SVP, Oppositionspartei oder Bundesratspartei?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. November 2008 | 2.933 mal gesehen

Lustig, als die SVP noch im Bundesrat vertreten war, forderten die Linken lautstark, dass man die SVP-Bundesräte durch linke Politiker von der CVP (Urs Schwaller) und den Grünen (Luc Recordon) ersetzen sollte.

Nachdem man die SVP am 12.12.2007 dann aus der Regierung geworfen hatte, wurde deren Rolle als Oppositionspartei von den Medien plötzlich in Frage gestellt.

Was gilt denn nun? Ist die SVP nun eine Partei, die in die Regierung gehört oder ist sie eben doch eine Oppositionspartei, deren Vertreter im Bundesrat nichts zu suchen haben?

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SVP, Oppositionspartei oder Bundesratspartei?
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Perspektive Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. November 2008 | 1.825 mal gesehen

Perspektive Schweiz führt eine Online-Umfrage über die politische Zukunft der Schweiz durch. Wer sich daran beteiligen möchte soll bitte auf das folgende Logo klicken:

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Hundegesetz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. November 2008 | 2.250 mal gesehen

HundegesetzAm 30. November 2008 stimmen wir über die Revision des Hundegesetzes von 1971 ab. Ziel der Vorlage ist ein sicherer und verantwortungsvoller Umgang mit Hunden. Man will Hundeattacken vorbeugen. Die Stimmberechtigten können zwischen 3 Varianten wählen:

1. Variante A: Hauptvorlage

2. Variante B: Variante mit Kampfhundeverbot

3. Variante C: Ablehnung der Varianten A und B mit einem NEIN

Die Variante A sieht folgendes vor:

  • Der Kanton soll Kampagnen und Projekte die einem tiergerechten Umgang mit Hunden dienen finanziell Unterstützen können.
  • Gemeinden müssen Informationen über die korrekte Hundehaltung zur Verfügung stellen.
  • Das Veterinäramt des Kantons wird verpflichtet, Meldungen aus der Bevölkerung über Auffälligkeiten bei der Hundehaltung nachzugehen.
  • Eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter wird obligatorisch
  • Hundehalter von grossen und massigen Hunden sollen zwingend eine obligatorische Ausbildung absolvieren müssen.
  • Gewisse Hunderassen sind bewilligungspflichtig. Personen, die wegen Gewaltdelikten oder Betäubungsmitteldelikten (Drogendelikten) vorbestraft sind soll die Bewilligung verweigert werden. Die Bewilligungspflicht soll rückwirkend eingeführt werden!!! (Das heisst Hundehaltern könnten, einzig deshalb weil sie vorbestraft sind, selbst nicht verhaltensauffällige Hunde weggenommen werden. Die Hunde würden dann vermutlich eingeschläfert.)

Die Variante B sieht ein Verbot für gewisse Hunderassen vor.

Wie steht ihr zu dieser Vorlage?     Zur Diskussion Hundegesetz weiterlesen

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Volksinitiative mit dem Tram zum Zoo

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. November 2008 | 1.929 mal gesehen

Am 30. November 2008 stimmen die stimmberechtigten Bürger des Kantons Zürich über die Volksinitiative „mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala Halle“ ab.

Die Initianten wollen die Tramverbindung zum Zoo Zürich um rund 300 Meter bzw. 500 Meter verlängern, so dass man mit dem Tram direkt vor die Tore des Zürcher Zoos sowie zur Masoala-Halle fahren kann. Sie verlangen für die Verlängerung des Tramnetzes und den Bau von 2 zusätzlichen Tramstationen einen Rahmenkredit von CHF 14 Mio. Wie sich bei der Prüfung der Initiative herausgestellt hat, wäre das Bauprojekt jedoch erheblich teurer und würde den Verkehrsfonds mit rund CHF 27 Mio. belasten.

Die Gegner der Initiative machen deutlich, dass durch die Verlängerung der Tramschienen Parkplätze vor dem Zoo verloren gehen würden. Dies wäre insbesondere für gehbehinderte Zoobesucher schlecht, da diese dann nicht mehr mit dem Auto unmittelbar vor dem Zoo parkieren könnten. Sie weisen daraufhin, dass den nichtgehbehinderten Zoobesuchern die kurze Wegstrecke von der jetztigen Tramhaltestelle bis zum Zoo ohne weiteres zugemutet werden kann.

Sinnvoller als eine Verlängerung der Tramlinie bis zum Zoo wäre eine Seilbahn vom Bahnhof Stettbach direkt zum Zoo Zürich. Vom Zürcher Hauptbahnhof fahren in regelmässigen Abständen S-Bahnen zum Bahnhof Stettbach. (Zürcher HB-Stadelhofen-Stettbach) Der Zoo wäre dadurch mit dem ÖV wesentlich besser erreichbar als er es gegenwärtig mit dem Tram ist. Die Initiative für eine Verlängerung der Tramschienen bis zum Zoo macht daher wenig Sinn. (Info über das Projekt Zooseilbahn)

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Kofferbomber: Mohammed-Karikaturen als Motiv für Massenmord!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Oktober 2008 | 4.464 mal gesehen

Kofferbomber Youssef E. H.Am 31.07.2006 scheiterte ein Terroranschlag auf zwei Kölner Regionalzüge, dessen Ausmass mindestens einen ähnlichen Umfang erreicht hätte wie dies bei den beiden Terroranschlägen in Madrid und London der Fall war.

