Schweizer Politikblog

An der Wall-Street und am Paradeplatz demonstrieren junge und naive Linke, die den Kapitalismus abschaffen wollen. Die meisten von ihnen haben von Marktwirtschaft keine Ahnung und können auch keine besseren Alternativen zur Marktwirtschaft aufzeigen.

Diskutieren wir doch lieber einmal über die schönen Dinge, die dank freier Marktwirtschaft möglich sind. Zum Beispiel dieses Auto hier:

Oder eine schöne und moderne Designer-Villa auf Mallorca

Zum Vergleich dazu haben uns sozialistische Alternativen lediglich sowas gebracht:

Wohnen im sozialistischen 08/15 Plattenbau-Einheitsstandard.

Damit die Leute den Soziallisten bzw. Kommunisten nicht davon rannten, musste man sie hinter dem eisernen Vorhang einsperren. Wer dennoch zu fliehen wagte und dabei erwischt wurde, wurde entweder erschossen oder ins Zuchthaus gesperrt. Und alles nur weil er frei sein wollte.

Frage an die Demonstranten, wollt ihr leben wie in der DDR oder in der Sowjetunion? Auf das läuft eure Marktwirtschaftskritik nämlich hinaus.

Am Freitag erhielt ich von einem “Pfnüsel” eine Anfrage via Email. Der besagte “Pfnüsel” wollte wissen, ob sich jemand strafbar macht, der sein Antwortkuvert für die Wahlen mit Inhalt und Unterschrift auf Ebay zum Verkauf anbietet.

Ich habe den Link in der Email-Anfrage angeklickt und wurde an folgendes Angebot auf Ebay weiter geleitet:

Wenn man mehrmals aufs Bild klickt, wird es grösser.

Als Artikelmerkmal wurde folgender Text angegeben:

In der Politik wird derjenige gewählt, der am meisten Geld in den Wahlkampf investiert und da Korruption auch in der Schweiz an der Tagesordnung ist, bzw. zum guten Ton gehört, verkaufe ich mein komplettes Stimmcouvert mit meiner Unterschrift versehen, ansonsten aber unausgefüllt an den Meistbietenden. Gerne fülle ich die Stimmzettel auch nach ihrem Wunsch aus um Porto zu sparen. Das Stimmcouvert ist gültig für den 23. Oktober und in der Stadt Bern. Verkauf ins Ausland explizit erwünscht!

Ich habe mich entschlossen die Antwort auf die Frage von Pfnüsel via Blog-Artikel zu geben. Dies, weil ich der Meinung bin, dass sie von öffentlichem Interesse ist.

Meine Antwort: Ich bin der Meinung, dass eine solche Handlung strafbar ist.  Denn solche Handlungen verfälschen den Volkswillen und schaden unserer Demokratie. Die folgenden Artikel aus dem Strafgesetzbuch können eine mögliche Antwort auf die Anfrage geben:

StGB Art. 275

Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

StGB Art. 279

Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versammlung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für ein Referendums- oder ein Initiativbegehren durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

StGB Art. 281

Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle, einem Referendums- oder einem Initiativbegehren beitrete oder nicht beitrete, wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehme, wer sich als Stimmberechtigter einen solchen Vorteil versprechen oder geben lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 

StGB Art. 282, Abs. 1:

Wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht, beseitigt oder vernichtet, wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung oder an einem Referendums- oder Initiativbegehren teilnimmt, wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder einer Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Stimmzetteln oder Unterschriften, durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wie genau und ob eine solche Handlung geahndet und bestraft wird, überlasse ich Juristen und Bundesbehörden. Sicher ist, dass Behörden eine solche Handlung nur dann verfolgen können, wenn sie davon Kenntnis haben.

Linke Politiker wollen mit internationalen Abkommen die demokratischen Rechte von Schweizer Bürgern einschränken. Dies bleibt nicht ohne Folgen. Die Schweiz verliert dank unnötiger internationaler Abkommen immer mehr an Souveränität. Internationale Gremien mischen sich immer öfter in die Schweizer Gesetzgebung ein.

Das jüngste Beispiel ist der Vorstoss der Groupe d’Etats contre la corruptions “GRECO”, dem Antikorruptionsorgan des Europarats. Wegen fehlender  Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert die “GRECO” den Bundesrat auf innert 18 Monaten aufzuzeigen wie er mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen will. Sofern der Bundesrat dem Ultimatum der GRECO nicht nachkommt, könnte die Schweiz auf eine Schwarze Liste der GRECO gesetzt werden.

