Meine Abstimmungsempfehlung:

• JA zur Ausschaffungsinitiative
• NEIN zum Gegenvorschlag
• Stichfrage:  Kreuz bei Volksinitiative machen
• Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Für jene, die noch Zweifel haben, anbei ein interessanter Artikel, den ihr unbedingt lesen solltet:

Professoren üben harte Kritik am Bundesrat – und verstecken sich

Dort heisst es:

In ihren Erläuterungen zur Volksabstimmung schreibt die Landesregierung, dass die von der Initiative vorgeschlagene Liste mit den für eine Wegweisung massgebenden Straftatbeständen zu stossenden Resultaten führen würde. Dies verdeutlicht der Bundesrat an folgendem Beispiel: «So müsste etwa ein in der Schweiz aufgewachsener ausländischer Jugendlicher wegen eines einmaligen und geringfügigen Einbruchdiebstahls automatisch weggewiesen werden.»

Die «Berner Zeitung» (BZ) wollte von drei verschiedenen Staatsrechtsprofessoren wissen, ob diese Aussage richtig ist. Immerhin hat sie die Landesregierung mit dem sogenannten Abstimmungsbüchlein an alle Stimmberechtigten verteilt. Das Urteil der Gelehrten fiel vernichtend aus.

Diese Darstellung des Bundesrats sei «Blödsinn», sagt der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer grossen Schweizer Universität. «Das ist eine unseriöse Information der Stimmbevölkerung.» Beim Durchlesen des Abstimmungsmaterials sei er erschrocken: «Darin argumentiert der Bundesrat ebenso plump wie die Gegenseite.» Kritik übt der Staatsrechtler auch am «Arena»-Auftritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Sie machte dort juristische Falschaussagen.» Auf die Frage, ob er sich namentlich zitieren lasse, wehrte der Professor ab. Der Grund: Mit solchen Äusserungen werde man «sofort in die rechte Ecke gedrängt».

Die BZ befragte einen weiteren Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer weiteren grossen Schweizer Universität. Dieser sagt: «Bei den Argumenten des Bundesrats stimmen einige Aussagen nicht.» Namentlich zitieren lassen will auch er sich nicht. Der Grund: «Ich kritisiere doch nicht vor der Abstimmung ein paar dumme Äusserungen des Bundesrats und sorge so dafür, dass die Initiative angenommen wird.»

Ist es nicht verrückt? Selbst Staatsrechtler geben zu, dass die Landesregierung, die Mitteparteien und die Linken juristische Falschaussagen machen um das Volk zu manipulieren. Sie wollen aber nicht genannt werden, aus Angst in die rechte Ecke abgedrängt zu werden und mit ihren Aussagen dafür zu sorgen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wird.

Was haben diese Professoren bloss für ein demokratisches Verständnis? Die haben Angst um ihre Reputation, dabei wäre es doch sehr wichtig, dass die Leute richtig informiert sind.

Bei der Ausschaffungsinitiative geht es um die zentrale Frage ob wir Ausländern weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung gewähren sollen, wenn diese schwere Verbrechen begangen oder unsere Sozialwerke zulasten des Volkes missbraucht haben. Die Mitteparteien und die Linken handeln längst nicht mehr im Interesse des Schweizer Volkes. Sie wollen gegen die Interessen des Schweizervolkes in die EU und sie wollen Schwerverbrechern aus dem Ausland Tür und Tor öffnen, damit diese in unserem Land Schwerverbrechen begehen können. Die Landesregierung will solche Leute sogar mit einem Integrationsartikel integrieren. Mit diesem Blödsinn muss jetzt endlich einmal Schluss gemacht werden.

Die Geschichte der Landshut zeigt, dass eine Sondereinheit, die im Ausland Geiseln befreien kann, sinnvoll ist. Eine Regierung muss in der Lage sein im Ausland entführte Bürger des eigenen Landes zu befreien. Ansonsten ist sie erpressbar, sofern ihr die Bürger des eigenen Landes nicht gleichgültig sind. Ein Land, das Erpressungen nachgibt, riskiert die Sicherheit seiner Staatsbürger. Aus Sicherheitsgründen dürfen sich Erpressungen daher nicht lohnen.

