Schweizer Politikblog

Heute erschien im Blick ein Artikel von Henry Habegger mit dem Titel “Wann kommt die nächste Bank dran?” Er schreibt dort unter anderem folgendes:

Der Bundesrat hatte gewarnt. «Man hat uns immer signalisiert, dass die Amerikaner bis im November die Situation erledigt und geklärt haben wollen», sagte Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 21. September 2011 im Ständerat. FDP-Ständerat Dick Marty warnte: «Es ist einfach, zu sagen: Wir dürfen den USA nicht nachgeben, wie das Herr Blocher macht.» (…)

Aber die Mehrheit spielte auf Zeit. Sie verschob den Entscheid über den Zusatz zum US-Steuerabkommen, der in Amtshilfe­verfahren Gruppenanfragen zulässt, auf die Dezembersession. In der Hoffnung, die USA würden zuwarten. «Uncle Sam muss sich gedulden», lobte im November die NZZ die Kraftmeierei. Präsident der NZZ ist Besserwisser-Banker Konrad Hummler. (…)

Später wurde bekannt, dass die USA den elf Banken, die im Steuerbschiss-Verdacht stehen, ein Ultimatum stellten: Sie sollten bis Ende Januar 2012 Bankdaten liefern.

Was soll das? Muss denn die Schweiz immer gleich kuschen wenn die USA etwas wollen? Was ist die Schweiz? Ein souveräner Rechtsstaat oder etwa doch nicht? Ist die Schweiz denn überhaupt noch eine Demokratie oder doch nur noch eine US-Kolonie?

Was ist eigentlich die Aufgabe unseres Bundesrates? Den US-Behörden stets und unverzüglich zu Diensten zu sein oder dem Schweizer Volk zu dienen? Dient der Bundesrat dem Schweizer Volk, wenn er die US-Rechtsauffassung über unsere Rechtsauffassung stellt?

So wie ich die Sache sehe:

Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat. Sie steht gegenüber anderen Staaten nur insoweit in der Pflicht, als sie sich durch Staatsverträge dazu verpflichtet hat.

Die Schweizer Bank Wegelin kann nicht in den USA angeklagt werden. Sie hat keine US-Niederlassungen und ihr Gerichtsstand ist in der Schweiz. Wenn ein US-Bürger bei einer Schweizer Bank Geld deponiert, ist das keine Legitimation für die USA eine Schweizer Bank in den USA zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist eine Dummheit zu glauben, dass die USA kein Interesse an Handelsbeziehungen zur Schweiz haben. Zumindest die US-Geschäftsleute, die mit der Schweiz Handel treiben, haben ein Interesse an guten Geschäftsbeziehungen. Diese US-Geschäftsleute sollte man für die Interessen der Schweiz heranziehen.

Leute wie Dick Marty, Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann halte ich für Verhandlungen mit den USA für ungeeignet. Es braucht fähigere Leute, die Durchsetzungsvermögen haben und nicht gleich in die Knie gehen. In einem Machtspiel verliert derjenige, der sich zuerst bewegt und wegrennt. Wenn Verhandlungen mit den USA scheitern, dann scheitern sie eben. Man muss nicht immer gleich ums Verrecken eine Lösung erzielen. Man sollte stets eine gute Lösung einer schnellen Lösung vorziehen. Damit meine ich, dass man auch einmal Verhandlungen sistieren kann, wenn man keine Lösung erzielt.

Wenn unser Bundesrat gegenüber den USA nachgibt, werden andere Staaten ebenfalls angreifen. Deutsche Politiker fordern bereits eine Revision des vor kurzem vereinbarten Steuerabkommens mit Deutschland. Warum wohl? Weil sie sehen, wie die Schweiz vor den USA kuscht.

Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat mit eigenen Gesetzen. Der Bundesrat versucht Angriffe von aussen mit internationalen Steuerabkommen abzuwehren. Diese beschränken die eigene Souveränität bzw. schränken den Handlungsspielraum der Schweiz ein. Ich bin nicht generell gegen internationale Abkommen. Doch ich bezweifle, dass internationale Abkommen, die durch Erpressung erzwungen wurden, zum Vorteil der Schweiz sind. Internationale Abkommen, sollten zum Vorteil von beiden Vertragsparteien sein. Wobei der Vorteil für die Schweiz nicht nur darin bestehen sollte, dass vorübergehend ein paar Angriffe abgewehrt wurden.

