Schweizer Politikblog

Parteipolitische Abrechnung im Nationalrat. Der Nationalrat entschied, dass die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson nicht aufgehoben werden soll. Zuvor war er für die Aufhebung der Immunität von SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)

Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Weiter»

Der brutale Schläger aus dem Zürcher Oberland, welcher dafür verantwortlich ist, dass der heute 30 jährige Stephan Maag sein Leben lang schwer behindert ist, bekam heute für seine schwerwiegende Tat eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Davon muss er lediglich die Hälfte absitzen. Zudem muss er dem Opfer 130’000, der Mutter des Opfers 30’000 und der Lebenspartnerin des Opfers 5’000 Schweizerfranken Schmerzensgeld bezahlen.

Der Verurteilte schlug in der Nacht auf den 14 Mai 2006 bei einer Pöbelei zwischen Fussballfans Stephan Maag derart brutal mit der Faust ins Gesicht, dass dieser bewusstlos umfiel und dabei mit dem Kopf auf dem Asphalt aufschlug. Dabei erlitt das Opfer schwere Gehirnverletzungen. Weiter»

Der tschechische EU-Ministerratspräsident Karl Prinz zu Schwarzenberg verurteilt die jüngsten Angriffe einzelner EU-Staaten auf die Schweiz und ihr Bankgeheimnis. In der NZZ am Sonntag wird er wie folgt zitiert:

«Das Bankgeheimnis hat sich über Jahrhunderte bewährt. Warum muss man das unbedingt kaputtmachen? Sicher entgehen diesem oder jenem Steuersäckel ein paar Millionen Euro, die Unabhängigkeit des Landes und die Tradition der selbständigen, neutralen Schweiz sind aber höher zu schätzen.»

Er gab zu verstehen, dass sich Tschechien wahrscheinlich dem Angriff auf die Schweiz entgegenstellen werde, solange er Aussenminister sei.

Es zeigt sich, dass wir in Europa noch Freunde haben und auf keinen Fall einfach nur den Weg des geringsten Widerstands gehen dürfen wenn wir unsere Eigenständigkeit, unsere Freiheiten und unsere Unabhängigkeit bewahren wollen.

Die Mächtigen der EU haben den Oasen und Paradiesen auf dieser Welt den Krieg erklärt. Dies obschon Paradiese und Oasen Orte des Glücks, der Freude und des blühenden Lebens sind, nach denen sich so mancher von geldgierigen Raubritterstaaten geschröpfte Steuerzahler sehnt.

Insbesondere Vertreter aus Schnüffelstaaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, deren Länder aufgrund selbst verschuldeter Fehler sowie inkompetenter und korrupter Politiker in eine schwierige Finanzlage geraten sind, haben sich dem Kampf gegen gegen die schönen Orte auf dieser Welt verschrieben. Es soll eine globale Finanzmarktaufsicht geschaffen werden. Sie fordern eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkt sowie die Trockenlegung von Steueroasen. Weiter»