Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Mai 2010 | 7.706 mal gesehen

EurozoneEuropäische Politiker versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die Schuldenkrise der EU ihre Ursache bei Spekulanten und zuwenig regulierten Finanzmärkten hat. Doch das trifft nicht zu.

Die massive Verschuldung zahlreicher EU-Staaten wie Griechenland hat sich über Jahrzehnte angehäuft. Sie hat mit der kürzlich überstandenen Finanzkrise nichts zu tun. Schuld sind korrupte und verantwortungslose Politiker, die ihre Staaten mit ihrer unvernünftigen Haushaltspolitik an den Rand des Bankrotts gebracht haben und Völker, die solche Politiker wählen. Das solche Politiker gewählt werden liegt vermutlich auch am indirekten demokratischen System der betroffenen Länder. Wenn Bürger nur wählen, aber nicht mitbestimmen dürfen, wählen sie die Politiker bzw. die Parteien, die ihnen am meisten Wahlversprechen machen und für eine populäre Politik eintreten. Der Schuldenwirtschaft wird damit der Weg geebnet. Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen weiterlesen

Vereint gegen die SVP

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Mai 2010 | 2.879 mal gesehen

SVP-BashingDie nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen. Vereint gegen die SVP weiterlesen

Grenzenlose Religionsfreiheit ist gefährlich

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Mai 2010 | 4.437 mal gesehen

Farhad AfsharFarhad Afshar, der Präsident der Koordination Islamischer Organisationen (KIOS), fordert von der Schweiz völlige Neutralität gegenüber allen Religionen. Damit rüttelt Afshar an den Grundfesten der liberalen Schweiz.

Ein säkularer Staat darf Religionen gegenüber nicht neutral sein. Er muss gegen Religionen, die im Widerspruch zu seiner Verfassung stehen, vorgehen! Menschenopfer, die Diskriminierung von Frauen, die Anwendung der Scharia sowie Religionszwang sind in unserem Bundesstaat zu Recht verboten.

Die Schweiz hat keine grenzenlose Religionsfreiheit. Sie gewährt, gemäss Bundesverfassung Artikel 15, lediglich die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Grenzenlose Religionsfreiheit ist gefährlich weiterlesen

Der 1. Mai ist der Tag der Vollidioten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Mai 2010 | 2.918 mal gesehen

1. MaiDer 1. Mai ist zum Tag der Vollidioten und Schlagwortproleten verkommen. Jährlich veranstalten linke Proleten zusammen mit linken Krawallbrüdern am 1. Mai eine riesen Sauerei. Die einen hetzen mit Schlagwörtern auf widerwärtigste Weise gegen Spekulanten und prangern Gier an und die anderen üben willkürlich ihre Zerstörungswut aus und liefern sich dabei Gefechte mit der Polizei. Was soll das?

Denkanstoss für Linke:
Was könnt ihr mit euren Hetzreden und Saubannerzügen bewirken? Nichts! Ihr bewirkt nichts! Das Einzige was nach solchen Tagen wie heute übrig bleibt ist ein schaler Nachgeschmack und die Wut der geschädigten Kleingewerbler und Anwohner, denen man gerade das Geschäft oder das Auto abgefackelt hat. Mit sinnloser Zerstörungswut und inhaltslosem Gebrüll überzeugt man nicht!

Muss man sich da noch darüber wundern, das rechte Proleten und bürgerliche Arbeitnehmer am 1. Mai lieber zuhause bleiben und es von Jahr zu Jahr immer weniger Verrückte gibt, die an 1. Mai-Umzügen teilnehmen? Der 1. Mai ist der Tag der Vollidioten weiterlesen

Griechenland sollte aus der Währungsunion austreten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. April 2010 | 2.900 mal gesehen

Eurozone GriechenlandUm aus der Schuldenfalle zu entkommen, muss Griechenland seinen Sozialstaat abbauen und sparen. Zudem muss Griechenland versuchen die wirtschaftliche Leistung des Landes zu steigern.

Der Dienstleistungssektor ist der wichtigste Wirtschaftssektor Griechenlands. Mehr als zwei Drittel der griechischen Wirtschaftsleistung werden im Dienstleistungssektor erwirtschaftet. An zentraler Stelle stehen hier der Tourismus, der Handel und der Schiffverkehr. Ein Austritt aus der Euro-Währungsunion und die Wiedereinführung der Drachme wären somit sinnvoll. Die Griechen könnten so Geld drucken um damit ihre Schulden zu tilgen. Dadurch würden sie zwar ihre eigene Währung entwerten, doch das käme der heimischen Tourismusbranche und der griechischen Exportindustrie (Agrar- und Industriegüter) zu gute. Griechische Güter und Dienstleistungen wären für Ausländer günstiger und somit attraktiver. So könnte in Griechenland Wirtschaftswachstum generiert werden und das ist genau das, was die Griechen jetzt brauchen. Denn die Griechen brauchen Geld vom Ausland. Wobei erwirtschaftetes Geld besser ist als geliehenes Geld.