Info über die GSG 9

Die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) ist die Antiterroreinheit der deutschen Bundespolizei. Sie ist auf Antiterrorkampf, Geiselbefreiung und Bombenentschärfung spezialisiert. Die GSG 9 kann mit dem Einverständnis des Einsatzlandes ohne Mandat des Parlaments ausserhalb von Deutschland eingesetzt werden.

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Ja zum Tierschutzanwalt
Damit sichergestellt wird, dass es den Tierquälern an den Kragen geht!

Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes
Ich bin nicht mehr bereit den Sozialabbau der Wirtschaftsabzocker und ihrer Helfershelfer in der Politik mitzutragen. Auch rechte Büetzer sollten sich überlegen was sie tun bevor sie am Ast sägen, auf dem sie sitzen. Es sind nicht nur Linke die unter dem Sozialabbau und der Abzockerei der arroganten Oberschicht zu leiden haben. Die längere Lebenserwartung wurde bereits bei der letzten BVG-Revision berücksichtigt und Renditen, die ausreichen um eine Mindestumwandlungssatz von 6.8% zu ermöglichen sind machbar.

Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Es ist an der Zeit, dass es eine einheitliche Regelung für die Forschung am Menschen auf eidgenössischer Ebene gib.

Laut Initiative soll der Bundesverfassungsartikel 117 (Kranken- und Unfallversicherung) durch einen 3. Absatz ergänzt werden. Dieser Absatz lautet wie folgt:

3) Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen.

Von welchen Ausnahmen hier die Rede ist, wird offen gelassen. In Betracht kommen Vergewaltigungsopfer bzw. Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen kein Kind bekommen sollten. Aber das ist Spekulation. Schade, dass die Initianten hier nicht Farbe bekannt haben.

Die Initiative sieht auch noch eine Übergangsbestimmung vor. Zu diesem Zweck wird der BV Artikel 197 durch Ziff. 8 ergänzt. Der Wortlaut dieser Übergangsbestimmung lautet:

8. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Kranken- und Unfallversicherung)

Nach Ablauf einer Übergangsfrist von neun Monaten nach der Annahme durch Volk und Stände wird bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung jede Bestimmung, welche den Schwangerschaftsabbruch oder die Mehrlingsreduktion obligatorisch versichert, durch die Regelung von Artikel 117 Absatz 3 der Bundesverfassung ersetzt.Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache.

Die Initianten (aus CVP, EVP, EDU, FDP und SVP) stammen aus dem Umfeld von religiösen Abtreibungsgegnern. Aus diesem Grund dürfte ihre Motivation vorallem im ethischen Bereich zu suchen sein. Es gibt jedoch auch andere Gründe, die für diese Initiative sprechen. Bei einem Ja zur Initiative würde der obligatorischen Krankenversicherung weniger Kosten entstehen. Da Abtreibungen von privater Seite finanziert werden müssten.

Gegen die Initiative spricht, dass diese Verfassungsänderung vorallem ärmere Leute hart treffen würde. Daher denke ich, dass vorallem die Linken gegen die Initiative sind. Ebenfalls problematisch ist, dass die “seltenen Ausnahmen” von denen im neuen Absatz die Rede ist nicht klar benannt werden. Offenbar wird diese Entscheidung dem Gesetzgeber überlassen. Das betrachte ich als problematisch.

Grundsätzliches zu Abtreibungen: Abtreibungen sind aus meiner Sicht immer ein problematischer Eingriff. Zudem sind ethische Bedenken gerechtfertigt. Im Internet finden sich z.T. grauenhafte Abbildungen, die zerstückelte Babyleichen zeigen. Aus diesem Grund halte ich eine Fristenregelung, die vorsieht bis zu welcher Schwangerschaftswoche ein Abbruch erlaubt ist für richtig. Gemäss StGB Art. 119 Abs. 2 ist ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn er innerhalb von 12 Wochen seit Beginn der letzten Periode auf verlangen der Schwangeren vorgenommen wird.

