Alpeninitiative ist nicht EWR kompatibel

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. August 2010 | 38.659 mal gesehen

Der Bundesrat will in die EULaut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschafts-völkerrecht  an der Universität Bern sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z.B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit den EWR-Verträgen geführt.

Cottier versucht mit der Studie offenbar zu beschwichtigen. So könnte man meinen, dass ein EWR- und EU-Beitritt überhaupt kein Problem wäre da ja 99% der Abstimmungen EWR-Konform gewesen seien und 85% der Vorlagen EU-Konform gewesen seien. Doch diese Betrachtung ist ein fertiger unseriöser Witz!

Entscheidend ist doch nicht wie viele Abstimmungsvorlagen in der Vergangenheit EU- oder EWR-Konform waren. Es kommt doch darauf an welche Abstimmungsvorlagen nicht EU- und EWR-Konform waren bzw. es möglicherweise noch sein werden. Die Studie macht jedenfalls klar, dass sowohl ein EU- als auch ein EWR-Beitritt nur mit einem Einschnitt in die demokratischen Volksrechte machbar wäre. Das kommt für mich auf keinen Fall in Frage und somit lehne ich sowohl den EU- als auch den EWR-Beitritt entschieden ab.

In eigener Sache

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. August 2010 | 2.937 mal gesehen

Es gibt immer wieder Menschen, die nicht wissen was ein Blog ist und sich darüber beklagen, dass auf Dailytalk.ch nur eine Meinung vorherrschen würde. Selbstverständlich herrscht auf meinem Blog meine Meinung vor. Was denn sonst? Schliesslich bin ich ja auch der einzige Autor. Wieso soll ich auf meiner Webseite nicht meine Meinung vertreten dürfen? Etwa weil gewissen Leuten meine Meinung nicht passt?

Jeder Politiker, der ein eigenes Blog hat, verzapft auf seinem Blog seine Meinung oder die Propaganda seiner Partei. Auch auf den Webseiten der Parteien ist das so. Einige von ihnen haben sogar die Kommentarfunktion ausser Betrieb gestellt. Auf den Webseiten der Parteien gibt es prinzipiell keine Kommentarfunktion.

Zweck von Dailytalk.ch
Ich will auf dieser Webseite meine Meinung veröffentlichen. Zielpublikum sind Leute, die an meiner Meinung interessiert sind. Zusätzlich stelle ich noch eine Kommentarfunktion zur Verfügung, weil ich an Feedbacks interessiert bin. Dabei entscheide aber selbstverständlich ich als Moderator was veröffentlicht wird und was nicht. Was denn sonst? Wozu wohl sonst bräuchte es eine Moderation? Wozu sonst wohl stelle ich ein eigenes Online-Tagebuch (=Blog) ins Netz?

Wieso ich meine politische Meinung veröffentlichen will

Weil ich nicht einfach jeden politischen Entscheid von anderen Menschen einfach so mittragen möchte. Weil ich zu politischen Vorhaben und Entscheiden zumindest meine Meinung kundtun möchte. Ich will zumindest meine Sicht der Dinge darlegen. Damit im heutigen Mainstream auch noch andere z.T. vom Mainstream abweichende Ansichten eine Chance haben in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Darum geht es.

Die Sache ist ganz einfach, wer an meiner Meinung interessiert ist, der ist willkommen. Wer dies nicht ist, der soll andere Blogs oder Parteiwebseiten besuchen und mich in Ruhe lassen.

Freundliche Grüsse
Alexander Müller

4. Revision der Arbeitslosenversicherung

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. August 2010 | 5.186 mal gesehen

Am 26.09.2010 stimmen wir über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab.  Es geht dabei um die Sanierung des zurzeit defizitären Ausgleichsfonds der ALV. Wenn  die Verschuldung  des Ausgleichsfonds die gesetzlich festgeschriebene Grenze von 2,5% der versicherten Lohnsumme übersteigt, muss der Bundesrat die Lohnabzüge erhöhen. Die Schuldenobergrenze von 6,7 Milliarden Schweizerfranken wurde im April 2010 erreicht.

Der Bundesrat will den ALV-Ausgleichsfonds mit einer Erhöhung der Lohnabzüge, einem Solidaritäts-prozent und Leistungskürzungen sanieren. Die Lohnabzüge auf die versicherten Einkommen soll von derzeit 2% auf 2.2% erhöht werden. Nichtversicherte Lohnanteile, die zwischen 126’000 und 315’000 Schweizerfranken liegen sollen mit einem zusätzlichen Solidaritätsprozent belastet werden. Damit will der Bundesrat den Schuldenabbau beschleunigen.

