Schweizer Politikblog

Am 5. Januar 2012 gab Blocher in der Sendung Talk Täglich von Tele Zürich ein Interview . Dabei informierte er Bundesrätin Calmy-Rey über Hinweise, die darauf hindeuten, dass leitende SNB-Angestellte private Devisengeschäfte tätigen würden. Er handelte damit völlig korrekt, denn der Bundesrat ist das Aufsichtsorgan der Nationalbank.

Konkret soll er am 5.12.2011 an 1. Sessionstag nach der Vereidigung Michelin Calmy-Rey gesagt haben, dass er sei zur Überzeugung gelangt sei, dass leitende Angestellte der Nationalbank, insbesondere Herr Hildebrand, Währungsgeschäfte machen würden.

Er sagte weiter, er sei im November von verschiedenen Seiten auf diese Währungsgeschäfte aufmerksam gemacht worden. Am 13.12.2011 sei er dann von verschiedenen Anwälten darüber orientiert worden, dass es klare Hinweise darauf gebe, dass Herr Hildebrand Währungsgeschäfte mache. Diese Anwälte sagten weiter, dass ihre Klienten dies an die Presse zu bringen gedenken. Darauf habe er den Anwälten gesagt, dass sie Mit der Presse bis Ende Jahr warten sollen, da er die Sache zuerst an den Bundesrat herantragen wolle, damit dieser handeln könne.

Am 13.12.2011 gab es eine zweite Besprechung mit Micheline Calmy-Rey und Mitarbeitern von ihr. Am 15.12.2011 soll es dann noch eine dritte Besprechung geben haben.

Auf die Frage von Markus Gilli ob er Unterlagen gesehen hätte, sagte Blocher, dass er keine Auskunft darüber gebe. Nach weiterem Nachfragen von Gilli sagte er, dass er keine Unterlagen von einer Bank oder Bankkonto von Hildebrand hätte.

Am 6.1.2012 erschien in den Massenmedien dann ein Artikel, indem Bundesratssprecher André Simonazzi Christoph Blocher widersprach und behauptete, dass Blocher MCR ein Dokument gezeigt habe, welches Angaben zu Transaktionen von SNB-Präsident Philipp Hildebrand enthalten habe. Daraus schlussfolgerten die Journalisten, dass Blocher im Interview mit Markus Gilli das Gegenteil behauptet hätte und somit gelogen habe.

Hier wird ersichtlich wie ungenau die Medienschaffenden arbeiten. Denn es besteht ein Unterschied zwischen Bankdokumenten und Unterlagen von einer Bank und einem Foto, welches mit einem Iphone von einem Monitor gemacht wurde, auf dem Transaktionen zu sehen sind. Ein Foto eines iPones ist kein Bankdokument! Somit hat Blocher ganz klar nicht gelogen. Das ist wesentlich. Ein Foto ist nämlich kein Orginaldokument und könnte gefaked sein. Deshalb sprach Blocher ja stets auch nur von Hinweisen.

Für mich deutet Vieles darauf hin, dass die Printmedien Pressemitteilungen und Kommentare des PR-Büros der Nationalbank unkritisch und willig entgegennahmen und praktisch 1:1 abdruckten. Die Journalisten der Printmedien sind damit Handlanger der PR-Abteilungen der Nationalbank und des Bundesrates geworden. Meiner Meinung nach ist der Vorwurf der Lüge ein gesteuerter Vorwurf gewesen, der bewusst von einem PR-Strategen oder einem Kommunikationsberater in Umlauf gebracht wurde. Es ist ein PR-Trick. Man versucht diejenigen, die Missstände aufzeigen, als unglaubwürdig darzustellen indem man sie der Lüge bezichtigt.

Denn halten wird doch einmal fest: Wichtig ist, dass Notenbanker keine privaten Währungsgeschäfte tätigen sollen. Dies, da sie die Wechselkurse von Währungen beeinflussen können. Unwesentlich ist, wer welche Dokumente wann hatte und diese and wenn weitergeben hat  bzw. wer was wann wem gesagt hat. Das ist ein Nebenkriegsschauplatz, der vom Hauptgeschehen ablenken soll. Das Ablenkungsmanöver ist teilweise gelungen, da schätzungsweise 75% der Schweizerbevölkerung ohnehin kaum kapiert haben um was es geht.

