Schweizer Politikblog

Sehe gerade das Nachtstudio auf ZDF. Da wird Wachstum von einigen Gesprächspartnern als Teil eines krankes Systems betrachtet.  In diesem Fall wäre aber auch das Bevölkerungswachstum auf unserem Planeten eine Krankheit. Das kann man natürlich so sehen, wenn man Menschen als eine Art Viren betrachtet, die sich auf der Erde ausbreiten und dieser damit schaden. Sicherlich führt die Ausbreitung der Menschheit zur Verdrängung von anderen Lebewesen. Ob das jedoch so in der Sendung gedacht wurde bezweifle ich. Denn eigentlich wollten die Leute ja über “Kapitalismus” diskutieren und darüber wie man die Schuldenkrise meistern kann. Mich konnten die Diskussionsteilnehmer mit ihren Ideen und Lösungsvorschlägen nicht überzeugen. Mit deutscher Sozialromantik wie sie Niko Paech vertritt, kann man die anstehenden Probleme nicht lösen.

Ich halte es für falsch Wachstum zu verteufeln. Überschuldete Staaten brauchen Wirtschaftswachstum um ihre Schulden abzubauen. Dies zumindest dann, wenn sie auf Dauer bestehen wollen.

Die Gegenwärtige Schuldenkrise ist die Folge davon, dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt und Politiker versagt haben. Es liegt auch daran, dass die Leute in Europa zu faul geworden sind. Die protestantische Arbeitsmoral wie Sie Max Weber noch erwähnt hat, ist abhanden gekommen. Dasselbe gilt für den Willen zu sparen. Faule Säcke fordern mehr Ferien bei gleichem Lohn und merken nicht, dass sie damit unseren Wohlstand gefährden. In Griechenland kämpfen Leute gegen eine Anhebung des Rentenalters. Gleichzeitig zahlen viele Griechen keine Steuern. Sie wollen nur nehmen aber nichts geben. Kein Wunder ist Griechenland so verschuldet. Wettbewerbsfähig wird man nicht indem man weniger leistet und mehr fordert. Es funktioniert anders. Kompetitiv wird man indem man weniger fordert und mehr leistet.

Wie wir wissen, wurde im Fall Hildebrand die Wirtschaftsprüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PWC) damit beauftragt, die Transaktionen von Hildebrand zu überprüfen. Wir wissen ebenfalls, dass der Bericht der PWC auf keine regelwidrigen Transaktionen von Hildebrand hinwies. Der Bankrat der Nationalbank verwendete den Bericht von PWC dann als Persilschein um Hildebrand reinzuwaschen. Dies überzeugte den Bundesrat der Sache nicht mehr weiter nachzugehen und Herrn Hildebrand den Rücken zu stärken. Auch die Medien, mit Ausnahme der Weltwoche, waren damit weitgehend zufrieden und begnügen sich damit auf jene einzudreschen, welche sie für die Affäre Hildebrand verantwortlich machten.

Nun wissen wir aber auch, dass angangs Januar weitere Dokumente auftauchten, welche Hildebrand letztlich zum Rücktritt zwangen. Diese Dokumente lagen PWC nicht vor. Dies obwohl PWC sämtliche relevanten Unterlagen von der SNB und Hildebrand eingefordert hatte um die Transaktionen von Hildebrand zu prüfen. Hier liegt meiner Meinung nach ein wichtiges Problem, welches bei Wirtschaftsprüfungsfirmen besteht. Sie prüfen nach bestem Wissen und Gewissen. Das heisst, sie fragen nach und prüfen dann anhand der Unterlagen, welche sie vorgelegt bekommen. Wenn wichtige Dokumente fehlen, deren Existenz nicht einfach so angenommen werden kann, dann weiss das die Revisionsstelle schlicht und einfach nicht. Und somit sind auch ihre Prüfungsberichte letztlich nie über alle Zweifel erhaben.

Im Fall Hildebrand kam natürlich noch zusätzlich hinzu, dass das Bankreglement von Hildebrand und seinen Direktoriumskollegen selber geschrieben worden war. Wenn ich mein eigenes Reglement schreiben kann, dann ist es ja wohl gut möglich, dass ich nicht dagegen verstosse. Da ich es ja nach meinen eigenen Bedürfnissen verfassen kann. Das ist die zweite Tragödie im Fall Hildebrand. Hier haben insbesondere der Bankrat und der Bundesrat versagt. So unfähige und amateurhafte Aufsichtsbehörden gehören eindeutig ihres Amtes enthoben. Die härtesten Kontrollgesetze nützen nichts, wenn die Kontrolleure inkompetente Pfeifen sind.