Die Leistungskürzungen werden mit einer Kürzung der Bezugsdauer sowie eine Verlängerung der Wartezeit für die Arbeitslosenhilfe vorgenommen.  Die Warteizeit von Lehr- und Studienabgänger soll von 5 Tagen auf 4 Monate verlängert werden. Weitere Kürzungen sind davon abhängig wie lange jemand ALV-Beiträge entrichtet hat.

Ich sehe ein, dass der ALV-Fonds saniert werden muss. Doch wieso will man das Solidaritätsprozent nur auf Einkommensteile zwischen 126’000 bis 315’000 erheben? Gerade Manager von grossen Unternehmen, die ohne unternehmerisches Risiko tragen zu müssen mehrere Millionen Schweizerfranken verdienen kommen mir viel zu günstig weg. Es ist doch ein Witz, dass einer , der 100 Millionen Schweizerfranken verdient nur für einen Lohnanteil von lächerlichen 315’000 Schweizerfranken ein Solidaritätsprozent zahlen soll. Gerade von den Besserverdienenden dürfte man in wirtschaftlich harten Zeiten doch etwas mehr Solidarität erwarten können. In Amerika spenden Reiche wie Bill Gates oder Warren Buffet die Hälfte ihres Vermögens von mehreren Milliarden US-Dollar! Bei uns in der Schweiz will man nur nichtversicherte Lohnanteile von 126’000 bis  315’000 zur Solidarität verpflichten. Das stösst mir sauer auf.

Im Jahr 2006 gab es in der Schweiz knapp 4’000 Einkommensmillionäre! Tendenz steigend, 2005 ware es noch 2’500 Einkommensmillionäre und die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vorallem die unteren Einkommens-schichten am härtesten getroffen. Die Spitzenmanager zahlten sich auch in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Boni aus. Einige von diesen Einkommensmillionären verdienen über 70 Millionen Schweizerfranken. Wenn das Solidaritätsprozent auf die gesamten Einkommen der Einkommensmillionäre erhoben würde, könnten die Lohnabzüge von derzeit 2% möglicherweise moderater angehoben werden oder müssten unter Umständen gar nicht angehoben werden! Ich frage mich auf welcher Seite unser Bundesrat und die Politiker eigentlich stehen! Wieso unternimmt die volksnahe SVP nichts? Verdienen alle SVP-Wähler mehr als 315’000 Schweizerfranken pro Jahr? Was ist mit der Familienpartei, der CVP? Beschränkt sich ihre christliche Nächstenliebe nur auf die Interessensvertretung für Millionärsfamilien? Wieso hört man kaum etwas von der SP?

Glückskette sammelt für Atommacht

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. August 2010 | 4.089 mal gesehen

Nuclear PakistanWenn die Glückskette dazu aufruft Geld für eine Atommacht zu spenden, hat das etwas Groteskes an sich. Doch genau das tut sie zurzeit indem sie Geld für die Opfer der Überschwemmungen in Pakistan sammelt. Nicht, dass man mich falsch versteht! Ich finde es in Ordnung, wenn man Menschen in Not hilft. Somit habe ich auch nichts gegen die Hilfe für die von der Umweltkatastrophe betroffenen Menschen in Afghanistan.

Trotzdem frage ich mich ob es wirklich unsere Aufgabe ist Geld für die Menschen in Pakistan auszugeben wenn die pakistanische Regierung gleichzeitig genügend Geld hat um Milliarden Schweizerfranken für Militär, Rüstung und Atomwaffen auszugeben. Schlimmer noch! Dank der Spendengelder von Organisationen wie der Glückskette kann Pakistan mehr Geld für Rüstung und Militär ausgeben. Denn die pakistanische Regierung kann sich dank der Hilfe der Hilfsorganisationen das Geld für die Nothilfe sparen. Ist das wirklich im Sinne derjenigen, die der Glückskette Geld spenden?

Vielleicht sollten wir die von Steuergeldern finanzierte staatliche Entwicklungs- und Nothilfe der DEZA von Gegengeschäften abhängig machen. Wir helfen den armen Menschen in Pakistan und die pakistanische Regierung kauft uns dafür im Gegenzug Waffen aus der heimischen Rüstungsindustrie, Flugzeuge von den Pilatus Werken und technische Anlagen von ABB, Oerlikon usw. ab. Das wäre doch ein Deal!

