Zur Abschiebung von Ex-Polizist Nijiati Abudureyimu

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Juli 2010 | 3.303 mal gesehen

Hinrichtung in China20min Online berichtet in einem Artikel über die Abschiebung des Ex-Polizisten und Uigurren Nijiati Abudureyimu. Er war nach eigenen Angaben Zeuge von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. So sah er wie Todeskandidaten Organe für den Organhandel entnommen wurden. Nachdem er in Italien von Chinesen fotografiert wurde, kam er in die Schweiz. Angeblich weil er bei der  UNO in Genf über den Organhandel der chinesischen Regierung aussagen wollte.

Die Abschiebung ist entsprechend der geltenden Drittstaatenregelung richtig. Nijiati Abudureyimu ist von Italien, einem sicheren Drittstaat eingereist. Der Handel der chinesischen Regierung mit Organen von Todeskandidaten ist zwar widerwärtig, doch kann er weder von der Schweiz noch von der UNO unterbunden werden. China hat einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und könnte dort mit seinem Veto sämtliche Massnahmen gegen China stoppen.

Die Menschenrechte sind derzeit nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der europäischen Länder. Daher überrascht mich auch das mangelnde Interesse dieser Länder nicht. Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet. Deshalb macht man grosszügige Zugeständnisse an Despoten wie Gaddafi und deshalb fürchten sich Wirtschaftsvertreter hierzulande vor Boykotten von islamischen Ländern wenn man den Bau von Minaretten oder die Burka verbietet.

Letztlich ist es so, dass eigentlich nur China den Organhandel im eigenen Land stoppen kann. Dazu braucht es keine Anklagen bei der UNO sondern gutes Zureden auf diplomatischer Ebene. China ist übrigens auf gutem Weg. Gemäss einem Artikel von Aerzteblatt.de will China den Organhandel verbieten und nur noch Organtransplantationen mit Organen von freiwilligen Spendern zulassen.

Ist Christian Brönnimann ein zentralistischer Etatist?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Juli 2010 | 8.217 mal gesehen

Christian Brönnimann bezeichnete im Vorspann seines im Tagesanzeiger veröffentlichten Artikels „Ein Machtzentrum der Schweiz“  die Stadt Bern als Hauptstadt. Leider vergass er darauf hinzuweisen, dass Bern lediglich die Hauptstadt des Kantons Bern ist. Wegen dieser fehlenden Information und des Titels könnte bei den Lesern des Tagesanzeigers der Eindruck entstehen, dass Bern die Hauptstadt der Schweiz ist. Das wäre jedoch falsch, denn in der föderalistischen Schweiz gibt es keine  „Hauptstadt“! Bern ist auf eidgenössischer Ebene lediglich Bundesstadt und Sitz von Bundesrat und Bundesversammlung. Ist Christian Brönnimann ein zentralistischer Etatist? weiterlesen

Eva Hermann und Erwin Kessler

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Juli 2010 | 3.510 mal gesehen

Erwin Kessler vom Verein gegen Tierfabriken freut sich wenn zwei Fischer totgefahren werden und Eva Hermann nimmt die schreckliche Tragödie an der Loveparade in Duisburg zum Anlass um wieder einmal in den Medien etwas von ihrer Gesellschaftskritik loszuwerden. Was ist eigentlich los mit diesen Leuten? Haben die vor lauter Engagement die Pietät gegenüber den Opfern vergessen?  Oder steckt Kalkül dahinter?

Entweder sind sowohl Dr. Kessler als auch Frau Hermann extrem radikale Persönlichkeiten, die scheinbar auch über Leichen gehen würden um ihre Ziele zu erreichen oder aber sie provozieren ganz bewusst um so die Aufmerksamkeit der Medien zu erhaschen. Vielleicht trifft auch beides zu.

