Schweizer Politikblog

Die Medien betreiben zurzeit ein einseitiges Bashing gegen die  SVP und die FDP. Es ist von einer Wahlniederlage der SVP und einem Niedergang der FDP die Rede. Das ist jedoch ein undifferenzierter Unsinn. Die Medien beweisen damit wie linkslastig sie sind. Denn von einer Wahlniederlage der SVP kann keine Rede sein. Die SVP hat auch im Jahr 2011 von allen Parteien mit Abstand am meisten Wählerstimmen erhalten. Auch die FDP hat noch mehr Stimmen erzielt als die CVP. Dennoch sprechen die Medien nicht von einer Wahlniederlage der CVP.

Die SVP ist immer noch die wählerstärkste Partei der Schweiz. Nicht gelungen ist es, den Wähleranteil auf 30% zu erhöhen. Ebenfalls nicht gelungen ist, mehr Ständeratssitze zu gewinnen. Der leichte Rückgang des Wähleranteils ist zwar nicht erfreulich, er kann aber auch nicht über das nach wie vor starke Wahlergebnis der SVP hinwegtäuschen.

Wenn jetzt Linke wieder einmal mehr SVP-Bashing betreiben, dann hat das taktische Gründe. Unter diesem Aspekt sehe ich auch die Äusserungen von Esther Girsberger. Ihre Schlussfolgerungen, dass der Wählerrückgang bei der SVP auf deren Politik oder deren Politikstil zurückzuführen sei, sind nichts weiter als Behauptungen. Wahrscheinlicher ist, dass die SVP wie alle anderen grossen Parteien und die Grünen auch, Wählerstimmen an die BDP und die GLP verloren hat. Ein prominenter SVP-Politiker, der bereits vor den Wahlen zur GLP wechselte, war der Strategie-Experte Albert Stahel.

Meiner Meinung nach wird dieses Wahlergebnis die politischen Auseinandersetzungen verschärfen. Der Wind dürfte rauher werden. Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Der Druck seitens der EU wird steigen. Wir werden sehen ob unser Parlament und der am kommenden Dezember gewählte Bundesrat diesen Herausforderungen gewachsen sein wird.

Wahrscheinlich ist, dass die CVP mit den Grünliberalen und der BDP eine Fraktion bilden wird. Mit diesem Trick wird die CVP mehr Sitze in den politischen Kommissionen und damit mehr politisches Gewicht erhalten. Sie kann damit sogar die FDP übertrumpfen. Dies obwohl die FDP mehr Wähler hat als die CVP. Das ist schlecht, denn die Meinung der FDP-Wähler, muss respektiert und entsprechend ihrem Gewicht im Nationalrat abgebildet werden. Man darf die Meinung dieser Wähler nicht einfach ignorieren indem man die Meinung der Wähler der beiden 5% Parteien und der CVP höher gewichtet.

Erfreut bin ich über die Wahlniederlage der Grünen. Diese dürfte deren Ambitionen auf einen Bundesratssitz ein Ende bereiten.

Dass die Grünliberalen als junge Partei Wählerstimmen hinzugewinnen, ist nicht sonderlich erstaunlich. Sie sind neu in verschiedenen Kantonen angetreten und konnten damit einige Wähler für sich gewinnen. Zudem konnten sie von Listenverbindungen profitieren. Dasselbe gilt für die BDP. Beide Parteien sind jedoch nach wie vor kleine Parteien, die weniger als 6% der Wählerstimmen erhalten haben.

Trotzdem werden diese kleinen relativ unbedeutenden Parteien im Schweizer Fernsehen als die grossen Sieger der heutigen Wahlen proklamiert. Gleichzeitig wird natürlich auf allen Kanälen grossartig verkündet, dass die SVP Wähleranteile eingebüsst hat. Leider geht dabei vollkommen vergessen, dass die SVP nach ihren Wähleranteil auf hohem Nivau halten konnte. Sie ist immer noch mit Abstand die wählerstärkste Partei in der Schweiz. Ausserdem ist es schwieriger sich auf hohem Niveau zu halten als von tiefem Niveau zu wachsen.

Meiner Meinung nach sollte man den über 25% der Wähler, die ihre Stimme der SVP gegeben haben mehr Gewicht beimessen als der Meinung der kapp 5% die ihre Stimme den Grünliberalen oder der BDP gegeben haben. Die Journalisten des Schweizer Fernsehen sehen das aber offensichtlich ganz anders. Das finde ich sehr seltsam.

