Der Tagi zitiert einen deutschen Sicherheitsexperten, der zum Zweck der Landesverteidigung eine Kooperation mit dem Ausland und sogar mit der NATO vorschlägt. Das ist jedoch ein Unsinn, denn eine solche Kooperation würde die Souveränität und die Neutralität unseres Staates aufheben. Zurzeit kämpfen NATO-Truppen in Afghanistan. Weil 9/11 von der NATO als Bündnisfall erkannt wurde. Soll unsere Schweizer Armee auch in Afghanistan gegen die Taliban kämpfen?

Ein Staat, der sein Sicherheitskonzept auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten abstützt ist im Ernstfall auf diese Staaten angewiesen und zwar ohne, dass er sie zwingen kann Hilfe zu leisten. Damit verliert er seine Souveränität.  Zudem müsste er im Ernstfall natürlich auch seinen Beitrag leisten. Das würde bedeuten, dass unsere Truppen einem Kooperationspartner zur Hilfe eilen müssten wenn dieser angegriffen würde. Damit wäre die Neutralität jedoch dahin. Ein neutraler Staat darf anderen in Bedrängnis geratenen Staaten nicht militärisch helfen!

Die Behauptung, dass unser Land zu klein wäre um sich militärisch zu verteidigen ist ein Ammenmärchen. Israel beweist das Gegenteil. Israel ist kleiner als die Schweiz, hat weniger Einwohner als die Schweiz und kann sich mit seiner Milizarmee trotzdem gegen die verfeindeten Staaten, von denen es umzingelt ist, behaupten. Klar, die USA stehen hinter Israel und liefern Israel die neuste Waffentechnik. Doch auch die Schweizer Armee kauft bei den Amerikanern ein, z.B. Flugzeuge.

Wenn wir unsere Souveränität behalten wollen und unsere seit Jahrhunderten erfolgreiche Neutralitätspolitik fortsetzen wollen, sollten wir auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Kooperationspartnern verzichten. Es sind jene Kräfte, welche in die EU wollen und die Souveränität unseres Staates untergraben möchten, die für Kooperationen mit dem Ausland sind.

Was wir brauchen ist eine starke Luftwaffe, die nebst modernsten Kampfjets wie dem Tarnkappen-Luftüberlegenheitsjäger F-22 Raptor auch ein eigenes Raketenabwehrsystem vorsieht. Entweder sind wir bereit das Geld für so eine Armee auszugeben oder aber wir können die Armee gleich abschaffen. Die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Demokratie steht und fällt mit der Luftwaffe! Continue reading ‘Landesverteidigung mit Koopertionspartnern ist Unsinn’ »

Luftwaffenchef Markus Gygax will ein Raketen-Abwehrsystem und sorgt damit in der Öffentlichkeit für Diskussionsstoff. Das VBS muss was die öffentliche Kommunikation anbelangt noch viel lernen. Es ist klar, dass sich Militärstrategen über künftige Bedrohungen Gedanken machen sollen und sich überlegen müssen wie und mit welchen Mitteln man diesen Gefahren am besten begegnet.  Doch ist es wirklich sinnvoll, wenn man diese Überlegungen gleich in den Medien verbreitet? Was will der Luftwaffenchef damit erreichen? Will  er, dass ihm die Öffentlichkeit den Job abnimmt und überlegt welche Gefahren drohen und welche Mittel benötigt werden um diese Gefahren abzuwenden?

