Ausschaffungsinitiative
Liebe Befürworter der Ausschaffungsinitiative, ich hoffe ihr habt eure Stimme bereits abgegeben oder geht morgen zur Urne! Mobilisiert bitte auch eure Verwandten, Bekannten und Freunde. Es kommt auf jede einzelne Stimme an.
Meine Abstimmungsempfehlung:
- JA zur Ausschaffungsinitiative
- NEIN zum Gegenvorschlag
- Stichfrage: Kreuz bei Volksinitiative machen
- Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative
Für jene, die noch Zweifel haben, anbei ein interessanter Artikel, den ihr unbedingt lesen solltet:
Professoren üben harte Kritik am Bundesrat – und verstecken sich
Dort heisst es:
In ihren Erläuterungen zur Volksabstimmung schreibt die Landesregierung, dass die von der Initiative vorgeschlagene Liste mit den für eine Wegweisung massgebenden Straftatbeständen zu stossenden Resultaten führen würde. Dies verdeutlicht der Bundesrat an folgendem Beispiel: «So müsste etwa ein in der Schweiz aufgewachsener ausländischer Jugendlicher wegen eines einmaligen und geringfügigen Einbruchdiebstahls automatisch weggewiesen werden.»
Die «Berner Zeitung» (BZ) wollte von drei verschiedenen Staatsrechtsprofessoren wissen, ob diese Aussage richtig ist. Immerhin hat sie die Landesregierung mit dem sogenannten Abstimmungsbüchlein an alle Stimmberechtigten verteilt. Das Urteil der Gelehrten fiel vernichtend aus.
Diese Darstellung des Bundesrats sei «Blödsinn», sagt der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer grossen Schweizer Universität. «Das ist eine unseriöse Information der Stimmbevölkerung.» Beim Durchlesen des Abstimmungsmaterials sei er erschrocken: «Darin argumentiert der Bundesrat ebenso plump wie die Gegenseite.» Kritik übt der Staatsrechtler auch am «Arena»-Auftritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Sie machte dort juristische Falschaussagen.» Auf die Frage, ob er sich namentlich zitieren lasse, wehrte der Professor ab. Der Grund: Mit solchen Äusserungen werde man «sofort in die rechte Ecke gedrängt».
Die BZ befragte einen weiteren Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer weiteren grossen Schweizer Universität. Dieser sagt: «Bei den Argumenten des Bundesrats stimmen einige Aussagen nicht.» Namentlich zitieren lassen will auch er sich nicht. Der Grund: «Ich kritisiere doch nicht vor der Abstimmung ein paar dumme Äusserungen des Bundesrats und sorge so dafür, dass die Initiative angenommen wird.»
Ist es nicht verrückt? Selbst Staatsrechtler geben zu, dass die Landesregierung, die Mitteparteien und die Linken juristische Falschaussagen machen um das Volk zu manipulieren. Sie wollen aber nicht genannt werden, aus Angst in die rechte Ecke abgedrängt zu werden und mit ihren Aussagen dafür zu sorgen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wird.
Was haben diese Professoren bloss für ein demokratisches Verständnis? Die haben Angst um ihre Reputation, dabei wäre es doch sehr wichtig, dass die Leute richtig informiert sind.
Bei der Ausschaffungsinitiative geht es um die zentrale Frage ob wir Ausländern weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung gewähren sollen, wenn diese schwere Verbrechen begangen oder unsere Sozialwerke zulasten des Volkes missbraucht haben. Die Mitteparteien und die Linken handeln längst nicht mehr im Interesse des Schweizer Volkes. Sie wollen gegen die Interessen des Schweizervolkes in die EU und sie wollen Schwerverbrechern aus dem Ausland Tür und Tor öffnen, damit diese in unserem Land Schwerverbrechen begehen können. Die Landesregierung will solche Leute sogar mit einem Integrationsartikel integrieren. Mit diesem Blödsinn muss jetzt endlich einmal Schluss gemacht werden.
