Schweizer Politikblog

AKW’s decken rund 39% des Schweizer Strombedarfs ab. Wenn man die AKW’s abschalten möchte, müsste man einen Ersatz für diese 39% finden. Wasserkraft scheidet jedoch bereits aus. Laut Tagesanzeiger ist das Potential der Wasserkraft bereits zu etwa 90-95% ausgeschöpft. Man könnte natürlich noch bessere Turbinen installieren, höhere Staumauern bauen, allenfalls noch ein paar Täler fluten und Flüsse in Naturschutzgebieten mit Flusskraftwerken zubetonieren. Ob das den Umweltschützern gefallen würde? Mit den anderen alternativen Energien deckt man heute gerade einmal 5% des Strombedarfs ab. Ihre Zuverlässigkeit ist zudem fragwürdig. Sonnenkollektoren z.B. eigenen sich eher für den privaten Gebrauch. Oder wie will man damit nachts eine Fabrik am laufen halten? Wie will man mit Windrädern bei Windstille Strom produzieren? Soll man mit Windrädern Landschaften verschandeln? Oder mit Kohle- und Gaskombikraftwerken den Treibhauseffekt fördern? Kann man mit Minergiehäusern genug Energie sparen um den steigenden Strombedarf einer wachsenden Bevölkerung und deren steigende Bedürfnisse nach Energie zu decken? Selbst Wärmepumpen brauchen Strom.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man die alten AKW’s der 2. Generation durch neue AKW’s der 4. Generation ersetzen sollte. So könnte man zumindest das Sicherheitsniveau dem heutigen Wissensstand anpassen und das Restrisiko weiter reduzieren.

Harald Kujat,  der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, spricht auf N-TV Klartext. Anders als die zögerliche deutsche Bundesregierung unter der feigen Bundeskanzlerin Merkel befürwortet er die UN-Resolution für Libyen. Damit beweist Kujat, dass nicht alle Deutschen Feiglinge sind, die ein Volk in Not im Stich lassen. Kujat ist klar der Meinung, dass der kriminelle Polit-Clown Gaddafi zur Rechenschaft gezogen werden soll. Dabei schliesst er auch direkte Angriffe auf Gaddafi nicht aus.

Er spricht mir damit aus dem Herzen. Die Welt-öffentlichkeit hat dem Morden in Libyen bereits viel zulange zugeschaut. Es bleibt abzuwarten ob die Luftangriffe die Wende bringen. Notfalls muss man Bodentruppen schicken, das sieht die UN-Resolution jedoch nicht vor. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Gaddafi mit gezielten Bombenangriffen beseitigt. Die Amerikaner haben mit solchen Aktionen bereits Erfahrung. Sie beseitigten mit gezielten Raketenangriffen Al-Qaida-Terroristen. Wenn der Tyrann tot ist, ist auch sein Regime zu Ende. Damit wäre der Weg für ein neues  Libyen frei ohne, dass man Bodentruppen senden müsste. Continue reading ‘Harald Kujat spricht Klartext’ »

Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. 

Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch von Nachteil. Gerade die Schweizer Wirtschaft profitiert nämlich ausserordentlich vom bilateralen Weg. Der bilaterale Weg hat der Schweiz mehr gebracht als dies ein EWR- oder gar EU-Beitritt je könnte. Sowohl die EU als auch der EWR ist ein politisches Konstrukt um die Wirtschaft im politischen Sinn zu regulieren. Schlechte Politik hat unmittelbare negative Folgen für die Wirtschaft. Die hohe Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die horrende Staatsverschuldung, unter der so mancher EU-Mitgliedsstaat zu leiden hat, zeugen davon. Als Mitglied des EWR müsste die Schweiz die Politik der EU mittragen, auch wenn diese schlecht für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft ist. 

Der Wirtschaftsdachverband Economie Suisse befürchtet zudem eine Regulierungsflut, die bei einem EWR-Beitritt droht. Folgen für die Wirtschaft hätte insbesondere ein Regulierungsschub bei den Sozial- und Arbeitsrechten. Dieser könnte unsere Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Die hohen Arbeitslosenraten im EWR- und EU-Raum stützen diese Befürchtungen. 

Was mir auch nicht gefällt, ist die Grundlage dieser Debatte. Diese basiert nämlich auf der Befürchtung, dass die EU nicht mehr bereit ist den Bilateralen Weg mit der Schweiz wie vorgesehen fortzuführen. Angst und Furcht sind jedoch in der Regel schlechte Berater. Wir sollten nicht aus Angst im vorauseilenden Gehorsam etwas anstreben, was für unser Land und unsere Demokratie von Nachteil ist. Weder die EU noch der EWR sind für mich zurzeit eine sinnvolle Option.

Die Aktionäre der UBS haben heute gezeigt, dass es nicht nur Blickleser unter ihnen gibt. Mehrheitlich folgten sie den Anträgen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung. Neben dem Geschäftsbericht, der Konzernrechnung und dem Bericht des Stammhauses segneten sie auch den Vergütungsbericht für das Geschäftsjahr 2009 ab. Sie akzeptierten somit Vergütungen in Millionenhöhe.

Nachdem vor den Aktionären der UBS bereits die Aktionäre von Novartis und Swiss Re Vergütungen in Millionenhöhe zugestimmt haben, ist klar, dass die Abzocker-Initiative von Thomas Minder nichts bringt. Das Ziel von Thomas Minder ist es Vergütungen in Millionenhöhe zu verhindern indem Aktionäre darüber abstimmen. Nun zeigt sich aber zum wiederholten Mal, dass Aktionäre Vergütungen in Millionenhöhe gutgeheissen haben.

Erfreulich an der heutigen Generalversammlung war auch, dass die Aktionäre den Verwaltungsräten der Geschäftsjahre 2008 und 2009 die Decharge erteilt haben. Das war nötig. Die knapp zustande gekommene Verweigerung der Decharge für das Geschäftsjahr 2007 ist zwar bedauerlich, doch nicht sonderlich tragisch. Denn mit einer Klage ist kaum zu rechnen. Die Erfolgschancen einer solchen Klage wären gering. Ausser viel Geschrei und ein bisschen öffentlichem Frust ablassen ist also kaum etwas passiert. Continue reading ‘UBS-Aktionäre genehmigen Vergütungen in Millionenhöhe’ »