Wir Schweizer sollten aufhören ständig den Musterschüler spielen zu wollen. Musterschüler sind unbeliebt. Wir sollten uns überlegen wie wir uns auf intelligente und wirksame Weise wehren können. Das Geld, welches wir den USA einfach so in einer Art Ablasshandel überweisen, könnten wir auch für einen Kampf gegen unsere Feinde einsetzen. Zum Beispiel indem wir damit in den USA Lobbyisten und Wahlkampagnen bezahlen, die dafür sorgen, dass Obama den nächsten Wahlkampf verliert. Unsere Freunde in den USA sind nicht die linken Demokraten. Es sind die Republikaner! Dasselbe gilt natürlich auch für Länder wie Deutschland. In Deutschland sollte man CDU/CSU und FDP unterstützen und darauf hinwirken, dass SPD, Grüne und Linkspartei schwächer werden. Die Banken haben Geld. Mit Geld kann man Wahlkämpfe, Lobbyisten und Kampagnen finanzieren.

Ausserdem sollten wir unseren Mitte-Links-Bundesrat durch einen rechtsbürgerlichen Bundesrat, dessen Mitglieder Eier haben, ersetzen. Um dies möglich zu machen müssen wir unser Mitte-Links-Parlament durch ein rechtsbürgerliches Parlament ersetzen. Auch hier kann Geld helfen. Auch braucht es neben der Weltwoche endlich einmal einen bürgerlichen Ersatz für den Blick und den Tagesanzeiger sowie einen rechtsbürgerlichen TV-Sender, der landesweit empfangen werden kann. Auch das kann man mit Geld auf die Beine stellen. Je länger die Mitte-Links-Linken regieren, desto schlimmer wird es werden. Das sieht man ja bereits im Asylmissbrauch, dem Missbrauch unseres Sozialwesens, dem Zustand unseres Bildungswesens (PISA-Studien lassen grüssen) und anderen negativen Begleiterscheinungen linker Politik.

Der Kampf gegen die internationale Linke wird immer wichtiger. Denn die Linken verraten unser Land. Zumindest erhält man diesen Eindruck, wenn man die linke Polemik beobachtet. Die Linken freuen sich ja sogar, wenn unser Finanzplatz zerstört und unser Wohlstand ruiniert wird. Sie begrüssen die US-Angriffe und nutzen die Gelegenheit um Anti-Marktwirtschafts-Debatten zu lancieren.

Heute wurde auf Tagesanzeiger-Online ein Interview mit Faith Whittlesey veröffentlicht. Sie ist Republikanerin und ehemalige US-Botschafterin in Bern. Whittlesey ist eine kluge Frau, die die Fehler unseres Bundesrats und der Banken schonungslos aufdeckt. Das Interview ist lesenswert!

Hier ein paar Aussagen von Whittlesey:

“Die Schweiz wird im Moment sehr hart angegriffen. Und gleichzeitig, mitten in einer Finanzkrise, wird hier in den USA keiner der eigenen Steuersünder an den Pranger gestellt.”

“ wenn die Angriffe der amerikanischen Behörden dazu führen werden, dass der Banksektor in der Schweiz leidet – und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen –, haben die USA einen sehr harten Schlag gelandet.”

“Es braucht eine Gruppe von guten Leuten hier in den USA. Doch die Schweiz hat immer noch nicht realisiert, wer ihre natürlichen Allianzpartner sind. Sie setzt auf Leute wie Al Gore, weil er sich für die Umwelt starkmacht. Sie lädt ihn in die Schweiz ein für Vorträge, zahlt ihm Geld. Haben Sie jetzt, wo er helfen könnte, je etwas von ihm gehört? Die Schweizer meinen, es bringe was, auf grosse Namen zu setzen, auf Demokraten. Aber wenn es um den freien Markt und die Verteidigung des freien Marktes geht und um nationale Souveränität, sind die Republikaner eben der natürliche Allianzpartner. Doch diese Möglichkeit wurde noch gar nie ins Auge gefasst. Stattdessen wird eine Anwaltskanzlei an der Wall Street nach der anderen involviert.”

Auf die Frage wie sie an der Stelle der Schweiz vorgehen würde sagte sie:

“Vor allem muss die Schweiz ihre Werte und ihre Überzeugungen verteidigen, zum Beispiel ihre niedrigen Steuern. Es gibt einige Thinktanks wie zum Beispiel das Cato Institute in Washington oder die Heritage Foundation, die man nutzen könnte, nutzen müsste. Wichtig ist: Die Schweiz sollte das Spiel den Amerikanern überlassen.”

“Nehmen Sie US-Intellektuelle, die schreiben können, die jung sind, die hungrig sind. Brillante Köpfe, die die Schweiz aus eigener Erfahrung kennen und vom Land und seinen Strukturen beeindruckt sind. Von den Werten, die in der Schweiz gelten. Spielen Sie «American Hardball» («mit harten Bandagen»; Anm. d. Red.). Und ich sage Ihnen, es gibt Wege, Obama blosszustellen.”

