Archiv der Rubrik ‘Votum’.
30. Januar 2010, 14:05
Am 7. März 2010 entscheidet das Stimmvolk über die Eidgenössische Volksinitiative “Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere”.
Bei einer Annahme der Initiative würde Artikel 80 in der Bundesverfassung, der Tierschutzartikel, wie folgt ergänzt:
Absatz 4: Der Bund regelt den Rechtsschutz von Tieren als empfindungsfähigen Lebewesen.
Absatz 5: In Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz vertritt eine Tierschutzanwältin oder ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere. Mehrere Kantone können eine gemeinsame Tierschutzanwältin oder einen gemeinsamen Tierschutzanwalt bestimmen.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Befürworter finden sich von links bis rechts. Continue reading ‘Tierschutzanwalt-Initiative’ »
26. Oktober 2009, 10:42
Gegner der Minarett-Initiative sagen, dass Islamkritik zwar richtig sei, die Minarett-Initiative dafür jedoch völlig ungeeignet sei. Es handelt sich bei dieser Behauptung um ihren neusten Schachzug. Der heftige Kampf um die Minarett-Initiative zeigt, dass die Behauptung der Gegner nicht stimmt.
Der Kampf gegen Türme im orientalischen Baustil, welche an der Seite von Gebetshäusern stehen, hat sehr wohl einen Sinn. Er richtet sich gegen die Islamisierung unseres Landes. Obwohl Minarette bloss Türme ohne sakralen Charakter sind, sind sie ein Symbol für den Machtanspruch des Islam und ziehen somit sämtliche Kritik und Bedenken gegenüber dem Islam auf sich. Continue reading ‘Die Minarett-Initiative ist richtig!’ »
15. September 2009, 18:14
Vorgeschichte: Am 9. Februar 2003 hatte das Volk mit 70.3% Ja-Stimmen (die Stimmbeteiligung lag damals bei 28%) die allgemeine Volksinitiative gutgeheissen.
Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man es dem Stimmvolk ermöglichen mittels einer Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs Gesetze einzuführen, abzuändern oder aufzuheben. Es ging dabei also um die Erweiterung des bis damals gültigen Initiativrechts, welches Volksinitiativen nur für Verfassungsänderungen vorsah.
Problematik: Bundesrat und Bundesversammlung (National- und Ständerrat) tun sich bei der Umsetzung der im Jahr 2003 vom Volk mit 70.3% Ja-Stimmen angenommen Vorlage schwer. Nun wollen sie diese ersatzlos und ohne Gegenvorschlag aus der Verfassung streichen und damit das Initiativrecht wieder auf Verfassungsänderungen beschränken. Continue reading ‘Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative?’ »
6. September 2009, 19:43
Fast 40% aller IV-Renten werden an Leute mit nicht nachvollziehbaren psychischen Leiden ausbezahlt. Die dadurch entstehenden Kosten zulasten der IV sind immens und gehen in die Milliarden. Ohne diese Kosten gäbe es kein IV-Defizit!
Das folgende Beispiel macht deutlich wie leichtfertig Psychiater Patienten eine 100%-Arbeitsunfähigkeit bescheinigen: Continue reading ‘Wie leichtfertig Psychiater die IV belasten’ »