Ungewöhnlich, dass sich ausgerechnet im Wahljahr ein Antikorruptionsgremium mit Parteispenden auseinandersetzt. Ob das Timing Zufall ist? Ich denke nicht.  Das Beispiel zeigt, dass viele internationale Abkommen nur dazu dienen die Souveränität der Schweiz zu beschneiden. Die Schweiz sollte unbedingt die Kündigung unnötiger internationaler Abkommen erwägen. Es geht um die Souveränität bzw. die Eigenständigkeit unseres Landes.

Parteispenden haben übrigens nichts mit Korruption zu tun. Man kann mit Parteispenden zwar allenfalls eine Parteileitung oder einzelne Politiker für sich gewinnen, doch letztlich kann man damit keine Delegiertenversammlungen und Abstimmungsentscheide kaufen.

Gegen die Offenlegung von Parteispenden sprechen wirtschaftliche Interessen. Ein Unternehmen könnte erwägen Parteien finanziell zu unterstützen, die eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Um keine Kunden zu verlieren, könnte das Unternehmen jedoch auf die Vertraulichkeit seiner Spende angewiesen sein. Es gibt Unternehmer, die sich nicht getrauen offen für die SVP einzustehen. Sie befürchten Aufträge der von linksgrün regierten Stadt Zürich zu verlieren, wenn bekannt würde, dass sie eine “bürgerliche” Politik unterstützen. Genau deshalb ist Transparenz bei Parteispenden gefährlich.  Transparenz könnte eine manipulative Wirkung auf die Wahlfreiheit haben. Weil Leute aus Angst ihren Job oder Aufträge vom Staat zu verlieren nicht mehr spenden. Es ist ja bekannt, was mit zwei Sozialarbeiterinnen geschehen ist, die Missstände im Zürcher Sozialamt aufgedeckt haben. Sie wurden für ihre Heldentat entlassen und verurteilt. Das zeigt wie Linke mit Leuten umgehen, die nicht so ticken, wie sie es gerne hätten. Deshalb ist es besser, wenn Linke gar nicht wissen wie jemand tickt.

Von “Schwarzen Listen” sollten wir uns nicht mehr beeindrucken lassen.  Die Schweiz wird dadurch erpressbar und verliert ihre Souveränität. Wenn der Bundesrat den Eintrag der Schweiz auf  eine “Schwarzen Liste” verhindern will, muss er den Willen eines ausländischen bzw. internationalen Gremiums erfüllen. Dieser Wille könnte jenem des Schweizer Volkes widersprechen. Es ist jedoch die Pflicht des Bundesrates dem Willen des Schweizer Volkes zu entsprechen. Der Bundesrat hat nicht nach der Pfeife fremder Herren zu tanzen.

Die Schweizer Regierung und die Mehrheit des Parlaments haben den Atomausstieg beschlossen. Ich halte dies für eine Dummheit, die uns Steuerzahler und Stromkonsumenten noch teuer zu stehen kommen wird. Es wird schwer werden die 40% des Strombedarfs, die derzeit von Atomkraftwerken gedeckt werden, zu ersetzen. Der zunehmende Strombedarf wird es nicht einfacher machen.

Alternative Energien sind mehrheitlich unzuverlässig, teuer und machen unser Land noch abhängiger von der EU.  Von einigen alternativen Energien wie z.B. der Geothermie gehen sogar Gefahren für Mensch und Umwelt aus. Um Geothermie nutzen zu  können, muss man tief in den Erdmantel boren. Das kann zu Erdbeben führen und trägt zur frühzeitigen Abkühlung des Erdkerns bei. Eine Abkühlung des Erdkerns führt zu einer Abschwächung des Magnetfeldes und das wiederum zum Verlust der Erdatmosphäre. Ich glaube, ich brauche nicht zu erklären was mit uns geschieht, wenn die Erde die Erdatmosphäre verliert. Trotzdem planen linke und grüne Bundespolitiker nun eine Geothermie-Offensive.

Je mehr Löcher in die Erde gebohrt werden um von dort Erdwärme abzuziehen, desto eher kühlt der Erdkern ab. Ist das nachhaltig und umweltfreundlich? Ich denke nicht.

Geothermie-Debakel in Basel: