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Direkte Bundesratswahlen: Proporzsystem ist besser

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Juni 2009 | 7.904 mal gesehen

Angesichts des geringen Ansehens der Bundesräte und den Ränkespielchen der Bundesparlamentarier bei Bundesratswahlen, wird im Volk der Ruf nach direkten Bundesratswahlen immer lauter. Man kann davon ausgehen, dass direkt demokratisch legitimierte Bundesräte besser im Volk verankert sein dürften als es gegenwärtig bei den von den Volksvertretern gewählten Bundesräten der Fall ist. Man sollte sich allerdings darüber Gedanken machen wie man bei direkten Bundesratswahlen eine Amerikanisierung der Wahlen vermeiden könnte und zugleich sicherstellen könnte, dass die wichtigsten Kräfte des Landes gemäss ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sind (arithmetische Konkordanz).

Aufgrund dieser Überlegung (Amerikanisierung vermeiden und Konkordanz wahren) kommt aus meiner Sicht bei einer direkten Bundesratswahl nur eine Proporzwahl (Verhältniswahl) in Frage. Denn bei einer Majorzwahl müsste zum einen mit einer Amerikanisierung des Wahlsystems gerechnet werden und zum anderen könnte eine Einbindung der politischen Kräfte entsprechend ihrer Wählerstärke im Bundesrat (arithmetische Konkordanz) nicht gewährleistet werden. Direkte Bundesratswahlen: Proporzsystem ist besser weiterlesen

Braucht die Schweiz ein Burka-Verbot?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Juni 2009 | 16.109 mal gesehen

Aufgrund der zunehmenden Islamisierung Europas, wird in Ländern wie Frankreich, Belgien und Holland über ein Verbot von Burkas, sogenannten Ganzkörperschleiern für Muslimas, nachgedacht. In der Schweiz ist das Tragen von Burkas nach wie vor erlaubt. Doch auch hierzulande gibt es Politiker, die ein Burka-Verbot fordern. So reichte CVP-Präsident Christophe Darbellay am 13.12.2006 eine Interpellation mit dem folgenden Wortlaut ein: Braucht die Schweiz ein Burka-Verbot? weiterlesen

Stellt die CVP Konkordanz und Zauberformel in Frage?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Juni 2009 | 4.244 mal gesehen

Es ist erstaunlich, dass kein Aufschrei durchs Land hallte, als bekannt wurde, dass die CVP bei den Ersatzwahlen für die Nachfolge von Bundesrat Couchepin einen zweiten Bundesratssitz fordert und dies damit begründet, dass die CVP-Fraktion, welche aus CVP, EVP und GLP besteht, grösser sei als die FDP. Wissen denn die Leute nicht mehr, dass die CVP jene Partei ist, welche massgeblich für die Einführung der Zauberformel verantwortlich war?

Als Erfinder der Zauberformel gilt Martin Rosenberg. Rosenberg war Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei (KCV), wie sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) von 1957-1970 nannte. Als Zauberformel wurde die 1959 nach Parteistärke arithmetisch festgelegte Zusammensetzung des Bundesrats bezeichnet. Demnach beanspruchten FDP, CVP und SP jeweils zwei Bundesratssitze währendem die SVP einen Bundesratssitz zugesprochen bekam. Stellt die CVP Konkordanz und Zauberformel in Frage? weiterlesen

Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Juni 2009 | 3.484 mal gesehen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) scheint sich Sorgen um ihre Wiederwahl im Jahr 2011 zu machen. Wohlwissend wem sie ihre Wahl im Jahr 2007 zu verdanken hat, ergreift sie nun Partei für die CVP und stärkt dem CVP-Bundesratskandidaten Urs Schwaller den Rücken. Gegenüber dem Westschweizer Radio, meinte Schlumpf, dass sie im Gegensatz zu Couchepin der Ansicht sei, dass Schwaller französischsprachig ist. Schwaller bekundete indes, dass er nie geleugnet habe Deutschfreiburger zu sein.

Es ist zu erwarten, dass die BDP bei der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Couchepin mit der CVP und den anderen linken Parteien zusammenspannen wird um im Jahr 2011 den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gegen die Ansprüche von Seiten der SVP, zu verteidigen. Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli? weiterlesen

Ayatollah Khamenei ist der wahre Diktator im Iran

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Juni 2009 | 4.621 mal gesehen

Heute hat Ayatollah Ali Khamenei, der oberste geistliche Führer des Irans (er ist der mächtigste Mann im Iran) die Opposition öffentlich aufgefordert die Proteste zu beenden und das Wahlresultat zu akzeptieren. Dabei hetzte er gegen den, in seinen Worten, „arroganten Westen“, dem er offensichtlich die Schuld für die Proteste gegen den Holocaustleugner Mahmud Achmedinedschad in die Schuhe schieben möchte um von den Schwächen des eigenen Regimes abzulenken. Bei seiner Rede sah er sich genötigt zu bekräftigen, dass die Menschen weiterhin an das islamische Establishment glauben würden.

