Schweizer Politikblog

Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat mit eigenen Gesetzen. Der Bundesrat versucht Angriffe von aussen mit internationalen Steuerabkommen abzuwehren. Diese beschränken die eigene Souveränität bzw. schränken den Handlungsspielraum der Schweiz ein. Ich bin nicht generell gegen internationale Abkommen. Doch ich bezweifle, dass internationale Abkommen, die durch Erpressung erzwungen wurden, zum Vorteil der Schweiz sind. Internationale Abkommen, sollten zum Vorteil von beiden Vertragsparteien sein. Wobei der Vorteil für die Schweiz nicht nur darin bestehen sollte, dass vorübergehend ein paar Angriffe abgewehrt wurden.

Wir Schweizer sollten aufhören ständig den Musterschüler spielen zu wollen. Musterschüler sind unbeliebt. Wir sollten uns überlegen wie wir uns auf intelligente und wirksame Weise wehren können. Das Geld, welches wir den USA einfach so in einer Art Ablasshandel überweisen, könnten wir auch für einen Kampf gegen unsere Feinde einsetzen. Zum Beispiel indem wir damit in den USA Lobbyisten und Wahlkampagnen bezahlen, die dafür sorgen, dass Obama den nächsten Wahlkampf verliert. Unsere Freunde in den USA sind nicht die linken Demokraten. Es sind die Republikaner! Dasselbe gilt natürlich auch für Länder wie Deutschland. In Deutschland sollte man CDU/CSU und FDP unterstützen und darauf hinwirken, dass SPD, Grüne und Linkspartei schwächer werden. Die Banken haben Geld. Mit Geld kann man Wahlkämpfe, Lobbyisten und Kampagnen finanzieren.

Ausserdem sollten wir unseren Mitte-Links-Bundesrat durch einen rechtsbürgerlichen Bundesrat, dessen Mitglieder Eier haben, ersetzen. Um dies möglich zu machen müssen wir unser Mitte-Links-Parlament durch ein rechtsbürgerliches Parlament ersetzen. Auch hier kann Geld helfen. Auch braucht es neben der Weltwoche endlich einmal einen bürgerlichen Ersatz für den Blick und den Tagesanzeiger sowie einen rechtsbürgerlichen TV-Sender, der landesweit empfangen werden kann. Auch das kann man mit Geld auf die Beine stellen. Je länger die Mitte-Links-Linken regieren, desto schlimmer wird es werden. Das sieht man ja bereits im Asylmissbrauch, dem Missbrauch unseres Sozialwesens, dem Zustand unseres Bildungswesens (PISA-Studien lassen grüssen) und anderen negativen Begleiterscheinungen linker Politik.

Der Kampf gegen die internationale Linke wird immer wichtiger. Denn die Linken verraten unser Land. Zumindest erhält man diesen Eindruck, wenn man die linke Polemik beobachtet. Die Linken freuen sich ja sogar, wenn unser Finanzplatz zerstört und unser Wohlstand ruiniert wird. Sie begrüssen die US-Angriffe und nutzen die Gelegenheit um Anti-Marktwirtschafts-Debatten zu lancieren.

Heute wurde auf Tagesanzeiger-Online ein Interview mit Faith Whittlesey veröffentlicht. Sie ist Republikanerin und ehemalige US-Botschafterin in Bern. Whittlesey ist eine kluge Frau, die die Fehler unseres Bundesrats und der Banken schonungslos aufdeckt. Das Interview ist lesenswert!

Hier ein paar Aussagen von Whittlesey:

“Die Schweiz wird im Moment sehr hart angegriffen. Und gleichzeitig, mitten in einer Finanzkrise, wird hier in den USA keiner der eigenen Steuersünder an den Pranger gestellt.”

“ wenn die Angriffe der amerikanischen Behörden dazu führen werden, dass der Banksektor in der Schweiz leidet – und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen –, haben die USA einen sehr harten Schlag gelandet.”