Webseite der Initianten

Votum: Ich unterstütze die Initiative. Denn ich sehe nicht ein, weshalb die obligatorische Krankenversicherung für Schwangerschaftsabbrüche aufkommen soll. Bedenklich halte ich allerdings, dass die Ausnahmen im Artikel nicht klar benannt sind. Ich hätte es begrüsst wenn man klar bestimmt hätte, dass Ausnahmen für Vergewaltigungsopfer oder Frauen mit trifftigen gesundheitlichen Gründen vorgesehen sind.

Bei einer Annahme der Initiative würde Artikel 80 in der Bundesverfassung, der Tierschutzartikel, wie folgt ergänzt:

Absatz 4: Der Bund regelt den Rechtsschutz von Tieren als empfindungsfähigen Lebewesen.

Absatz 5: In Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz vertritt eine Tierschutzanwältin oder ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere. Mehrere Kantone können eine gemeinsame Tierschutzanwältin oder einen gemeinsamen Tierschutzanwalt bestimmen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Befürworter finden sich von links bis rechts.

Argumente der Befürworter:
Seit 2003 sind Tiere laut Gesetz keine Sache mehr. Sie haben anrecht auf eine artgerechte Haltung und Schutz. Damit diese Rechte durchgesetzt werden können, ist gemäss Ansicht der Befürworter ein Tierschutzanwalt nötig. Gemäss den Initianten unternehmen Behörden nämlich zuwenig. Im Kanton Zürich gibt es bereits einen Tierschutzanwalt. Nach dem Willen der Initianten soll es künftig in jedem Kanton einen haben. Dass dies bis jetzt nicht der Fall ist deutet darauf hin, dass der Tierschutz in vielen Kantonen viel zu lasch gehandhabt wird. Nur Tierquäler müssen sich vor einem Tierschutz-Anwalt fürchten. Die Kosten für Tierschutz-Anwälte können auf mehrere Kantone verteilt werden, da mehrere Kantone einen gemeinsamen Tierschutz-Anwalt bestimmen können.

Argumente der Gegner:
Gemäss den Gegnern der Initiative braucht es keinen Tierschutzanwalt. Die FDP lehnt die Initiative ab. Sie sieht darin einen Verstoss gegen ihren Grundsatz für einen schlanken Staat und einen unnötigen Eingriff in die Autonomie der Kantone. Die Gegner heben hervor, dass die Kantone bereits heute auf freiwilliger Basis einen Tierschutzanwalt beschäftigen können, wenn sie dies wollen. Eine Bevormundung, die den Kantonen die Beschäftigung eines Tierschutzanwaltes vorschreibt, lehnen sie ab. Ein weiteres Argument sind die den Kantonen dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

Ich verstehe die Argumentation der Gegner der Initiative. Auch ich bin sonst für einen schlanken Staat. Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass Tierquälerei eine inakzeptable Schweinerei ist. Meiner Meinung nach müssen Leute, die Tiere quälen härter angepackt werden. Tierschutzanwälte vertreten die Rechte der Tiere und sorgen dafür, dass Tierquälern das Handwerk gelegt wird. Letztlich sollte es auch im Interesse von uns Menschen sein, dass wir Tiere anständig und artgerecht behandeln. Diese Initiative ist meiner Meinung nach sinnvoller als unsinnige Verbote wie z.B. das Kampfhundeverbot. Denn das Kampfhundeverbot betrifft lediglich einige willkührlich und ohne grossen Sachverstand auf eine Liste gesetze Hunde. Die Tierschutz-Anwaltinitiative hingegen setzt bei der Ursache des Problems an. Beim Menschen und den Tierquälern. Kein Hund z.B. wird nämlich als Bestie geboren. Es sind die Tierquäler, welche Tiere zu Bestien machen. Tierschutz-Anwälte setzen sich für die Rechte der Tiere ein und sorgen dafür, dass Tierquäler für ihre Vergehen bestraft werden.

