Aufgrund der zunehmenden Islamisierung Europas, wird in Ländern wie Frankreich, Belgien und Holland über ein Verbot von Burkas, sogenannten Ganzkörperschleiern für Muslimas, nachgedacht. In der Schweiz ist das Tragen von Burkas nach wie vor erlaubt. Doch auch hierzulande gibt es Politiker, die ein Burka-Verbot fordern. So reichte CVP-Präsident Christophe Darbellay am 13.12.2006 eine Interpellation mit dem folgenden Wortlaut ein: Continue reading ‘Braucht die Schweiz ein Burka-Verbot?’ »

Es ist erstaunlich, dass kein Aufschrei durchs Land hallte, als bekannt wurde, dass die CVP bei den Ersatzwahlen für die Nachfolge von Bundesrat Couchepin einen zweiten Bundesratssitz fordert und dies damit begründet, dass die CVP-Fraktion, welche aus CVP, EVP und GLP besteht, grösser sei als die FDP. Wissen denn die Leute nicht mehr, dass die CVP jene Partei ist, welche massgeblich für die Einführung der Zauberformel verantwortlich war?

Als Erfinder der Zauberformel gilt Martin Rosenberg. Rosenberg war Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei (KCV), wie sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) von 1957-1970 nannte. Als Zauberformel wurde die 1959 nach Parteistärke arithmetisch festgelegte Zusammensetzung des Bundesrats bezeichnet. Demnach beanspruchten FDP, CVP und SP jeweils zwei Bundesratssitze währendem die SVP einen Bundesratssitz zugesprochen bekam. Continue reading ‘Stellt die CVP Konkordanz und Zauberformel in Frage?’ »

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) scheint sich Sorgen um ihre Wiederwahl im Jahr 2011 zu machen. Wohlwissend wem sie ihre Wahl im Jahr 2007 zu verdanken hat, ergreift sie nun Partei für die CVP und stärkt dem CVP-Bundesratskandidaten Urs Schwaller den Rücken. Gegenüber dem Westschweizer Radio, meinte Schlumpf, dass sie im Gegensatz zu Couchepin der Ansicht sei, dass Schwaller französischsprachig ist. Schwaller bekundete indes, dass er nie geleugnet habe Deutschfreiburger zu sein.

Es ist zu erwarten, dass die BDP bei der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Couchepin mit der CVP und den anderen linken Parteien zusammenspannen wird um im Jahr 2011 den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gegen die Ansprüche von Seiten der SVP, zu verteidigen. Continue reading ‘Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli?’ »

Heute hat Ayatollah Ali Khamenei, der oberste geistliche Führer des Irans (er ist der mächtigste Mann im Iran) die Opposition öffentlich aufgefordert die Proteste zu beenden und das Wahlresultat zu akzeptieren. Dabei hetzte er gegen den, in seinen Worten, “arroganten Westen”, dem er offensichtlich die Schuld für die Proteste gegen den Holocaustleugner Mahmud Achmedinedschad in die Schuhe schieben möchte um von den Schwächen des eigenen Regimes abzulenken. Bei seiner Rede sah er sich genötigt zu bekräftigen, dass die Menschen weiterhin an das islamische Establishment glauben würden.

Fakt ist jedoch vielmehr, dass wahre Regimekritiker und dem Islam gegenüber kritische eingestellte Kandidaten vom Wächterrat gar nicht erst zu Wahlen zugelassen werden. Somit ist es natürlich in der Tat so, dass alle gegenwärtigen Kandidaten, auch der sogenannte Reformkandidat Mir Hossein Moussavi keine echten Regimegegner sind. Mir Hossein Moussavi war 1979 sogar an der islamischen Revolution des 1989 verstorbenen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini beteiligt! Continue reading ‘Ayatollah Khamenei ist der wahre Diktator im Iran’ »