Fakt ist jedoch vielmehr, dass wahre Regimekritiker und dem Islam gegenüber kritische eingestellte Kandidaten vom Wächterrat gar nicht erst zu Wahlen zugelassen werden. Somit ist es natürlich in der Tat so, dass alle gegenwärtigen Kandidaten, auch der sogenannte Reformkandidat Mir Hossein Moussavi keine echten Regimegegner sind. Mir Hossein Moussavi war 1979 sogar an der islamischen Revolution des 1989 verstorbenen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini beteiligt! Ayatollah Khamenei ist der wahre Diktator im Iran weiterlesen

Urs Schwaller ein Linker?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Juni 2009 | 5.548 mal gesehen

Urs Schwaller mit Micheline Calmy-Rey

Die CVP, welche bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 auf 14.5% Wähleranteil kam, versucht seit dem Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes im Jahr 2003 verzweifelt, diesen zurückzugewinnen. Dabei scheut sie sich auch nicht einen Pakt mit dem Teufel (den Linken) einzugehen. Urs Schwaller ein Linker? weiterlesen

Iran: Islamistisches Terror-Regime am Wanken?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. Juni 2009 | 5.647 mal gesehen

Hübsche Iranerin , bald ohne Kopftuch?

Die Auseinandersetzung zwischen dem islamistischen Terror-Regime und den Reformkräften im Iran spitzt sich zu. Nach dem Wahlsieg des vom islamistischen Wächterrat favorisierten bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, protestierten zahlreiche meist junge und gebildete Iraner gegen dessen Wahl. Die Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Mussawi werfen Achmedinedschad und seinen Getreuen Wahlbetrug vor. Iran: Islamistisches Terror-Regime am Wanken? weiterlesen

Schande! Gerangel um vakanten Bundesratssitz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Juni 2009 | 3.719 mal gesehen

Kaum hat Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) angekündigt, dass er zurücktritt, hat bei den Bundesparlamentariern bereits das Gerangel um den freiwerdenden Bundesratssitz begonnen.

In der gestrigen Arena Sendung machten die Parteien klar, dass wieder mit heimtückischen und falschen Spielchen zu rechnen ist. Die SVP, welche auf einen Wähleranteil von 28.9% kommt, machte deutlich, dass ihr als wählerstärkster Partei ein Bundesratssitz zuwenig ist. Die FDP machte deutlich, dass sie dank der Fusion mit den Liberalen auf 17.7% Wähleranteil komme, somit wenige Wähler mehr als die CVP habe und daher Anspruch auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Die CVP, welche seit der Abwahl von Bundesrätin Metzler verbissen um einen zweiten Bundesratssitz kämpft, meinte wiederum, dass sie mit 14.5% Wähleranteil Anrecht auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Ursula Wyss von der SP gab zu verstehen, dass es auf die Kandidaten von CVP und FDP ankomme, welche von diesen Parteien die Sozialdemokraten unterstützen würden. Eine Kandidatur von den Grünen hält sie indes nicht für realistisch. Die Sozialdemokraten wollen, dass ein linksgerichteter Bundesrat gewählt wird. Am liebsten wäre ihnen vermutlich ein Christoph Darbellay (CVP), ein Urs Schwaller (CVP) oder eine Christa Markwalder (FDP) wobei diese keine Romand ist. Schliesslich meldete auch noch die 9.8% Partei der Grünen ein Anspruch auf einen Sitz an. Sogar Martin Bäumle von den Grünliberalen, einer bedeutungslosen Newcomer-Partei, meinte ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Schande! Gerangel um vakanten Bundesratssitz weiterlesen

Loserpartei: Die FDP bestätigt ihr Image

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Juni 2009 | 4.933 mal gesehen

FDP eine Partei für Loser?

Die FDP war einst eine staatstragende Partei, deren Vertreter wesentlich zur Gründung und zum Aufbau unseres Bundesstaats beigetragen haben. Spätestens seit den 1990er Jahren ist diese Partei jedoch im Niedergang. Die einst bürgerliche Partei, welche herausragende Persönlichkeiten wie Dr. Otto Fischer, den Mitbegründer der AUNS stellte, hat sich inzwischen grundlegend verändert. Längst haben sich die bürgerlichen Mitglieder des wirtschaftsnahen Freisinns in Richtung SVP verabschiedet. Es erstaunt daher nicht, dass heutige FDP’ler wie z.B. die Juristin Christa Markwalder der NEBS näher stehen als der AUNS. Wie schlimm es um die Partei steht, erkennt man, wenn man die folgenden Filmaufnahmen von FDP-Kandidaten sieht. Es ist einfach nur noch traurig. Die FDP macht damit ihrem Image als inhaltslose Loserpartei der Nation alle Ehre. Loserpartei: Die FDP bestätigt ihr Image weiterlesen

Ist der Islam mit der Religionsfreiheit vereinbar?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. Juni 2009 | 6.501 mal gesehen

Islam , Schlacht bei Badr
Muslime und Gegner der eidgenössischen Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ behaupten immer wieder, dass diese nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar sei. Leider bleiben Sie dabei stets die Frage schuldig inwiefern die Minarettinitiative Muslime bei der Ausübung ihrer Religionsfreiheit hindert. Ist der Islam mit der Religionsfreiheit vereinbar? weiterlesen