Der Kampf gegen Türme im orientalischen Baustil, welche an der Seite von Gebetshäusern stehen, hat sehr wohl einen Sinn. Er richtet sich gegen die Islamisierung unseres Landes. Obwohl Minarette bloss Türme ohne sakralen Charakter sind, sind sie ein Symbol für den Machtanspruch des Islam und ziehen somit sämtliche Kritik und Bedenken gegenüber dem Islam auf sich.

Wer glaubt, dass wir mit Anpassertum und Kuschen vor dem Islam weiter kommen, ist auf dem Holzweg. Selbst der sogenannte “gemässigt Islam” birgt gesellschaftlichen Sprengstoff in sich. Denn selbst dieser steht im Widerspruch zu unserer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, die dem Islam in beinahe jeder Hinsicht haushoch überlegen ist. Die einzige Schwäche, die unserer Gesellschaft zum Verhängnis werden könnte, ist ihre Stärke, der Drang nach Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie. Vor über 70 Jahren wurde in Deutschland bewiesen, dass radikale Gruppen eine demokratische Gesellschaft zerstören können. So etwas darf nicht mehr passieren!

Ein Verbot von Minaretten, wäre ein Zeichen gegen den radikalislamischen Machtanspruch! Es würde der islamischen Welt zeigen, dass wir in der Schweiz keinen radikalen Islam dulden. Im Raum stehende Forderungen wie z.B. jene, dass man in unserem Land zumindest teilweise die Scharia einführen sollte, wären bei einer Annahme der Minarett-Initiative vom Tisch. Hingegen wären weitere Initiativen, wie z.B. die Initiative für ein Burkaverbot, der nächste konsequente Schritt.

Bei einem Scheitern der Minarett-Initiative ist zu befürchten, dass der Kampf gegen die Islamisierung endgültig verloren ist. Zustände wie sie heute in England, Holland, Frankreich und Deutschland üblich sind, könnten dann auch in der Schweiz zur Tagesordnung werden. Denn auch in der Schweiz gibt es radikale Muslime!

Vorgeschichte: Am 9. Februar 2003 hatte das Volk mit 70.3% Ja-Stimmen (die Stimmbeteiligung lag damals bei 28%) die allgemeine Volksinitiative gutgeheissen.

Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man es dem Stimmvolk ermöglichen mittels einer Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs Gesetze einzuführen, abzuändern oder aufzuheben. Es ging dabei also um die Erweiterung des bis damals gültigen Initiativrechts, welches Volksinitiativen nur für Verfassungsänderungen vorsah.

Problematik: Bundesrat und Bundesversammlung (National- und Ständerrat) tun sich bei der Umsetzung der im Jahr 2003 vom Volk mit 70.3% Ja-Stimmen angenommen Vorlage schwer. Nun wollen sie diese ersatzlos und ohne Gegenvorschlag aus der Verfassung streichen und damit das Initiativrecht wieder auf Verfassungsänderungen beschränken.

Das Stimmvolk darf nun darüber abstimmen ob es die von ihm im Jahr 2003 gutgeheissene Vorlage wieder rückgängig machen möchte und somit seine demokratischen Rechte freiwillig wieder einschränken will.

Wie ich unser Stimmvolk einschätze, wird es den Forderungen von Bundesrat und Bundesversammlung folgen und sein Initiativrecht freiwillig wieder einschränken. Leute, die sich über eine Beschneidung der demokratischen Rechte des Volkes sorgen sind jedenfalls keine auszumachen. Sogar die Befürworter von direkten Bundesratswahlen aus den Reihen der SVP sind auffällig still. Ob es daran liegt, dass die Einführung der allgemeinen Volksinitiative damals von FDP und CVP gegen den Widerstand von SVP und Linken durchgezwängt wurde?

Die Annahme der allgemeinen Volksinitiative im Jahr 2003 wurde damals als Sieg der Mitte gefeiert. Diese Mitte ist heute schwach und zerstritten. Morgen Mittwoch kämpfen die beiden Mitteparteien um den freiwerdenen Bundesratssitz.