Zudem sollten wir die pakistanische Regierung verpflichten entschiedener gegen die fundamentalistischen Muslime in Pakistan vorzugehen. Denn diese bedrohen unsere westlichen Werte und unsere christliche Kultur. Pakistan könnte vermutlich dafür sorgen, dass Terrorfürst und Massenmörder Osama Bin Laden an die Amerikaner ausgeliefert wird. Wenn Pakistan darauf einginge wäre der Deal perfekt. Aber ich weiss, christliche Nächstenliebe beruht selbst dann nicht auf Gegengeschäften, wenn die Opfer Muslime sind und das notleidende Land eine islamische Atommacht ist. Aber möglicherweise hilft man der gegenwärtigen korrupten Regierung auch einfach nur deswegen weil man so die Machtergreifung der Taliban verhindern kann. Es wäre ja schliesslich noch schlimmer, wenn die Taliban im Besitz von Atomwaffen wären. Glückskette sammelt für Atommacht weiterlesen

Nein zur Raserinitiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. August 2010 | 8.892 mal gesehen

RaserDie Raserinitiative will in der Bundesverfassung festhalten, was ein Raser ist und wie ein Raser zu bestrafen ist. Sie sieht selbst für Autofahrer, die keinen Unfall verursacht haben Gefängnisstrafen vor, wenn diese aufgrund ihres Fahrverhaltens als Raser eingestuft werden. Fahrzeuge von Autofahrern, die als Raser eingestuft werden, sollen beschlagnahmt und verkauft werden. Der Erlös soll Strassenopfern zugeführt werden. Ein Vorbehalt für die Interessen Dritter z.B. von Leasinggesellschaften ist vorgesehen.

Ich lehne die Raserinitiative ab. Unser Land hat bereits einen sehr hohen Standard was die Verkehrssicherheit anbelangt. Die Zahlen der Unfallstatistik sprechen für sich. Seit Jahren nimmt die Zahl der Verkehrstoten trotz steigendem Verkehrsaufkommen kontinuierlich ab. Die Schweiz gehört bereits weltweit zu den sichersten Ländern was den Strassenverkehr anbelangt. In den EU-27 Staaten verloren im Jahr 2008 78 Personen pro Million Einwohner im Strassenverkehr ihr Leben. In der Schweiz waren es 47 Einwohner pro Million Einwohner! BfS-Strassenverkehrsunfälle

Der Rückgang der Verkehrstoten ist hauptsächlich auf die bessere Sicherheitstechnik bei den Fahrzeugen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Todesstrecken und andere gefährliche Strassen-abschnitte wurden durch bauliche Massnahmen wie z.B. Richtungstrennung mit Leitplanken, Kreisel usw. sicherer gemacht.

Härtere Strafen führen nicht zwingend zu einer höheren Verkehrssicherheit. Sie haben höchstens eine abschreckende Wirkung auf Menschen, welche die Gesetze ohnehin bereits achten. Häufige Verkehrs-kontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit mehr als drakonische Strafen. Die Initianten betreiben Populismus und spielen mit Emotionen. Sie zeigen schreckliche Bilder und erzählen tragische Geschichten. Im Jahr 2009 starben 349 Personen im Strassenverkehr. Ein Jahr hat 365 Tage. Man kann also statistisch gesehen fast jeden Tag über einen Verkehrunfall mit Todesfolge berichten. Wenn man die Zahl der Verkehrstoten jedoch mit anderen Zahlen vergleicht, relativiert sich das Ganze wieder. Gemäss Angaben von Nichtraucher-Organisationen sterben in der Schweiz pro Verkehrstoten 13 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums! Obwohl der Tabakkonsum wesentlich mehr Opfer fordert als der Strassenverkehr, kommt niemand ernsthaft auf die Idee einem Raucher grobfahrlässiges Handeln zu unterstellen. Im Gegenteil, selbst Richter und Staatsanwälte rauchen Zigaretten.

Wir sollten die Verkehrssicherheit mit intelligenten Massnahmen erhöhen und nicht mit radikalen und sektiererischen Ideen, die an die Taliban und die Scharia erinnern, über das Ziel hinaus schiessen. Siehe auch Raserhetze, die Hexenjagd der Moderne.

Hier noch ein paar Zahlen: Nein zur Raserinitiative weiterlesen

Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. August 2010 | 5.855 mal gesehen

waffengewaltGSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

  • die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
  • Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
  • Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
  • Waffen eingesammelt und registriert werden
  • Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
  • Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein. Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ weiterlesen

EWR schadet unserer Wirtschaft

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. August 2010 | 32.377 mal gesehen

Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. 

Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch von Nachteil. Gerade die Schweizer Wirtschaft profitiert nämlich ausserordentlich vom bilateralen Weg. Der bilaterale Weg hat der Schweiz mehr gebracht als dies ein EWR- oder gar EU-Beitritt je könnte. Sowohl die EU als auch der EWR ist ein politisches Konstrukt um die Wirtschaft im politischen Sinn zu regulieren. Schlechte Politik hat unmittelbare negative Folgen für die Wirtschaft. Die hohe Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die horrende Staatsverschuldung, unter der so mancher EU-Mitgliedsstaat zu leiden hat, zeugen davon. Als Mitglied des EWR müsste die Schweiz die Politik der EU mittragen, auch wenn diese schlecht für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft ist. 

