Die Abzockerei bei Importprodukten schadet der Schweizer Wirtschaft. Dies einerseits weil Konsumenten in grenznahen Kantonen im Ausland einkaufen gehen und Geld somit ins Ausland abfliesst. Andererseits weil die Kaufkraft von Schweizer Konsumenten durch die teure Importware geschwächt wird, was sich wiederum negativ auf den Schweizer Binnenmarkt auswirken kann.

Meiner Meinung nach braucht es zum Schutz von Schweizer Konsumenten und Detailhändlern ein Gesetz, welches für Importprodukte eine maximale Preisdifferenz zu den vergleichbaren Preisen im Ausland vorschreibt. Diese maximale Preisdifferenz sollte nicht höher als 20% sein. Denn es ist durch nichts zu rechtfertigen weshalb Schweizer für die gleichen Produkte mehr als 20% mehr zahlen sollen als Konsumenten, die im angrenzenden Ausland einkaufen.

Die nachfolgenden Abbildungen zeigen den Wertzerfall von Euro und US-Dollar gegenüber dem Schweizerfranken. Wünschenswert wäre, wenn sich dieser Wertzerfall auch auf die  Preise von Importgütern aufwirken würde. Ansonsten sind wir Schweizer die Dummen, die mehr zahlen müssen als unsere Nachbarn im Ausland.

Bei einem Ja zur Abzocker-Initiative würde die Bundesverfassung wie folgt geändert werden:

Art. 95 Privatwirtschaftliche Tätigkeit wird durch einen 3. Absatz ergänzt. Dieser lautet:

Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.

Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.

Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.

Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a-c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.

Benachteiligung von Schweizer Aktiengesellschaften
Die Wirtschaft ist global. Viele Schweizer Unternehmen müssen sich auf internationalen Märkten behaupten. Ein staatlicher Eingriff in die Tätigkeit von Schweizer Unternehmen würde diese im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Es ist Unfug, einem privaten Unternehmen vorzuschreiben, dass es die Vergütung der Unternehmensspitze von einer Generalversammlung absegnen lassen muss. Dieser Unfug kann sich je nach Wirtschaftslage nachteilig auf die Unternehmung auswirken. Ein international ausgerichtetes Unternehmen muss die Freiheit haben Verträge bezüglich Vergütung etc. entsprechend internationalen Standards abschliessen zu können. Die Minderinitiative würde das verunmöglichen.

Die Initiative gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz
In einer globalen Welt nimmt der Standortwettbewerb zu. Aufgrund der einschneidenden Restriktionen, welche die Initiative von Thomas Minder vorsieht, könnten sich international ausgerichtete Unternehmen dazu veranlasst sehen ihren Hauptsitz ins benachbarte Ausland z.B. nach Liechtenstein oder Luxembourg zu verlagern bzw. unter das Dach einer ausländischen Aktiengesellschaft zu stellen. Sie könnten so diese Restriktionen umgehen. Durch einen solchen Wegzug würde die Schweiz Arbeitsplätze und Steuergeldeinnahmen verlieren.

Die Initiative gefährdet die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz und ist unnötig. Der Staat hat Rahmenbedingungen zum Schutz des Wirtschaftsstandorts zu erlassen. Es ist jedoch nicht seine Aufgabe privaten Unternehmen Vorschriften in Sachen Entlöhnung und Vergütung zu machen. Der Markt entscheidet. Unternehmen, die schlecht wirtschaften gehen unter sofern sie nicht wie die UBS und die CS Systemrelevant und damit “too big to fail” sind.

Unternehmen, die “too big to fail” sind, sind ein Problem. Dieses Problem wird jedoch von der Minderinitiative nicht gelöst.