Ist die Schuldenlast der Totengräber der EU?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. April 2010 | 3.696 mal gesehen

EU-LogoDie Solidarität der EU-Staaten wird zurzeit einer harten Belastungsprobe unterzogen. Zahlreiche EU-Staaten sind hoch verschuldet und belasten damit die übrigen EU-Staaten. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone von 69,4% (Ende 2008) auf 78,7% (Ende 2009) gestiegen und in der EU27 von 61,6% auf 73,6%.

Realität in der EU, Stand 2009 (Quelle):

Ende 2009 wiesen die zwölf nachfolgend aufgeführten EU-Staaten eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf:

Italien (115,8%), Griechenland (115,1%), Belgien (96,7%), Ungarn (78,3%), Frankreich (77,6%), Portugal (76,8%), Deutschland (73,2%), Malta (69,1%), das Vereinigte Königreich (68,1%), Österreich (66,5%), Irland (64,0%) und die Niederlande (60,9%).

Dies ist insbesondere für die Staaten der Eurozone ein Problem, denn nach den Maastricht-Kriterien für die Währungsunion soll die Gesamtverschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Im Vergleich zu den genannten Ländern noch die Verschuldungsquote der Schweiz. Diese lag im Jahr 2009 bei 41.3%. Ist die Schuldenlast der Totengräber der EU? weiterlesen

Tochter verkauft – Eheschliessung auf islamisch

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. April 2010 | 3.669 mal gesehen

Tochter verkauftIn Deutschland sind islamische Parallelgesellschaften längst eine Realität. Wie sich das auf soziale Handlungen in der Gesellschaft auswirken kann, zeigt die Geschichte von Özlem und Murat aus Berlin.

Özlem wurde in Berlin geboren und stammt aus einer kurdischen Familie. Ihr Vater ist Feuerwehrmann und ein Bruder Polizist. Vor einem Jahr heiratete die damals 14 Jährige den fünf Jahre älteren Kurden Murat. Die Eheschliessung war zwischen den Familien der Braut und des Bräutigams arrangiert. In einem Anwaltsschreiben wurde die Einwilligung der Eltern von Özlem für die Übergabe des Sorgerechts an Murat und das Einverständnis für die Eheschliessung zwischen Özlem und Murat gegen eine Zahlung von 15‘500 Euro schriftlich festgehalten. Der Vater von Özlem meinte dazu, dass es in ihrem Kulturkreis völlig normal sei, dass ein Brautgeld gezahlt werde. Er habe dafür Schmuck für seine Tochter gekauft. Dass in Deutschland arrangierte Eheschliessungen nicht zulässig sind, scheint den Mann, der schon seit Jahren in Deutschland lebt, nicht sonderlich zu interessieren. Tochter verkauft – Eheschliessung auf islamisch weiterlesen

Die Schweiz ein Schurkenstaat?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. April 2010 | 4.436 mal gesehen

Claus SchmiedelDer Streit zwischen der Schweiz und Deutschland wegen gestohlener Bankdaten erreicht eine neue Dimension. Nach den Norddeutschen Peer Steinbrück und Franz Müntefering, sorgt nun ein süddeutscher SPD-Politiker mit unflätigen Äusserungen für Aufsehen. Im Baden-Württembergischen Landtag verglich der linke Politiker Claus Schmiedel die Schweiz mit einem Schurkenstaat. Inzwischen hat er nachgedacht und sich für seine niederträchtige Aussage entschuldigt. Was ist bloss mit den deutschen SPD-Politikern los? Der eine droht mit der Peitsche, der andere will Truppen entsenden und wieder ein anderer vergleicht unser Land mit einem Schurkenstaat.

Doch was ist eigentlich ein Schurkenstaat? Was ist ein Schurke? Ein Schurke ist ein gemeiner Verbrecher, ein hinterhältiger Betrüger, ein Dieb oder jemand wie Gaddafi Senior. Für Schmiedel sind Staaten, die Kriminellen Zuflucht bieten Schurkenstaaten. Deutsche Politiker wie Schmiedel stören sich daran, dass die Schweiz bisher nur Rechtshilfe für Taten gewährt hat, die auch nach Schweizer Recht ein Verbrechen darstellen. Diese Praxis hat sich in der Schweiz jedoch insbesondere im Asylwesen bewährt. Wenn z.B. einer Frau aus dem Sudan die Steinigung droht weil sie schwanger wurde ohne verheiratet zu sein, dann bietet die Schweiz dieser Frau Schutz und liefert sie nicht an die sudanesischen Justizbehörden aus. Dies gilt auch dann, wenn das, was die Frau getan hat, nach sudanesischem Schariarecht eine Straftat darstellt.

