Was die Ausschaffungsinitiative will

Die Ausschaffungsinitiative will, dass kriminelle Ausländer und solche, welche die Sozialwerke missbrauchen die Schweiz verlassen müssen. Ausländern soll der ausländerrechtliche Status und das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie wegen einem der folgenden Delikte rechtskräftig verurteilt worden sind:

• Vorsätzliche Tötung
• Vergewaltigung
• ein schweres Sexualdelikt
• ein Gewaltdelikt
• Raub
• Menschenhandel
• Drogenhandel
• ein Einbruchsdelikt

Die Initiative überlässt es dem Gesetzgeber die Liste durch weitere Tatbestände zu ergänzen.  Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, sollen ihr Aufenthaltsrecht ebenfalls verlieren. Zudem ist eine Einreisesperre von 5-15 Jahren und im Wiederholungsfall bis zu 20 Jahren vorgesehen.  Der Gesetzgeber  soll ausserdem innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Ausschaffungsinitiative Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Einreiseverbot erlassen. (Quelle)

Was für die Ausschaffungsinitiative spricht

• Die Bundesversammlung hat die Ausschaffungsinitiative für gültig erklärt und festgestellt, dass sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst.
• Ausländer begehen, gemessen am Bevölkerungsanteil deutlich mehr Straftaten als Schweizer. Es besteht Handlungsbedarf! Der Ausländeranteil liegt zurzeit bei über 22% *. Gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 werden jedoch rund 47.8% der Straftaten von Ausländern begangen! 36% der Straftaten werden von Ausländern mit Niederlassungs- oder Jahresbewilligung verübt. (Quelle)
• Der Gegenvorschlag ist schlechter, denn er  sieht zahlreiche Schlupflöcher und Rekursmöglichkeiten vor. Ausserdem will er den Entzug des Aufenthaltsrechts von der Höhe des Strafmasses abhängig machen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Richter im zulässigen Rahmen ihres Ermessens tendenziell geringere Strafen verhängen um so einen vermeintlichen “Härtefall” zu verhindern. 

*Anmerkung: Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung betrug in der Schweiz im Jahr 2008 22,6%. Werden Kurzaufenthalter und Personen im Asylprozess nicht berücksichtigt, reduziert sich dieser Anteil auf 21,7%. (Quelle)

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Die Abschiebung ist entsprechend der geltenden Drittstaatenregelung richtig. Nijiati Abudureyimu ist von Italien, einem sicheren Drittstaat eingereist. Der Handel der chinesischen Regierung mit Organen von Todeskandidaten ist zwar widerwärtig, doch kann er weder von der Schweiz noch von der UNO unterbunden werden. China hat einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und könnte dort mit seinem Veto sämtliche Massnahmen gegen China stoppen.

Die Menschenrechte sind derzeit nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der europäischen Länder. Daher überrascht mich auch das mangelnde Interesse dieser Länder nicht. Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet. Deshalb macht man grosszügige Zugeständnisse an Despoten wie Gaddafi und deshalb fürchten sich Wirtschaftsvertreter hierzulande vor Boykotten von islamischen Ländern wenn man den Bau von Minaretten oder die Burka verbietet.

Letztlich ist es so, dass eigentlich nur China den Organhandel im eigenen Land stoppen kann. Dazu braucht es keine Anklagen bei der UNO sondern gutes Zureden auf diplomatischer Ebene. China ist übrigens auf gutem Weg. Gemäss einem Artikel von Aerzteblatt.de will China den Organhandel verbieten und nur noch Organtransplantationen mit Organen von freiwilligen Spendern zulassen.

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Gemäss einem Artikel der NZZ am Sonntag erhärten sich nun die Hinweise, dass die EU mehr Geld sehen will. Die Rede ist von weiteren 1.6 Milliarden Schweizerfranken. Das überrascht nicht, denn die Finanzen vieler EU-Staaten sind in einem desolaten Zustand. Doch jetzt ist einfach einmal fertig mit dieser elenden Bettelei seitens der EU. Es kann nicht sein, dass sich eine Gruppe von Staaten zu einer Räuberbande namens EU zusammenschliesst um gemeinsam einzelne Staaten zu erpressen und zu bedrohen. Die Schweizer Regierung muss jetzt einfach einmal NEIN sagen, sonst hört das nie auf! Weitere Zahlungen sind nur noch gegen verbindliche Zugeständnisse an die Schweiz zu entrichten.  Diese Zugeständnisse müssen für die Schweiz von Bedeutung sein.

