Schweizer Politikblog

Der von den Linken hochgejubelte Messias Barack Obama zeigt anlässlich des Jahrestags der Ermordung von Osama bin Laden seine wahre Fratze. Schon, dass er sich mit dessen Tötung im Wahlkampf brüstet, zeugt von einem seltsamen Empfinden von Rechtsstaatlichkeit. Der Präsident eines Rechtsstaats sollte es unterlassen Mordtruppen zu entsenden um irgendwo auf der Welt Leute zu ermorden. Wenn er es dennoch tut, sollte er es wenigstens unterlassen öffentlich damit anzugeben.

Ebenfalls daneben ist, dass er seinem Kontrahenten im US-Präsidentschaftswahlkampf Mitt Romney vorwirft, dass dieser nicht ebenso entschlossen gegen Osama Bin Laden vorgegangen wäre. Dabei beruft er sich auf die folgende Aussage, die Mitt Romney im Jahr 2010 gemacht hat:

“Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen und Milliarden von Dollar auszugeben, nur um einen Mann zu jagen ist unsinnig.”

Ich glaube, dass Romney genauso entschlossen gehandelt hätte wie Obama. Angelsachsen und religiöse Amerikaner haben ein alttestamentarisches Gerechtigkeitsempfinden. Sie schrecken nicht davor zurück “Auge um Auge, Zahn um Zahn” mit Unrecht anderes Unrecht zu sühnen. Dabei setzten sie mitunter auch auf Wildwest-Methoden. Viele Amerikaner sind die Nachkommen von ungehobelten Bauerntölpeln und Unterschichts-Europäern, die man in Europa nicht mehr brauchen konnte oder von Sklaven aus Afrika. Die Nachkommen haben das primitive und unkultivierte Denken dieser Unterschichten übernommen.

Obama hat doch einfach Glück gehabt, dass es den US-Nachrichtendiensten gerade in seiner Amtsperiode gelungen ist Osama Bin Laden zu finden. Ich bin überzeugt, dass das Schicksal von Osama im Falle seines Auffindens bereits vor Obamas Auftritt besiegelt war. Die Militärs hätten Osama im Notfall auch ohne Befehl von Obama getötet. Dann wärs einfach ein Unfall in der Hitze des Gefechts gewesen. Die Sache wäre dann mit einem “sorry, dumm gelaufen” erledigt gewesen.

Was ist das eigentlich für ein beschissener Wahlkampf, indem der Präsident die Ermordung eines Terroristen als Argument nimmt, ihn wieder zu wählen? Haben die Amerikaner eigentlich keine dringenderen Probleme? Was ist mit der Wirtschaft? Ich traue Mitt Romney wesentlich mehr als dem Schwätzer Obama zu, wenn es darum geht die US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Seit ein paar Tagen schaue ich auf N-TV die Doku-Serie “Alltag unterm Hakenkreuz“.  In einer Doku-Sendung wurde behauptet, dass sich Hitler im Führerbunker das Leben genommen habe um sich der Verantwortung zu entziehen. Doch ist das wirklich erwiesen?

Ich halte diese Unterstellung für Anti-NS-Propaganda. Denn es ist nicht erwiesen. In einer neutralen Berichterstattung sollte diese Frage offen bleiben oder auch andere Möglichkeiten mit in Betracht gezogen werden.

Hitler hielt viel von grossen Heroen der Geschichte und stellte sich selbst als heroischen Führer dar.  Er setzte alles auf eine Karte und verlor. Ist es da nicht einfach nur konsequent, wenn er sich dann das Leben selber nimmt? Das haben vor und nach ihm auch andere Männer getan, die im Beruf eine Niederlage erlitten haben, ihr Vermögen verloren haben oder bemerkten, dass sie Demenz haben.

In der Geschichte finden sich zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle. So hat sich Mark Anton nach seiner Niederlage gegen Octavian (Augustus) auch selber getötet. Ich vermute, weil er selber entscheiden wollte wann und wie er stirbt und sein Schicksal nicht dem Willen seines Erzrivalen überlassen wollte. Gerade bei Mark Anton gehe ich davon aus, dass es nichts mit Verantwortung scheuen zu tun hat. Es geht vielmehr um Selbstbestimmung und Selbstachtung.

Könnte es nicht auch beim Diktator Hitler so gewesen sein, dass er sich tötete, weil er sein Schicksal nicht in die Hände seiner Feinde geben wollte? Dieser Aspekt wäre doch neben dem Vorwurf “sich aus der Verantwortung stehlen” auch denkbar.

Um Selbstbestimmung geht es übrigens auch wenn Leute, die Dienste von EXIT oder DIGNITAS in Anspruch nehmen und deren Leistungen jenen der Palliativmedizin vorziehen. Gunter Sachs hat sich wahrscheinlich nicht deshalb umgebracht, weil er sich der Verantwortung entziehen wollte. Er dürfte vermutlich vielmehr einen mit seiner Krankheit verbundenen Kontrollverlust gefürchtet haben.

Fazit: Gerade in Dokumentarsendungen sollte man mit Unterstellungen, die nicht erwiesen sind, zurückhaltend sein. Wenn man sie nennt, dann sollte man sie nicht als alleingültige Tatsache darstellen sondern auch noch andere Möglichkeiten erwähnen. Einseitige und undifferenzierte Aussagen über die Todesumstände von Hitler muss ich als Anti-NS-Propaganda werten. Dokumentarsendungen sollten differenziert und wissenschaftlich fundiert sein und nicht einfach die gerade vorherrschende politische Meinung wiedergeben.