Das folgende Beispiel macht deutlich wie leichtfertig Psychiater Patienten eine 100%-Arbeitsunfähigkeit bescheinigen:

Der 46 jährige Mehmed O. musste nur zur Haustüre hinaus und in den Bus steigen, um seinen Psychiater René S.* zu sehen. Alle zwei bis drei Monate nahm der Industriearbeiter aus Winterthur ZH diesen Weg, um sich auf die Couch zu legen. Dem Seelendoktor klagte Mehmed O. über seine psychischen Probleme, die in der Kindheit wurzeln sollten.

Die waren anscheinend so gravierend, dass ihm der Arzt ein Zeugnis nach dem anderen ausstellte. In jedem war von einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit die Rede. Doch Mehmed O. fuhr mit dem Bus nicht nur zum Arzt, sondern auch täglich zu seinem Arbeitsplatz. In einem Industriebetrieb arbeitete er in der Produktion – als geschätzter Mitarbeiter.

Erst nach dem elften Arztzeugnis flog er endlich auf: als der frechste Simulant der Schweiz. Für das Sozialamt Winterthur war es ein böses Erwachen. In der Anklageschrift, die SonntagsBlick vorliegt, steht: «Vom 1. Januar 2004 bis ­6. Juni 2006 bezog der Angeklagte (…) Sozialhilfegelder (…) von insgesamt 82 022.30 Franken» (siehe Ausriss r.). Dass Mehmed O. in der selben Zeit von seinem Arbeitgeber einen Bruttolohn von Fr. 197955.90 Franken bezog, verschwieg er dem Sozialamt.

Seinen grössten Coup landete Mehmed O. bei der Invalidenversicherung. Im gleichen Zeitraum, in dem er abeitete und krankgeschrieben war, liefen Abklärungen bei ­der IV. Die bescheinigte ihm schliesslich ebenfalls eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit.

Gemäss seinem Anwalt Marcus Wiegand bezieht Mehmed O. seit längerem eine 100-prozentige IV-Rente. Die sei erst nach dem Sozialhilfebetrug angelaufen – das eine habe mit dem anderen nichts zu tun: «Mein Klient hat eine Therapie gehabt und nicht nur simuliert», sagt der Rechtsvertreter dazu.

Paradox ist nur: Das Gericht wird Mehmed O. schuldig sprechen, weil er als Scheinkranker Sozialhilfe abzockte – diesbezüglich ist er im ­Wesentlichen geständig. Die IV hingegen stuft ihn immer noch als Vollinvaliden ein – und zahlt ihm klaglos eine volle Rente. Gemäss Anwalt Wiegand wurde das Dossier Mehmed O. erst im Frühling überprüft – ohne Beanstandung – die Rente wird weiter bezahlt.  

Quelle

Am 27. September 2009 stimmen wir über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten einer Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung ab. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft sollen somit zusätzlich zu den vom Lohn abgezogenen Sozialversicherungsbeiträgen auch noch eine höhere Konsumsteuer zugunsten der IV bezahlen. Dies kommt einer Doppelbesteuerung gleich. Ich bin nicht bereit zusätzlich Geld in die Invalidenversicherung zu bezahlen solange das gravierende Problem des IV-Missbrauchs, welches bei weitem höher sein dürfte als bisher angenommen (siehe die fast 40% IV-Leistungsbezüger, die aufgrund eines nicht nachvollziehbaren psychischen Leidens Leistungen beziehen) nicht behoben ist!

Die IV war einst für Invalide, die unter physischen Leiden litten gedacht, heute kommen immer mehr Leute in den Genuss einer IV-Rente, die von einem Psychiater eine Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Leiden attestiert bekommen haben. Dank unserem korrupten Gesundheitswesen, werden diese Psychiater dadurch noch reicher, weil sie so neue Patienten gewinnen. Dadurch steigen natürlich zusätzlich auch noch die Kosten für die Krankenkassen, was wiederum zu höheren Krankenkassenprämien führt.

