Schweizer Politikblog

Hildebrand griff heute in seiner Rede jene an, die das Bankgeheimnis bisher verteidigt haben. Diese hätten nun das Bankgeheimnis verletzt um politische Ziele zu verfolgen. Mit “jenen” meint er natürlich die SVP. Dieser Angriff ist jedoch eine Unredlichkeit sondergleichen. Sie zeugt zudem vom fehlendem Schuldbewusstsein von Hildebrand. Denn er will den Schwarzen Peter damit der SVP zuschieben.

Um zu verstehen was ich meine, muss man erst einmal wissen was überhaupt passiert ist. Als der IT-Supporter der Bank Sarasin die Transaktionsdaten auf dem Konto von Hildebrand sah, ging er davon aus, es mit etwas Unrechtem zu tun zu haben. Er gab die Daten darauhin einem verwandten Juristen weiter, der offenbar der SVP nahestand. Von diesem gelangten die Informationen an Christoph Blocher. Dieser gab die Daten an die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (eine SP-Frau) weiter. Die SVP wurde von Blocher nicht darüber informiert. Aus diesem Grund ist es auch nicht statthaft, wenn die Massenmedien und Journalisten des Schweizer Fernsehens ständig von einer SVP-Aktion sprechen.

Micheline Calmy-Rey und die Finanzministerin kontaktierten daraufhin Hildebrand und fragten ihn ob er im Zusammenhang mit der Notenbank Transkation vom vergangenen September aus Devisengeschäften einen Gewinn erzielt habe. Das brachte die ganze Affäre zum Laufen.

Besonders auffällig ist, dass die Medien von Anfang an gegen Christoph Blocher wetterten.  Sie warfen Blocher Anschwärtzerei vor und sprachen von einer SVP-Rache-Aktion. Sie taten dies wider besseres Wissen.

Offensichtlich probieren einige Journalisten wie SF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster nun Hildebrand wieder reinzuwaschen. Forster sprach in der heutigen Tagesschau-Hauptausgabe von einem SVP-Flop. Ich frage mich wie Forster nach wie vor, wider besseren Wissens von der SVP sprechen kann. Forster hat meiner Ansicht nach einfach keine Ahnung wovon er spricht.

Ich habe die Medienkoferenz mitverfolgt und bin nicht von Hildebrand überzeugt. Er hat eine Erklärung für die Devisentransaktionen geliefert. Diese Erklärung ist jedoch nach wie vor keine Legitimation für das Vorgefallene. Selbst, wenn Hildebrand mit juristischen Mitteln nicht beizukommen ist, heisst das noch lange nicht, dass er aus ethischer Sicht korrekt gehandelt hat! Um ein Philanthrop zu sein, reicht es nicht, sich einfach ans Gesetz zu halten. Auch von anderen Unternehmen erwartet man heutzutage mehr, als dass sie sich einfach ans gesetzliche Minimum halten. Ich vertraue dem Direktorium unserer Notenbank nicht mehr. Auch die Rolle unserer Massenmedien betrachte ich äusserst kritisch. Was in den Massenmedien steht, kann man ohne eingehende Prüfung der Faktenlage nicht ernst nehmen.

Es gibt immer wieder Leute, welche die Affäre Hildebrand herunterspielen und sagen, dass es doch nur um ein paar tausend Fränkli gegangen sei. Darum geht es aber gar nicht. Es geht um das Ansehen der Schweizerischen Nationalbank und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz!

Wenn die SNB einen fixen Wechselkurs zum Euro von CHF 1.20 einführt um damit gegen Devisenspekulationen vorzugehen, dann kann es doch wohl nicht angehen, dass der oberste Notenbanker oder dessen Frau mit Devisen spekuliert! Und dies noch dazu kurz vor Interventionen der Notenbank! Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Ethik!

Nun bin ich auf die Medienkonferenz der SNB von heute Nachmittag gespannt.

Laut Medienberichten investierte die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten Hildebrand am 15. August 2011 rund 500’000 Franken in US-Dollar. Währungstransaktionen sind riskant, doch die Transaktion von Frau Hildebrand, die Galeristin von Beruf ist, erweist sich als lohnend. Denn am 6. September 2011 gibt die Nationalbank die Anbindung der Schweizer Währung an den Euro bekannt, worauf auch der Dollar an Wert zulegt. Frau Hildebrand gewinnt insgesamt 50’000 Franken.

Kann es sein, dass die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten bei dieser Transaktion vom Insiderwissen ihres Ehemannes profitiert hat? Wenn ja, dann ist das zumindest aus ethischer Sicht nicht in Ordnung.