Letztlich dürfte man der Antwort auf die Frage weshalb sich Hitler im Führerbunker erschossen hat dann am nächsten kommen, wenn man sich mit seiner Persönlichkeit und den Umständen, die möglicherweise aus seiner Sicht zum Selbstmord zwangen, auseinandersetzt. Allerdings müssten Rückschlüsse auch hier differenziert sein. Zu schnell ist man versucht etwas wenn möglich auch negativ auszulegen einfach weil der Mann ein Unmensch war und gemäss vorherrschender politischer Ansicht auch als Unmensch verurteilt werden muss. Nicht um der möglichst objektiven Wahrheit sondern der politischen Korrektheit genüge zu tun. Wissenschaft sollte jedoch vor allem objektiven und nicht politischen Kriterien genügen.

Die Zuger Kantonalbank verlangt von ausländischen Kunden neuerdings einen Offenbarungseid. Damit hebelt sie das Bankgeheimnis aus und fällt den Schweizer Unterhändlern in den Rücken. Die Zuger Kantonalbank handelt egoistisch und dumm.  Sie schadet damit unserem Finanzplatz. Sollten ihrem Beispiel weitere Banken folgen, wird es für vermögende Ausländer noch unattraktiver sein Geld in der Schweiz anzulegen.

Inzwischen wurde bekannt, dass sogar deutsche SPD-Politiker glauben, dass das Geld künftig nicht mehr in die Schweiz sondern nach Singapur fliessen wird.

Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft tritt, werden viele Deutsche ihr Schwarzgeld in andere Länder bringen – glauben die Kritiker. Immer wieder fällt da der Name Singapur. Ein verschärfter Vorschlag für ein neues deutsch-Schweizer Steuerabkommen liegt auf dem Tisch – und klar, da der Finanzplatz Schweiz immer weiter unter Druck gerät, ziehen die reichen Deutschen ihr Vermögen ab und bringen ihr Schwarzgeld nach Singapur. Das glaubt die SPD und ist unter anderem deshalb gegen das Steuerabkommen. Hans Eichel, der frühere deutsche SPD-Finanzminister, glaubt deshalb auch nicht, dass Deutschland wie geschätzt zehn Milliarden Euro als Abgeltungssteuer aus deutschem Altvermögen auf Schweizer Banken bekommen würde. Er habe Zweifel, wie viele Milliarden man bekomme, sagt Eichel und fügt an, dass er in seiner Zeit ja auch Erfahrungen mit dem Thema Steuersünder gesammelt habe. “Ich sage Ihnen, der Erfindungsreichtum, wie man solche Abkommen umgeht, ist gewaltig.” (Quelle)

Ich  teile die Einschätzung der deutschen Sozialdemokraten weitgehend. Denn wozu soll man eigentlich noch Geld in die Schweiz bringen? Etwa weil die Schweiz sofort sämtliche Daten veröffentlicht, wenn dies ein ausländischer Staat verlangt? Etwa weil man sicher sein kann, dass die Konten in Krisenzeiten gesperrt werden sofern ein Rechtshilfegesuch vorliegt? Gerade reiche Diktatoren aus arabischen Ländern täten gut daran einen weiten Bogen um die Schweiz zu machen. Sollte es in ihrem Land eine Revolution geben, können sie Gift darauf nehmen, dass die Schweiz ihre Konten unverzüglich einfrieren wird.

Die Weissgeldstrategie des Bundesrats wird dazu führen, dass unser Finanzplatz an Bedeutung verliert, Gelder abfliessen und Arbeitsplätze und Steuergeldeinnahmen abnehmen. Davon bin ich überzeugt.

Am Ende werden Länder wie Deutschland ihre Steuerlöcher trotz Demontage des Schweizer Finanzplatzes nicht stopfen können. Wir aber werden keinen bedeutenden Finanzplatz mehr haben und Wohlstand einbüssen.  Und alles nur deshalb, weil unsere Eliten aus Politik und Finanzwirtschaft unfähig sind unseren Finanzplatz auf intelligente Weise zu verteidigen. Aber offenbar geht es den Leuten noch zu gut, denn sonst wären sie längst auf die Welt gekommen.

Der Europarat in Strassburg hat mit 51 Stimmen gegen 11 Stimmen und einer Enthaltung eine Resolution zum Thema Steuerparadiese angenommen. Die Resolution fordert Staaten wie der Schweiz bei der Steuerhandhabung strenger auf die Finger zu schauen. Bemerkenswert war, die geringe Anzahl von Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Insgesamt hätten 318 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen können, tatsächlich war aber nur ein Fünftel davon anwesend.

Ich bin über diesen Entscheid des Europarats enttäuscht. Es zeigt sich, dass die Bemühungen des Bundesrats offenbar nichts bringen. Der Bundesrat hat bereits mit mehreren Staaten grosszügige Steuerabkommen abgeschlossen, trotzdem wird die Schweiz vom Europarat erneut an den Pranger gestellt und verurteilt.

Meiner Meinung nach ist es jetzt an der Zeit aus dem Europarat auszutreten und die Verhandlungen einzustellen. Die Demontage unseres Finanzplatzes findet so oder so statt. Egal ob wir verhandeln oder nicht. Die zahlreichen Schuldenstaaten in Europa brauchen Geld, deshalb erhöhen sie den Druck auf die Schweiz obwohl diese Verhandlungsbereit ist. So geht das nicht. Entweder wird man als Verhandlungspartner als gleichwertig respektiert oder aber man sollte die Verhandlungen sein lassen. Ansonsten wird man über den Tisch gezogen.

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Laut seiner Satzung soll er eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt ermöglichen. In Wahrheit wird er jedoch von Mitgliedstaaten dazu benutzt, die Schweiz unter Druck zu setzen. Auf sowas können wir verzichten.

Der linke Politiker Andreas Gross (SP) hat übrigens der Verurteilung der Schweiz zugestimmt.