Um was es geht:
Die IV verzeichnet pro Jahr einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Schweizerfranken. Dieses Defizit wird zurzeit vom AHV-Fonds ausgeglichen. Die Ausgleichszahlungen sind Schulden, welche die IV gegenüber dem AHV-Fonds hat. Es werden dafür Schuldzinsen verrechnet. Die kummulierten Ausgleichszahlungen werden im Kapitalkonto der IV ausgewiesen. Das Kapitalkonto der Invalidenversicherung wies aus diesem Grund per Ende 2007 einen Negativsaldo von -10.9 Milliarden Schweizerfranken aus, die dem AHV-Fonds geschuldet werden. Um dieses Defizit auszugleichen will der Bundesrät die MwSt per 1. Januar 2011 proporzional anheben und die dadurch erwarteten Mehreinnahmen vollumfänglich der Invalidenversicherung gutschreiben. Die MwSt soll demnach wie folgt angehoben werden:

Der normale MwSt-Satz soll von bisher 7.6% auf neu 8% angehoben werden.
Der reduzierte MwSt-Satz soll von bisher 2.4% auf neu: 2.5% angehoben werden.
Der Sondersatz soll von bisher 3.6% auf neu 3.8% angehoben werden.

Angeblich soll die Mwst nur befristet angehoben werden und zwar bis zum 31. Dezember 2017. Ob der Satz im Jahr 2017 jedoch dann tatsächlich wieder gesenkt werdenwird, steht in den Sternen. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse ist jedoch davon auszugehen, dass ein bereits erhöhter MwSt-Satz nicht mehr reduziert werden wird. Aus Erfahrung weiss man, dass Politiker beim Verteilen und Umverteilen von Geld besser sind als beim Sparen.

Weshalb die IV defizitär ist:
Seit Anfang der 1990er Jahre hat die IV immer grössere Jahresdefizite ausgewiesen. Weder finanzierungsseitige Massnahmen (Anhebung des Beitragssatzes von 1,2 auf 1,4% im Jahr 1995) noch Massnahmen im Zusammenhang des Kapitalfonds (Kapitaltransfer von der EO zur IV) in der Höhe von 2,2 Milliarden Schweizerfranken im Jahr 1998 bzw. 1,5 Milliarden Schweizerfranken im Jahr 2003 vermochten die Negativentwicklung aufzuhalten. Die Negativentwicklung wird von Seiten der Behörden einerseits mit einem Wachstum der Jahresausgaben und andererseits einem verlangsamten Rhythmus bei den Beitragseinnahmen begründet. Der Anstieg bei den Jahresausgaben liegt einerseits an einer Erhöhung der Rentensätze und andererseits bei der Zunnahme bei den Bezügern von IV-Leistungen. So stieg die Anzahl der IV-Rentner vom Januar 1999 bis Januar 2006 von 188‘000 Personen auf 256‘000 Personen und fiel bis Januar 2008 auf 252‘000 Personen.

Auffällig ist die Zunahme, der an psychosomatischen Leiden erkrankten IV-Rentner, die bereits 39% aller IV-Rentner ausmachen. Der Anteil der Berentungen aus psychischen Gründen ist zwischen Januar 1999 und Januar 2008 jährlich um durchschnittlich 6% angewachsen. Infolge davon ist die Zahl der Versicherten, die aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Rente beziehen von 30% auf 39% angestiegen. Bei Geburtsgebrechen beträgt das Wachstum im Vergleich dazu weniger als 1%.

Kein Defizit ohne IV-Rentner, die wegen psychosomatischer Gebrechen Leistungen beziehen
Somatische Krankheiten sind Erkrankungen, die nicht ohne weiteres nachgewiesen werden können. Die Bezeichnung „somatisch“ wird vor allem in der medizinischen Fachsprache gebraucht, um körperliche oder organische von psychischen Krankheiten und sog. funktionellen Beschwerden abzugrenzen. Von somatoformen Störungen ist die Rede, wenn keine organische Ursache für körperliche Beschwerden oder Symptome gefunden werden kann.

