Schweizer Politikblog

In einem Interview mit dem Blick äusserte sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wie eine typische Wischiwaschi-Politikerin, die sich davor scheut eine klare Position zu beziehen. Sie bezeichnete die Burka als ein Symbol für die Versklavung der Frau, was sie wütend mache. Trotzdem sei sie gegen ein Burkaverbot. Eine tolerante Gesellschaft sollte ihr zufolge mit Kleidervorschriften zurückhaltend sein, da man nicht wisse wohin das sonst führe.

Mich erstaunt diese Aussage von Calmy-Rey nicht. Calmy-Rey hat anlässlich ihres Staatsbesuchs im Iran freiwillig ein Kopftuch getragen. Der Iran ist ein totalitärer Gottesstaat, der Frauen zwingt ein Kopftuch zu tragen. Indem unsere Aussenministerin bei diesem Staatsbesuch ein Kopftuch getragen hat, hat sie ein denkbar falsches Signal gesetzt. Jetzt zaudert sie wieder und schwafelt von Toleranz. Liebe Frau Micheline Calmy-Rey, man darf ein Symbol für die Versklavung der Frau nicht tolerieren, wenn man gegen Sklaverei ist! Dabei spielt es überhaupt keine Rolle wieviele Leute in der Schweiz eine Burka oder einen Niqab (Gesichtsschleier) tragen.

Mit einem Burka- und Niqabverbot kann die Schweiz im Namen der Menschenrechte ein längst fälliges Zeichen setzen. Frau Calmy-Rey hat dies anlässlich ihres Iranbesuchs versäumt. Man sollte Fehler nicht zweimal machen! Weiter»

Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

Liegt den Deutschen der Totalitarismus im Blut? Nicht nur deutsche Politiker versuchen regelmässig ihren Bürgern den Mund zu verbieten, wenn diese sich nicht im Sinne der vorherrschenden Nachkriegspolitik äussern, auch die Medien neigen hin und wieder dazu. Als der Chef der deutschen Bank öffentlich Zweifel darüber äusserte, dass Griechenland seine Kredite zurückzahlen kann, wurde er von deutschen Medien heftig kritisiert. Hier wird deutlich wie treu deutsche Printmedien der deutschen Regierung ergeben sind.

Wenn Expertenmeinungen bei den Medien nicht mehr gefragt sind, wird es gefährlich. Die Warnungen von Joe Ackermann, dem Chef der deutschen Bank, bezüglich der Krise in der Eurozone sollten nicht überhört werden.

Was derzeit in der Eurozone geschieht ist absurd. Hoch verschuldete EU-Staaten nehmen Kredite auf, um das noch höher verschuldete Griechenland zu retten. Was, wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann? Wie zahlen die Staaten, die Griechenland mit geliehenem Geld geholfen haben, dann  ihre eigenen Schulden zurück???

Diese Probleme müssen endlich in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Denn Schliesslich müssen die Zeche am Ende die Steuerzahler der betroffenen Länder zahlen. Die Politiker selber sichern sich schon ab.

Ein Burka-Verbot wäre sinnvoll. Dabei ist es irrelevant wie viele Frauen in unserem Land mit einer Burka herumlaufen. Es geht um zentrale Werte unserer westlichen Gesellschaft, die es zu verteidigen gilt. Es geht um die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann, Menschenwürde und Menschenrechte.

Die Burka wird hauptsächlich in ländlichen Gebieten Pakistans und Afghanistans getragen. Diese Gebiete sind von einer frauenfeindlichen patriarchalen Gesellschaft geprägt. Das Gedankengut fanatischer Fundamentalisten wie der Taliban findet dort Anklang. In den übrigen islamischen Ländern kommt die Burka kaum vor. Das zeigt, dass das Tragen einer Burka keine allgemein gültige islamische Vorschrift sein kann. Die Burka ist vielmehr Ausdruck der Herrschaft bzw. des Besitzanspruches eines Mannes gegenüber “seiner” Frau. Weiter»