“Streichen Sie heraus, wie scheinheilig das Ganze ist. Dass man jetzt vehement die Schweiz angreift, aber keinen einzigen amerikanischen Steuersünder. Dass man Mexiko auflaufen lässt, wenn es mit den exakt gleichen Forderungen an die USA herantritt, wie die USA jetzt an die Schweiz. Dass es Schlupflöcher für Steuersünder im US-Bundesstaat Delaware gibt.”

“Die Schweiz muss jetzt auf Zeit spielen und vor allem ihre Strategie wechseln und nicht länger auf Leute hier in den USA setzen, die eigentlich ihre Feinde sind. Es gibt jede Menge guten Willen für die Schweiz hier. Aber die Schweizer müssen hier in den USA aufhören, von den grünen Themen zu sprechen. Völlig irrelevant. Das interessiert zurzeit niemanden.”

“…es fehlt an politischer Intelligenz.”

Frau Whittlesey hat vollkommen recht. Doch leider bezweifle ich, dass unser mittelinks Bundesrat das kapiert. Die werden weiter auf die falschen Leute, ihre linken Freunde in den USA, setzen und der Schweiz damit weiteren Schaden zufügen. Der Ruf unseres Finanzplatzes leidet zu unrecht. Mit der gegenwärtigen Politik sorgt der Bundesrat dafür, dass Arbeitsplätze im Finanzbereich verloren gehen und Wohlstand vernichtet wird.

Die Schweizer Banken brauchen Lobbyisten, die ihre Interessen in den USA vertreten.

Schweizer Massenmedien sind auffällig links und staatsgläubig. Das Schweizer Fernsehen und andere Massenmedien sind gegenüber Handlungen des Bundesrates auffällig unkritisch. Oft werden Handlungen des Bundesrats gar nicht hinterfragt.

Dies kann man gerade wieder anhand des jüngsten Angriffs der USA auf unseren Wohlstand erkennen. Der Bundesrat versagt einmal mehr auf der ganzen Linie und bricht Schweizer Recht. Indem er einfach Daten an die USA weiterleitet weil diese das so verlangen.

In der Tagesschauhauptausgabe von heute konnte Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Haltung des Bundesrats darlegen. Zudem durfte Martin Naville, der Leiter der Handelskammer Schweiz-USA seine Meinung zum Vorgehen des Bundesrats kundtun. Naville gilt als Befürworter des Vorgehens des Bundesrats. Mir kam diese Tagesschauhauptausgabe wie eine Art Hofberichterstattung des Bundesrats vor. Kritische Medien würden auch die Stellungnahmen von Kritikern ausstrahlen. Es kann ja wohl nicht sein, dass man dem Volk nur die Meinung des Bundesrats unterbreitet und dann lediglich noch einen Befürworter dieser Meinung sprechen lässt. Eine solch gelenkte Berichterstattung erinnert an die Berichterstattung der Prawda in der Sowjetunion.

Lieber Journalisten, nehmt ihr euren Beruf eigentlich noch ernst? Kann man von euch wirklich noch eine kritische Berichterstattung erwarten? Okay, wenn es darum geht die SVP in die Pfanne zu hauen, dann findet man hin und wieder einen kritischen Bericht. Doch leider haben diese Berichte dann oft einen ähnlichen Text wie z.B. die Medienmitteilungen des Bundesrats oder einer linken Partei. Sowas kann man echt nicht mehr ernst nehmen.

Wie wäre es, wenn ihr mal der Frage nachgeht, auf welcher Rechtsgrundlage die USA Schweizer Banken angreifen. Normalerweise gilt US-Recht nur für US-Bürger und US-Filialen von Firmen, die in den USA tätig sind. Wenn die USA kein Territorialprinzip für ihre Gerichtsbarkeit kennen, dann ist es an den USA ihren Weltmachtanspruch durchzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Schweizer Bundesrats den USA bei der Durchsetzung des US-Weltmachtanspruchs behilflich zu sein.

Interessanterweise wird in den Schweizer Medien das Vorgehen der US-Steuerbehörde kaum kritisiert. In deutschen Massenmedien wird immerhin auf die Scheinheiligkeit und die Doppelmoral hingewiesen, welche die USA hier an den Tag legen. Die Zeitschrift Fokus zeigt zum Beispiel auf, dass die USA eigene Steueroasen wie Delaware unbehelligt lassen und lediglich gegen die Schweiz vorgehen.

Hier wäre doch auch einmal interessant zu hinterfragen wieso immer nur gegen die Schweiz vorgegangen wird. Etwa weil der Bundesrat “immer” umfällt, wenn andere etwas von der Schweiz fordern? Klar können wir Schweizer hier in Selbstkritik Asche über unser Haupt werfen und sagen, dass es unser Fehler ist, getan zu haben was auch einzelne US-Bundesstaaten tun. Doch ist das wirklich angebracht? Ist die Schweiz denn noch ein eigenständiger und souveräner Rechtsstaat oder nur noch ein Bundesstaat der USA?