Die Raserinitiative will in der Bundesverfassung festhalten, was ein Raser ist und wie ein Raser zu bestrafen ist. Sie sieht selbst für Autofahrer, die keinen Unfall verursacht haben Gefängnisstrafen vor, wenn diese aufgrund ihres Fahrverhaltens als Raser eingestuft werden. Fahrzeuge von Autofahrern, die als Raser eingestuft werden, sollen beschlagnahmt und verkauft werden. Der Erlös soll Strassenopfern zugeführt werden. Ein Vorbehalt für die Interessen Dritter z.B. von Leasinggesellschaften ist vorgesehen.

Ich lehne die Raserinitiative ab. Unser Land hat bereits einen sehr hohen Standard was die Verkehrssicherheit anbelangt. Die Zahlen der Unfallstatistik sprechen für sich. Seit Jahren nimmt die Zahl der Verkehrstoten trotz steigendem Verkehrsaufkommen kontinuierlich ab. Die Schweiz gehört bereits weltweit zu den sichersten Ländern was den Strassenverkehr anbelangt. In den EU-27 Staaten verloren im Jahr 2008 78 Personen pro Million Einwohner im Strassenverkehr ihr Leben. In der Schweiz waren es 47 Einwohner pro Million Einwohner! BfS-Strassenverkehrsunfälle

Der Rückgang der Verkehrstoten ist hauptsächlich auf die bessere Sicherheitstechnik bei den Fahrzeugen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Todesstrecken und andere gefährliche Strassen-abschnitte wurden durch bauliche Massnahmen wie z.B. Richtungstrennung mit Leitplanken, Kreisel usw. sicherer gemacht.

Härtere Strafen führen nicht zwingend zu einer höheren Verkehrssicherheit. Sie haben höchstens eine abschreckende Wirkung auf Menschen, welche die Gesetze ohnehin bereits achten. Häufige Verkehrs-kontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit mehr als drakonische Strafen. Die Initianten betreiben Populismus und spielen mit Emotionen. Sie zeigen schreckliche Bilder und erzählen tragische Geschichten. Im Jahr 2009 starben 349 Personen im Strassenverkehr. Ein Jahr hat 365 Tage. Man kann also statistisch gesehen fast jeden Tag über einen Verkehrunfall mit Todesfolge berichten. Wenn man die Zahl der Verkehrstoten jedoch mit anderen Zahlen vergleicht, relativiert sich das Ganze wieder. Gemäss Angaben von Nichtraucher-Organisationen sterben in der Schweiz pro Verkehrstoten 13 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums! Obwohl der Tabakkonsum wesentlich mehr Opfer fordert als der Strassenverkehr, kommt niemand ernsthaft auf die Idee einem Raucher grobfahrlässiges Handeln zu unterstellen. Im Gegenteil, selbst Richter und Staatsanwälte rauchen Zigaretten.

Wir sollten die Verkehrssicherheit mit intelligenten Massnahmen erhöhen und nicht mit radikalen und sektiererischen Ideen, die an die Taliban und die Scharia erinnern, über das Ziel hinaus schiessen. Siehe auch Raserhetze, die Hexenjagd der Moderne.

Hier noch ein paar Zahlen: Weiter»

GSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative “Schutz vor Waffengewalt” ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

• die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
• Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
• Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
• Waffen eingesammelt und registriert werden
• Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
• Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative “Schutz vor Waffengewalt” ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein. Weiter»

Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. 

Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch von Nachteil. Gerade die Schweizer Wirtschaft profitiert nämlich ausserordentlich vom bilateralen Weg. Der bilaterale Weg hat der Schweiz mehr gebracht als dies ein EWR- oder gar EU-Beitritt je könnte. Sowohl die EU als auch der EWR ist ein politisches Konstrukt um die Wirtschaft im politischen Sinn zu regulieren. Schlechte Politik hat unmittelbare negative Folgen für die Wirtschaft. Die hohe Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die horrende Staatsverschuldung, unter der so mancher EU-Mitgliedsstaat zu leiden hat, zeugen davon. Als Mitglied des EWR müsste die Schweiz die Politik der EU mittragen, auch wenn diese schlecht für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft ist. 

Der Wirtschaftsdachverband Economie Suisse befürchtet zudem eine Regulierungsflut, die bei einem EWR-Beitritt droht. Folgen für die Wirtschaft hätte insbesondere ein Regulierungsschub bei den Sozial- und Arbeitsrechten. Dieser könnte unsere Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Die hohen Arbeitslosenraten im EWR- und EU-Raum stützen diese Befürchtungen. 

Was mir auch nicht gefällt, ist die Grundlage dieser Debatte. Diese basiert nämlich auf der Befürchtung, dass die EU nicht mehr bereit ist den Bilateralen Weg mit der Schweiz wie vorgesehen fortzuführen. Angst und Furcht sind jedoch in der Regel schlechte Berater. Wir sollten nicht aus Angst im vorauseilenden Gehorsam etwas anstreben, was für unser Land und unsere Demokratie von Nachteil ist. Weder die EU noch der EWR sind für mich zurzeit eine sinnvolle Option.

In der Schweiz gibt es Schätzungen zufolge zwischen 100’000 und 300’000 Sans Papiers. Das sind Leute, die ihre Ausweise verstecken oder weggeworfen haben um ihre Ausweisung aus der Schweiz zu verhindern. Linke fordern, dass Sans Papiers eine Berufslehre machen und legal einer Arbeit nachgehen können. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalten sie zusammen mit ihren Schützlingen politische Aktionen und Häuserbesetzungen.

Ich bin klar gegen eine Berufslehre für Sans Papiers. Denn Sans Papiers sind Leute, die sich illegal in unserem Land aufhalten. Sie dürften gar nicht in der Schweiz sein! Um die Ausschaffung zu verhindern haben sie  ihre Papiere versteckt oder weggeworfen. Dieses widerspenstige Verhalten darf man nicht auch noch belohnen!  Sonst setzt man international ein falsches Signal und muss damit rechnen dass sich das Problem mit den Sans Papiers verschärft