Was mich besonders ärgert ist, dass man diesem frechen Hans Grunder im Schweizer Fernsehen eine viel zu grosse Bühne bietet. Der Mann ist Präsident einer Kleinpartei. Dennoch erdreistet er sich, sich gross als Königsmacher für die bevorstehenden  Bundesratswahlen zu profilieren. Selbstverständlich nicht ohne Hintergedanken. Er will natürlich, dass die schlechteste Bundesrätin aller Zeiten weiterhin Bundesrätin bleibt. Die Rede ist von der von den Massenmedien und der BDP hochgejubelten Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Diese Frau hat im Dezember 2007 die SVP verraten und ist in den Augen vieler Schweizer eine Persona non grata.

Die heutigen Wahlen haben meiner Ansicht nach zu einem Linksrutsch geführt. Ich sehe den Bundesratswahlen daher skeptisch entgegen. Zum Glück hat das Volk hat nach wie vor das letzte Wort. Es kann notfalls korrigierend eingreifen.

Laut SF-Redaktor Hanspeter Trütsch sind Ständeratswahlen Persönlichkeitswahlen, bei denen gestandene Persönlichkeiten Parteibüffeln vorgezogen werden. Ich finde diese Ansicht von Herrn Trütsch zu kurz gegriffen. Natürlich ist es so, dass Ständeräte nach dem Majorzsystem gewählt werden und dass Majorzwahlen Persönlichkeitswahlen sind. Doch die Gleichung SVP-Kandidat gleich Parteibüffel und Kandidat einer anderen Partei gleich gestandene Persönlichkeit ist einfach falsch und beleidigend.

Ständeratskandidaten wie die beiden SVP’ler Christoph Blocher und Ulrich Giezendanner sind mit Sicherheit gestandenere Persönlichkeiten als z.B. SP-Frau Pascal Bruderer, die auf Anhieb in den Ständerat gewählt wurde. Um das festzustellen muss man lediglich die Leistungsausweise dieser beiden Herren mit jenem von Frau Bruderer vergleichen. Zudem ist auch Pascal Bruderer eine Parteisoldatin. Ich denke, dass Bruderer von vielen Aargauern gewählt wurde, weil sie besser aussieht als ihre männlichen Rivalen und zudem ein sympathisches Lächeln hat. Von der Leistung her gesehen kann sie weder mit Christoph Blocher noch mit Ulrich Giezendanner mithalten.

Die Ansicht von Hanspeter Trütsch dürfte Ausdruck für seine Vorliebe für die Linke sein. Die linkslastigen Massenmedien scheinen allgemein eine Vorliebe für Linke wie z.B. Cedric Wermuth zu haben.

Auch absolut daneben sind die oft in den Massenmedien verbreiteten dummen Sprüche von wegen die SVP würde keine Lösungen aufzeigen. Das ist einfach ein absoluter Schwachsinn. Die SVP bringt Lösungen, allerdings solche, die den Linken und den Mitteparteien nicht passen.

An der Wall-Street und am Paradeplatz demonstrieren junge und naive Linke, die den Kapitalismus abschaffen wollen. Die meisten von ihnen haben von Marktwirtschaft keine Ahnung und können auch keine besseren Alternativen zur Marktwirtschaft aufzeigen.

Diskutieren wir doch lieber einmal über die schönen Dinge, die dank freier Marktwirtschaft möglich sind. Zum Beispiel dieses Auto hier:

Oder eine schöne und moderne Designer-Villa auf Mallorca

Zum Vergleich dazu haben uns sozialistische Alternativen lediglich sowas gebracht:

Wohnen im sozialistischen 08/15 Plattenbau-Einheitsstandard.

Damit die Leute den Soziallisten bzw. Kommunisten nicht davon rannten, musste man sie hinter dem eisernen Vorhang einsperren. Wer dennoch zu fliehen wagte und dabei erwischt wurde, wurde entweder erschossen oder ins Zuchthaus gesperrt. Und alles nur weil er frei sein wollte.

Frage an die Demonstranten, wollt ihr leben wie in der DDR oder in der Sowjetunion? Auf das läuft eure Marktwirtschaftskritik nämlich hinaus.