Schweizer Politikblog

Linke Journalisten nutzen jede Gelegenheit fürs SVP-Bashing. Jetzt nutzen sie den Fall Zuppiger dazu. Da ich zurzeit nur wenig Zeit zum Schreiben habe, hier ein paar Gedanken von meiner Seite zu diesem Thema:

Wieso betreiben Massenmedien gerne SVP-Bashing? Der Stil der SVP ist vielen Linken ein Dorn im Auge. Nun versuchen sie mit einer neuen Masche den Stil der SVP zu ändern. Sie werfen der SVP Überheblichkeit vor.

In einem Blick-Artikel wird der SVP-Nulltoleranzpolitik vorgeworfen. War der Null-Toleranz-Verkehrspolitiker Moritz Leuenberger ein SVP-ler? Kam der nicht von der SP? Ach, die Rede ist von einer anderen Nulltoleranz-Politik. Die Rede ist von der Ausschaffungsinitiative. In einem Blick Artikel stand, dass die SVP einen der soviel Dreck am Stecken wie Zuppiger hätte in den Bundesrat wählen wolle. Ausländer aber wegen Velodiebstählen ausschaffen wolle.  Im Artikel ist neben SP-Levrat natürlich der Grüne Ueli Leuenberger zitiert worden. Ueli Leuenberger hat ganz offensichtlich keine Ahnung mehr vom Wortlaut der Ausschaffungsinitiative, anders kann man den Unsinn, den dieser von sich gibt, nicht erklären.

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Auch im Vorfeld der diesjährigen Bundesratswahlen wird uns von Politik und Medien wieder ein Schmierentheater erster Güteklasse geboten. Jene, die im Dezember 2oo7 Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher gewählt haben, wollen an ihr festhalten. An die Adresse der SVP machen sie eine klare Ansage.

SP-Präsident Christian Levrat betont, dass man der SVP “grundsätzlich” einen zweiten Sitz zugestehe. Gleichzeitig gibt er zu verstehen, dass er es als Verzicht der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz werten würde, wenn diese weiterhin für zwei FDP-Bundesratssitze eintrete.

Die CVP von Christophe Darbellay verzichtet gar auf eine Anhörung der SVP-Bundesratskandidaten. Damit gibt sie klar zu verstehen, dass sie gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz ist und ebenfalls an Widmer-Schlumpf festhält.

Klar ist, dass damit sowohl die SP als auch die CVP die Konkordanz in Frage stellen. Sie gefährden damit die politische Stabilität unseres Landes. Denn wenn die bedeutendsten  Parteien des Landes nicht gebührend im Bundesrat vertreten sind, dürfte es unruhiger werden.

Der Anspruch der CVP auf einen zweiten Bundesratssitz ist nicht berechtigt. Seit der Abwahl von Ruth Metzler versucht die CVP ihren im Jahr 2003 verloren gegangenen Bundesratssitz zurückzugewinnen. Es ist ihr dafür fast jedes Mittel recht. Deshalb will sie mit der BDP zusammenspannen. Die BDP verdankt CVP, SP und Grünen ihren Bundesratssitz. Sie kann ihn auch nur mit deren Hilfe erhalten und muss daher nach der Pfeife der linken und mittelinken Parteien tanzen.

Wie man es auch drehen und wenden will, die Königsmörder von 2007 haben gewonnen. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat ist nach links gerutscht. Dasselbe wird nun auch mit dem Bundesrat geschehen. Zumindest sofern der Plan der linken Mehrheit im Parlament aufgeht. Der Angriff der Linken zusammen mit der CVP und anderen Mittelinksparteien auf den FDP sitzt hat nur ein Ziel, den Bundesrat noch weiter nach links zu rücken.  Dies ist gerade im Hinblick auf die zunehmend schwieriger werdende aussenpolitische Lage der Schweiz fatal. Die linke Politik der letzten beiden Jahrzehnte war ein Bekenntnis für Europa und gegen die Schweiz und deren Bürger. Der Bankenplatz Schweiz und damit auch der Wohlstand unseres Landes werden weiter unter Druck kommen. Die Linken und die Mittelinksparteien werden den Feinden unseres Volkes Tür und Tor öffnen um ihren Verrat am Volk zu vollenden.

Einen 1. Schritt hat der linkslastige neue Nationalrat bereits getan indem er einen Grundsatzentscheid für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gefällt hat. Wenn unser Land eine Verfassungsgerichtsbarkeit erhält, haben es Linke einfacher ihnen unliebsame Volksinitiativen vom Tisch zu wischen. Die Bundesversammlung könnte eine unliebsame Volksinitiative weiterhin durchwinken. Im Wissen, dass diese später vom Verfassungsgericht für nicht zulässig erklärt wird. So können sich windige Politiker unliebsamer Volksinitiativen entledigen ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Wenn die Stimmberechtigten nicht aufpassen, werden ihre Bürgerrechte weiter eingeschänkt werden. Sollte die Verfassungsgerichtsbarkeit auch im Ständerat auf Zustimmung treffen, dürfte die Vorlage dem Volk in einem obligatorischen Referendum unterbreitet werden. Da eine Verfassungsänderung nötig wäre.

In der Stadt Zürich werden immer wieder leerstehende Häuser von linksautonomen Kriminellen besetzt. Mir zugetragenen Hinweisen zufolge werden diese Kriminellen teils aus Kreisen der Stadtverwaltung auf die leerstehenden Häuser aufmerksam gemacht.