Ich stelle mir die Aufgaben von führenden Militärs anders vor. Und zwar wie folgt:

1. Sicherstellen, dass die Armee ihren Verfassungsmässigen Auftrag nach aktuellem Kenntnisstand in Bezug auf Bedrohungen etc. erfüllen kann und dafür ausreichend Mittel erhält
2. Feststellen von noch nicht bekannten bzw. zukünftigen Bedrohungen und Gefahren
3. Zusammen mit Experten abklären welche Gefahren akut und welche Gefahren weniger akut sind.
4. Zusammen mit Experten feststellen wie und mit welchen Mitteln man diese Gefahren abwehren oder zumindest minimieren kann und ausarbeiten von Lösungsvarianten, damit die Politik einen Spielraum hat.
5. Gespräch mit dem zuständigen Bundesrat suchen und ihn über die Situation informieren.
6. Zusammen mit dem Bundesrat entscheiden welches Budget die Armee braucht, damit sie die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann und die dringendsten Gefahren abwehren oder zumindest reduzieren kann.

Dann liegt der Ball beim zuständigen Bundesrat. Er muss seine Kollegen informieren und mit ihnen das weitere Vorgehen vereinbaren. Anschliessend geht es zu den zwei Sicherheitspolitischen-Kommissionen des Parlaments. Dort findet dann eine Diskussion darüber statt ob das Budget für die Armee bewilligt wird oder nicht.

Problematik:
Linksgrüne sehen praktisch nur eine Bedrohung, den Klimawandel. Sie fürchten den Klimawandel mehr als einen atomaren Angriff, wollen bei der Armee sparen und mehr Steuergelder für die Umweltindustrie einsetzen. Doch gerade der Klimawandel könnte zu bewaffneten Konflikten führen. Die übrigen Linken setzen auf Kooperation mit dem Ausland und wollen so Geld sparen. Die Gefahr bei Kooperationen mit dem Ausland liegt bei der Abhängigkeit von den Kooperationspartnern. Weiter muss abgeklärt werden wie sich eine solche Kooperation mit der Souveränität und der Neutralitätspolitik unseres Landes vertragen würde. Ich denke, dass hier sowohl die Souveränität auch die Neutralität leichtfertig aufs Spiel gesetzt würde. Politiker, die in die EU wollen dürften damit aber kein Problem haben.

Was die Luftwaffe angeht, muss meiner Ansicht nach nichts überstürzt werden, denn unser Land befindet sich nicht im Krieg und gehört auch nicht zu den Hauptzielen islamischer Fundamentalisten. Zunächst einmal gilt es sicherzustellen, dass die Armee ihre dringlichsten Aufgaben professionell erfüllen kann. Die Luftraum-Überwachung muss sichergestellt werden und die Luftwaffe muss ihre polizeilichen Aufgaben erfüllen können. In einem zweiten Schritt sind Massnahmen gegen feindliche Angriffe z.B. mit Raketen zu treffen. Dabei sollte man sich nicht auf politische Kooperationen mit anderen Staaten verlassen. Wenn es ernst wird, kann man sich nicht auf solche Kooperationen verlassen. Siehe das Schicksal der Tschechei und von Polen im zweiten Weltkrieg. Polen schickte seine Kavallerie gegen die deutschen Panzer, weil es nichts Besseres bzw. Moderneres zu bieten hatte. Die europäischen Staaten haben im zweiten Weltkrieg versagt. Der Sieg über Hitlerdeutschland ist vor allem den Amerikanern zu verdanken. Diese haben auch die Russen aufgerüstet.

Ich persönlich befürworte weiterhin eine Milizarmee. Milizsoldaten passen besser zu unserer Demokratie als Söldner. Die Armee unserer Demokratie ist im Gegensatz zu jener der amerikanischen Demokratie primär auf Verteidigung und nicht auf Angriff ausgerichtet. Eine zeitgemässe Bewaffnung ist sicherzustellen. Dabei sollte allerdings der rasante technologische Wandel im Auge behalten werden. Es macht keinen Sinn hunderte von Millionen in Schrott-IT zu investieren, wenn man das Gleiche mit günstigerer Software ebenfalls erreichen könnte. Moderne Offiziere sollten in der Lage sein einen Computer zu bedienen und feststellen können ob sie von IT-Menschen übers Ohr gehauen werden oder nicht. Meiner Ansicht nach steht und fällt die Verteidigung unseres Staates mit der Luftwaffe. Der Luftwaffe sollte folglich eine entsprechende Aufmerksamkeit zuteil werden. Um Kosten zu sparen kann die Armee verkleinert und an die aktuelle Sicherheitslage angepasst werden.