“Es braucht eine Gruppe von guten Leuten hier in den USA. Doch die Schweiz hat immer noch nicht realisiert, wer ihre natürlichen Allianzpartner sind. Sie setzt auf Leute wie Al Gore, weil er sich für die Umwelt starkmacht. Sie lädt ihn in die Schweiz ein für Vorträge, zahlt ihm Geld. Haben Sie jetzt, wo er helfen könnte, je etwas von ihm gehört? Die Schweizer meinen, es bringe was, auf grosse Namen zu setzen, auf Demokraten. Aber wenn es um den freien Markt und die Verteidigung des freien Marktes geht und um nationale Souveränität, sind die Republikaner eben der natürliche Allianzpartner. Doch diese Möglichkeit wurde noch gar nie ins Auge gefasst. Stattdessen wird eine Anwaltskanzlei an der Wall Street nach der anderen involviert.”

Auf die Frage wie sie an der Stelle der Schweiz vorgehen würde sagte sie:

“Vor allem muss die Schweiz ihre Werte und ihre Überzeugungen verteidigen, zum Beispiel ihre niedrigen Steuern. Es gibt einige Thinktanks wie zum Beispiel das Cato Institute in Washington oder die Heritage Foundation, die man nutzen könnte, nutzen müsste. Wichtig ist: Die Schweiz sollte das Spiel den Amerikanern überlassen.”

“Nehmen Sie US-Intellektuelle, die schreiben können, die jung sind, die hungrig sind. Brillante Köpfe, die die Schweiz aus eigener Erfahrung kennen und vom Land und seinen Strukturen beeindruckt sind. Von den Werten, die in der Schweiz gelten. Spielen Sie «American Hardball» («mit harten Bandagen»; Anm. d. Red.). Und ich sage Ihnen, es gibt Wege, Obama blosszustellen.”

“Streichen Sie heraus, wie scheinheilig das Ganze ist. Dass man jetzt vehement die Schweiz angreift, aber keinen einzigen amerikanischen Steuersünder. Dass man Mexiko auflaufen lässt, wenn es mit den exakt gleichen Forderungen an die USA herantritt, wie die USA jetzt an die Schweiz. Dass es Schlupflöcher für Steuersünder im US-Bundesstaat Delaware gibt.”

“Die Schweiz muss jetzt auf Zeit spielen und vor allem ihre Strategie wechseln und nicht länger auf Leute hier in den USA setzen, die eigentlich ihre Feinde sind. Es gibt jede Menge guten Willen für die Schweiz hier. Aber die Schweizer müssen hier in den USA aufhören, von den grünen Themen zu sprechen. Völlig irrelevant. Das interessiert zurzeit niemanden.”

“…es fehlt an politischer Intelligenz.”

Frau Whittlesey hat vollkommen recht. Doch leider bezweifle ich, dass unser mittelinks Bundesrat das kapiert. Die werden weiter auf die falschen Leute, ihre linken Freunde in den USA, setzen und der Schweiz damit weiteren Schaden zufügen. Der Ruf unseres Finanzplatzes leidet zu unrecht. Mit der gegenwärtigen Politik sorgt der Bundesrat dafür, dass Arbeitsplätze im Finanzbereich verloren gehen und Wohlstand vernichtet wird.

Die Schweizer Banken brauchen Lobbyisten, die ihre Interessen in den USA vertreten.

Schweizer Massenmedien sind auffällig links und staatsgläubig. Das Schweizer Fernsehen und andere Massenmedien sind gegenüber Handlungen des Bundesrates auffällig unkritisch. Oft werden Handlungen des Bundesrats gar nicht hinterfragt.

Dies kann man gerade wieder anhand des jüngsten Angriffs der USA auf unseren Wohlstand erkennen. Der Bundesrat versagt einmal mehr auf der ganzen Linie und bricht Schweizer Recht. Indem er einfach Daten an die USA weiterleitet weil diese das so verlangen.

In der Tagesschauhauptausgabe von heute konnte Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Haltung des Bundesrats darlegen. Zudem durfte Martin Naville, der Leiter der Handelskammer Schweiz-USA seine Meinung zum Vorgehen des Bundesrats kundtun. Naville gilt als Befürworter des Vorgehens des Bundesrats. Mir kam diese Tagesschauhauptausgabe wie eine Art Hofberichterstattung des Bundesrats vor. Kritische Medien würden auch die Stellungnahmen von Kritikern ausstrahlen. Es kann ja wohl nicht sein, dass man dem Volk nur die Meinung des Bundesrats unterbreitet und dann lediglich noch einen Befürworter dieser Meinung sprechen lässt. Eine solch gelenkte Berichterstattung erinnert an die Berichterstattung der Prawda in der Sowjetunion.

