Schweizer Politikblog

Auf der Druck einer Islamistenpartei lässt die Regierung der Malediven mehrere Wellness-Center in Luxushotels schliessen. Möglicherweise werden die Touristen künftig auch auf ein Cocktail  verzichten müssen. Denn die Regierung der Malediven denkt auch über ein Alkoholverbot nach. (Quelle)

So lächerlich dieses unsinnige Verbot aus religiösen Gründen auch ist, es hat eine ernsthafte Komponente. Ich halte ein Wellnessverbot für einen Verstoss gegen die Menschenrechte. Niemand hat das Recht, die Lebensweise anderer Menschen aus religiösen Gründen einzuschränken. Religionen sind unbewiesene Fiktionen. Die Existenz eines Gottes oder von Göttern ist nicht bewiesen. Wer aus religiösen Fiktionen die Legitimation ableitet die Lebensweise anderer Menschen einzuschränken bzw. andere Menschen aus religiösen Gründen quält, erniedrigt oder unterdrückt, der ist ein Verbrecher! Niemand auf dieser Welt hat das Recht im Namen irgendeiner Religion oder Sekte andere Menschen zu misshandeln bzw. in ihren Freiheitsrechten einzuschränken.

Wer weiss, vielleicht denkt die Regierung der Malediven künftig auch über nach Geschlechtern getrennte Badestrände bzw. ein Burkini- und Kopftuch-Obligatorium für Frauen nach. Zumindest werden weitere Verbote für “anti-islamische Aktivitäten” gefordert.

Fairerweise muss man allerdings zugeben, dass auch in christlichen Ländern Frauen teilweise diskriminiert werden. So gibt es in vielen Schwimmbädern noch ein Bikini-Obligatorium für Frauen. Oft wird dieses veraltete religiös-moralistische Obligatorium unter dem Vorwand des Jugendschutzes aufrechterhalten. Wie lächerlich jedoch das Jugendschutz-Argument ist, merkt man, wenn man weiter denkt. Oder kennen Sie etwa ein Baby, dass noch nie eine weibliche Brust gesehen hat?

Religionen sind nicht mehr zeitgemäss. Sie haben der Menscheit mehr geschadet als genutzt. In der Regel wurden Religionen erfunden um politische Macht zu legitimieren. Bereits Pharaonen legitimierten ihre Macht indem sie sich zu Göttern machten. Spätere religiöse Führer machten sich selbst zum Propheten und liessen zum Zeichen ihrer Barmherzigkeit jene töten, die nicht an sie bzw. ihren Gott glaubten. Dummerweise finden diese falschen Propheten selbst heute noch zahlreiche Anhänger. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen endlich einmal klüger werden.

Nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober zeichnete sich bereits ab, dass die SVP Mühe haben wird ihre politische Position im Parlament zu vertreten. Zur Erinnerung: Die SVP erhielt im Oktober 2011 weniger Wählerstimmen als 2007, blieb jedoch mit Abstand die stärkste politische Partei. Auch FDP, CVP, SP und Grüne erhielten weniger Wählerstimmen. Wobei die SP dank guter Listenverbindungen ihre Sitze im Parlament trotz weniger Wählerstimmen halten konnte. Gestärkt wurden die Mittelinks Parteien. Es handelt sich dabei um die CVP, die Grünliberalen und die Anti-SVP-Protestpartei BDP. Die CVP konnte, obwohl sie erneut weniger Wählerstimmen erhalten hat, ihren Einfluss halten. Sie tat dies indem sie eine Fraktion mit der BDP und den Grünliberalen bildete. Da die CVP-BDP-GLP-Fraktion mehr Wählerstimmen auf sich vereint als die FDP spiele die CVP mit dem Gedanken einen FDP-Sitz anzugreifen. Dies obwohl die CVP-BDP-GLP Fraktion mit Widmer-Schlumpf und Leuthard bereits zwei Bundesräte stellt. Zudem ist fraglich ob diese Fraktion überhaupt im Sinne jener Wähler ist, welche BDP, CVP und GLP gewählt haben. 

Ich sehe zwei Problemfelder: Erstens fällt es der SVP nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober schwerer eigene Anliegen und Interessen im Parlament und im Bundesrat durchzusetzen. Zweitens muss die SVP eine Nachfolgeregelung vollziehen, damit neue Kräfte die Interessen rechtsbürgerlicher Schweizer auch dann noch vertreten können, wenn die Generation Blocher im Ruhestand ist. Ich meine zu erkennen, dass bereits Kronprinzessinnen aufgebaut werden. Ich denke da an die Winterthurerin Natalie Rickli und an die Zürcherin Anita Borer. Für Rickli spricht, dass sie mit einem Glanzresultat gewählt wurde und bei der Bevölkerung und den Medien äusserst beliebt ist. Zudem hat sie rhetorisches Talent. Zwischen der jungen Frau und dem älteren Herrn Blocher besteht ein gut sichtbarer Kontrast. Wahrscheinlich ist das kein Zufall. Auch andere Parteien setzen auf junge Frauen. So z.B. die SP, welche Pascale Bruderer als Galionsfigur verwendet. Es entspricht dem Zeitgeist Frauen zu fördern. Zudem machen Frauen mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung aus. Sie gilt es vermehrt für die einstige Männerdomäne Politik zu gewinnen.