PS: Nach Angaben der Printmedien sieht Luftwaffenchef Gygax in den Taliban eine Bedrohung. Ich erachte die Taliban zurzeit nicht als Gefahr für unser Land. Sie haben keine Raketen, die unser Land erreichen können und sind zudem zurzeit noch mit den westlichen Truppen in Afghanistan beschäftigt. Selbst wenn die Taliban Pakistan unter ihre Kontrolle bringen sollten und sie damit die Kontrolle über Atomwaffen hätten, so müssten sich vermutlich zuerst noch Länder wie Indien und China fürchten. Diese beiden Länder wären jedoch wahrscheinlich in der Lage mit Pakistan fertig zu werden. Da sowohl Indien als auch China über Atomwaffen verfügen.

Amerikanischer Luftüberlegenheitsjäger mit Tarnkappeneigenschaft vom Typ F-22 Raptor. 
Unsere F/A 18 gehört bereits zum alten Eisen. (Für weitere Infos aufs Bild klicken)

Laut einem Bericht der NZZ am Sonntag möchte der linksgerichtete Club Helvétique eine Volksinitiative lancieren, welche die demokratischen Rechte unseres Stimmvolkes einschränken möchte. Schweizer sollen demnach nicht mehr über Initiativen abstimmen dürfen, welche Menschenrechte verletzten. Damit pfeift der Club Helvétique ins gleiche Horn wie der linke Staatsrechtler Alain Griffel. Dieser möchte den Bundesverfassungsartikel 139 mit folgendem Absatz ergänzen:

Eine Volksinitiative, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen andere Menschenrechtsgarantien oder gegen die Grundwerte dieser Verfassung verstösst, ist ungültig. 

Ich halte überhaupt nichts von Initiativen, welche Menschen ihrer demokratischen Rechte berauben. Gemäss Bundesverfassung Art. 139 muss eine Volksinitiative dem zwingenden Völkerrecht entsprechen. Das ist völlig ausreichend. Weiterführende Einschränkungen sind aus demokratischer und staatspolitischer Sicht bedenklich. Denn das Stimmvolk kann auf den Inhalt der Menschenrechtskonvention bzw. international definierte Menschenrechte keinen Einfluss nehmen. Ausserdem untergraben solche Initiativen die Souveränität unseres Staates.

Wer eine Einschränkung von Volksrechten fordert, scheint dem Stimmvolk zu misstrauen und von demokratischen Volksrechten nicht viel zu halten.  Hinter dem Club Helvétique verstecken sich Leute, die es dem Stimmvolk übel nehmen, dass es die Verwahrungsinitiative und die Minarett-Initiative angenommen hat. Jetzt misstrauen sie dem Volk und fürchten sich vor einem Ja zur Ausschaffungsinitiative. Um ähnliche Initiativen künftig zu verhindern wollen sie die Volksrechte einschränken. Das ist ein Verrat am Stimmvolk und unserer Demokratie.

Menschenrechte sind nicht einfach in Stein gemeisselte Naturrechte, über die zu befinden in alle Ewigkeit untersagt ist. Mit Sicherheit ist es nicht Universitätsprofessoren und Mitgliedern des Club Helvétique vorbehalten zu bestimmen was man darf und was nicht. Die gleichen Leute, die jetzt unsere demokratischen Volksrechte beschneiden wollen, verteidigten im Kampf gegen die Minarett-Initiative Muslime, welche in unserem Land die Scharia einführen wollen. Diese Leute sind weder seriös noch redlich!

Es ist einfach immer wieder interessant zu sehen wie die möchtegern Eliten unseres Landes (Politiker, Professoren etc.) versuchen das Volk zu entmachten. Offenbar wollen sie alleine regieren.