Lieber Journalisten, nehmt ihr euren Beruf eigentlich noch ernst? Kann man von euch wirklich noch eine kritische Berichterstattung erwarten? Okay, wenn es darum geht die SVP in die Pfanne zu hauen, dann findet man hin und wieder einen kritischen Bericht. Doch leider haben diese Berichte dann oft einen ähnlichen Text wie z.B. die Medienmitteilungen des Bundesrats oder einer linken Partei. Sowas kann man echt nicht mehr ernst nehmen.

Wie wäre es, wenn ihr mal der Frage nachgeht, auf welcher Rechtsgrundlage die USA Schweizer Banken angreifen. Normalerweise gilt US-Recht nur für US-Bürger und US-Filialen von Firmen, die in den USA tätig sind. Wenn die USA kein Territorialprinzip für ihre Gerichtsbarkeit kennen, dann ist es an den USA ihren Weltmachtanspruch durchzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Schweizer Bundesrats den USA bei der Durchsetzung des US-Weltmachtanspruchs behilflich zu sein.

Interessanterweise wird in den Schweizer Medien das Vorgehen der US-Steuerbehörde kaum kritisiert. In deutschen Massenmedien wird immerhin auf die Scheinheiligkeit und die Doppelmoral hingewiesen, welche die USA hier an den Tag legen. Die Zeitschrift Fokus zeigt zum Beispiel auf, dass die USA eigene Steueroasen wie Delaware unbehelligt lassen und lediglich gegen die Schweiz vorgehen.

Hier wäre doch auch einmal interessant zu hinterfragen wieso immer nur gegen die Schweiz vorgegangen wird. Etwa weil der Bundesrat “immer” umfällt, wenn andere etwas von der Schweiz fordern? Klar können wir Schweizer hier in Selbstkritik Asche über unser Haupt werfen und sagen, dass es unser Fehler ist, getan zu haben was auch einzelne US-Bundesstaaten tun. Doch ist das wirklich angebracht? Ist die Schweiz denn noch ein eigenständiger und souveräner Rechtsstaat oder nur noch ein Bundesstaat der USA?

Wieso müssen Schweizer Banken in den USA vor Gericht? Gilt für Wegelin, die ZKB und Co. nicht ein Gerichtsstand in der Schweiz? Wenn ein US-Bürger bei einer Schweizer Bank in der Schweiz Geld anlegt, dann geht doch das die USA nichts an! Die USA können dann doch höchstens den US-Bürger belangen, sofern dieser damit US-Gesetze verletzt hat. Eine Schweizer Bank untersteht doch nicht US-Gesetzen. Normalerweise wäre der Gerichtsstand doch in so einem Fall in der Schweiz. Zumindest nach meiner Rechtsauffassung. Oder ist die Schweiz etwa kein eigenständiger Rechtsstaat? Sind wir ein Bundesstaat der USA?

Und an die Moralisten und Philantrophen:

Die USA handlen nicht aus moralischen und philantropischen Motiven. Es geht einzig und allein um Geld und allenfalls auch um die Vernichtung unseres Finanzplatzes. Dies um einen Konkurrenten eigener Steueroasen loszuwerden.

Nach Einschätzung einer in Großbritannien ansässigen Steuerrechtsgruppe führt der winzige US-Bundesstaat Delaware die Hitliste der beliebtesten Steueroasen an. Das teilte das „Netzwerk für Steuergerechtigkeit“ am Samstag mit. Der Bundesstaat an der amerikanischen Ostküste schneidet bei einem Vergleich von Gesetzen, Rechtssprechung und Einlagenzufluss in 60 Gerichtsbarkeiten als größtes Steuerparadies ab – gefolgt von Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien.

Während die USA die Schweizer Banken lauthals an den Pranger gestellt haben, gehen sie mit ausländischen Konteninhabern ganz genauso um.

Quelle

Dass unser Bundesrat unser Bankgeheimnis verletzt und Kundendaten von Schweizer Banken an US-Behörden ausliefert ist ein ungeheurlicher Vorgang. Zumal diese Kunden nicht gegen Schweizer Recht verstossen haben. Wer ständig nachgibt, der muss sich nicht wundern wenn er regelmässig erpresst wird.