Gemäss der heutigen Pressekonferenz dürfte die Tragödie in Duisburg auf Planungsfehler, ein mangelhaftes Sicherheitskonzept sowie Fehler des Veranstalters zurück zu führen sein. Die Erziehung der Besucher bzw. Drogenkonsum sind nicht die Ursache.

Die Loveparade wurde bereits mehrmals durchgeführt und es gab schon an früheren Loveparades Leute, die Drogen konsumiert haben. Was geändert hat, ist der Veranstaltungsort. Vorher wurde die Loveparade bis 2006 in Berlin und anschliessend an wechselnden Orten im Ruhrgebiet durchgeführt. Die Loveparade 2009 sollte in Bochum stattfinden, fiel jedoch aus weil die Stadtverwaltung die erforderliche Genehmigung nicht erteilte. Die Begründung damals war, dass die Kapazitäten der Stadt für die zu erwartenden Menschenmassen nicht aussreichen würden.

EU will weitere Milliarden von der Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Juli 2010 | 43.516 mal gesehen

EU bittet Schweiz erneut zur KasseDas Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen . Der damalige Bundesrat versicherte dem Stimmvolk damals, dass es bei einer einmaligen Zahlung bleiben würde. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und somit auch nicht zu einer Zahlung verpflichtet.  Trotz dieser grosszügigen Geste wird die Schweiz von EU-Vertreten weiterhin regelmässig der Rosinenpickerei bezichtigt und als Staat dargestellt, der sich auf Kosten von EU-Staaten bereichert.

Gemäss einem Artikel der NZZ am Sonntag erhärten sich nun die Hinweise, dass die EU mehr Geld sehen will. Die Rede ist von weiteren 1.6 Milliarden Schweizerfranken. Das überrascht nicht, denn die Finanzen vieler EU-Staaten sind in einem desolaten Zustand. Doch jetzt ist einfach einmal fertig mit dieser elenden Bettelei seitens der EU. Es kann nicht sein, dass sich eine Gruppe von Staaten zu einer Räuberbande namens EU zusammenschliesst um gemeinsam einzelne Staaten zu erpressen und zu bedrohen. Die Schweizer Regierung muss jetzt einfach einmal NEIN sagen, sonst hört das nie auf! Weitere Zahlungen sind nur noch gegen verbindliche Zugeständnisse an die Schweiz zu entrichten.  Diese Zugeständnisse müssen für die Schweiz von Bedeutung sein.

WikiLeaks zwingt zur Ehrlichkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Juli 2010 | 4.509 mal gesehen

Barack-Obama, ein Anti-Demokrat?Internetprojekte wie WikiLeaks sind für demokratische Gesellschaften nützlich. Sie zwingen Regierungen und Behörden zur Ehrlichkeit. Es ist daher erstaunlich, dass die demokratische US-Regierung von Präsident Barack Obama gegen Wikileaks vorgehen will, nachdem WikiLeaks Militärdokumente zum Afghanistankrieg veröffentlicht hat.

Die US-Regierung sollte sich besser Gedanken darüber machen wie diese brisanten Dokumente in die Hände von Wikileaks-Mitarbeitern gelangen konnten. Schliesslich geht es um die Sicherheit von US-Militärs und Geheimdienstleuten. Dass WikiLeaks seine Quellen nicht nennen will, ist verständlich. Den Quellen drohen harte Strafen.

Die Enthüllungen selbst überraschen mich nicht, denn es gibt keine sauberen Kriege. Bei Kriegen geht es um die gewaltsame Durchsetzung politischer Interessen. Gräueltaten und Kriegsverbrechen sind praktisch vorprogrammiert. Genau so wenig erstaunt natürlich, dass gerade demokratische Regierungen damit ein grosses Problem haben. Demokratische Regierungen benötigen für einen Angriffskrieg die Gunst der Mehrheit der Wähler. Sonst ist es bei den nächsten Wahlen um sie geschehen. Damit sie diese Gunst nicht verlieren, versuchen sie Erfolge vorzuweisen und die Zahl der Opfer, Misserfolge, Fehler und Kriegsverbrechen herunterzuspielen. Genau das hat Wikileaks nun enthüllt.