Der Wirtschaftsdachverband Economie Suisse befürchtet zudem eine Regulierungsflut, die bei einem EWR-Beitritt droht. Folgen für die Wirtschaft hätte insbesondere ein Regulierungsschub bei den Sozial- und Arbeitsrechten. Dieser könnte unsere Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Die hohen Arbeitslosenraten im EWR- und EU-Raum stützen diese Befürchtungen. 

Was mir auch nicht gefällt, ist die Grundlage dieser Debatte. Diese basiert nämlich auf der Befürchtung, dass die EU nicht mehr bereit ist den Bilateralen Weg mit der Schweiz wie vorgesehen fortzuführen. Angst und Furcht sind jedoch in der Regel schlechte Berater. Wir sollten nicht aus Angst im vorauseilenden Gehorsam etwas anstreben, was für unser Land und unsere Demokratie von Nachteil ist. Weder die EU noch der EWR sind für mich zurzeit eine sinnvolle Option.

Berufslehre für Sans Papiers?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. August 2010 | 3.785 mal gesehen

Sans PapiersIn der Schweiz gibt es Schätzungen zufolge zwischen 100’000 und 300’000 Sans Papiers. Das sind Leute, die ihre Ausweise verstecken oder weggeworfen haben um ihre Ausweisung aus der Schweiz zu verhindern. Linke fordern, dass Sans Papiers eine Berufslehre machen und legal einer Arbeit nachgehen können. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalten sie zusammen mit ihren Schützlingen politische Aktionen und Häuserbesetzungen.

Ich bin klar gegen eine Berufslehre für Sans Papiers. Denn Sans Papiers sind Leute, die sich illegal in unserem Land aufhalten. Sie dürften gar nicht in der Schweiz sein! Um die Ausschaffung zu verhindern haben sie  ihre Papiere versteckt oder weggeworfen. Dieses widerspenstige Verhalten darf man nicht auch noch belohnen!  Sonst setzt man international ein falsches Signal und muss damit rechnen dass sich das Problem mit den Sans Papiers verschärft

iPhone 4: Orange diskriminiert Männer!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Juli 2010 | 5.824 mal gesehen

Morgen kann man in der Schweiz die ersten offiziellen iPhone 4 beziehen. Allerdings entscheidet beim Anbieter Orange das Geschlecht darüber wer zuerst bedient wird. Seht selbst:

iPhone bei Orange

Zitat Orange: Bei Kaffee und Gipfeli kann Frau sich das neuste Gerät aus dem Hause Apple holen. Richtig gelesen: Frau. Denn das Motto in dieser frühen Stunde lautet „Ladies First“ bzw. Männer nur in Begleitung einer Dame.

Das ist doch eine verdammte Schweinerei, wie Orange hier Männer diskriminiert. Offensichtlich hat Orange eine höhere Wertschätzung für weibliche Kunden. Ob das daran liegt, dass weibliche Kunden länger und öfter telefonieren? Wie auch immer, ich bin froh, dass ich bei Orange gekündigt habe und zu Swisscom wechsle. Mit so einem Männer verachtenden Verein wie Orange möchte ich nichts mehr zu tun haben. Das ist ja wie bei den Taliban, nur umgekehrt.

Gründe für ein JA zur Ausschaffungsinitiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Juli 2010 | 12.028 mal gesehen

Am 28. November 2010 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. In diesem Artikel erfahren Sie was die Ausschaffungsinitiative will und was für sie spricht.

Ausschaffungsinitiative

Was die Ausschaffungsinitiative will

Die Ausschaffungsinitiative will, dass kriminelle Ausländer und solche, welche die Sozialwerke missbrauchen die Schweiz verlassen müssen. Ausländern soll der ausländerrechtliche Status und das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie wegen einem der folgenden Delikte rechtskräftig verurteilt worden sind:

  • Vorsätzliche Tötung
  • Vergewaltigung
  • ein schweres Sexualdelikt
  • ein Gewaltdelikt
  • Raub
  • Menschenhandel
  • Drogenhandel
  • ein Einbruchsdelikt

Die Initiative überlässt es dem Gesetzgeber die Liste durch weitere Tatbestände zu ergänzen.  Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, sollen ihr Aufenthaltsrecht ebenfalls verlieren. Zudem ist eine Einreisesperre von 5-15 Jahren und im Wiederholungsfall bis zu 20 Jahren vorgesehen.  Der Gesetzgeber  soll ausserdem innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Ausschaffungsinitiative Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Einreiseverbot erlassen. (Quelle) Gründe für ein JA zur Ausschaffungsinitiative weiterlesen