Schweizer Politikblog

Laut Medienberichten investierte die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten Hildebrand am 15. August 2011 rund 500’000 Franken in US-Dollar. Währungstransaktionen sind riskant, doch die Transaktion von Frau Hildebrand, die Galeristin von Beruf ist, erweist sich als lohnend. Denn am 6. September 2011 gibt die Nationalbank die Anbindung der Schweizer Währung an den Euro bekannt, worauf auch der Dollar an Wert zulegt. Frau Hildebrand gewinnt insgesamt 50’000 Franken.

Kann es sein, dass die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten bei dieser Transaktion vom Insiderwissen ihres Ehemannes profitiert hat? Wenn ja, dann ist das zumindest aus ethischer Sicht nicht in Ordnung.

Interessanterweise konzentrieren sich die Medien nun aber nicht auf den mutmasslichen Insiderhandel sondern darauf, wer diesen gemeldet hat. Denn es soll sich dabei um Christoph Blocher handeln. In der Tagesschau Hauptausgabe vom 3.  Januar 2012 ist sogar davon die Rede, dass Christoph Blocher den Nationalratspräsidenten Hildebrand “angeschwärzt” hätte.  Das Wort “Anschwärzen” kommt einer moralischen Abwertung gleich. Es ist negativ besetzt. Ich finde das eine verdammte Schweinerei, die sich linke Journalisten da wieder einmal leisten. Im Fall von Ex-Armee-Chef Roland Nef ist immer noch nicht bekannt, wer diesen “angeschwärzt” hat. Wahrscheinlich deshalb, weil es sich dabei um einen Linken handelt und diesem ein Strafverfahren droht. Bei Blocher macht man dann aber gerne wieder eine Ausnahme und denunziert ihn.

Die Medien sollten ihren Job wahrnehmen und die Öffentlichkeit sachgerecht informieren. Wenn die Gattin eines Notenbank-Chefs kurz vor einer Notenbank-Intervention ein Devisengeschäft abschliesst, das auf Insiderwissen beruhen könnte, dann sollte dem nachgegangen werden. Leider berichten unsere Medien jedoch lieber tendenziös, parteiisch und einseitig über Christoph Bocher. Das ist eine Schande für den Schweizer Journalismus. Roger de Wecks linkes Schweizer Fernsehen sollte sich für die Verfehlung in der Tagesschau Hauptausgabe bei Christoph Blocher entschuldigen. Aber dazu fehlt es wahrscheinlich an Grösse.

Mich erstaunt die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat nicht. Die SVP ist im Parlament klar in der Minderheit und konnte daher nichts dagegen unternehmen. Die linken Parteien (SP, Grüne, GLP + CVP) haben eine konfortable Mehrheit im Parlament. Bekanntlich haben diese Parteien Schlumpf bereits 2007 gewählt. Mit Ausnahme der BDP.  Doch die BDP ist ja die Partei von Schlumpf.

Ebenfalls nicht überrascht bin ich über die Medienberichterstattung und die Schadenfreude der Journalisten. Linke Journalisten von Ringier und Tamedia haben Schlumpf bereits 2007 in den Himmel gelobt und diese später zur beliebteste Schweizerin erkoren.

Weder dieses Parlament noch der neugewählte Bundesrat sind in meinem Sinne. Der SVP empfehle ich Bundesrat Maurer aus dem Bundesrat zurück zu ziehen. Einer alleine kann gegen 6 andere nicht viel ausrichten. Sollen doch die Linken politisieren und unser Land an die Wand fahren. Dann werden vermutlich auch die hinterletzten Wähler endlich merken was sie angerichtet haben.

Die Schweiz wird aufgrund der gegenwärtigen Weltlage noch weiter unter Beschuss kommen. Ich halte weder das Parlament noch den Bundesrat für fähig die auf die Schweiz zukommenden Probleme auf intelligente Weise zu lösen.

Die SVP hat bei den letzten Nationalratswahlen gegenüber dem Rekordergebnis von 2007 rund 2% Wählerstimmen eingebüsst. Das reicht dem Schweizer Fernsehen aus um die Frage nach dem Rücktritt von Christoph Blocher in den Raum zu stellen. Das Schweizer Fernsehen steht unter der Leitung von SVP-Gegner Roger de Weck. Offensichtlich hoffen die Linken auf einen baldigen Abgang des Mannes, der ihnen schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.

Ich finde es richtig, dass auch die SVP in den Nachwuchs investiert. Dass sie das tut, sieht man am Beispiel von Toni Brunner, Lukas Reimann, Natalie Rickli, Anita Borer, Barbara Steinemann, Jasmin Hutter und einigen anderen jungen SVP’lern. Es wäre jedoch falsch, wenn die Partei auf einen Ausnahmepolitiker wie Christoph Blocher verzichten würde. Christoph Blocher hat einen klaren Verstand sowie einen grossen Wissens- und Erfahrungsschatz. Das kann kein Grünschnabel aufwiegen. Solange ein Mensch bei klarem Verstand und gesund ist, darf das Alter keine Rolle spielen. Ältere Menschen sind keine Bürger zweiter Klasse! Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft.

Meiner Meinung nach, sollte man in einer Partei einen guten Mix von jung und alt haben, der die Gesellschaft abbildet. Junge Menschen sind unverbraucht und bringen frischen Wind in eine Partei.  Ältere Menschen können  ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Es braucht beides. Im übrigen können auch ältere Menschen, die neu in eine Partei eintreten, frischen Wind in die Partei bringen.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Einige Ständeratskandidaten müssen sich zwar noch einer Nachwahl stellen, dennoch stehen die Kräfteverhältnisse im Parlament bereits fest.  Jetzt wird über die Zusammensetzung des Bundesrats spekuliert.

Auffällig ist die unlogische Argumentation des Grünliberalen Martin Bäumle und einiger CVP-Exponenten. Martin Bäumle spricht sich für die Konkordanz aus und will der SVP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen. Gleichzeitig will er aber auch an der BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf festhalten. Damit die Rechnung aufgeht, kann er sich vorstellen, dass zugunsten von Widmer-Schlumpf ein FDP-Bundesrat zurücktreten muss. Auch CVP-Exponenten äusssern sich ähnlich.

Für mich ist die Argumentation von Martin Bäumle widersprüchlich. Denn wenn er wirklich an der Konkordanz und der Zauberformel festhalten will, dann muss er sowohl der SVP als auch der FDP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen. Kein Anspruch auf einen Bundesratssitz hat die BDP, wenn es nach dem Prinzip der Konkordanz und der Zauberformel geht. Denn die BDP ist lediglich eine 5% Partei. Die FDP hat immerhin 15% Wähleranteil. Auch die CVP hat keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, da sie einen geringeren Wähleranteil als die FDP hat.

Die CVP wird allerdings wie bereits in der Vergangenheit mit der BDP und den Grünliberalen zusammenspannen und eine Fraktion bilden. Diese Fraktion wird dann stärker sein als die FDP. Mit diesem Trick versucht die CVP die FDP-Wähler zu hintergehen. Die linkslastigen Medien bieten Hand zu diesem fiesen Spiel von Darbellay, da sie nicht darüber berichten. Sie spielen dieses fiese Spiel sogar bereitwillig mit indem sie einen zweiten FDP-Sitz bereits medial in Frage stellen. CVP-Präsident Darbellay und seine PR-Strategen dürften sich freuen.