Volksabstimmung – Niederlage für JUSO, SVP und Bund

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. November 2013 | 1.905 mal gesehen

Sehr zu meiner Freude hat das Schweizer Stimmvolk bei der heutigen Volksabstimmung 3xNEIN gestimmt. Damit hat es die 1:12-Initiative der JUSO, die Familieninitiative der SVP und die Vorlage des Bundes zur Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt. Wie erste Hochrechungen zeigen sogar deutlich! Die Stimmbeteiligung war mit 53,6% überdurchschnittlich hoch.

Die 1:12 Initiative sah einen staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Privatwirtschaft vor und hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt. Mit 65,3% Nein-Stimmen hat das Volk deutlich gemacht, dass es keine staatlichen Eingriffe in die Lohnpolitik privater Unternehmen will.

Die Familieninitiative der SVP hätte einseitig hauptsächlich Reiche sowie ein traditionelles Familienmodell steuerlich begünstigt und die Fremdbetreuung von Kindern gefährdet. Ausschlaggebend für die 58.5% Nein-Stimmen dürfte die Bevorzugung von Reichen, sowie die Angst vor höheren Steuern und tieferen Abzugsmöglichkeiten für die Fremdbetreuung gewesen sein. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist offen für moderne Familienmodelle, welche eine Fremdbetreuung miteinbeziehen.

Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette wäre eine Zumutung gewesen. Denn heute werden rund 70% der Abgaben des Individualverkehrs für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. Die 60,5% Nein-Stimmen zur Vorlage des Bundes zeigen klar auf, dass die gegenwärtige Umverteilung zugunsten des öffentlichen Verkehrs als ungerecht angesehen wird und korrigiert werden muss. Dann gibt es auch wieder genügend Geld für den Unterhalt und den Ausbau unseres Strassennetzes.

Die JUSO, die SVP und der Bundesrat müssen über die Bücher, sie haben am Volk vorbeipolitisiert.

Anmerkung: Die Preiserhöhung der Autobahnvignette hätte dem Bund rund 300 Millionen Franken gebracht. Diese fehlen dem Bund nun offenbar zur Finanzierung aller seiner Vorhaben. Dieses Problem lässt sich einfach lösen indem die Zweckentfremdung der von Individualverkehr gezahlten Einnahmen von fast 10 Milliarden Schweizerfranken entsprechend korrigiert wird. Eine weitere Möglichkeit wäre die Reduktion der Entwicklungshilfe um 300 Millionen Franken. Damit hätte der Bund genügend Geld zur Finanzierung aller seiner Strassenbauprojekte. Ansonsten kann er natürlich auch Prioritäten setzen, Projekte der Reihe nach gestaffelt angehen und das Budget entsprechend kürzen.

Nein zur 1:12 Initiative der Jungsozialisten!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. September 2013 | 3.250 mal gesehen

Am 24. November 2013 stimmen wir über die 1:12 Initiative der Jungsozialisten ab. Die Jungsozialisten wollen mit der 1:12 Initiative die maximale Höhe der Gehälter von Schweizer Unternehmen staatlich festlegen. Ich lehne die 1:12 Initiative ab weil sie ein unnötiger staatlicher Eingriff in die Privatwirtschaft ist und Arbeitsplätze gefährdet.

Der Wortlaut der Initiative lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) Lohnpolitik
1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das
Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt
die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen),
welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.
2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:
a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten
Arbeitsplätzen;
b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

Die 1:12 Initiative ist nichts weiter als ein staatlicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Privatwirtschaft und von uns allen. Dies widerspricht entschieden meiner Auffassung eines liberalen Rechtsstaats. Der Staat hat uns nicht zu diktieren wie viel wir verdienen dürfen. Die Festlegung der Saläre ist Sache der Unternehmen, die sich in der Marktwirtschaft bewähren müssen. Wir brauchen keine Planwirtschaft, in der uns der Staat die Löhne diktiert!

Gerade die Unternehmen, die von der Initiative betroffen sind, können sie umgehen, indem sie ihren Hauptsitz ins Ausland verlagern. Diese Unternehmen sind meist bereits international ausgerichtet und erwirtschaften einen Grossteil ihres Gewinns im Ausland. Die 1:12 Initiative gefährdet damit Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ich empfehle daher der 1:12 Initiative der Jungsozialisten am 24. November 2012 mit einem klaren NEIN eine Abfuhr zu erteilen. Dies im Interesse unseres Landes.

NEIN zum Staatlichen Lohndiktat! NEIN zur 1:12 Initiative der Linken!
NEIN zum Staatlichen Lohndiktat! NEIN zur 1:12 Initiative der Linken!