Schweizer Politikblog

Der nationalistisch-islamistische Ministerpräsident der Türkei will die israelische Seeblockade nach Gaza mit Kriegsschiffen durchbrechen. Dies liess er im arabischen TV-Sender al-Jazeera verlauten. Mit diesem Säbelrasseln will die türkische Regierung ihren Einfluss auf die ehemaligen türkischen Untertanen-gebiete im nahen Osten und in Nordafrika wieder ausbauen.

Sollte die Türkei die Worte von Erdogan in die Tat umsetzen, besteht Kriegsgefahr. Türkische Kriegsschiffe, welche die israelische Seeblockade durchbrechen, handeln rechtswidrig. Ein solches Eindringen wäre als Kriegserklärung zu betrachten. Dies wiederum würde die gezielte Versenkung türkischer Kriegsschiffe durch die israelische Luftwaffe legitimieren. Das wiederum könnte zu Reaktionen der Türkei führen und sich zu einem handfesten Krieg ausweiten.

Ein Krieg kann jedoch nicht im Interesse der beiden Staaten sein. Die türkische Regierung könnte vielleicht am Anfang des Kriegs von aufkommendem Patriotismus und Nationalismus profitieren. Dieser ist in der Türkei ohnehin bereits sehr hoch. Sollte sich der Krieg jedoch in die Länge ziehen und zu zivilen Opfern in der Türkei führen, könnte die Stimmung auch in der Türkei wieder kippen. Sowohl die türkische als auch die israelische Luftwaffe verfügt über moderne F-35 Tarnkappen-Mehrzweck-Flugzeuge mit Stealth-Eigenschaft. Die Türkei ist stark, Israel ebenfalls und zudem sind Israelis zäh. Israelis fallen nicht wie unser schwacher Bundesrat oder unsere  Banken beim ersten Säbelrasseln gleich um. Continue reading ‘Säbelrasseln aus der Türkei’ »

In den Nachrichten des Schweizer tritt André Marty als Experte für den Konflikt in Libyen auf. Leider hat nicht alles was er sagt Hand und Fuss. Als man ihm die Frage stelle wie es in Libyen nach dem Sturz von Diktator Gaddafi weitergeht, meinte er, dass es ein steiniger Weg bis zu einer demokratischen Ordnung sei. Um seine Aussage zu unterstreichen Verglich er die Lage in Libyen mit den Situationen in Ägypten und Tunesien. Ich bin zwar auch der Meinung, dass der Demokratisierungsprozess aufgrund möglicherweise aufkommender Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erst einmal ins Stocken geraten wird. Allerdings ist Martys Vergleich zu Ägypten und Tunesien unpassend. Weder in Ägypten noch in Tunesien hat das Volk sich mit Waffengewalt wirklich durchgesetzt. In Ägypten regiert nach wie vor eine Militärregierung und die von ehemaligen Militär Moubarak aufgebaute Verwaltung. In Tunesien regiert ebenfalls eine Regierung, die nicht aufgrund von demokratischen Wahlen zustande gekommen ist. Sowohl den Tunesiern als auch den Ägyptern ist es nur gelungen, die ehemaligen Präsidenten zu entmachten. Den Libyern hingegen ist es gelungen das komplette Regime von Gaddafi mit Waffengewalt zu entmachten.  Das sind komplett verschiedene Ausgangslagen. Daher kann man die Lage in Libyen nicht mit den Situationen in Ägypten oder Tunesien vergleichen.

Ein weiterer Irrtum von Marty ist, dass der Wideraufbau davon abhänge wie schnell die Erdölanlagen wieder in Betrieb genommen werden könnten. Auch das ist falsch. Libyen ist kein Entwicklungsland. Das OPEC-Mitgliedland Libyen ist reich. Libyen hat hunderte von Millionen Auslandvermögen die eingefroren worden sind. Nun, da das Gaddafi-Regime entmachtet ist, können diese Millionen freigegeben und dem libyschen Staat zurückgegeben werden. Dieser kann damit seinen Wiederaufbau finanzieren und damit die Schuldenkrise in Europa und den USA mit Aufträgen lindern. Die Schweiz sollte ähnlich wie Deutschland unverzüglich ihre Hilfe anbieten und ABB-Leute nach Libyen entsenden. Schweizer Baufirmen könnten in Libyen qualitativ hochwertige Krankenhäuser bauen und mit Medizinaltechnik aus der Schweiz ausstatten. Die Schweizer Pharmaindustrie könnte Medikamente liefern. Ansonsten schnappen die Franzosen und Amerikaner uns Schweizern die guten Geschäfte weg. Libyen zahlt übrigens nicht mit dem schwachen Euro.  

Die Beseitigung der 42-jährigen Gaddafi-Diktatur bietet dem libyschen Volk die Chance zu mehr Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit. Doch wie am besten umsetzen? Aus Schweizer Sicht bietet sich natürlich unser demokratisches System an.

Der Übergangsrat besteht aus Vertretern von politisch einflussreichen Stämmen, EXIL-Libyern, die zurückgekehrt sind um am Freiheitskampf teilzunehmen und Bürgern aus Städten und weniger einflussreichen Stämmen. Wichtig scheint mir, dass man im Sinne einer Konkordanzpolitik die wichtigsten politischen Kräfte ins politische System einbindet. Dazu braucht es eine neue Verfassung (Grundgesetz), welche unter anderem ein Parlament mit zwei Kammern vorsieht. In diesem Parlament würden die Stämme den Ständerat bilden. Die Sitze würden sich dabei entweder anhand der Grösse der Stämme errechnen oder aber alle Städten hätten gleichviele Sitze zu gut. Der Nationalrat würde aus dem Volk gebildet.

Dies ist natürlich nur eine Idee und keine Doktorarbeit darüber wie man ein politisches System in einem Land aufbaut, welches 42 Jahre Diktatur hinter sich hat. Die Massnahmen wie man diese Idee umsetzt wären also noch zu definieren. Mir ist bewusst, dass es nicht einfach sein wird in einem arabisch-muslimischen Land eine Demokratie zu installieren. Denn gegen eine Demorkatie sprechen Kultur, Religion und das Fehlen einer Aufklärung wie sie in Europa stattgefunden hat. Allerdings besteht Hoffnung, denn das Volk war reif genug für den Freiheitskampf.

Laut aktuellen Informationen rücken die libyschen Freiheitskämpfer auf Tripolis vor.  Aus der Hauptstadt werden heftige Kämpfe gemeldet. In einzelnen Quartieren von Tripolis haben sich die Einwohner gegen den Diktator und dessen Söldnertruppen erhoben. Ein Einwohner bat die NATO um Unterstützung mit einem Kampfhubschrauber. Er soll Gaddafis Heckenschützen auf den Dächern von Tripolis beschiessen. Der “Untergang” des libyschen Massenmörders und Diktators Gaddafi ist nahe. Sein Gebäudekomplex soll bereits umstellt sein.

Nur die besten Armeen der Welt verfügen über Kampfhubschrauber!