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Die US-Regierung sollte sich besser Gedanken darüber machen wie diese brisanten Dokumente in die Hände von Wikileaks-Mitarbeitern gelangen konnten. Schliesslich geht es um die Sicherheit von US-Militärs und Geheimdienstleuten. Dass WikiLeaks seine Quellen nicht nennen will, ist verständlich. Den Quellen drohen harte Strafen.

Die Enthüllungen selbst überraschen mich nicht, denn es gibt keine sauberen Kriege. Bei Kriegen geht es um die gewaltsame Durchsetzung politischer Interessen. Gräueltaten und Kriegsverbrechen sind praktisch vorprogrammiert. Genau so wenig erstaunt natürlich, dass gerade demokratische Regierungen damit ein grosses Problem haben. Demokratische Regierungen benötigen für einen Angriffskrieg die Gunst der Mehrheit der Wähler. Sonst ist es bei den nächsten Wahlen um sie geschehen. Damit sie diese Gunst nicht verlieren, versuchen sie Erfolge vorzuweisen und die Zahl der Opfer, Misserfolge, Fehler und Kriegsverbrechen herunterzuspielen. Genau das hat Wikileaks nun enthüllt.

Mir zeigt das Vorgehen der US-Regierung, dass es mit der US-Demokratie unter dem Demokraten Barack Obama nicht weit her ist. Eine “echte” demokratische Regierung versucht nicht, die Wähler mit Fehlinformationen zu manipulieren. Sie versucht vielmehr das Richtige zu tun bzw. die Wähler von diesem Tun zu überzeugen. Wenn dies nicht gelingt, dann muss sich eine demokratische Regierung dem Willen der Mehrheit der Wähler beugen. Tut sie dies nicht, ist es keine Demokratie mehr.

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Gemäss OR Artikel 29 wäre ein Vertrag, der unter Drohung oder Furchterregung zustande gekommen ist ungültig. Leider ist das OR für internationale Staatsverträge nicht von Belang. Dennoch sollte man sich fragen ob Verträge, die unter Drohung oder Furchterregung zustande kommen aus moralischer und ethischer Sicht vertretbar sind. Wenn man allerdings sieht, dass massgebende EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich kein Problem damit haben Straftaten zu begünstigen um an gestohlene Daten zu kommen, braucht man sich keine grossen Hoffnungen zu machen.

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Wahrscheinlicher ist, dass die Zinsen vorerst einmal nicht oder nur moderat angehoben werden. Ebenso wahrscheinlich ist, dass viele Schweizer nebst variablen Hypotheken auch Festhypotheken mit mehrjähriger Laufzeit abgeschlossen haben. Zudem ist zu erwarten, dass viele Schweizer ihre Immobilien zu mindestens 20% Eigenfinanziert haben und über ein festes Einkommen verfügen. Diese Leute werden nicht so schnell ins Schleudern geraten wie die Subprime-Schuldner in den USA, die ohne Eigenfinanzierung oder mit einer Eigenfinanzierung, die weit unter 20% liegt weit über Wert eine völlig überteuerte Immobilie gekauft haben und anschliessend von heute auf morgen arbeitslos wurden weil ihr Arbeitgeber entweder Pleite ging oder sie aber keinen Kündigungsschutz bzw.  keine Kündigungsfrist hatten, wie das in der Schweiz üblich ist.

Was auch noch gegen die Weltuntergangs-Theorie der Tagi-Journis spricht, ist der Zustrom von gebildeten Deutschen und reichen Russen, die dank ihrer Finanzkraft dafür sorgen, dass sich in der Stadt Zürich und an der Goldküste immer weniger Schweizer eine Wohnung leisten können. Wo bitteschön ist denn da die Blase, wenn die Mietzinsen ständig steigen??? Ich würde hier eher von Wohnungsnot sprechen solange man in der Stadt Zürich für lächerliche 11 m2 CHF 800.–/Monat zahlen muss. Ausserdem geht man ja zurzeit eher von einem Bevölkerungswachstum aus, zumindest wenn der Zustrom an Migranten weiter im bisherigen Masse anhält. Mehr Leute brauchen bekanntlich auch mehr Wohnraum. Auch das spricht gegen eine Immobilienblase. Und schliesslich gibt es ja noch die Linksgrünen, die gegen die Zersiedelung der Schweiz kämpfen. Wenn es ihnen gelingt die Erweiterung der Bauzonen weiter einzuschränken, dürfte das zu weiter steigenden Immobilienpreisen und Mietzinsen führen. Aber schauen wir mal wie es kommt, vielleicht kommt der dritte Weltkrieg ja doch wenn in der Schweiz eine Medienblase platzt…lol.