Jetzt wurde laut Tagesanzeiger wieder ein Haus besetzt. Es ist das Haus des bedeutenden Schweizer Komponisten Othmar Schoeck.  Im Haus befinden sich immer noch Einrichtungsgegenstände von Schoeck, die einen hohen kulturhistorischen Wert haben. (Quelle)

Die dem linksgrünen Daniel Leupi unterstellte Stadtpolizei sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Sie stellt offenbar lieber Bussenzettel für Parkplatzsünder aus. Dort kann sie etwas verdienen. Zudem ist es der linksgrünen Stadtverwaltung ein Anliegen Automobilisten zu melken.

Doch soweit ich informiert bin, ist eine Häuserbesetzung kein Kavalliersdelikt. Für Häuser-besetzungen können bis zu 3 Jahre Haft ausgesprochen werden. Wortlaut aus StGB Artikel 186

Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Mir ist jedoch nicht bekannt, dass für Hausfriedensbruch jemals eine Haftstrafe ausgesprochen wurde. Für linke Prominente wie z.B. den wegen Hausfriedensbruch verurteilten SP-Nationalrat Cedric Wermuth werden in der Regel äusserst milde Urteile ausgesprochen. Die Justiz bringt damit zum Ausdruck, dass sie nicht gewillt ist härter gegen Hausfriedensbrecher vorzugehen.

Da es in der Regel Linke sind, die Plätze wie den Paradeplatz, den Lindenhof oder Häuser besetzen, frage ich mich ob unser Justiz- und Polizeiapparat auf dem linken Auge blind ist. Wieso sonst reagiert er nicht oder dann nur zögerlich und halbherzig? Dass Genossen und Kommunisten Mühe haben fremdes Eigentum zu respektieren ist nicht neu. Seit Marx treten sie für Umverteilungen zu ihren Gunsten ein.

Deutschland wird immer wieder von Extremisten heimgesucht. Einmal kommen sie von links, einmal von rechts und einmal von religiöser Seite. Man denke an die RAF, islamistischen Terror oder Terror von rechts. Meiner Ansicht nach kommt das nicht von ungefähr. Demonstrationen wie wir sie in Stuttgart 21 gesehen haben, deuten meiner Ansicht nach darauf hin, dass in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung Unmut über die deutschen Berufspolitiker herrscht. Diese scheinen zuweilen den Bezug zum Volk verloren zu haben und an dessen Bedürfnissen vorbei zu politisieren. Umso wichtiger wäre eine Beteiligung des Volkes bei wichtigen Entscheiden der Regierung bzw. des Parlaments.

Um dies zu ermöglichen sollte Deutschland direktdemokratische Elemente einführen. Denkbar wären z.B. ein Referendums- und Initiativrecht nach Schweizer Vorbild. Doch dazu sind deutsche Politiker nicht gewillt. Wenn im Volk etwas geschieht z.B. ein Linker, ein Religiöser oder ein Rechter durchdreht,  kommt die Kanzlerin und hält im Staatsfernsehen eine Moralrede. Diese wirkt auf mich jeweils wie eine ideologische Rede eines kommunistischen Politikers. Solche Reden muten an, als ob Mama Bundeskanzlerin zu ungezogenen Kindern, die für das Volk stehen, spricht.

Ich frage mich dann immer was sich diese Physikerin eigentlich anmasst. Merkel hat Physik studiert und gibt sich nun als Obermutter der deutschen Nation. Ist das nicht absurd? Ohne die vielen Berater und Wirtschaftsweisen wäre Merkel verloren und könnte ihr Amt nicht ausüben. Denn mit Physik, Rhetorik und Moralreden führt man keinen Staat.

Von Politikern, die ihr Volk wie ein ungezogenes Kind führen, darf man nicht erwarten, dass sie für mehr Basisdemokratie eintreten. Denn diese Politiker glauben, dass sie intelligenter sind als ihr Volk. Dies obwohl diese Politiker meist nicht vom Fach sind. Es handelt sich dabei meistens um Beamte z.B. Lehrer oder Juristen und wie Merkel zeigt hin und wieder auch einmal von anderen Berufsgruppen, die nichts mit Politik zu tun haben. Das deutsche Volk muss sich emanzipieren. Wenn Menschen egal ob rechts oder links oder religiös ihre Meinung sagen dürfen ohne, dass sie deswegen von staatswegen verfolgt werden oder ihre Parteien gleich verboten werden, dann ist schon vieles getan um dem Terror den Wind aus den Segeln zu nehmen. Terror hat mit Unterdrückung zu tun.

Im übrigen nerven mich die deutschen Medien. Auch diese spielen das Spiel der Moralapostel unter den Politikern mit. Sie neigen dazu die Moralkeule zu schwingen, wenn sie über Rechtsextreme berichten. Bei der Berichterstattung über Linksextreme kommt bei mir hingegen oft der Eindruck auf, dass eine gewisse Bewunderung der Medien diesen gegenüber besteht. Dies obschon sich gerade RAF-Terroristen selbst heute noch nicht zu ihren Taten bekennen und sich auch nicht bei ihren Opfern entschuldigt haben. Mit sachgerechter Berichterstattung hat das nichts zu tun. Anstatt einfach alles was nicht ins ideologische Weltbild passt zu verteufeln und die Moralkeule zu schwingen, wäre es meiner Ansicht nach intelligenter, wenn man sich einmal mit diesen Leuten auseinandersetzt und zumindest versucht sie von wesentlichen rechtstaatlichen Grundsätzen zu überzeugen. Aber wahrscheinlich wollen es die Medienschaffenden und Politiker so. Vielleicht gefällt es ihnen Obermutter oder Moralapostel zu spielen und dabei anderen die Leviten zu lesen bzw. anderen Leuten zu sagen wie die Welt zu sein hätte.