Interessanterweise konzentrieren sich die Medien nun aber nicht auf den mutmasslichen Insiderhandel sondern darauf, wer diesen gemeldet hat. Denn es soll sich dabei um Christoph Blocher handeln. In der Tagesschau Hauptausgabe vom 3.  Januar 2012 ist sogar davon die Rede, dass Christoph Blocher den Nationalratspräsidenten Hildebrand “angeschwärzt” hätte.  Das Wort “Anschwärzen” kommt einer moralischen Abwertung gleich. Es ist negativ besetzt. Ich finde das eine verdammte Schweinerei, die sich linke Journalisten da wieder einmal leisten. Im Fall von Ex-Armee-Chef Roland Nef ist immer noch nicht bekannt, wer diesen “angeschwärzt” hat. Wahrscheinlich deshalb, weil es sich dabei um einen Linken handelt und diesem ein Strafverfahren droht. Bei Blocher macht man dann aber gerne wieder eine Ausnahme und denunziert ihn.

Die Medien sollten ihren Job wahrnehmen und die Öffentlichkeit sachgerecht informieren. Wenn die Gattin eines Notenbank-Chefs kurz vor einer Notenbank-Intervention ein Devisengeschäft abschliesst, das auf Insiderwissen beruhen könnte, dann sollte dem nachgegangen werden. Leider berichten unsere Medien jedoch lieber tendenziös, parteiisch und einseitig über Christoph Bocher. Das ist eine Schande für den Schweizer Journalismus. Roger de Wecks linkes Schweizer Fernsehen sollte sich für die Verfehlung in der Tagesschau Hauptausgabe bei Christoph Blocher entschuldigen. Aber dazu fehlt es wahrscheinlich an Grösse.

Das islamistische Terror-Regime im Iran übt sich im Säbelrasseln. Mit Manövern und Raketentests nahe der Strasse von Hormus versucht es westliche Politiker einzuschüchtern. Es geht um den Streit über das iranische Atomprogramm. Der Iran steht seit Jahren im Verdacht Atomwaffen zu bauen. Er lässt sich trotz mehrjähriger Verhandlungen nicht davon abbringen und führt westliche Beobachter mit faulen Tricks immer wieder hinters Licht.

Meiner Ansicht nach ist es nun höchste Zeit endlich zu handeln. Sofern eine grössere atomare Verseuchung ausgeschlossen werden kann,  wäre für mich ein Angriff auf den Iran denkbar. Ziel eines solchen Angriffs könnten Zentrifugen, die zur Anreicherung von Uran verwendet werden, sein. Der Westen täte gut daran mit einem Angriff nicht solange zuzuwarten bis der Iran seine Atomwaffen gebaut hat. Mit schweren Luftangriffen auf iranische Atomanlagen, die iranische Marine, iranische Militärstützpunkte und Versorgungseinrichtungen der Armee könnte man das iranische Terror-Regime innert kürzester Zeit destabilisieren und in die Knie zwingen. Gleichzeitig müsste man versuchen Oppositionsgruppen und iranische Kurden zum Kampf gegen das schiitische Mullah-Regime zu animinieren. Die Mullahs gehören endlich von der Macht entfernt! Der Iran sollte in einen Staat umgeformt werden, der Frauen gleichberechtigt behandelt und Menschenrechte einhält. Der islamische Gottesstaat gehört zerschlagen und die bärtigen Mullah-Typen in die Hölle geschickt!

Der Militärschlag könnte von US-Flugzeugträgern und von Israel ausgeführt werden. Die EU ist nicht handlungsfähig und verfügt über keine ernstzunehmende Armee. Die Europäer müssen darauf hoffen, dass ihnen Amerikaner und Israeli zur Hilfe eilen. Sie dürfen dann wieder mit PACE-Fähnchen, Gutmenschen-Rhetorik und Anti-Kriegs-Kritik gegen jene lästern, die ihnen immer wieder aus der Patsche helfen.

Atomanlagen

Möglichen Protesten von Russland und China ist gelassen entgegenzusehen. Sowohl in Russland als auch in China sind die Regime damit beschäftigt die eigene Bevölkerung im Zaum zu behalten. In beiden Ländern versuchen Teile der Bevölkerung immer wieder für mehr Menschen- und Freiheitsrechte zu kämpfen. Sie werden jeweils brutal niedergemacht. Wären diese Staaten in einen Krieg verwickelt, könnte ihren Regimes das gleiche Schicksal blühen wie einst dem russischen Zaren im ersten Weltkrieg.

Link: Iran soll gemäss IAEA an Atombombe gebaut haben