Per Ende 2007 gab es rund 446’000 Bezüger von IV-Leistungen, dies entspricht 7.1% der Versicherten. Allein im Januar 2008 zahlte die IV 402’000 Renten in der Höhe von 459 Millionen Schweizerfranken aus. 39% von 402‘000 ausbezahlten Renten entsprechen 156‘780 Renten bzw. 179.01 Millionen Schweizerfranken. Das ergibt im Jahr 2.148 Milliarden Schweizerfranken, die an psychosomatisch erkrankte IV-Rentner ausbezahlt werden. Fazit: Ohne die an psychosomatischen Gebrechen leidenden Rentner gäbe es kein jährliches Defizit.

Aufgrund dieser Feststellung wäre es zweckmässig die Berentungen aus psychischen und somatischen Gründen genauer anzuschauen ehe man die Allgemeinheit einmal mehr belastet um Geld in die Invalidenversicherung zu schiessen. Ist es in Friedenszeiten denkbar, dass 7.1% der Versicherten Invalide sind? Sind wirklich alle Bezüger (darunter auffällig viele Ausländer), die unter somatischen und psychischen Wehwehchen zu leiden vorgeben moralisch berechtigt IV zu beziehen? Es dürfte relativ einfach sein einen Arzt zu finden, der einem eine psychische Erkrankung attestiert. Machen wir uns nichts vor, Psychiater verdienen mit! Jede Therapiestunde macht einen Psychiater reicher und niemand kann die Zweckmässigkeit der Behandlung überprüfen bzw. nachvollziehen. Um entsprechende Atteste anzufechten benötigt man Gegengutachten und Gerichtsverfahren. Eine mühsame, langwierige und kostspielige Sache.

Die folgende Grafik zeigt Neuberentungen nach Ursache. Besonders auffällig sind die Neuberentungen infolge “phsychischer Erkrankungen”.

Das in diesem Artikel erwähnte Zahlenmaterial wurde der IV-Statistik 2008 entnommen.
Quelle für die Anhebung der MwSt-Sätze

Um was geht es?
Als assozierter Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, spätestens ab dem 1. März 2010 nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken, den sogenannten E-Pass auszustellen. Die Nichteinführung des E-Passes in der Schweiz würde eine Verletzung des Schengenvertrags mit der EU darstellen.

Beschliesst die EU Neuerungen wie beispielsweise den E-Pass, muss die Schweiz entscheiden, ob sie diese übernehmen will. Lehnt sie ab und kann sie sich nicht binnen 90 Tagen mit allen Staaten der EU auf eine Lösung zur Weiterführung des Assoziierungsabkommens einigen, wird die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit mit der Schweiz beendet.

Problematik:
Bundesrat und Bundesparlament wollen Massnahmen ergreifen, welche über die EU-Richtlinie hinausgehen. Sie wollen die Personalien sowie die Fingerabdrücke der Inhaber eines E-Passes in einer zentralen Datenbank (Schweizer Informationssystem Ausweisschriften kurz ISA genannt) abspeichern. Das wäre nicht notwendig. Es würde genügen, wenn die Daten auf dem E-Pass hinterlegt sind. Zudem möchte er eine biometrische ID einführen. Auch das ist gemäss EU-Richtlinie nicht notwendig.

Für den E-Pass spricht:
- Schutz gegen Missbrauch bei Verlust des Passes durch Abhandenkommen oder Diebstahl
- Pass ist relativ fälschungssicher (es wird behauptet, dass es unmöglich sei ihn zu fälschen)
- für Reisen in die USA entfällt die Visumspflicht (Kosten für Visum = CHF 170.–)
- Vorteile bei der Verbrechensbekämpfung
- Vorteile im Kampf gegen Asylmissbrauch

Gegen den E-Pass spricht:
- zentrale Datenspeicherung, welche nicht notwendig wäre (Kontroll- und Überwachungsstaat?)
- Sicherheitsrisiken durch zentrale Datenspeicherung
- Unsicherheit wann die Daten auf dem RFID-Funkchip im E-Pass abgefragt werden
- Man muss Fingerabdrücke abgeben (bislang mussten sowas nur Kriminelle und Tatverdächtige)
- Der E-Pass kann nur in wenigen Erfassungszentren beantragt werden

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