Heute war Roger Köppel auf SF1 zu Gast in der Talk Show von Roger Schawinski. Dabei warf Schawinski Köppel vor in Deutschland das Schweizer Bankgeheimnis verteidigt zu haben und nun selber von einer Bankgeheimnisverletzung profitiert zu haben.

Offensichtlich fehlt es Roger Schwawinski an der Fähigkeit zu differenzieren. Als Köppel in Deutschland das Schweizer Bankgeheimnis verteidigte, ging es um einen Fall, bei dem der deutsche Staat zu einem Verbrechen angestiftet hat um an gestohlene Bankdaten zu kommen. Konkret hat der deutsche Bundesnachrichtendienst für gestohlene Bankdaten eine Prämie in Aussicht gestellt. Ein Bankangstellter liess sich dann vom verlockenden Angebot dazu hinreissen Bankdaten zu stehlen um sie dem deutschen Staat auszuhändigen. Brisant ist diese Sache deshalb, weil ein Staat als Hüter des Gesetzes Gesetze achten sollte und sie nicht selber brechen sollte.

Beim Fall Hildebrand war die Sache komplett anders. Ein Mitarbeiter der Bank Sarasin übergab aus Gewissensgründen vertrauliche Bankdaten an einen Vertrauensmann, der diese an Christoph Blocher weiterleitete. Dieser wiederum leitete die Daten an die zuständige Bundesrätin weiter. Entscheidend ist, dass es dabei nie um Geld oder einen persönlichen Profit ging. Es ging einzig darum Missstände aufzudecken. Der Wistleblower nahm dabei sogar seine fristlose Entlassung in Kauf.

Das Roger Schawinski den Fall Hildebrand nun mit der CD-Affäre mit Deutschland vergleicht, ist unredlich. Roger Schawinski kennt offensichtlich den Unterschied zwischen Diebstahl aus Raffgier und Wistleblowing nicht. Leider ist Roger Schawinski damit in der Medienlandschaft nicht alleine. Zahlreiche Journalisten der Printmedien versuchten den Fall Hildebrand herunterzuspielen indem sie Hildebrand einen Glorienschein verpassten und jene, welche die Misstände aufdeckten als “Anschwärzer” hinstellten.

Bei der Talk Show kreuzte ein Vertreter des Enthüllungs- und Recherchejournalismus die Klinge mit einem Vertreter des Boulevard- und Unterhaltungsjournalismus. Roger Schawinski hat sich dabei eindeutig als Vertreter des Boulevard- und Unterhaltungsjournalismus hervorgetan. Schawinski scheint ein Mensch zu sein, der an der Wahrheit nicht interessiert ist und versucht seine Gesprächspartner manipulativ aus der Reserve zu locken.

So hielt es Schwawinski für notwendig auf den vermeintlichen “Rechtsrutsch” von Roger Köppel hinzuweisen. Ich hatte das Gefühl, dass dieser Hinweis ein Vorwurf war. Aufgefallen sind mir auch die Sticheleien und pseudopsychologischen Andeutungen von Roger Schawinski. So versuchte Schawinski seinen Gesprächspartner Köppel mehrmals mit Anspielungen auf dessen Kindheit aus der Fassung zu bringen. Zum Glück erfolglos. Solche Sticheleien hat nur nötig, wer keine Argumente hat.

Wenn man einige Zeitungsartikel liest, bekommt man den Eindruck, dass einige Journalisten nicht kapiert haben was das Problem ist. Es geht doch nicht darum was Herr Tarnutzer, Herr Lei oder Herr Blocher sagten oder nicht sagten. Auch geht es nicht darum ob die SVP dahinter steckt oder nicht. Das Problem ist ein Notenbanker, der und/oder dessen Frau mit Devisen spekuliert hat. Das ist das Brisante. Alles andere sind Ablenkungsmanöver.