Der heute 24 jährige Youssef E. H. wollte zusammen mit seinem Komplizen Jihad H. auf brutale Art und Weise möglichst viele Menschen töten und so Angst und Schrecken verbreiten.

Sie wollten sich laut Staatsanwältin an der westlichen Welt für die Mohammed-Karikaturen rächen!

Die Mohammed-Karikaturen wurden am 30.09.2005 in der dänischen Zeitung Jyllands Posten veröffentlicht und sorgten Anfang 2006 für hasserfüllte und gewaltätige Proteste gläubiger Muslime.

Demo wegen Mohammed-Karikaturen

Nun fordert die Staatsanwältin lebenslange Haft für den 24 jährigen Youssef E. H. Was hält ihr davon?

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Kofferbomber: Mohammed-Karikaturen als Motiv für Massenmord!
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Verbandsbeschwerde-Initiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Oktober 2008 | 2.233 mal gesehen

Am kommenden 30. November stimmen wir über die Verbandsbeschwerde-Initiative ab. Die Befürworter der Initiative erhoffen sich bei einem JA

  • eine Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz: Bauvorhaben können in einem stabilen Umfeld geplant werden und werden nicht mehr durch Erpressungsversuche von Verbänden behindert
  • eine Stärkung der Demokratie: Bei Bauvorhaben, die vom Volk oder zuständigen Parlamenten genehmigt wurden, ist die Verbandsbeschwerde ausgeschlossen.
  • Schutz vor Missbrauch: Verbände wie der VCS können demokratische Entscheide nicht mehr bekämpfen, verzögern und verhindern.
  • eine florierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze: Eine florierende Wirtschaft braucht stabile rechtliche Verhältnisse. Nur so können Investitionen getätigt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Land muss daher von der Verhinderungspolitik von Verbänden wie dem VCS befreit werden.
  • mehr Demokratie: Demokratische Entscheide sollen nicht mehr durch Verbandsbeschwerden ausgehebelt werden können.

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Verbandsbeschwerderecht

Verbandsbeschwerde-Initiative
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Finanzkrise: Jetzt Hypozinsen senken!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. Oktober 2008 | 2.435 mal gesehen

Die Finanzkrise hat den Raiffeisenbanken, den Kantonalbanken und weiteren Regional- und Genossenschaftsbanken enorme Geldmengen, welche von tausenden von verunsicherten Sparern von der UBS abgezogen wurden, beschehrt. Nun liegt soviel Geld bei diesen Banken, dass diese vermutlich gar nicht mehr wissen was sie damit alles anfangen sollen.

Rund 650 Milliarden Schweizer Franken sind in der Schweiz mit Hypotheken finanziert. Eine gute Idee wäre es nun, wenn die Banken die Zinsen für die Sparguthaben und die Hypotheken senken würden. Einzig die UBS sollte im Gegenzug (zumindest kurz- bis mittelfristig) die Zinsen für Sparguthaben erhöhen um so Kundengelder zurückzugewinnen.

Einerseits könnten somit sowohl Hausbesitzer als auch Mieter von tieferen Hypozinsen profitieren, was angesichts der gegenwärtigen Konjunkturabkühlung eine positive Gegenmassnahme wäre und andererseits könnten Branchen der Binnenwirtschaft z.B. die Baubranche davon profitieren.

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Finanzkrise: Jetzt Hypozinsen senken!
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Religion im Zeichen der Zeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Oktober 2008 | 2.869 mal gesehen

In den Medien kann man immer wieder lesen, dass die Zahl der religiös orientierten Menschen zunimmt. Gleichzeitig ist es so, dass etablierte Landeskirchen wie die evangelisch-reformierte Kirche oder die katholische Kirche immer mehr Mitglieder verlieren. Dafür gibt es aber offenbar immer mehr junge Menschen, die eine neue Heimat bei den Stündelern, Freikirchen, Sekten, Kreationisten und islamischen Fundamentalisten finden.

Dies erstaunt, denn wir leben in einer Zeit, in der man sich besser denn je informieren könnte und man mehr weiss als jemals zuvor. Wir leben in einer Zeit, in der man sich Informationen via Internet, TV, Radio, Zeitungen, Gratiszeitungen und Bücher mühelos beschaffen kann.

Wie kommt es, dass sich junge, gebildete Menschen dennoch immer wieder zur Mitgliedschaft bei extremen Religionen und Sekten hinreissen lassen? Ist es die Suche nach Geborgenheit? Ist es die Frage nach dem „woher kommen wir und wohin gehen wir?“. Was bieten die Religionen, was die Wissenschaft nicht bieten kann? Sind es die einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen? Ist es so, dass man den Glauben über Dinge, die man nicht weiss dem Unwissen und der Neugier der Wissenschaft vorzieht? Ist es der Wunsch nach klaren einfachen Regeln, denen sich alle Menschen geschlechtsspezifisch unterwerfen sollen?

Was meint ihr? Diskutiert in der Rubrik „Religion“ auf Daily Talk mit.

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