Bei der Diskussion über die bevorstehenden Bundesratswahlen kommt oft die Frage auf, welche Eigenschaften ein Bundesrat haben sollte. Die Meinungen dazu sind so verschieden wie die Kandidaten. Die einen wollen eine Person mit Führungsqualitäten, die sich als starker Departementsführer und Chef de l’État etabliert, andere wollen eine konsensfähige Persönlichkeit, die ihr Parteibuch bei Antritt des Amtes abgibt.

Wollen wir Schweizer wirklich eine starke Führerfigur im Bundesrat, die uns zeigt wo es lang geht? Ich denke nicht. Die Schweiz ist keine präsidiale Demokratie wie die USA und Russland. Die Mehrheit der Schweizer will weder einen Medwedew, einen Putin noch einen Obama. Unsere halbdirekte Demokratie sieht vor, dass das Volk bei Verfassungsfragen das letzte Wort hat und die  Gesetzgebung mit Referenden und Initiativen beeinflussen kann. Das Volk zieht es vor das letzte Wort zu haben, es will mitreden. Eine starke Führerfigur stünde im Widerspruch zu unserem politischen System.

Sollte ein Bundesrat bei Amtsantritt sein Parteibuch abgeben? Ganz klar nein. Unsere Konkordanz sieht vor, dass die bedeutendsten politischen Kräfte des Landes im Bundesrat vertreten sein sollten. Diese Einbindung macht Sinn, da eine Bundespolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird, zu einer gewissen politischen Stabilität führt und Unruhen in der Bevölkerung vermeidet. Bundesräte, die bei Amtsantritt ihr Parteibuch abgeben, begehen bei ihren Wählern einen Vertrauensbruch. Dasselbe gilt für Bundesräte, die gegen den Willen ihrer Parteifreunde und der Wähler der betreffenden Partei ein Amt antreten. Wenn dies geschieht, sind Unruhen vorprogrammiert und es ist mit der politischen Stabilität vorbei.

Bei der Konkordanz geht es nicht darum, dass man eine homogene Regierung nach dem Muster eines Kabinetts in einer präsidialen Demokratie bildet. Bei der Konkordanz geht es darum, dass die Bundesratsparteien sich auf gemeinsame Nenner für die Legislaturperiode einigen. Diesen Zweck erfüllten früher die Von-Wattenwyl-Gespräche. Leider gelingt es den Parteien immer weniger sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Die Konkordanz gerät dadurch in Gefahr und mit ihr die politische Stabilität unseres Landes.

Welche Eigenschaften sollte ein Bundesrat mitbringen? Meiner Meinung nach sollte ein Bundesrat ganz klar die Wähler seiner Partei vertreten und deren Gedankengut in den Bundesrat mitnehmen. Er sollte dennoch kompromissbereit und lösungsorientiert sein. Damit eine Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien im selben Gremium möglich ist. Unter Kompromiss verstehe ich, dass man sich bei Lösungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Es ist dann Sache der Parteien und Stimmbürger ob sie solche Entscheide und Schlussfolgerungen des Bundesrates mittragen wollen oder nicht.

Ein Bundesrat sollte nicht zu abgehoben sein. Er sollte stets ein Gehör für die Anliegen der Bevölkerung haben und zu seiner politische Herkunft und seinen Überzeugungen stehen. Nur so kann ein Bundesrat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen. Ebenfalls sollte ein Bundesrat zu unserer halbdirekten Demokratie stehen und nicht versuchen diese in eine präsidiale Demokratie umzuwandeln. Aussenpolitische Abenteuer sollte er meiden und stattdessen wo immer möglich Staatssekretäre und Botschafter ins Ausland entsenden. Ein Bundesrat hat die  Souveränität unseres Staates sowie die demokratischen Rechte unseres Staatsvolkes nach innen- und aussen zu verteidigen. Continue reading ‘Bundesratswahlen’ »