PS: In der Schweiz würde man Leuten wie den US-Subprime-Schuldnern nicht mal eine Hundehütte verkaufen. Die Sparquote der Amis ist negativ und mit jener der Schweizer bei weitem nicht vergleichbar.

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Nach Ansicht des selbsternannten Think Tanks kann Souveränität im globalen Kontext nicht mehr als nationale Autonomie verstanden werden. Diese Ansicht ist bedenklich. Wer solche Ansichten vertritt, verneint das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes und der Kantone. Er legitimiert eine Fremdherrschaft von nicht demokratisch legitimierten ausländischen Akteuren. Soll das wirklich die Zukunft für unser Land sein?  Sollen die Leute wirklich immer weniger zu sagen haben? Brauchen wir autoritäre Diktatoren und Manager, die uns sagen wo es langgeht? Wohin soll uns das führen? Ist das etwa das moderne liberale Gesellschaftsbild, welches Avenir Suisse vertritt? Dass ich nicht lache.

Avenir Suisse sollte seinen Namen ändern. Mit einem Gesellschaftsbild, wie es diese Stiftung vertritt, hat die Schweiz keine Zukunft mehr. Das Bild zeigt Untertanen (Schweizer? Angestellte von Avenir Suisse?) die vor Managern und Politikern knien und um Gnade winseln. Schöne neue liberale Weltordnung frei nach Avenir Suisse.

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Zweifellos haben Meinungsumfragen einen gewissen Unterhaltungswert. Das erklärt weshalb Massenmedien solche Umfragen durchführen. Der Nutzen solcher Umfragen ist jedoch gleich null und zwar selbst dann, wenn sie seriös sind. Zum einen weiss man nicht was für Leute befragt wurden bzw. ob die Umfrage repräsentativ ist und zum anderen weiss man nicht ob die Leute lügen oder nicht.  Wenn man wirklich einen Bundesrat will, der die Mehrheit der Wähler hinter sich hat, dann muss man das Wahlsystem ändern. Dann muss man den Wählern das demokratische Recht einräumen die Bundesräte direkt zu wählen.

Auch vor Abstimmungen werden regelmässig Meinungsumfragen durchgeführt. Doch was soll das eigentlich bringen? Sowas dient doch eigentlich nur der Meinungsbildung von populistischen wischiwschi Politikern, die ihre politische Position anhand von Meinungsumfragen festlegen. Politiker, die aus Überzeugung und dem Glauben an ihr Fachwissen handeln, können auf Meinungsumfragen verzichten. Sie legen ihre Meinung nicht nach der allgemeinen Stimmungslage der Leser von Massenmedien fest. Vielmehr achten sie bei der Meinungsbildung auf die Werte, für die sie und ihre Wähler einstehen und auf das eigene oder das ihnen von Sachverständigen zugetragene Fachwissen.

Nach meinem demokratischen Verständnis treten Personen mit den Werten, für die sie einstehen zur Wahl an und vertreten ihre Meinung in der Öffentlichkeit. Dann werden sie entweder gewählt oder eben nicht. Es hat hingegen nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn Leute ihre Positionen für den Wahlkampf mit Hilfe von Meinungsumfragen festlegen und anschliessend ihre Politik mit Marketingmassnahmen verkaufen. Das ist keine Politik mehr, das ist nur noch eine Kombination von Opportunismus und Marketing. Der Wille zu Macht und Einfluss sollte aber nie im Zentrum stehen, denn das ist der Nährboden für Diktaturen und totalitäre Systeme.

In einer Demokratie sollten die Medien Zusammenhänge und Interessensgruppen sowie technologische und wissenschaftliche Fakten differenziert aufzeigen. Das ermöglicht es Bürgern auf Grundlage von differenzierten Informationen vernünftig zu entscheiden. Auch die politischen Interessen von Kandidaten und die Herkunft von Spendengeldern für ihren Wahlkampf sind zwingend offenzulegen. Es ist wichtig, dass die Wähler Zusammenhänge zwischen Kandidaten und Interessensgruppen erkennen können. Darauf sollten sich die Massenmedien konzentrieren, denn solche Informationen wären wesentlich hilfreicher als populistische Meinungsumfragen und Laienbefragungen.

Anmerkung zum Bild: Es soll die Position von Frau Sommaruga zur Gentechnologie aufzeigen. Egal ob sie für oder gegen Gentechnologie sind, als Wähler sollten sie diese kennen. Die nächsten Gesamterneuerungswahlen finden 2011 statt. Frau Sommaruga ist SP-Politikerin und wird vermutlich kaum Wahlkampfgelder von der Gentech-Industrie erhalten.

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