Schweizer Politikblog

In der Schweiz haben sich in den Jahren 2000-2004 gesamthaft 859 Ereignisse zugetragen, von denen die Polizei nach heutigem Wissensstand von vollendeter oder versuchter Tötung gemäss Art. 111-114 StGB ausgeht. 94% dieser Fälle konnten bis zur Erstellung der im Jahr 2006 veröffentlichten Publikation über Tötungsdelikte des Bundesamts für Statistik aufgeklärt werden.

Häufigkeitsziffer nach Gebieten
Urbane Gebiete waren mit einer durchschnittlichen Häufigkeitsziffer von 2.7 Fällen pro 100’000 Einwohner stärker belastet als ländliche Gebiete, die eine Häufigkeitsziffer von 1.5 Fälle pro 100’000 Einwohner zu verzeichnen hatten. Im Rahmen dieser Ereignisse wurden 1’064 Opfer registriert. Davon waren rund 40% weiblichen und 60% männlichen Geschlechts. Die höchste Opferbelastungsrate, bezogen auf die ständige Wohnbevölkerung (Ausländer auf der Durchreise und Kriminaltouristen sind also ausgenommen), weisen Männer mit ausländischer Staatszugehörigkeit (Ausländer) im Alter zwischen 20-24 Jahren auf! Continue reading ‘Polizeilich registrierte Tötungsdelikte’ »

Wie aus einer gestern veröffentlichten Medieninformation des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hervorgeht, muss im kommenden Jahr mit einem massiven Anstieg der Krankenkassenprämien gerechnet werden.

Offenbar haben die Krankenkassen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für 2008 und 2009 zu gering eingeschätzt und sind zudem Opfer der Finanzkrise (falsche Anlagestrategie?) geworden. Experten rechnen nun damit, dass die Reservequote der Krankenversicherer Ende 2009 auf 8.7% sinken wird. Die Mindestreservequote wäre aber 11.5%. Um die Reservequote von 8.7% wieder leicht zu erhöhen wäre ein durchschnittlicher Prämienanstieg von 15% erforderlich! Je nach Kanton kann der Prämienanstieg natürlich varieren. Am stärksten von einem Prämienanstieg betroffen wären die Kantone Bern, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Obwalden und Uri.

Jetzt muss eine grundlegende Diskussion über das Gesundheitswesen geführt werden. So kann es nicht mehr weiter gehen. Ich sehe zwei mögliche Lösungswege um das Problem zu lösen:

1. Variante (von mir bevorzugt)
Der Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung wird auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen. Die obligatorische Grundversicherung soll nur noch die basismedizinische Grundversorgung gewährleisten. Wer mehr Leistungen in Anspruch nehmen will, soll dies via Zusatzversicherungen abdecken.

Vorteil: Die obligatorische Grundversicherung wird wieder bezahlbar. Missbrauch wie er im heutigen System vorkommt (und teilweise vermutlich die Regel ist) wird weitgehend ausgeschlossen. Continue reading ‘Unser Gesundheitswesen ist krank’ »

Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten. Continue reading ‘Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!’ »

Erinnern Sie sich noch an Rainer Harnecker, den Therapeuten und ehemaligen Geliebten von Patty Schnyder und dessen alternative Orangensafttherapie? Wer weiss, vielleicht werden wir ja demnächst wieder von ihm hören. Gut möglich, dass er seine Geschäftsidee unter dem “Deckmantel” der Alternativmedizin (auch als Komplementärmedizin bekannt) wieder in unserem Land anbietet. Nachdem sich die Mehrheit der Stimmbürger am vergangenen Wochenende als naive und grenzdebile Anhänger der Komplementärmedizin, denen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen egal ist geoutet hat, dürften viele Geschäftsleute, Quacksalber, Scharlatane und Esoteriker Morgenluft wittern.

Bund und Kantone stehen nun vor der Aufgabe den angenommenen allgemeinen Verfassungsartikel so umzusetzen, dass sich der finanzielle Schaden, welchen die Komplementärmedizin an unserem Gesundheitssystem anrichtet in Grenzen hält. Doch das ist gar nicht so einfach. Bei der Komplementärmedizin handelt es sich um nicht wissenschaftlich fundierte Quacksalber-Medizin. Sie ist ein Tummelfeld für unzählige Quacksalber und deren obskure Methoden. Skrupellose Gangster, Scheinheiler und Scheintherapeuten versuchen mit nicht wissenschaftlich fundierten Methoden unbedarften Notleidenden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Continue reading ‘Komplementärmedizin, das Krebsgeschwür des Gesundheitswesens’ »