Schweizer Politikblog

Am frühen Samstagmorgen hat die Kantonspolizei Zürich zwei Raser auf der Autobahn A3 bei der Ausfahrt Thalwil aus dem Verkehr gezogen. Dabei wurden die Raser auf der Stelle verhaftet und ihre Fahrzeuge  eingezogen. Es handelt es sich um einen 21 jährigen Schweizer und einen 26 jährigen Mazedonier. Sie lieferten sich ein Rennen mit einer Geschwindigkeit von über 200 km/h. 

In Deutschland sind Geschwindigkeiten von über 200km/h stellenweise erlaubt, in der Schweiz sind jedoch maximal 120km/h auf Autobahnen erlaubt. Bis 1973 gab es auf Schweizer Autobahnen keine Tempolimite. Von 1974-1983 galt eine Tempolimite von 130km/h. Diese wurde aus Umweltschutzgründen unter dem Vorwand des Waldsterbens auf 120 km/h gesenkt. Trotz höheren Sicherheitsstandards und besserer Technik bei den Fahrzeugen wurde die Tempolimite seither nicht mehr erhöht.

Den Rasern drohen eine saftige Busse, ein Führerausweisentzug von mehreren Monaten bis auf unbestimmte Zeit und der Verlust ihres Autos. Der Einzug von Autos ist im Kanton Zürich eine gängige Praxis. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellt im Durchschnitt alle zwei Wochen ein Auto sicher. Dabei handelt es sich neben Autos von Rasern auch um beschlagnahmte Fahrzeuge von Lenkern, die trotz Führerausweisentzug gefahren sind. Die beschlagnahmten Fahrzeuge werden in privaten Garagen von Abschleppdiensten aufbewahrt. Für die Kosten von 250 Franken pro Monat muss der Lenker aufkommen. Die Autos bleiben so lange beschlagnahmt, bis die Staatsanwaltschaft keine Wiederholungsgefahr mehr sieht. Gegen eine Beschlagnahmeverfügung kann bei der Oberstaatsanwaltschaft rekurriert werden. Wird der Rekurs abgelehnt, muss der Lenker zusätzlich die Verfahrenskosten von einigen Hundert Franken zahlen. Bejaht der Staatsanwaltschaft eine Wiederholungsgefahr, wird das Auto im Rahmen des Strafbefehls verwertet und der Erlös für die Verfahrenskosten verwendet. Ein allfälliger Überschuss erhält der Lenker. Kommt der Fall vor Gericht, müssen die Richter über eine definitive Beschlagnahmung und Verwertung entscheiden.

Diese effiziente und knallharte Praxis geht RoadCross jedoch zu wenig weit. RoadCross fordert mit ihrer Raserinitiative mehrjährige Haftstrafen für Schnellfahrer. Die Initianten von RoadCross haben dabei willkürlich Limiten definiert, denen zufolge eine Haftstrafe angemessen erscheint. RoadCross glaubt mit Gefängnisstrafen die Zahl der Verkehrsdelikte senken zu können. Für die Kosten, die inhaftierte Raser während der Verbüssung ihrer Haft verursachen und die Resozialisierung danach, dürfen dann die Steuerzahler aufkommen.

Kaum hat Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) angekündigt, dass er zurücktritt, hat bei den Bundesparlamentariern bereits das Gerangel um den freiwerdenden Bundesratssitz begonnen.

In der gestrigen Arena Sendung machten die Parteien klar, dass wieder mit heimtückischen und falschen Spielchen zu rechnen ist. Die SVP, welche auf einen Wähleranteil von 28.9% kommt, machte deutlich, dass ihr als wählerstärkster Partei ein Bundesratssitz zuwenig ist. Die FDP machte deutlich, dass sie dank der Fusion mit den Liberalen auf 17.7% Wähleranteil komme, somit wenige Wähler mehr als die CVP habe und daher Anspruch auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Die CVP, welche seit der Abwahl von Bundesrätin Metzler verbissen um einen zweiten Bundesratssitz kämpft, meinte wiederum, dass sie mit 14.5% Wähleranteil Anrecht auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Ursula Wyss von der SP gab zu verstehen, dass es auf die Kandidaten von CVP und FDP ankomme, welche von diesen Parteien die Sozialdemokraten unterstützen würden. Eine Kandidatur von den Grünen hält sie indes nicht für realistisch. Die Sozialdemokraten wollen, dass ein linksgerichteter Bundesrat gewählt wird. Am liebsten wäre ihnen vermutlich ein Christoph Darbellay (CVP), ein Urs Schwaller (CVP) oder eine Christa Markwalder (FDP) wobei diese keine Romand ist. Schliesslich meldete auch noch die 9.8% Partei der Grünen ein Anspruch auf einen Sitz an. Sogar Martin Bäumle von den Grünliberalen, einer bedeutungslosen Newcomer-Partei, meinte ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Continue reading ‘Schande! Gerangel um vakanten Bundesratssitz’ »

Der Nationalrat hat sich vor kurzem für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Demnach soll das Strafrecht wie folgt verschärft werden:

Integrationswillige Ausländer sollen härter angepackt werden
Der Nationalrat unterstützt eine Motion der SVP, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Demnach sollen Ausländer, die sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren und die in der Schweiz geltenden Regeln zu akzeptieren ausgeschafft werden können. “Diese Forderung scheint sinnvoll zu sein, denn sie erhöht den Druck auf Ausländer sich zu integrieren und trägt damit einem ernstzunehmenden Bedürfnis gosser Bevölkerungsteile Rechnung.” Continue reading ‘Härteres Strafrecht ist nur bedingt sinnvoll’ »

Gemäss einem Artikel, der in der NZZ am Sonntag erschienen ist, werden rund 25% der Internetnutzung der Bundesverwaltung durch die Nutzung von Facebook beansprucht. Dies entspricht gemäss Claudio Frigerio, dem Pressesprecher des Bundesamts für Information und Telekommunikation (BIT) einer Datenmenge von 500 Gigabyte oder 25 Megabyte, die im Durchschnitt monatlich pro Mitarbeiter für Facebook beansprucht wird. Die Bundesverwaltung sieht sich nun genötigt die Infrastruktur des Internet-Zugangs weiter auszubauen um die Leistungsfähigkeit und die Bandbreite zu erhöhen.

Trotzdem wollen die Verantwortlichen derzeit nichts von einem Facebook-Verbot für Bundesangestellte wissen. Die Generalsekretäre der 7 Departemente des Bundes haben in einer Konferenz anfangs Mai lediglich entschieden einen Appell an die Bundesangestellten zu richten. Zu diesem Zweck wurde ein Schreiben mit dem Titel: “Masshalten beim Zugriff auf Facebook” an die Bundesangestellten geschickt. Darin werden diese aufgefordert in Eigenverantwortung die Nutzung von Facebook für private Zwecke zu unterlassen, damit die technische Sperrung von Facebook nicht notwendig sei. Continue reading ‘Sind Bundesangestellte zuwenig ausgelastet?’ »