Schweizer Politikblog

Am 20. Mai 2011 trennte das deutsche  Bundeskriminalamt sämtliche Server der deutschen Piratenpartei vom Internet.  Dies weil Hacker die Server der Piratenpartei für einen geplanten Angriff auf den französischen Energieversorger EDF planten. EDF betreibt in Frankreich 58 Atomreaktoren.

Anstatt zu erklären wie es dazu kommen konnte, übt sich die Piratenpartei in ihrer Stellungnahme in Kritik gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden. Ich finde das unangebracht. Einen peinlicheren Vorfall kann es für eine Internetpartei ja wohl kaum geben. Ich hätte von der Piratenpartei eine Erklärung erwartet. So hätte ich gerne gewusst wie es dazu kommen konnte, dass ausgerechnet die Server der Piratenpartei von Cyberkriminellen für Angriffe missbraucht werden können. Bietet die Piratenpartei Cyberkriminellen für das Begehen von Verbrechen etwa Hand?

Um glaubwürdig zu bleiben sollten die Piraten mangelnde Sicherheitsvorkehrungen einzuräumen und Besserung versprechen. Zudem sollten sie sich vom geplanten Verbrechen distanzieren. Es besteht die Möglichkeit, dass AKW kritische Piraten zu den Tätern gehören. Mit Kritik gegenüber den Sicherheitskräften sollte sich eine Partei, die gewollt oder ungewollt Cyberkriminellen zum Begehen von Verbrechen Hand bietet, zurückhalten. Mehr Sicherheit im Internet ist im Interesse von allen anständigen Internetnutzern.

Laut einem auf Spiegel Online erschienenen Artikel werden in Brasilien täglich rund 150 Menschen ermordet. Die Mordrate in Brasilien ist damit so hoch wie die Anzahl Getötete in einigen Kriegsgebieten. Da unsere Medien kaum über die Schattenseite Brasiliens berichten, haben wir das Gefühl, dass die Brasilianer ein lebenslustiges und tanzfreudiges Volk sind. Das Image vom Paradies unterm Zuckerhut wird natürlich auch von der Tourismus-Industrie gefördert. 

Doch ist ein Volk, dass solch hohe Tötungsraten aufweist wirklich so lebensfroh? Wenn man sich die Bilder von Gewaltverbrechen in brasilianischen Medien anschaut, kommen Zweifel auf. Mir wird angesichts der extremen Brutalität und Menschenverachtung, die auf solchen Bildern zum Ausdruck kommt, schlecht. Kann es sein, dass die Lebensfreude nur gespielt ist um Armut und Leid zu übertünchen? Kann es sein, dass die Brasilianer nur deshalb nicht so griesgrämig wie einige Nordeuropäer sind, weil sie kaum an die Zukunft denken? Dass sie kaum an die Zukunft denken, weil die Chance hoch ist, dass sie gar keine haben? Kann es sein, dass das gezeigte Dolce Vita nur die Oberfläche bzw. Fassade ist, die etwas ganz Schreckliches verbirgt?

Ich habe diesen Eindruck. Lieber lebe ich mit griesgrämigen Leuten zusammen als mit Mördern, die dich mit einem Lächeln wegen nichts ermorden. Der Griesgram mag griesgrämig sein, weil er seinen Frust in sich hineinfrist. Vielleicht ist er gefrustet weil er einer vergangenen Liebe nachtrauert oder der Gewalt auf dieser Welt überdrüssig ist. Der Mörder mag lustig sein um seine grauenhaften Taten zu verbergen. Manchmal ist es eben nicht so wie es scheint.

Wer abgebrüht genug ist um Grauenhaftes zu sehen, sollte einmal einen Blick auf diese Webseite werfen. Mit Armut lässt sich vieles  erklären. Die grauenhafte Brutalität, mit der Menschen von Kriminellen und höchst wahrscheinlich geisteskranken Leuten umgebracht werden, sollte einem jedoch trotzdem zu denken geben.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Brüssel ein Abkommen mit der EU zum Schutz von Qualitäts-produkten unterzeichnet. Es regelt die gegenseitige Anerkennung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Schweiz anerkennt damit die Bezeichnungen von rund 800 Produkten aus der EU. Die EU im Gegenzug jene von etwa 20 Produkten aus der Schweiz.

Der Emmentaler ist vom Abkommen ausgenommen und weiterhin nicht geschützt. In der EU wird etwa 15 Mal mehr Emmentaler produziert als in der Schweiz. Der deutsche «Allgäuer Emmentaler» und die französischen «Emmental français est-central» und «Emmental de Savoie» sind durch das AOC-Zertifikat geschützt. Es handelt sich dabei um ein Schutzsiegel für eine kontrollierte Herkunftsbezeichnung (Appellation d’Origine Contrôlée). Für die EU ist «Emmentaler» nur die Bezeichnung für eine Käsesorte und keine Herkunftsbezeichnung. Diese Ansicht ist jedoch falsch. Der Emmentaler wurde bis Anfang des 19. Jahrhunderts traditionell im Emmental hergestellt. Von dort hat er auch seinen Namen. Der Herkunftsort ist somit nachweislich in der Schweiz.

Der Bundesrat verkauft uns dieses Abkommen als einen guten Deal, der geschützten Schweizer Gütern den EU-Markt mit ca. 500 Millionen Konsumenten erschliesst. Ich halte es für ein Versagen des Bundesrats, dass er den Schutz des Emmentalers nicht durchsetzen konnte. Zumal lediglich 20 Schweizer Produkte 800 EU-Produkten gegenüberstehen und das Ursprungsland des Emmentalers eindeutig die Schweiz ist. Offensichtlich konnten die Interessensvertreter von Deutschland und Frankreich unseren schwachen Bundesrat einmal mehr über den Tisch ziehen.

Es bleibt abzuwarten inwieweit sich dieses Abkommen positiv für die Schweiz auswirkt. Es ist gut möglich, dass die EU Nachverhandlungen verlangt, wenn es sich zum Nachtteil der EU auswirken sollte.

Siehe auch Medienmitteilung des EVD.

Nach dem Freitagsgebet protestierten in London rund 200 fanatische Muslime vor der US-Botschaft gegen die Tötung von Osama B.

Dabei kam es zu Ausschreitungen. Muslime kämpften mit der Polizei und mit Rechten, die für die USA demonstrierten.

Auffällig war wieder einmal der Anspruch nach Dominanz. «ISLAM will dominate the world», stand auf einem Plakat. In einem gewissen Sinne tut er das ja bereits. Zumindest was schlechte Nachrichten anbelangt.