liegt im übrigen auch an den Parteien und nicht nur am Bundesrat sich an den Von-Wattenwyl-Gesprächen zusammenzuraufen und sich auf einen gemeinsamen Nenner für die Legislaturperiode zu einigen.