Mir zeigt das Vorgehen der US-Regierung, dass es mit der US-Demokratie unter dem Demokraten Barack Obama nicht weit her ist. Eine „echte“ demokratische Regierung versucht nicht, die Wähler mit Fehlinformationen zu manipulieren. Sie versucht vielmehr das Richtige zu tun bzw. die Wähler von diesem Tun zu überzeugen. Wenn dies nicht gelingt, dann muss sich eine demokratische Regierung dem Willen der Mehrheit der Wähler beugen. Tut sie dies nicht, ist es keine Demokratie mehr.

EU-Ratspräsident droht der Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Juli 2010 | 45.729 mal gesehen

Van Rombuy drohtHeute gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durch. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durch gibt und diktiert wie die Dinge zu laufen haben. Es ist zu befürchten, dass unter solchen Umständen abgeschlossene Verträge zum Nachteil unseres Landes sind.

Gemäss OR Artikel 29 wäre ein Vertrag, der unter Drohung oder Furchterregung zustande gekommen ist ungültig. Leider ist das OR für internationale Staatsverträge nicht von Belang. Dennoch sollte man sich fragen ob Verträge, die unter Drohung oder Furchterregung zustande kommen aus moralischer und ethischer Sicht vertretbar sind. Wenn man allerdings sieht, dass massgebende EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich kein Problem damit haben Straftaten zu begünstigen um an gestohlene Daten zu kommen, braucht man sich keine grossen Hoffnungen zu machen.

Immobilienblase bei steigenden Mietpreisen???

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Juli 2010 | 7.019 mal gesehen

wohnungsnotDer Tagi warnt seit Wochen vor einer drohenden Immobilienblase in der Schweiz. Dies weil angeblich 99% der Schweizer die Gunst der Stunde bzw. die exorbitant tiefen Hypothekarzinsen nutzen um sich ein Eigenheim zu 100% auf Pump zu kaufen. Wenn dann die Zinsen steigen werden sämtliche Schweizer, die jetzt ein Eigenheim gekauft haben nicht mehr in der Lage sein die Hypozinsen zu bezahlen und verlumpen. Das wird dann gemäss Tagi zum Platzen der Schweizer Immobilienblase führen. Diese wird, wenn man dem Tagi Glauben schenken kann, dann zu einer grösseren Katastrophe führen als das Platzen der Immobilienblase in den USA. Die Weltwirtschaft wird dann am Platzen der Schweizer Immobilienblase zugrundegehen und es wird zum 3. Weltkrieg kommen. Zumindest könnte man diesen Eindruck vermittelt bekommen wenn man regelmässig die Webseite des Tagi liest. Immobilienblase bei steigenden Mietpreisen??? weiterlesen

Avenir Suisse sollte seinen Namen ändern

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Juli 2010 | 3.409 mal gesehen

Avenir SuisseAvenir Suisse hat kürzlich mithilfe der Massenmedien versucht der eingeschlafenen Debatte über einen EU-Beitritt neues Leben einzuhauchen. Möglicherweise will man so der zunehmenden EU-Skepsis entgegenwirken. Das wird jedoch schwer werden, denn mittlerweile erkennen selbst Linke, dass die EU ein antidemokratisches Fehlkonstrukt ist, welches an der Verschuldung seiner Mitgliedsstaaten zugrunde zu gehen droht.

Nach Ansicht des selbsternannten Think Tanks kann Souveränität im globalen Kontext nicht mehr als nationale Autonomie verstanden werden. Diese Ansicht ist bedenklich. Wer solche Ansichten vertritt, verneint das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes und der Kantone. Er legitimiert eine Fremdherrschaft von nicht demokratisch legitimierten ausländischen Akteuren. Soll das wirklich die Zukunft für unser Land sein?  Sollen die Leute wirklich immer weniger zu sagen haben? Brauchen wir autoritäre Diktatoren und Manager, die uns sagen wo es langgeht? Wohin soll uns das führen? Ist das etwa das moderne liberale Gesellschaftsbild, welches Avenir Suisse vertritt? Dass ich nicht lache.

