Als Begründung für das Plakatverbot bzw. die Weigerung das Plakat zu publizieren wird angegeben, dass es rassistisch, diskriminierend und verletztend sei. Diese Begründung ist weit hergeholt, konstruiert und völlig absurd. Was bitteschön ist am folgend abgebildeten Plakat diskriminierend, rassistisch und verletzend?

Auf dem Plakat sieht man eine Frau mit Burka, ein Schweizer Kreuz und mehrere Minarette. Weder die Frau mit Burka, noch die Minarette und das Schweizerkreuz sind rassistisch und verletzend. Einzig die Burka ist diskriminierend, sie diskriminiert Frauen. Dennoch ist es Frauen in der Schweiz gestattet mit einer Burka herum zu laufen.

Die Verantwortlichen der genannten Medienhäuser und der Basler Stadtregierung greifen bewusst in den Abstimmungskampf ein. Was wir hier sehen ist die hässliche und antidemokratische Fratze einzelner Akteure, die ihre Machtposition missbrauchen um das Abstimmungsverhalten des Stimmvolkes zu beeinflussen. Indem sie das Anti-Minarett-Plakat verbieten bwz. nicht publizieren helfen sie den Gegnern der Volksinitiative, deren Plakate sie weiterhin erlauben und publizieren. Ein fairer Abstimmungskampf bzw. eine ausgewogene Information des Stimmvolkes ist damit nicht mehr gewährleist.

Bereits bei der Einreichung der Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” versuchten Gegner der Initiative, diese mit allen Mitteln für ungültig zu erklären. Sie behaupteten, dass die Initiative völkerrechtswidrig sei und gegen die Bundesverfassung verstossen würde. Völkerrechtsexperten, Verfassungsrechtler, der Bundesrat und das Parlament sahen dies jedoch anderst. Es wurde klar und eindeutig festgestellt, dass die Minarettinitiative weder gegen zwingendes Völkerrecht noch gegen die Bundesverfassung verstösst. Aus diesem Grund wurde die Initiative für gültig erklärt und zur Abstimmung freigegeben.

Über die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” wird am 29. November 2009 abgestimmt.