Schmiedels Definition für einen Schurkenstaat lehne ich ab. Ein Schurkenstaat ist nach meiner Ansicht ein Staat, der kriminelle Handlungen verübt. Das kann z.B. ein Staat sein, der zu Verbrechen anstiftet indem er sich als Hehler betätigt, also aus Raffgier Dieben gestohlene Ware abkauft. Für Schurkenstaaten heiligt der Zweck die Mittel. Sie sind bereit eigene Gesetze zu brechen und gehen, wenn es sein muss über Leichen.

Über sentimentale und clevere Aktionäre

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. April 2010 | 2.180 mal gesehen

Rudolf WeberLiebe Leser, sind Ihnen die lustigen Typen, die sich an Generalversammlungen ans Rednerpult stürzen um dort ihren Senf zum Besten zu geben auch schon aufgefallen? Auch wenn diese Leute mit ihren Voten kaum etwas bewirken, es wäre direkt langweilig ohne sie. Sie haben einen gewissen Unterhaltungswert. An der heutigen GV der UBS konnte man gleich mehrere dieser lustigen Gesellen sehen. Sie ärgerten sich über hohe Boni und beklagten sich über entgangene Dividenden. Doch was sind das eigentlich für Leute? Es sind sentimentale Anleger.

Man kann zwischen sentimentalen und wirtschaftlich orientierten Aktionären unterscheiden.

Charakteristik des sentimentalen Aktionärs:
Er kauft eine Aktie weil er sich aus sentimentalen Gründen mit dem Unternehmen verbunden fühlt oder ihm das Unternehmen irgendwie gefällt. Manchmal rahmt er die Aktie bei sich zuhause ein und hängt sie an die Wand. Er ist glücklich wenn er einmal pro Jahr eine Dividende ausbezahlt bekommt und an der Generalversammlung teilnehmen kann. Dort darf er Kaffee und Gipfeli essen und seinen Senf zum Besten geben. Dieser Typ ist wertkonservativ und relativ unflexibel. Wenn er einmal eine Aktie kauft, hält er sie über Jahre. Kursgewinne sind ihm nicht so wichtig, da er seine Aktie dermassen liebt, dass er sie nicht zu verkaufen gedenkt. Er ärgert sich über Manager, die mit ihren hohen Salären und Vergütungen den Gewinn des Unternehmens schmälern. Über sentimentale und clevere Aktionäre weiterlesen

UBS-Aktionäre genehmigen Vergütungen in Millionenhöhe

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. April 2010 | 2.434 mal gesehen

Oswald GrübelDie Aktionäre der UBS haben heute gezeigt, dass es nicht nur Blickleser unter ihnen gibt. Mehrheitlich folgten sie den Anträgen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung. Neben dem Geschäftsbericht, der Konzernrechnung und dem Bericht des Stammhauses segneten sie auch den Vergütungsbericht für das Geschäftsjahr 2009 ab. Sie akzeptierten somit Vergütungen in Millionenhöhe.

Nachdem vor den Aktionären der UBS bereits die Aktionäre von Novartis und Swiss Re Vergütungen in Millionenhöhe zugestimmt haben, ist klar, dass die Abzocker-Initiative von Thomas Minder nichts bringt. Das Ziel von Thomas Minder ist es Vergütungen in Millionenhöhe zu verhindern indem Aktionäre darüber abstimmen. Nun zeigt sich aber zum wiederholten Mal, dass Aktionäre Vergütungen in Millionenhöhe gutgeheissen haben.

Erfreulich an der heutigen Generalversammlung war auch, dass die Aktionäre den Verwaltungsräten der Geschäftsjahre 2008 und 2009 die Decharge erteilt haben. Das war nötig. Die knapp zustande gekommene Verweigerung der Decharge für das Geschäftsjahr 2007 ist zwar bedauerlich, doch nicht sonderlich tragisch. Denn mit einer Klage ist kaum zu rechnen. Die Erfolgschancen einer solchen Klage wären gering. Ausser viel Geschrei und ein bisschen öffentlichem Frust ablassen ist also kaum etwas passiert. UBS-Aktionäre genehmigen Vergütungen in Millionenhöhe weiterlesen