Kapitalismus ist ein Begriff, der vom Kommunisten Karl Marx geprägt wurde. Liberale Menschen sprechen von Marktwirtschaft. Sowohl die Finanzkrise als auch die Schuldenkrise wird von Linken gerne zu sogenannter Kapitalismuskritik genutzt. Ich halte diese Kritik für unberechtigt. Es ist nicht die Marktwirtschaft, welche versagt hat!

Sowohl bei der Finanzkrise als auch bei der Schuldenkrise sind es von Politikern geführte Staaten, die versagt haben. Am Ursprung der Finanzkrise standen Zinssenkungen der US-Notenbank. Die US-Notenbank senkte Zinsen und überflutete die Wirtschaft mit billigen Geld. Dies führte dazu, dass US-Bürger sich noch mehr verschuldeten und Häuser und andere Konsumgüter auf pump kauften. Dies führte letztlich zur Krise im US-Häusermarkt, welcher dann wiederum die Finanzkrise folgte.

Die Schuldenkrise wiederum ist auf jahrzehntelange Schuldenpolitik diverser Staaten in Europa und in den USA zurückzuführen. Staaten haben jahrzehntelang Schulden aufgebaut. Einige davon wie z.B. Griechenland haben zudem ihre eigene Wirtschaft vernachlässigt. So haben sie Strukturreformen und den Abbau von unnötiger Bürokratie versäumt.

Nun haben wir den Salat, den uns Politiker und die Wähler dieser Politiker eingebrockt haben. Wenn jetzt jemand vom Ende des sogenannten “kapitalistischen Systems” spricht, dann ist das einfach nicht korrekt. Denn mit dem kapitalistsichen System haben die Probleme, unter denen wir heute leiden, nichts zu tun.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Länder, die unter staatlicher Überregulierung und Bürokratie leiden, schlechter dastehen als liberale Länder, die über eine möglichst liberale Wirtschaftsordnung verfügen.

Wer Marktwirtschaft und Demokratie totsagt, der soll erst einmal mit einer vernünftigen Alternative herausrücken. Stalinistische Systeme wie in Nordkorea sind keine vernünftige Alternative. Vorteile von Demokratie und Marktwirtschaft sind, dass jedermann Aufsteigen und mitreden kann, sofern er über Intelligenz und Leistungsbereitschaft verfügt. Es gibt kein anderes System, welches gerechter ist!

Die Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds schadet der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie verteuert Arbeitsplätze und führt somit dazu, dass Unternehmen Stellen abbauen und ins Ausland verlagern.

Initiativtext und Übergangsbestimmungen:

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 110a Schutz der Löhne (neu) ¹ Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt. ² Sie fördern zu diesem Zweck insbesondere die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung. ³ Der Bund legt einen gesetzlichen Mindestlohn fest. Dieser gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze. Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen. ⁴ Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, mindestens aber im Ausmass des Rentenindexes der Alters- und Hinterlassenenversicherung. ⁵ Die Ausnahmeregelungen und die Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohnes an die Lohn- und Preisentwicklung werden unter Mitwirkung der Sozialpartner erlassen. ⁶ Die Kantone können zwingende Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

Übergangsbestimmungen:

¹ Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 22 Franken pro Stunde. Bei der Inkraftsetzung von Artikel 110a wird die seit dem Jahr 2011 aufgelaufene Lohn- und Preisentwicklung nach Artikel 110a Absatz 4 hinzugerechnet. ² Die Kantone bezeichnen die Behörde, die für den Vollzug des gesetzlichen Mindestlohnes verantwortlich ist. ³ Der Bundesrat setzt Artikel 110a spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft. ⁴ Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat unter Mitwirkung der Sozialpartner die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

Quelle

Ich lehne die Mindestlohn-Initiative ab. Löhne sind nach markt- und betriebswirtschaftlichen Kriterien auszuhandeln und nicht politischen! Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in Lohnverhandlungen zwischen Sozialpartnern einzumischen. Die Mindestlohn-Initiative würde zu höheren Lohnkosten führen. Dies würde Schweizer Unternehmen im internationalen Vergleich weiter benachteiligen. Unternehmen, die konkurrenzfähig bleiben möchten, wären augrund der höheren Lohnkosten gezwungen Arbeitsplätze abzubauen oder ins Ausland zu verlagern. Das würde zu einer höheren Arbeitslosenquote in der Schweiz führen. Das kann ja wohl nicht im Sinne von Schweizer Arbeitnehmern sein. Aus diesem Grund ist die Mindestlohn-Initiative abzulehnen.