Ein Notenbanker kann mit seiner Geldpolitik die Konjunktur der Wirtschaft eines Landes beeinflussen. Deshalb muss sichergestellt sein, dass dieser die Geldpolitik nach dem Interesse des Landes ausrichtet. Und nicht etwa nach Eigeninteressen! Daher sollte Notenbankern das Spekulieren mit Devisen untersagt sein.

Die SNB hat mit ihrer Geldpolitik im Jahr 2010 bereits 60 Milliarden Schweizerfranken verspekuliert. Dies als sie versuchte den Euro bei einem Kurs von 1.40 zu halten. Das war ein Unterfangen, welches von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Weil die kleine Schweizer Notenbank sicherlich nicht die Kraft hat, eine Abwertung des Eurokurses zu verhindern. Das wäre wie wenn ein Esel in der Nähe des Zürcher Bürkliplatzes versuchen würde den Zürichsee auszutrinken.  Unsere Notenbank hat mit ihrer Politik grosse EURO-Bestände angehäuft. Sollte der Euro weiter an Wert verlieren oder gar zusammenbrechen, drohen horrende Verluste. Es geht um Volksvermögen! Wie da die Massenmedien Herrn Hildebrand noch weiter hochjubeln können ist mir schleierhaft.

PS: Wer ist Herr T.? Der Blick schreibt, dass der Wistleblower ein Reto T. sei. Dieser sei 39 Jahre alt und wohne in Amlikon TG. Wer auf Telsearch.ch nach einem Reto in Amlikon sucht, der findet zwei. Wobei nur einer einen Nachnamen hat, der mit T beginnt. Wer dann auf Moneyhouse.ch den Namen dieses Reto T. eingibt, findet heraus, dass dieser Herr Reto T. als Kadermitarbeiter bei der Bank Sarasin eingetragen ist. Auch das Geburtsjahr lässt sich verifizieren, womit auch verifiziert ist, dass er 39 Jahre alt ist.  Dann muss man nur noch 1+1 zusammenzählen. Fazit: Der Blick könnte den Namen genausogut ausschreiben.

Der islamische Zentralrat Schweiz führt am 25. Februar 2012 in Bülach eine Veranstaltung zum Thema «Ursprung der Moral» durch. Dabei sollen Islamprediger aus aller Welt ihre Botschaft verkünden. Unter den Rednern sollen sich umstrittene Persönlichkeiten wie Irfan Salihu  befinden. Nachfolgend ein Video mit Irfan Salihu:

Es ist grobfahrlässig, wenn man religiöse Fundamentalisten einfach so gewähren lässt. Insbesondere dann, wenn diese Intoleranz predigen und Gedankengut verbreiten, welches die Autorität unseres Staates und unserer Werte- und Rechtsordnung untergräbt.

Zumindest sollte man versuchen die Besucher einer solchen Veranstaltung mit anderen Meinungen zu konfrontieren. Denkbar wäre eine Standaktion, die von aufgeklärten Menschen am gleichen Tag vor dem Eingang zu dieser Veranstaltung durchgeführt wird. Man sollte Fanatikern nicht einfach das Feld überlassen und zuschauen bis diese die Welt zum Schlechten verändert haben. Eine Islamisierung Europas kommt meiner Meinung nach einem Rückschritt in die Barbarei gleich.

Wir brauchen in der Schweiz keinen Islam, der die Gleichberechtigung von Frauen ablehnt, Kleidervorschriften vorgibt, Leuten vorgibt, was sie zu essen und zu trinken haben und ihnen sagt, wie sie zu leben haben. Mohammed war ein Prophet, der seinen Glauben mit dem Schwert und mit Gewalt verbreitet hat. Es gibt mehrere auch von Muslimen anerkannte Überlieferungen, die von den Überfällen und Kriegen Mohammeds berichten. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass Mohammed ein Mann war, der seine rücksichtslose und brutale Politik mit einer von ihm gegründeten Religion legitimiert hat.