Meiner Meinung nach ist die SVP ihren Wählern verpflichtet. Deshalb muss sie ihren bürgerlichen Kurs unbedingt fortsetzen. Ich halte nichts von faulen Kompromissen mit Wischiwaschiparteien. Das schadet lediglich dem Ansehen der SVP. Denn durch faule Kompromisse würde die Partei Gefahr laufen ebenfalls als Wischiwaschipartei angesehen zu werden. Wer ein Programm und eine Linie hat, der macht keine Wischiwaschipolitik. Es geht nicht darum Posten zu schachern! Es geht darum politische Anliegen zu vertreten und die Interessen der Wähler, welche durch die SVP vertreten werden, durchzusetzen.

Aus diesem Grund sollte die SVP ihren Bundesrat nach dem Affront von vergangenem Mittwoch zurückziehen. Dann kann das Volk sehen ob die anderen Parteien in der Lage sind die Interessen unseres Landes zu wahren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die anderen Parteien nicht dazu in der Lage sind und scheitern werden. Es ist wichtig, dass sich die SVP von Bundesratsentscheiden, die unserem Land und unserem Volk schaden so gut wie möglich distanziert. Das gelingt am besten, wenn die SVP nicht mehr Bundesrat vertreten ist. Dann werden die Wähler auch sehen, wer unserem Land wirklich schadet und für die Missstände im Land verantwortlich ist.

Mich erstaunt die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat nicht. Die SVP ist im Parlament klar in der Minderheit und konnte daher nichts dagegen unternehmen. Die linken Parteien (SP, Grüne, GLP + CVP) haben eine konfortable Mehrheit im Parlament. Bekanntlich haben diese Parteien Schlumpf bereits 2007 gewählt. Mit Ausnahme der BDP.  Doch die BDP ist ja die Partei von Schlumpf.

Ebenfalls nicht überrascht bin ich über die Medienberichterstattung und die Schadenfreude der Journalisten. Linke Journalisten von Ringier und Tamedia haben Schlumpf bereits 2007 in den Himmel gelobt und diese später zur beliebteste Schweizerin erkoren.

Weder dieses Parlament noch der neugewählte Bundesrat sind in meinem Sinne. Der SVP empfehle ich Bundesrat Maurer aus dem Bundesrat zurück zu ziehen. Einer alleine kann gegen 6 andere nicht viel ausrichten. Sollen doch die Linken politisieren und unser Land an die Wand fahren. Dann werden vermutlich auch die hinterletzten Wähler endlich merken was sie angerichtet haben.

Die Schweiz wird aufgrund der gegenwärtigen Weltlage noch weiter unter Beschuss kommen. Ich halte weder das Parlament noch den Bundesrat für fähig die auf die Schweiz zukommenden Probleme auf intelligente Weise zu lösen.

Die Massenmedien haben sich entschieden eine weitere Mücke zum Elefanten aufzubauschen. Diesmal geht es ums Thema Fussgängerstreifen. Diese sind angeblich unsicher. Viele gutgläubige Menschen und populistische Politiker springen bereits auf den Zug der Medienhysterie auf.

Ich kann das nicht nachvollziehen. Im November war ich in Paris. Dort fahren sie sogar bei Rot über die Ampel. Als Fussgänger muss man selbst dann, wenn man grün hat auf Autos und Fahrradfahrer achten. Trotzdem habe ich es überlebt und sogar mitten auf den Champs Elysees ein paar Fotos des Arc de Triomphe geschossen.

Wieso wird ausgerechnet in der Bünzlischweiz, deren Strassen ohnehin schon zu den sichersten der Welt gehören ein dermassen hoher Aufwand zu noch mehr Sicherheit im Strassenverkehr betrieben? Müssen die Strassen wirklich tubeli-sicher werden?

Mir hat man seinerzeit im Kindergarten beigebracht: “WARTE, LUEGE, LOSE, LAUFE”. Ich behaupte, dass es wesentlich weniger Unfälle auf Fussgängerstreifen gäbe, wenn alle Fussgänger diese Regel einhalten würden. Aber einige meinen ja, dass sie nicht auf den Verkehr achten müssten, wenn sie eine Strasse überqueren. Die schauen dann lieber auf ihr Smartphone und hören dabei noch Musik.

Anbei ein Foto, welches ich mitten auf den Champs Elysee vom Arc de Triomphe geschossen habe. Wie man unverkennbar erkennen kann, stand ich mitten auf der Strasse und habe es überlebt.

Auch sonst haben die lockeren Franzosen mit Fussgängerstreifen weniger Berührungsängste als Nulltoleranz-Bünzli-Schweizer. Anbei ein Parkplatz in Paris, in der Nähe des Place de l’Alma unweit des Eiffelturms. Man achte bitte auf den Fussgängerstreifen. Deshalb habe ich das Bild übrigens aufgenommen. Der Maserati stand auch noch ohne Bussenzettel dort, als ich nach einer Stunde wieder zurück kam. In Zürich bekommt man bereits eine Busse, wenn man in einer Nebenstrasse in der Nähe des Römerhofs 15 Minuten länger als von der Politesse erlaubt in der blauen Zone stehen geblieben ist.

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