Avenir Suisse sollte seinen Namen ändern. Mit einem Gesellschaftsbild, wie es diese Stiftung vertritt, hat die Schweiz keine Zukunft mehr. Das Bild zeigt Untertanen (Schweizer? Angestellte von Avenir Suisse?) die vor Managern und Politikern knien und um Gnade winseln. Schöne neue liberale Weltordnung frei nach Avenir Suisse.

Der Europarat ist eine Fehlkonstruktion

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. Juli 2010 | 3.101 mal gesehen

DiktatorenDer Europarat ist ein Forum für elitäre Debatten und Abkommen zu allgemeinen europäischen Fragen. Ziel des Europarats ist es mit völkerrechtlich verbindlichen Abkommen für politische Stabilität und sozialen Fortschritt in Europa zu sorgen. Erreicht werden diese Ziele natürlich nicht. Denn der Europarat sorgt genau sowenig für politische Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität wie die UNO und deren Vorläufer, der Völkerbund. In der UNO und ihren Institutionen wie z.B. dem Menschenrechtsrat haben Verbrecher wie Gaddafi und Ahmadinedschad mehr zu sagen als deren Opfer! Genauso funktioniert auch der Europarat. Der Europarat ist wie die EU und die UNO eine antidemokratische Fehlkonstruktion. Den Entscheidungsträgern des Europarats fehlt die demokratische Legitimation. Der Europarat ist eine Fehlkonstruktion weiterlesen

Muss ein SVP-Politiker wegen Sex-Partys zurücktreten?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. Juli 2010 | 2.792 mal gesehen

Sex und PolitikFabien Richard, ein junger Lokalpolitiker, ist von seinen Ämtern zurückgetreten und aus seiner Partei, der SVP, ausgetreten. Grund, er hat sogenannte Gangbang Sex-Partys  also Gruppen-Sexpartys organisiert.  Scheinbar hat er jetzt, freiwillig oder gezwungenermassen, seine Konsequenzen daraus gezogen. Meinem persönlichen Geschmacksempfinden entsprechen solche Partys zwar auch nicht gerade, dennoch habe ich den Entscheid von Richard und die Erleichterung der regionalen SVP-Vertreter mit Befremden zur Kenntnis genommen. Man kann ja bezüglich Geschmack und Stil solcher Partys geteilter Meinung sein, doch rechtfertig sowas wirklich den Rücktritt eines SVP-Politikers? Die SVP ist doch keine Katholikenpartei wie die CVP! Ausserdem ist mir nicht bekannt, dass Fabien Richard in der Vergangenheit für eine rigide Sexualmoral eingetreten ist. Der Mann ist Geschäftsmann und bietet an, was anderen offensichtlich Freude bereitet. Wo ist das Problem??? Es sind längst nicht alle SVP-Mitglieder Kinder von Pfarrern und Moralaposteln. Das traditionelle Familienbild, für welches die CVP und einige ältere SVP’ler werben, wird längst nicht mehr in jedem Haushalt gelebt. Mir hat der Unternehmergeist dieses 23-Jährigen imponiert. Der Mann hat Mut und scheint ein Mann der Tat zu sein. Der Rücktritt ist meiner Ansicht nach falsch. Wir brauchen mehr mutige Politiker zum Anfassen und etwas weniger Politiker mit weltfremden Fassaden, die irgendwelchen Idealen, die vom Volk kaum gelebt werden, nacheifern.

PS: Im wesentlich weniger liberalen Deutschland machen Parteien mit Sex Wahlwerbung! Siehe Bild.